Aus dem trotz der feministischen Grundüberzeugung männlichen Vorsitzenden des Vereins des ältesten Mädchens Berlins, das in kindlich-patzigem Tonfall von sich behauptet, es könne schon deshalb kein Mädchen sein, weil es immerhin seit einer Vierteldekade einer Jugend- und nicht etwa einer Kinderorganisation vorstehe, nämlich der „Jusos“, sprudelt seit gestern wiederholt eine total tolle Idee heraus:

Wer jetzt in die #SPD eintritt, kann in einigen Wochen #Groko oder #NoGroko sagen. Ein schöner Anlass, sich einen Ruck zu geben.

Denn wenn eins die SPD-Führung davon überzeugen wird, dass es eine wenig ertragreiche Idee war, in offenbar selbstmörderischer Absicht den Ausstieg vom Ausstieg zu vollziehen, dann ja wohl eine Schar neuer Beitragszahler infolge dieser Idee!

Woher kommt es eigentlich, dass die AfD immer noch nicht verschwunden ist, sondern auch weiterhin Zuspruch erhält? Nun, vor allem an der Irrationalität, mit der ihre Gegner ihr eigenes Verhalten einschätzen.

Dass der Bundestag ein Arbeitsparlament ist, ausbleibende Anwesenheit also nicht zwingend etwas mit fehlendem Arbeitswillen zu tun hat, weil die wesentliche Arbeit, die über Abstimmungen hinausgeht, ohnehin in anderswo tagenden Gremien stattfindet. Die landläufige Vermutung, dass Politiker sich erst selbst das Gehalt erhöhen und dann nicht mal etwas dafür tun wollen, weil sie im Bundestag häufiger mal fehlen, ist also nicht zwingend zutreffend. Trotzdem wäre es verfehlt, sie hier vor der Skepsis ihrer Bürger zu bewahren, denn abgesehen von ihren alltäglichen Verfehlungen, nämlich zum Beispiel der, dass sie es für irgendwie wählergewollt halten, wenn sie sich nicht für die Interessen ihrer Wähler, sondern für ganz andere Dinge einsetzen (ehemalige Piratenwähler, die mit ihrer Stimme statt zur Verbesserung deutscher Netzpolitik Ressourcen für Pamphlete zugunsten von Gratisgeld und Posexparaden verschwendet haben, kennen das zur Genüge), was mich fragen lässt, ob der Verbraucherschutzbund sich nicht bei Gelegenheit mal mit den Werbeversprechen von Parteien befassen sollte, gibt es manchmal auch diese ganz konkreten Ärgernisse des politischen Alltags, die daran zweifeln lassen sollten, ob eine Expertokratie nicht doch die bessere Staatsform wäre.

Gestern nämlich „berichtete“ unter anderem „SPIEGEL ONLINE“, dass die AfD sich des seit über einem halben Jahrhundert SPD-erprobten „Tricks“ bediente, die Geschäftsordnung des Bundestages gelesen zu haben:

Eine Sitzung des Bundestags musste am späten Donnerstagabend abgebrochen werden. Grund war ein AfD-Antrag.

Nein, der Grund war, dass die anwesenden Parlamentarier gegen die Geschäftsordnung verstoßen wollten, der Auslöser war ein Antrag; aber Sprache liegt nun einmal nicht jedem, der was in Qualitätsmedien reinschreiben darf. Der Antrag bat eigentlich nur um Verifikation:

Der Bundestag musste am späten Donnerstagabend eine Sitzung abbrechen, weil das Plenum wegen zu wenig anwesender Abgeordneter nicht beschlussfähig war. Die Nachzählung, den sogenannten Hammelsprung, hatte die AfD-Fraktion verlangt.

Dass der Fraktionsvorsitzende der AfD den Antrag als „Rache“ für eine zuvor erfolgte Nichtwahl eines AfD-Mitglieds in irgendein Gremium, war zwar ein rhetorischer Schuss in den eigenen Fuß, aber wenn der Bundestag aus Rache nach Geschäftsordnung und nicht regelwidrig arbeitet, dann sollte das eigentlich für niemanden ein Problem darstellen, was vor allem dadurch bestätigt wird, dass einige unangenehme Gesetze – zuletzt das „NetzDG“ – bei Anwesenheitsprüfung vermutlich nicht so schnell Realität geworden wären.

Tut es aber doch. Beispielhaft greife ich mir Thomas Mockenhaupt, sonst nicht weiter bemerkenswerter SPD-Mitarbeiter, heraus, der diese „Rache“ folgendermaßen betwitterte, woraufhin in ebenjenem Medium eine erhitzte Debatte entbrannte, die im Konsens ausbleibende Anwesenheit bei Abstimmungen mit Arbeitsverweigerung gleichsetzte, weshalb sie hier nicht weiter von Belang sein soll:

Dieser billige Kirmestrick der Rechtsextremen ist ein guter Beweis, dass es denen nicht um ernsthafte Politik, sondern nur um Klamauk und das Untergraben der Demokratie geht.

Mit einer Demokratie, die „untergraben“ wird, indem ihre Legislative sich an ihre selbst auferlegte Geschäftsordnung zu halten gebeten wird, ist es nicht weit her, möchte man meinen. Wir sind der Souverän, wir haben die da hingesetzt.

Wo bleibt eigentlich die Revolution?

SPD in Umfrage bei 18,5 Prozent – wenn das Guido Westerwelle wüsste!

Zur langweiligsten Regierung der Nachkriegszeit sei unter Berücksichtigung meines Versprechens, die gähnende Leere nicht mit weiteren Worten zu belasten, einer- und der überraschenden Erkenntnis, dass in einer rechtspopulistischen Regierungskoalition „linke“ Gedanken nicht zu haben sind, andererseits in Bezug auf die absehbare weitere Entwicklung der Umfrage- und letztlich Wahlergebnisse nur mehr die Fraktionsvorsitzende der SPD gewissermaßen als Menetekel zu zitieren und zu zeigen.