Archiv für die Kategorie ‘Politik’.

Politik regt mich auf, und wenn ich mich aufrege, muss ich schreiben, sonst gibt’s Tote.

In den NachrichtenPolitik
Schmalhans des Tages: Thomas de Maizière, CDU.

Dieser Artikel ist Teil 14 von 14 der Serie Schmalhans des Tages

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD gedenkt, medial belegt, noch vor der nächsten Bundestagswahl – obwohl abzusehen ist, dass auch weiterhin der Großteil der Wähler gar nicht erst auf die Idee käme, dem freiheitsfeindlichen Treiben der dreisten Drei per Abstimmung zugunsten einer anderen Partei Einhalt zu gebieten – am BVerfG vorbei den Einsatz von Schadsoftware gegen die eigenen Bürger zum Gebot zu erklären, indem sie einfach ins Gesetzbuch reinschreiben, dass sie das dürfen.

Der Rechtsstaat wolle es so, sagte der amtsbedingt fachlich gänzlich desinteressierte Minister des Inneren, Thomas de Maizière, im Stuhlkreis derer, die sich selbst dafür, dass sie es schaffen, halbwegs fehlerfrei WordPress zu installieren, zur Koryphäe in Medienpolitik ernannten, nämlich auf der nunmehr vergangenen „re:publica“-Konferenz:

Der Staat kann dem Minister zufolge nicht akzeptieren, „wenn es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in einem Messengerdienst gibt, dass deswegen, weil es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt, automatisch rechtsstaatliche Befugnisse des Staates zur Strafverfolgung in diesem Dienst technisch ausgeschlossen sind. (…)“

Der Staat also finde es unvorteilhaft, wenn die Bürger auch mal unbeobachtet über Privates reden möchten, und in letzter Konsequenz erstaunt es mich, dass das Zukleben von Briefumschlägen überhaupt noch legal ist. Sprechend indes ist der Terminus von den „rechtsstaatlichen Befugnissen“, der hier eine angenehmer klingende Formulierung für „Befugnisse und Rechte des Staates“ zu sein scheint, was zwar ähnlich klingt, aber nicht ähnlich bedeutet.

Rechtsstaatlichkeit bedeutet laut Klaus Stern (zitiert in u.a. Wikipedia), dass „die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig“ sei, meint mithin also einen Staat, dessen Maxime vor allem Menschen- und Bürgerrechte sind, wozu einige Jahrzehnte nach „Aufmachen, Gestapo!“ tatsächlich auch zumindest grundlegender Liberalismus im Sinne der Unverletzlichkeit privater Lebensbereiche gehören sollte, was in einer vollgecyberten Zeit wie der unseren sich letztlich vielfach auf das Digitale reduzieren lassen kann, sind Computer doch heute Fotoalbum, Tagebuch und Briefkasten zugleich.

Unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen haben die Computer fremder Leute für den Staat ergo nicht weniger unberührbar zu sein als ein Ehebett: So lange dort nicht gerade ein Mord im Entstehen begriffen ist, hat dort kein noch so eifriger Gesetzeshüter etwas verloren.

Leider hütet der Staat Gesetze, die ihm selbst nicht von Vorteil sind, eher ungern, hält aber um so mehr von seinen eigenen Befugnissen, was eben bedeutet:

Daher halte er Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung „unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen für zwingend geboten“.

Geboten wäre im Übrigen auch eine Revolution oder zumindest eine grundlegende Reform des Wahlsystems, um die weitere Unterwanderung des menschlichen Miteinanders seitens eines übergriffigen Staates zu vermeiden; aber auf mich hört ja keiner.

Ich hab‘ den nicht gewählt.

In den NachrichtenMir wird geschlechtMusikNetzfundstückePolitik
Liegengebliebenes vom 17. Mai 2017

Ich bin mir nicht sicher, ab welcher Schwere der Vergehen einer Regierung gemäß Art. 20 Abs. 4 GG ein Widerstand geleistet werden darf, aber ich bin durchaus gewillt, diese Option gegen die schlimme SPD zumindest in Erwägung zu ziehen: Hassminister Heiko Maas würde gern das offensichtlich verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch diese Woche beschließen lassen. Der Rechtsstaat, das sind die anderen.


„Linux ist sicher“ des Tages: Über eine der unzähligen Sicherheitslücken in Ubuntu – mein Mitleid mit seinen oft verächtlich auf Windows hinabblickenden Nutzern hält sich in sehr engen Grenzen – war es möglich, den störenden Anmeldezwang, um auf die Dateien eines anderen Benutzers zuzugreifen, einfach zu umgehen.

(via Schwerdtfegr)


Eine erschreckende Vermutung, die alles, was wir bisher über Musik zu wissen meinten, in Frage stellt: Werden Texte in der Popmusik immer repetitiver?


Wenn Blinde über Farben reden, werden sie irgendwann Computerjournalist bei der Tagesschau:

IP-Adressen sind aus dem Internet nicht mehr wegzudenken.

Siehe auch:

Ja wahrlich, telefonieren ohne Telefonnummern, das gibt es praktisch nicht mehr. Selbst die Postzustellung ohne Anschrift gehört der Vergangenheit an.

Wir leben in erstaunlichen Zeiten.


Hihi:

Auf dem Fußboden bleibt die ominöse Buchstabenfolge “FCK ARN” zurück. Nach einigem Gerätsel lässt sich das wohl nur als hastiger Beginn der Worte “FICKT ARNE HOFFMANN” interpretieren, was immerhin mal eine feministische Forderung wäre, der ich zustimmen kann, auch wenn ich bisher nicht auf den Gedanken kam, sie auf Trottoirs zu sprühen. War der ganze Pick-up-Kram also doch zu etwas gut …

:lachtot:

NetzfundstückePolitik
Wahlverlierer nach Afghanistan!

Ich finde das als Strafe jetzt etwas übertrieben, aber die Kanzlerin hat sich dabei sicherlich etwas gedacht:

(via @silvereisen)

In den NachrichtenMontagsmusikPolitik
Farflung – Endless Drifting Wreck

In der Ferne leiser Donnerhall.Es ist Montag. Die Wählerschar Nordrhein-Westfalens hat sich wieder einmal Unsinn zusammengewählt, was lustig ist, so lange man dort nicht wohnen muss. Lustig auf jeden Fall: In Brasilien werden Frauen mit zu großem Gesäß nun von der Wahl zur Miss BumBum ausgeschlossen.

Zur Musik, denn Musik ist, was das alles wesentlich erträglicher gestaltet: Aufgrund aktueller Vorkommnisse soll die Bundeswehr ein neues Liederbuch bekommen. Möglicherweise wären hier die eingängigen Weisen von Frau Fischer und Herrn Petry zwecks Abschreckung etwaiger Feinde eine lohnenswerte Ergänzung.

Apropos: Am vergangenen Wochenende fand offenbar das alljährliche Wettsingen der europäischen Interpreten belangloser anglophoner Schlagermusik statt. Auch in diesem Jahr bitte ich davon Abstand zu nehmen, mir irgendetwas über den deutschen Beitrag (es gab doch einen deutschen Beitrag?) mitzuteilen. Das Leben ist zu kurz für einen schlechten Musikgeschmack, auch, weil es ohnehin bereits zu viel Musik gibt, die es sich zu hören lohnte.

Vor allem an einem Montag.

FARFLUNG • Endless Drifting Wreck • Rockhouse, Salzburg, June 13th 2016

Guten Morgen.

In den NachrichtenPolitik
Seid Terroristen! (3)

Das laut übereinstimmenden Medienberichten – Länder, in denen nur böse Menschen wohnen, werden traditionell eher nicht berücksichtigt – meistterrorisierte Land der Welt, nämlich Frankreich, ist aus irgendeinem bedauerlichen Versehen heraus auch dasjenige Land in der Europäischen Union, dem Freiheit und Bürgerrechte die fremdesten sind. Seit inzwischen fast 18 Monaten befindet sich das Land im Ausnahmezustand, dessen Legislatur neben anderen Unannehmlichkeiten auch Ausgangssperren, Durchsuchungen und Hausarreste ohne richterlichen Beschluss, mit unseren westlichen Werten kaum vereinbar, zu geltendem Recht erklärt. Selbstverständlich bedeutet eine Entrechtung von Frankreichs Bürgern nun nicht, dass nichts mehr passiert; die erhöhte exekutive Aufmerksamkeit sorgt lediglich dafür, dass Drogenkonsumenten noch schneller als bislang totgeschossen werden.

Statt Frankreich aber, wie es für eine Wertegemeinschaft mit freiheitlichen Prinzipien eigentlich selbstverständlich sein sollte, unehrenhaft aus der vermeintlichen „Europäischen Union“ zu entlassen, auf dass es in seiner Liberalitätsfeindlichkeit sich selbst überlassen bleibe, äußert man vielfach Verständnis. Gebeuteltes Land. Muss ja. Geht ja nicht anders.

Und da das Erfolgsmodell Überwachungsstaat als Prototyp in Frankreich nun genug Zeit zur Reifung hatte, passiert hierzulande überraschenderweise dies:

Die Bundesregierung will die Liste der Delikte verlängern, bei deren Verfolgung Vorratsdaten abgefragt werden dürfen. (…) Neben Delikten wie Völkermord, Hochverrat, Mord und Totschlag, Verbreitung von Kinderpornografie sollen Ermittler künftig auch bei „Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung“ auf die Daten zugreifen können, wie es im Gesetzesentwurf heißt.

Möglich gemacht wird das von der üblichen Mehrheit der rechtspopulistischen Parteien CDU/CSU und SPD. Der christdemokratische Schulzzug kennt kein Halten mehr, befeuert von der Angst, die Bösen könnten mal eine Wahl gewinnen und Europa – dieses wunderbar westlich-freie Europa – in einen einzigen großen Polizei- und Unrechtsstaatenbund, hex-hex!, verwandeln. Zum Glück haben die Populisten in Frankreich und den Niederlanden nicht die wesentliche Mehrheit errungen; leider sind wir weit davon entfernt, die grundlos zweistellige Dauerregierung durch den Liberalismus zu ersetzen, der uns nun endlich einmal zusteht.

Eine anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten all jener, die sich unter deutscher Jurisdiktion aufhalten, senkt die Hürde für eine anlasslose Auswertung immens. Die selbst vorgenommene Verschlüsselung jedes Datenverkehrs ist und bleibt der letzte Ausweg für den, der seine Freiheit bewahren will. Seid Terroristen, seid keine Franzosen!

Nichts ist so gefährlich für die Freiheit wie ein Bürger, dem sie egal ist.

In den NachrichtenMontagsmusikPolitik
Twenty Sixty Six And Then – The Way That I Feel Today

Was fehltEs ist Montag und es wird warm. Das ist ein wenig schade, denn bald werden die Straßen und die Züge wieder gesäumt sein von schwitzenden Menschen mit zu wenig Zeit. Ein Salzstreuer, der keine Musik spielt, ist ein schlechter Salzstreuer, aber wer bin ich schon, dass ich mir Werturteile anmaße?

Es ist Montag und es wurde gewählt. In der Hoffnung, die Nazis so loswerden zu können, hat die Wählerschaft Schleswig-Holsteins lieber CDU und SPD, ein bewährtes Gespann auch auf Bundesebene, wenn es darum geht, die Freiheitsrechte mündiger Bürger zu beschneiden, eine theoretische Koalitionsmehrheit verschafft. Bei der Wahl zwischen gefährlichen Faschistoiden und der AfD entscheidet sich der Möchtegern-Intellektuelle dann doch lieber für ersteren Gegner seiner Freiheit. Kollege Journalist sagt, die SPD sei gut, also ist sie das auch. Im gleichermaßen faschistoiden Frankreich – dem Land mit dem andauernden Ausnahmezustand und der Totalüberwachung jedes menschlichen Seins – wurde derweil statt Marine le Pen zum Glück ein Europabefürworter zum Verantwortlichen für die weitere Entrechtung der Franzosen ernannt. Das Problem war noch nie der Präsident, es war, ist und bleibt die Politik seines Parlaments. Lernen durch Schmerz, nur ohne Lernen.

In weiteren verzichtbaren Nachrichten: YouTube-Nervensäge „Bibi“ von „Bibis Beauty Palace“ hat ein wunderschönes Lied aufgenommen. Ich empfehle den Montag jedoch stattdessen mit etwas angenehmerer Musik zu beginnen.

Twenty Sixty Six And Then – The Way That I Feel Today 1972

Guten Morgen.

Mir wird geschlechtNetzfundstücke
Rassische Plugkontrolle

Am kommenden Sonnabend findet, natürlich in Berlin, das „Queer Zinefest“ statt. „Queer“ ist ein Adjektiv, das Geschlechtsschizophrene für sich selbst mitunter bevorzugen, und was ein „Zinefest“ ist, erklärt die Website zum Fest:

Zines sind selbst verlegte, unkommerzielle, autonome Medien, die in allen denkbaren Formaten erscheinen können. (…) Zinefeste gelten als eine kreative, politische und soziale Platform die durch Workshops, Stände und einlandenden (sic!) Raum den Austausch von Ideen, Selbstausdruck und die Entstehen einer Community ermöglichen und fördern.

Wir lernen: Man kürze einfach das englische „magazine“ als „Zine“ ab, und schon hat man ein rebellisches neues Wort erschaffen. Diese Herangehensweise an die englische Sprache stammt wie das Wort selbst allerdings aus der australischen Umgangssprache, es handelt sich also um einen durchaus geeigneten Fall von kultureller Aneignung: Die sich selbst als weiß identifizierenden Organisatoren des „Zinefestes“ übernehmen Sprachmarotten aus anderen Kulturen zur Benennung ihrer Feiern. Sie sollten sich selbst somit auf ihrer eigenen Veranstaltung Geländeverbot erteilen:

Schwarze Menschen und People of Color erfahren Rassismus/Diskriminierung was unter anderem über ‚Kulturelle Aneignung‘ ausgedrückt wird.
Daher möchten wir Freund*innen – , Interessierte-, und andere Schwarze und of Color-Teilnehmende am Queer Zine Fest unterstüzten (sic!) und keine Dreadlocks und Plugs von weißen Besucher*innen auf unserem Fest haben.

Was ein „Plug“ ist und wie dessen Vorhandensein überprüft werden soll, möchte ich dann jetzt auch gar nicht mehr so genau wissen.

In den NachrichtenPolitik
Kurz verlinkt: Zuckerbomben für Afghanistan

Stark und schön müssen sie sein, unsere tapferen Soldaten im Osten, vom Volk geliebt und von Kindern beschenkt:

Die Rhein-Neckar-Zeitung (8. April 2017) berichtet unter der Schlagzeile »Fünftklässer schicken Osterpakete an deutsche Soldaten in Afghanistan« geradezu begeistert. »In der Feldpost waren diesmal Osterpakete mit Leckerbissen und Wünsche auf gesunde Heimkehr«, freut sich das Lokalblatt. »Unglaubliche 41 Kilogramm Leckereien kamen so zusammen. Aber das war noch nicht alles, was die Schüler zum Mutmachen versandten: In die Pakete legten sie für jeden Soldaten einen Osterbrief mit vielen Glücks- und Frühlingsbildern, der herzliche Grüße aus Neckargemünd nach Masar-e Sharif übermittelte sowie ein Foto der Klassen mit dem stellvertretenden Schulleiter Joachim Philipp, der ebenso wie Schulleiter Horst Linier das Vorhaben von Anfang an unterstützte.«

Es ist immer wieder erfreulich, wenn der Nachwuchs schon so früh lernt, was im Leben zählt; nämlich insbesondere ein glückliches Ostern für die Heeresgruppe Südasien. Blut Schokolade und Ehre, wem sie gebühren.

Die größten Arschlöcher sitzen manchmal in den kleinsten Schulen.

In den NachrichtenMontagsmusikPolitik
The Black Angels – Entrance Song // Der dümmste Klaas Heufer-Umlauf, der je gelebt hat

Jetzt 'n Panda!Es ist Montag, Tag der Arbeit und frei ist’s auch noch. Die heutigen Nachrichten wird man nicht lesen wollen, denn es ist absehbar, dass manche Gewalttat blumig (etwa als „Aktivismus“) umschrieben werden wird. Wenigstens muss man das Bett heute nicht verlassen, um das hautnah mitzuerleben; und wenigstens ist hautnah auch so ein Wort, das an einem Montagmorgen trotzdem immer wieder einen Schauer heraufbeschwört. Menschlichkeit ist nicht der beste Charakterzug des Menschen.

Vergesslichkeit allerdings auch nicht: Das geplante Internetzerstörungsgesetz der scheidenden – hehe, „Scheide“ – und vermutlich auch kommenden Bundesregierung hätte fast ein Erfolg werden können; bedauerlicherweise hat jemand bemerkt, dass es aktiv dazu auffordert, dass Internetzugangsanbieter mit Inkrafttreten zum längerfristigen Speichern auch von Kinderpornografie verpflichtet würden. Speichern statt Löschen, gegen so was sind wir (lies: die) 2009 noch auf die Straße gegangen – das war freilich, bevor die Piratenpartei Wahlkampf lieber mit bezahlbarem Wohnraum, Geschlechterfragen und kostenlosem Geld für alle als mit so Netzkram gemacht hat.

In der Türkei indessen ist ausnahmsweise prominent nicht Facebook oder Twitter, sondern die Wikipedia gesperrt worden. Aus politischer Sicht ist das natürlich nur allzu verständlich, denn wenn jeder Bürger eines Unrechtsstaates einfach so die eine Definition eines Unrechtsstaates nachlesen kann, ist das der staatlichen Reputation vermutlich eher abträglich. Folgerichtig erwägen die Außenminister der Europäischen Union (zu denen, wir erinnern uns schmerzverzerrt, unsererseits Sigmar Gabriel zählt) die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unbeirrt fortzusetzen. Wer jetzt noch die Briten für unbesonnen hält, weil sie es gar nicht erwarten können, dieses entsetzliche Konstrukt „Europäische Union“ endlich hinter sich zu lassen, der gehört vermutlich auch zu denjenigen Menschen, die gelegentlich einen anderen Menschen dafür bezahlen, ihnen körperliche und seelische Schmerzen zu bereiten. Ja, Herrin! Ich bin ja kein EU-Skeptiker, aber ich ahne, warum ein Staat mit starker, nicht schützender Hand bei den Heckler-und-Koch-Funktionären und den Internetmissverstehern einen einwandfreien Ruf genießt.

Durch die Nachrichten geht derweil Klaas Heufer-Umlauf, zweite Hälfte des überragend unsympathischen Komikerduos Joko und Klaas, das seinem Haussender ProSieben gute Dienste beim Versuch leistet, eine Alternative zum mindestens ebenso unerträglichen und erschreckend infantilen Jan Böhmermann zu etablieren. Beifall erhielt ebendieser (dieser Klaas, nicht jener Jan) dem Vernehmen nach für ein flammendes Plädoyer für das Weiterbestehen einer starken Europäischen Union, wobei Panzer sicherlich helfen mögen. Ein weiteres Zerbrechen der Union aufgrund unüberlegter Entscheidungen des Volkes würde bedeuten, „wir“ seien „die dümmste Generation, die je gelebt hat“, und während ich mir da mit Blick auf verschiedene Kriege in der deutschen Vergangenheit noch nicht so ganz sicher bin, würde ein Zutreffen dieser Vermutung aber zumindest erklären, wie eine Flitzpiepe wie Klaas Heufer-Umlauf es überhaupt ins öffentliche Bewusstsein schaffen konnte.

Was allerdings viel mehr öffentliches Bewusstsein verdient hätte: Musik.

The Black Angels – Entrance Song

Guten Morgen.

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Kurz notiert zum Bundesparteitag der AfD in Köln

Wenn ein breites Bündnis von Spinnern aus vielerlei Gesellschaftsschichten, darunter ausgerechnet Abgesandte der so genannten „Liberalen“ und der ehemals rationalliberalen Piratenpartei, gemeinsam mit den örtlichen Vertretern der rechtspopulistischen Parteien CDU und SPD, deren gemeinsame Bundestagsfraktion währenddessen auch weiterhin unbeherrscht an der Beschränkung der Freiheitsrechte jedes Individuums zugunsten der Sicherheit™ feilt, unter Missachtung nicht nur demokratisch notwendiger und oft auch selbst auferlegter moralischer und gesetzlicher Regeln, sondern auch und gerade jedes Grundwertes der Zivilisation – da versucht man auch schon mal für die Freiheit den Mitmenschen eins mit der Holzlatte überzuziehen und trifft dann zum Glück wenigstens noch ein Bullenschwein – in diesem Land, das unter größter Anstrengung und zum (östlichen) Teil jahrzehntelang für ein freies und ungehindertes Versammlungsrecht kämpfen musste, eine Versammlung einer Partei, auf deren Konto, im Gegensatz zu ihrem eigenen, bislang eben kein Internetüberwachungsgesetz, keine Steuererhöhung, keine dauernde Datenerfassung sogar beim Klopapierkauf, kein Kriegseinsatz Deutschlands und keine immer weiter steigende Armutsquote gehen, so nachhaltig stören zu müssen meint, dass offensichtlich nur noch Polizeischutz die körperliche Unversehrtheit der Teilnehmer weitgehend sicherstellen kann, weil es nicht sein dürfe, dass ein paar andere, jedoch aus irgendwelchen Gründen regierungsskeptische Spinner ihrerseits dieses Recht auf eine ungehinderte Versammlung wahrnehmen, um friedlich ein wenig miteinander über Unsinn, über dessen Inhalt man als aufgeklärter Zeitgenosse zweifellos nur noch den Kopf zu schütteln vermag, zu plaudern und anschließend wieder nach Hause zu fahren, dann hat dieses breite Bündnis eine Partei wie die AfD und ihre Wahlerfolge selbst hart erkämpft und damit redlich verdient.

In den NachrichtenPolitik
Medienkritik in Kürze / Iwan des Tages: Si vis bellum, arce colloquium!

Verdammte Russen aber auch:

Sogar China wollte sich der Erklärung anschließen – doch Russland ließ sie platzen: Die Vetomacht hat im Uno-Sicherheitsrat eine Verurteilung von Nordkoreas jüngstem Raketentest blockiert. Russland bestand auf einer Formulierung, die auch eine Beilegung des Konflikts durch einen Dialog vorsieht. Dies war im letzten Entwurf fallengelassen worden.

Jetzt wollen die nicht mal mehr anständig militärisch eskalieren! :motz:

Der Westen sollte sich von diesen Hippies dringend fernhalten, sonst greift das noch weiter um sich. Nicht auszudenken, wenn Diplomatie bald ohne Präventionsbombardierung auskommen muss.

(via Schwerdtfegr)

In den NachrichtenPolitik
Kurz verlinkt: Ab Mai ist Töten ungesund

Eine wichtige Ankündigung aus unserem demokratischen Partnerland im wilden Westen:

Der Bundesstaat [Arkansas, A.d.V.] will so viele Häftlinge in kurzer Zeit hinrichten, weil Ende April die Haltbarkeit des Mittels Midazolam abläuft.

Denn wir wissen ja: Abgelaufenes könnte sich nachteilig auf die Gesundheit auswirken. :ja:

In den NachrichtenMontagsmusikPolitik
SVIN – Maharaja // Demokraten, hüben wie drüben

OstereuleEs ist Montag. Der Witz, keiner jedoch gehe hin, ist genau so müde wie man selbst; müde vom Weltgeschehen und nicht zuletzt von der Erkenntnis, dass, was fehlt, fehlt. Allmählich beginnt man sich dem Nichts zu ergeben, aufmerksam beobachtet von Kauz und Mond, nickend, doch schweigend.

Keineswegs nichts: Während in der Bürgerschaft kräftig gegen den Populismus gewettert wird, der irgendeine Demokratie oder Freiheit oder so gefährdet, unterhöhlt unser aller Lieblingsregierung, nämlich die aus CDU/CSU und SPD, ein weiteres Mal das ohnehin schon brüchige Fundament der „Grundrechte“. Das Briefgeheimnis wird abgeschafft (sofern die Briefe elektronisch sind). Die NSA guckt uns derweil beim Bezahlen zu. Ob man sie wohl anrufen kann, wenn man seine IBAN vergessen hat?

Warum ich neulich empfahl, nur noch schlaue Menschen wählen zu lassen, führt übrigens aktuell die Türkei vor, deren Wählerschaft unter anderem mit einer Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken – mit Präsidialsystemen kennen wir uns aus – eine aus klassisch demokratischer Sicht eher fragwürdige Verfassungsänderung zu befürworten scheint. Für die Schlauen unter den Wählern, die die Pläne nicht verwirklicht sehen möchten, aber hat sich der Präsident schon etwas ausgedacht: Erdoğan stellt Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht, damit er endlich auf gleicher Augenhöhe mit dem Westen verhandeln kann. Es ist das Wesen von solchen Siegen, dass sie, ob nun in Texas oder in der Türkei, mit dem Tod der Unterlegenen enden.

Und alles, was uns bleibt, ist Musik.

Guten Morgen.

Politik
Endlich hassfrei Leute vermöbeln dank Mario Sixtus

Mario Sixtus – das war der hier – teilte am vergangenen Mittwoch folgende unbequellte Statistik mit seinen Lesern auf Twitter:

Auffällig dabei ist, dass „rechts“ – bei „den Nazis“ – eine Menge Hasskriminalität aufgeführt ist, „links“ hingegen eine stattliche Anzahl an Verbrechen bei der „Konfrontation gegen rechts“. Ist also davon auszugehen, dass ein einem „Nazi“ gegenüber begangenes Verbrechen (aus Hass gegen „die Nazis“) nicht als Hassverbrechen zu werten ist? In welche Kategorie fällt es, wenn jemand einen Flüchtling ganz ohne Hass, sondern zum Beispiel aus Alkoholisierungsgründen verprügelt?

Offensichtlich jedenfalls besteht in Mario Sixtus‘ Wunderwelt ein moralischer Unterschied nicht nur darin, welchen Anlass man für die Initiierung von Gewaltausübung zum Vorwand nimmt, sondern auch in der Identität von Gewalttäter und Gewaltopfer:

Es ist nämlich ein Unterschied, ob 1) ein Nazi einen Flüchtling verprügelt oder 2) ein Linker einen Nazi.

Wie es eben auch ein Unterschied ist, ob ich Mario Sixtus meinen linken oder meinen rechten Mittelfinger präsentiere, nur eben in der Sache nichts ändert. Wer Gewalt ausübt, der ist im Unrecht; dass mir jemandes Nase, Hautfarbe, Religion und/oder Parteimitgliedschaft missfällt, diskreditiert im Höchstfall nur mich selbst, dieses Missfallen im Verprügeln dieses Jemands zu kanalisieren setzt mich im Übrigen auch nicht auf eine höhere moralische Stufe.

Das Verprügeln von unliebsamen Mitmenschen zu relativieren, indem man versucht, jemand anderes Verprügeln als noch schlimmer darzustellen, als sei „der da kommt aus einem doofen Land“ eine noch schlechtere Ausrede als „der da hat eine doofe Weltanschauung“, also die Welt der aggressiv ausgeübten Gewalt in „schlimm“ und „weniger schlimm“ aufzuteilen – das verbindet die Linken und die Nazis so einmalig wie sonst nur wenig. Die da haben aber zehn Leute mehr grundlos verprügelt als wir, was eben nichts beweist außer: Gewalt ist das Mittel derer, die geistig schwach sind und bleiben.


Apropos „geistig schwach“: Die Vereinigten Staaten haben die Ostervorbereitungen genutzt, um eine neue Atombombe auszuprobieren. Jesus hätte es so gewollt, schätze ich.

PersönlichesPolitik
Expertokratie als Ausweg aus der Maizière

Der derzeit noch als alternativlos beworbene Weg der parlamentarischen Demokratie, die vermeintliche Interessensvertretung des Volkes durch eine Regierung mit eigener Agenda, lässt sich inzwischen gesichert als gescheitert ansehen. Keine Alternative ist in direkter Demokratie zu sehen, denn schon die parlamentarische Demokratie scheitert daran, dass gerade diejenigen mit der geringsten politischen Bildung Gebrauch von ihrem Wahlrecht machen.

In einem Staat, der für Studium und Autofahren eine Reifeprüfung voraussetzt, sollte das Wählen, dessen Folgen noch weitaus schlimmer als ein gleichwie schwerer Autounfall sein können, erst recht einen Nachweis über die ausreichende geistige Reife zur Partizipation voraussetzen. Daraus lassen sich folgende Ideen für eine lebenswerte Zukunft der Gesellschaft ableiten:

  1. Das Wahlrecht sollte kein Grundrecht bleiben, vielmehr sollte es denen offenstehen, die eine wie auch immer geartete Befähigung zu progressivem Denken aufweisen.
  2. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer religiösen Gemeinschaft und dem Wahlsystem des Landes muss ausgeschlossen bleiben, um die endlich notwendigen Anreize zur Trennung von Staat und Kirche zu schaffen und eine weitere Entsäkularisierung der Politik nachhaltig zu verhindern.
  3. Es muss engere Grenzen für Parteiprogramme geben. Eine Partei, die den digitalen Wandel programmatisch verschläft, ist als nicht gegenwartstauglich einzustufen.
  4. Video- und Datentransferüberwachung sind im Weiteren ausschließlich in den Geschäftsräumen der Landes- und Bundesregierungen gestattet.

Und dann warten wir einfach mal ab.