Dass nur wenige Tage nach der ent­täuschen­den Demon­stra­tion “Save Your Inter­net”, bei der deutsch­landweit eigentlich pein­lich kleine Grup­pen gegen die geplanten “Upload­fil­ter” der EU protestierten, heute allein aus­gerech­net in Han­nover sowohl 12.000 oder 13.000 als auch 15.000, auf jeden Fall aber recht viele Men­schen gegen eine Ausweitung der nieder­säch­sis­chen Polizeibefug­nisse oder, wie es erfahrene Teil­nehmer in hof­fentlich kon­struk­tiv­er Absicht for­mulierten, sowohl “gegen Bullen” als auch “für Kom­mu­nis­mus” (denn wenn eins die Demokratie ret­ten kann, dann ja wohl Kom­mu­nis­mus) ihre Stimme bei sehr anstren­gen­der Musik zu sehr anstren­gen­den Parolen erhoben, ist so beängsti­gend, denn es zeigt, dass es um die Net­zpoli­tik noch übler ste­ht als bish­er angenom­men, wie ver­ständlich, denn gegen “das Polizeige­setz” — Jura zu ver­ste­hen hätte wohl die Stim­mung gestört — kön­nen auch jene auf die Straße gebracht wer­den, deren einzige poli­tis­che Moti­va­tion Hass (“Ganz Nieder­sach­sen has­st das Polizeige­setz”, so ähn­lich dröh­nte es vom Laut­sprecher­wa­gen der Parteien) und Gewalt sind und die Ursache und Wirkung lieber gar nicht begreifen wollen, was erk­lärt, warum ein großer Block der wieder­holt als wenig ver­ständig aufge­fal­l­enen “Jusos” unter den Protes­tanten war, die so eigentlich gegen etwas protestiert haben, was sie selb­st zu ver­ant­worten haben, aber eine Dis­tanzierung von der SPD wäre ja mit Rück­grat ver­bun­den und das würde sicher­lich zu ein­er Störung im Raum-Zeit-Kon­tin­u­um führen; allerd­ings zeigte sich aber­mals, wie viel doch ver­loren geht, indem man nie­man­den mehr fragt, der sich ausken­nt, denn von denen, die die lautesten Parolen gegen “den Nieder­sach­sen­tro­jan­er” brüll­ten, wüsste ver­mut­lich nicht ein­er, wie er sich gegen eine Infek­tion mit dem­sel­ben schützen kön­nte, weil die EDV-Kom­pe­tenz im gemeinen Volk höch­stens noch zum Trep­pen­witz genügt — und das ist ein bil­dungspoli­tis­ches Prob­lem, das mit Flaggen und Pyrotech­nik doch merk­lich weniger effizient zu lösen ist als mit Aufk­lärung, Geduld und Wil­len­skraft, ins­beson­dere mit der unseren, denn es reicht nicht, etwas zu ver­ber­gen zu haben: man sollte es auch kön­nen wollen.

Ab wie vie­len poten­ziellen Wäh­lern, denen man die Partei entzieht, die par­la­men­tarische Demokratie nicht mehr gerettet, son­dern entwertet ist, ist angesichts des sonst­wie begründ­baren Ver­bots von bish­er zwei nachkriegs­deutschen Parteien, bei­de eher von der außen­randi­gen Sorte, leicht beant­wortet: Ihre Zahl ist die Eins. Wem nur zur Wahl ste­ht, was er nicht wählen möchte, der hat keine Wahl.

Unklar bleibt der­weil, wer nun eigentlich das Volk ist. Die ster­bende Sozialdemokratie (16 Prozent) behauptet jeden­falls emsig, die mit den 17 Prozent seien’s keines­falls. Im “nachträglichen Wider­stand” (D. Weg­n­er) sind sie einan­der die Näch­sten. Einig sind sich alle: Keineswegs ist unter dem Volk die Gesamtheit der Wahlberechtigten zu ver­ste­hen. Mit denen da will man kein Volk sein.

Die Kapit­u­la­tion hat nicht bloß begonnen, sie ist vol­len­det. Eine post­weimarsche Rev­o­lu­tion — Kor­re­la­tion, nicht Kausal­ität — blieb aus. Deutsch­land geht es gut. 54, 74, 90, 14. In Chem­nitz sin­gen sie schon wieder.