In den NachrichtenWirtschaft
Angst essen Verträge auf.

Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein[.] Art. 125 I AEUV Außer, wenn Corona. Peter Bofinger, Daniel Cohn-Bendit, Joschka Fischer, Rainer Forst, Marcel Fratzscher, Ulrike Guérot, Jürgen …

‘Angst essen Verträge auf.’ weiterlesen »

In den NachrichtenPolitik
Si vis pacem, para bellum. (9)

Es kramp-karrenbauert das Oberkommando in die Presse rein: Die Bundeswehr hat ein 15.000 Soldatinnen und Soldaten starkes Team zur zivilen Hilfe in der Virus-Krise aufgestellt. Man bereite sich darauf vor, dann zu helfen, wenn zivile Kräfte erschöpft seien, sagt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in der ARD. So weit, so gut; nur: Die Kernaufgaben der Bundeswehr wie …

‘Si vis pacem, para bellum. (9)’ weiterlesen »

In den NachrichtenPolitik
Demokratie ist ungesund

Erinnert ihr euch noch daran, als vor ungefähr dreißig Jahren das Volk, für seinen Freiheitswillen zuvor von der heutigen „Linken“ mit unerwarteten Nahschüssen bedacht, sich endlich dem anderen Volk anschließen konnte, um zum Beispiel im zu gleichen Teilen von der SPD und der Automobilindustrie geführten Niedersachsen wesentliche Grundrechte der Demokratie, etwa das Recht auf eine …

‘Demokratie ist ungesund’ weiterlesen »

In den NachrichtenMontagsmusikPolitik
„Weird Al“ Yankovic – Dare To Be Stupid // Netzkompetenzdrosselung

Es ist Montag. F.D.P., Grüne und „Linke“ wollen den Staat von der Kirche freikaufen. Laut irgendwelcher Umfragen steigen die Zustimmungswerte der „christlichen“ Parteien gerade dennoch auf Kosten der anderen Parteien. Ob sich der Begriff des „kleineren Übels“ jemals zur Disqualifikation eignen wird? Ich möchte es noch erleben – es und eine weltweite Pandabärenpopulation. Weil in …

‘„Weird Al“ Yankovic – Dare To Be Stupid // Netzkompetenzdrosselung’ weiterlesen »

In den NachrichtenMir wird geschlechtNetzfundstücke
Liegengebliebenes vom 18. März 2020

Bill Gates hat 2015 gemahnt, dass eine Pandemie die vorhersehbarste Katastrophe der Menschheit sei. Zum Glück hat die Bundesregierung rechtzeitig reagiert und erwogen, jede zweite Klinik zu schließen. Sonst wäre das jetzt sehr gefährlich geworden. Geht es nach Lenz Jacobsen („ZEIT ONLINE“), so eigne ich mich nicht zum vollwertigen Mitglied der Corona-geplagten Gesellschaft, denn ich …

‘Liegengebliebenes vom 18. März 2020’ weiterlesen »

In den NachrichtenPolitik
Niemand hat die Absicht.

Es teilte das Bundesministerium für Gesundheit am 14. März dieses Jahres mahnend mit, man möge nicht auf „Fake News“ hereinfallen: Es wird behauptet und rasch verbreitet, (…) die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen. Vielmehr möge man: besonnen bleiben und …

‘Niemand hat die Absicht.’ weiterlesen »

In den NachrichtenPolitik
Sozialdemokratisch einbrechen zur Sicherheit

Es ist doch erstaunlich, … Mit den Stimmen der (rechtspopulistischen, A.d.V.) Regierungsfraktionen von SPD und CDU sowie der oppositionellen AfD hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns am Mittwoch die lange umstrittene Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) verabschiedet. Die Polizei kann damit künftig mit Richtergenehmigung IT-Systeme wie Computer oder Smartphones präventiv heimlich online durchsuchen. Auch eine Befugnis …

‘Sozialdemokratisch einbrechen zur Sicherheit’ weiterlesen »

In den NachrichtenPolitik
Todesdiener gegen Parolen (Nachtrag): … aber bitte nur gute!

Was sagt es eigentlich über eine Gesellschaft, die trotz seit inzwischen dreißig Jahren fehlender äußerer Feinde ihre vermeintliche „Verteidigungsarmee“ überwiegend ganz gut findet, aus, wenn ihre laut Medienberichten derzeit größte Sorge in Bezug auf diese Armee diejenige ist, dass einige dieser Menschen, deren steuerlich bezahlter Beruf das Töten ist, womöglich gar keine anständigen Sozialdemokraten, sondern …

‘Todesdiener gegen Parolen (Nachtrag): … aber bitte nur gute!’ weiterlesen »

In den NachrichtenPolitik
Was kostet ein Wertekanon?

Was macht man eigentlich, wenn man es als „sozialdemokratischer“ (Quelle: verschiedene) Politiker zum Fraktionsvorsitzenden und Oppositionsführer für eine „sozialistische“ (Quelle: Parteidokumente) Partei gebracht hat, aber eines Tages überrascht feststellt, dass weite Teile dieser Partei, von der Basis bis hin zum Bundesvorstand, „inakzeptable“ politische Ansichten bejubeln, die dem eigenen „Wertekanon“ widersprechen? Richtig: Man tritt aus tritt …

‘Was kostet ein Wertekanon?’ weiterlesen »

In den NachrichtenMir wird geschlecht
Zwinkersmiley (anzüglich)

Na, auch bei der letzten EU-Wahl nicht die Piratenpartei gewählt, weil Julia Reda gesagt hat, da sei zu viel Sexismus drin? Stattdessen doch lieber für die „witzige“ „Satirepartei“ mit dem Neonazifimmel entschieden, in die erst neulich nach Thüringen unzählige „Progressive“ eingetreten sind, um es der AfD mal so richtig zu zeigen? Gar selbst Mitglied geworden, …

‘Zwinkersmiley (anzüglich)’ weiterlesen »

In den NachrichtenPolitik
Kurz angemerkt zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze

Unter dem hier bewusst nicht unnötig verlinkten Suchbegriff „Stück Scheiße“ – über die menschliche Qualität der Verwender dieses Ausdrucks gibt der Ausdruck selbst hinreichende Auskunft – wird ausgerechnet auf Twitter zurzeit von denjenigen, die in guter alter Kolonialtradition „EU“ und „Europa“ synonym verwenden und seit zu vielen Jahren lautstark die Ansicht vertreten, man solle die …

‘Kurz angemerkt zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze’ weiterlesen »

ComputerIn den NachrichtenPolitik
Beugehaft für Florian Post!

SPD-Bundestagsfraktion: Wir sprechen uns in aller Deutlichkeit gegen eine Ausweitung der Überwachung und die Beschränkung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsverfahren aus. (…) Zugleich sollen die Anbieter von Mobilfunk- und Messengerdiensten verpflichtet werden, Daten auf Anforderung unverschlüsselt auszuleiten. Das stellt die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung grundsätzlich in Frage. Diese ist aber Grundvoraussetzung für vertrauliche, digitale Kommunikation und IT-Sicherheit. SPD-Bundestagsfraktion (auch): Kritikern …

‘Beugehaft für Florian Post!’ weiterlesen »

NetzfundstückePolitik
Wahl, wahler, am wahlsten.

Wie Vertreter einer Partei, die seit 1949 im Bundestag sitzt, es nennen, wenn ein Konsenskandidat Stimmen bekommen soll: „Wählen“. Wie das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ es nennt, wenn es bei einer Wahl mehr als nur einen Kandidaten gibt: „Zerreißprobe“. Wie ein Vertreter einer Partei, auf die fast 70 Prozent der Wähler keinen Bock hatten, dieses Ergebnis nennt: …

‘Wahl, wahler, am wahlsten.’ weiterlesen »

In den NachrichtenMir wird geschlechtWirtschaft
Diversenquote für Mieter!

Ein Gesetz, das aus Gleichberechtigungsgründen unbedingt reformiert gehört, ist Art. 6 Abs. 4 GG: Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Dieser Anspruch stammt zweifellos aus einer Zeit, als die Rollenverteilung noch klar geregelt war: Die Männer waren in russischer Kriegsgefangenschaft und die Frauen waren hauptberuflich Mutter. Nun hat sich …

‘Diversenquote für Mieter!’ weiterlesen »