Archiv für die Kategorie ‘Politik’.

Politik regt mich auf, und wenn ich mich aufrege, muss ich schreiben, sonst gibt’s Tote.

In den NachrichtenMir wird geschlechtMontagsmusik
Meniscus – Overhang

Selbstbild als...Es ist Montag. Das war keine besonders gute Idee, aber ist jetzt leider auch nicht mehr zu ändern. Wenn mein Leben einmal verfilmt wird, soll der Film bitteschön Montag heißen. Dann geht wenigstens niemand rein. (Auch: Wenn das Wetter eine Stadt wäre, wäre es Berlin.)

Gestern fand ich in der nie enden wollender Liste der eintreffenden Informationen einen Blogeintrag der Filmchenplattform PornHub, dessen Autor in ihm eine Statistik aufbereitete, die besagt, dass gerade Frauen in der ersten Jahreshälfte 2017 auffallend oft nach Pornos mit Fidget-Spinnern (das sind diese albernen Plastikhandkreisel, die gerade wieder einmal eine Renaissance erleben) suchten. Regel 34. Meinen herzlichen Dank dem Informationsgeber, jetzt habe ich vor noch mehr Menschen Angst als bisher. – Apropos Pornografie: Derjenige Teil des illiberalen Netzfeminismus, der einem provokanten Blogger seit Jahren das Leben schwer machte, weil jener sich gegen üble Nachrede zu wehren versuchte, wurde nun anscheinend zu wohltätigen Spenden verdonnert. Die neuen legislativen Bestrebungen zur Verfolgung von „Hassrede“ sind wohl doch nicht die beste Waffe gegen das Patriarchat.

Hübscher Vorschlag zu einem ganz anderen Thema: Die Energieeffizienz von Software deutlich kennzeichnen, damit Entwickler aufhören, schlechte Software zu entwerfen. Ich befürworte diese Idee.

Was ich ebenfalls befürworte: Musik.

Meniscus – Overhang (Music Video)

Guten Morgen.

In den NachrichtenPolitik
Eine notwendige, aber angemessen kurze Anmerkung zum #SPDbpt17

Ich habe jetzt einen Punkt erreicht, an dem ich mich von jedem SPD-Wähler durch seine Wahlentscheidung persönlich beleidigt fühle.

In den NachrichtenNetzfundstückePolitik
Liegengebliebenes vom 23. Juni 2017

Moderner Feminismus scheint seine Protagonistinnen so einsam zu machen, dass sie um eine neue Errungenschaft nicht herumkamen: Sie heiraten sich jetzt selbst. :roll:


Geheimdienstüberraschung zum Ersten: Der deutsche Geheimdienst BND hat angeblich auch in den USA spioniert. Das konnte, impliziert man beim „SPIEGEL“, ja wohl niemand ahnen!


Geheimdienstüberraschung zum Zweiten: Es könnte sich zum allgemeinen Erstaunen herausgestellt haben, dass die Bundesregierung bei der Beschreibung der Zusammenarbeit mit der NSA gelogen haben könnte. Zum Glück haben wir einen Ausschuss, der das herausgefunden hat, sonst wäre das sicherlich niemandem auch nur eingefallen!


Für einen festen Monatsbetrag kann man bei Amazon jetzt eine kleine Auswahl an E-Books herunterladen, jubelt Daniel Berger auf „heise online“. Dieses laut Pressedarstellung aufregend neue Konzept sollte sich unbedingt einmal durchsetzen, um diese schmerzliche Marktlücke einer Art Videothek für Bücher zu füllen. Vielleicht sogar mit papiernen Büchern?


Das Schlimmste am neuen SPD-Spionagegesetz? Nein, nicht der Staatstrojaner, der wird aller Voraussicht nach ohnehin erstens abwehrbar (nein, „schab eh Linux“ wird nicht genügen) sein und dürfte zweitens vom BVerfG gekippt werden. Viel schlimmer: Zeugen einer vermuteten Straftat verlieren einen Großteil ihrer Bürgerrechte. Wer wählt so was?


Apropos Verbrecherparteien: Verfassungsfeindlichen Parteien soll künftig die Staatsfinanzierung entzogen werden; dass dieses Gesetz aller Voraussicht nach nur für programmatisch, nicht aber für tatsächlich verfassungsfeindliche Parteien wie die SPD gelten wird, ist beinahe das einzig Traurige daran.

Politik
#fedidwgugl: Der Schlaganfall als politisches Signal.

Aufmerksamkeit erhalten junge, gut vernetzte Erstwähler seit heute von ungewohnter Seite: Die rechtspopulistische CDU springt auf den von Piraten und SPD etablierten politischen Trend des Twitterwahlkampfes auf und hat nun auch einen eigenen, keck augenzwinkernden Hashtag in den einschlägigen „sozialen Medien“. Er lautet #fedidwgugl und beweist damit nicht nur Mut und Geschmack, sondern auch Kreativität – alles Eigenschaften, die in der politischen Landschaft meist schmerzlich vermisst werden.

:ja:

Politik
Kurz notiert zur seltsamen Idee von der „Ehe für alle“

So lange der Volksmund durch zähes Wiederholen der unzulässigen Verkürzung der angestrebten Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare als „Ehe für alle“ nicht einmal verstehen zu wollen angehalten wird, wieso homo- und heterosexuelle Paare eben noch lange nicht alle sind; so lange Polyamorie in der Diskussion nicht vorkommt und die Politiker zudem davon ausgehen, dass man pünktlich zu seinem achtzehnten (ausnahmsweise: sechzehnten) Geburtstag plötzlich merklich ehefähiger ist als noch am Tag zuvor; so lange den sozialromantischen „Grünen“ als Argument, diese „Ehe für alle“ unbedingt einführen zu wollen, nicht viel mehr einfällt als dass es 2017 ist; so lange abschließend diese Ehe für sehr viele Menschen eigentlich nur wegen der Steuererleichterungen interessanter ist als eine eingetragene Partnerschaft, der wiederum auch nicht der Todeshauch der Kirche anhaftet: so lange darf die Frage nicht lauten, warum nicht heterosexuelle Paare nicht heiraten dürfen, sondern, warum ein vorgeblich fortschrittlicher Staat starr an der Schaffung von Privilegien für Verheiratete festhält, die anderen einander Liebenden nicht zustehen.

In den NachrichtenWirtschaft
Hoffnung Dexit.

(Vorbemerkung: Wie üblich habe ich von Wirtschaft keine Ahnung und schreibe daher im Folgenden nur Quatsch.)

Die „Financial Times“ berichtete heute, dass „die EU“ harte Strafen gegen den Technikkonzern Alphabet erwägt, weil dieser es wage, innerhalb der eigenen Angebote die eigenen Produkte zu bevorzugen, was zumindest keine allzu falsche Annahme ist, denn mit Konzepten wie dem bei Nutzern eher unbeliebten AMP und der priorisierten Suche von YouTube-Videos ist die zu Alphabet gehörende Firma Google weit davon entfernt, ein neutraler Dienstleister zu sein.

Nun ist Google keine staatliche Firma, sondern Teil der „freien Wirtschaft“ und somit keineswegs dazu angehalten, seinen Mitbewerbern prominente Werbeplätze einzuräumen. Meines Wissens hat bisher selbst innerhalb der EU niemand Burger King darauf verklagt, künftig auch Produkte von McDonald’s im Sortiment zu führen, und auch Apple weigert sich so standhaft wie erfolgreich, seine Geräte optional mit Android oder Windows auszuliefern. Dagegen sollte die EU wirklich mal was tun!

Dass die EU zur eiligen Marktbereinigung sonst neigt, ist freilich keine Aufsehen erregende Feststellung (Gurkenkrümmung! Gemüsenamen! Glühbirnen! Geld!) und bedarf insofern keiner weiteren Ausführung. Über diese selektive Behinderung freien Warenverkehrs („der Wirtschaft“) hinaus hat die Europäische Union insgesamt politisch ungefähr Folgendes zu bieten:

Ich wage eine Behauptung aufzustellen: Ein Politiker, der sich als liberal und als Menschenfreund versteht, sollte aus genau diesen Gründen und in Erfüllung seiner Verantwortung gegenüber denen, deren Interessen er zu vertreten verpflichtet ist, alles daran setzen, ein baldiges Ende der Europäischen Union herbeizuführen.

Es ist nicht alles schlecht in Großbritannien.

In den NachrichtenPolitik
Berliner Kreuzritter

Thomas de Maizière erklärt Berliner Steuerzahlern, warum auf ihr olles Ersatzstadtschloss aller Säkularisierung zum Trotz ein Kreuz draufgeklebt werden soll:

Wer das Kreuz ablehnt, müsste dann auch dafür sein, dass die Fassade mit Putten und Engeln entfernt wird. Auch das sind christliche Symbole.

Ich bin ja kein Berliner, aber meines Dafürhaltens wäre das nicht etwa, wie Thomas de Maizière es darzustellen versucht, vollkommen überzogen, sondern nur konsequent. Gebäude, die überwiegend reichlich unchristliche Menschen bezahlt haben, sollten nicht ungefragt um des überkommenen Konzeptes des Christentums – Katholikenpack, beschämendes! – Willen, das dem geistigen Fortschritt der Menschheit bislang noch nicht besonders zuträglich war, zwecks Verzierung um ein antikes Folterinstrument erweitert werden dürfen.

Hätte ich in Berlin etwas zu sagen, würde ich noch weiter gehen; an regte ich nämlich nicht nur das Sichsparen christlicher Symbole an volkseigenen Neubauten, sondern überdies das nachträgliche Entfernen von religiösen Einflüssen im weltlich-rationalen Miteinander, wo immer dies ohne weiteren finanziellen Aufwand möglich ist.

Mit den sich als „christlich“ verstehenden Parteien, in einer aufgeklärten Gesellschaft, die funktionierte, schon thematisch eigentlich ohne Aussichten auf Gehör, würde ich anfangen wollen. Auch das „C“ ist ein christliches Symbol, selbst in seiner heutigen Rolle als Feigenblatt.

Die Welt verbessern wir nicht mit Beten.

In den NachrichtenPolitik
Menschenrechtsextremistinnen

Die britische Premierministerin schrieb gestern:

Sofern Menschenrechte uns bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus im Weg stehen, werden wir diese Rechte ändern, damit Briten sicher leben können.

(Frei übersetzt von mir.)

Dies ist offenkundig eine Reaktion auf die jüngsten Anschläge, zum Beispiel den in Manchester, zu dem sich der IS bekannt hat, der von Saudi-Arabien mit Waffen ausgerüstet wird, die wohl zu einem beträchtlichen Teil aus britischen Lieferungen stammen. Ja, Extremismus und Terrorismus bekämpft man gern, indem man den Agitatoren ein paar Waffen zur Verfügung stellt.

Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt dazu:

Amtlich werden als Rechtsextremismus (…) Bestrebungen verstanden, die sich gegen die (…) fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen.

Amtlich haben wir es bei Theresa May also mit einer Rechtsextremistin zu tun, die im Begriff ist, die Rechte, die sie einem Tier oder einem Kühlschrank weltweit voraus hat, einschränken („ändern“) zu wollen. Unklar bleibt, welchen Umgang mit solchen Extremistinnen die britische Regierung künftig rechtlich vorsehen wird – Kerker oder Auslieferung in den Jemen?

Es bleibt spannend.


In weiteren Nachrichten: Die Grünen wollen, dass im Onlinehandel, der sonntags meist unbesetzt ist, sonntags nicht gearbeitet wird.

Die Grünen wollten damit „den Sonntag verteidigen“.

Nehmt dies, ihr kaufwilligen Feinde des Sonntags!

In den NachrichtenPolitik
Kurz notiert zum gestrigen Anschlag in London

Zum Glück hat London eine einjährige Vorratsdatenspeicherung und ganz viele Kameras, sonst wäre man da gar nicht mehr sicher.

(Zweitverwertet von mir selbst.)

In den NachrichtenPolitik
Dicke Luft in Washington

(Vorbemerkung: Eine Menge „SPIEGEL ONLINE“ in meinen Quellen heute – Allergiker mögen bitte geeignete Quellen selbst finden.)

Deutschland gedenkt seine Autobahnen an private Investoren zu verscherbeln. Die Großartigkeit der Privatisierung von Staatseigentum, letztlich also die Abwehr eines Sozialismus, für den nicht einmal Ostdeutschland noch überzeugend stehen kann, wurde mit Telekom und Deutscher Bahn ja bereits ausreichend erwiesen. Dass diese privaten Investoren ihr hineingestecktes Geld natürlich auch gern wieder herausholen würden, steht bis auf Weiteres außer Frage, und ich ahne für den weiteren Fernverkehr auf deutschen Straßen bis zum Beweis des Gegenteils schlimme Folgen.

Zum Glück lenken Terrorhysterie mit Sippenhaft einer- und „Klimakiller Trump“ („SPIEGEL ONLINE“, 30. Mai 2017) andererseits recht willkommen davon ab, was da eigentlich gerade passiert; gut gefüllt sind die Nachrichten mit Informationen zu irgendwelchen Poprockfesten und Fotos von Gewittern. Dieser rücksichtslose Präsident kündigt ein sanktionsfreies und redundantes Abkommen und deswegen wird unser Wetter schlecht!

Am Zerstören der Umwelt nämlich kann nur etwas geändert werden, indem der Kohlendioxidausstoß weltweit gesenkt wird, und während weitgehend kohlendioxidneutrale Kernkraftwerke dieses Problem elegant und nachhaltig lösen könnten, sind sie hierzulande im Gegensatz zu einigen unserer Nachbarländer nach energischer Einwirkung der Wind- und Sonnenenergielobby doch eher verpönt. Kann ja explodieren, so’n Teil. Außerdem ist es Atomenergie nicht grün-vegan genug und absichtlich nicht grün-vegan zu sein ist rechts und Nazi. Wollen wir nicht. Wir, andererseits, sind auch fein raus, denn für uns gilt das Abkommen auch weiterhin, denn wir sind gute Menschen. Natürlich machen wir als gute Menschen auch mal Fehler, denn das gehört zum Menschsein dazu:

Bereits vor zehn Jahren hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Damit wird sie krachend scheitern. Bislang sind es gerade einmal 28 Prozent.

Aber wir haben den anderen Teilnehmerstaaten des Abkommens versprochen, dass wir es besser machen wollen würden, und nur das zählt. Denn sonst wäre es doch geradezu absurd, wenn ausgerechnet wir den Ausstieg aus diesem Abkommen als naturfeindlich verurteilten.

In den NachrichtenPolitik
Schmalhans des Tages: Thomas de Maizière, CDU.

Dieser Artikel ist Teil 14 von 14 der Serie Schmalhans des Tages

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD gedenkt, medial belegt, noch vor der nächsten Bundestagswahl – obwohl abzusehen ist, dass auch weiterhin der Großteil der Wähler gar nicht erst auf die Idee käme, dem freiheitsfeindlichen Treiben der dreisten Drei per Abstimmung zugunsten einer anderen Partei Einhalt zu gebieten – am BVerfG vorbei den Einsatz von Schadsoftware gegen die eigenen Bürger zum Gebot zu erklären, indem sie einfach ins Gesetzbuch reinschreiben, dass sie das dürfen.

Der Rechtsstaat wolle es so, sagte der amtsbedingt fachlich gänzlich desinteressierte Minister des Inneren, Thomas de Maizière, im Stuhlkreis derer, die sich selbst dafür, dass sie es schaffen, halbwegs fehlerfrei WordPress zu installieren, zur Koryphäe in Medienpolitik ernannten, nämlich auf der nunmehr vergangenen „re:publica“-Konferenz:

Der Staat kann dem Minister zufolge nicht akzeptieren, „wenn es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in einem Messengerdienst gibt, dass deswegen, weil es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt, automatisch rechtsstaatliche Befugnisse des Staates zur Strafverfolgung in diesem Dienst technisch ausgeschlossen sind. (…)“

Der Staat also finde es unvorteilhaft, wenn die Bürger auch mal unbeobachtet über Privates reden möchten, und in letzter Konsequenz erstaunt es mich, dass das Zukleben von Briefumschlägen überhaupt noch legal ist. Sprechend indes ist der Terminus von den „rechtsstaatlichen Befugnissen“, der hier eine angenehmer klingende Formulierung für „Befugnisse und Rechte des Staates“ zu sein scheint, was zwar ähnlich klingt, aber nicht ähnlich bedeutet.

Rechtsstaatlichkeit bedeutet laut Klaus Stern (zitiert in u.a. Wikipedia), dass „die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig“ sei, meint mithin also einen Staat, dessen Maxime vor allem Menschen- und Bürgerrechte sind, wozu einige Jahrzehnte nach „Aufmachen, Gestapo!“ tatsächlich auch zumindest grundlegender Liberalismus im Sinne der Unverletzlichkeit privater Lebensbereiche gehören sollte, was in einer vollgecyberten Zeit wie der unseren sich letztlich vielfach auf das Digitale reduzieren lassen kann, sind Computer doch heute Fotoalbum, Tagebuch und Briefkasten zugleich.

Unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen haben die Computer fremder Leute für den Staat ergo nicht weniger unberührbar zu sein als ein Ehebett: So lange dort nicht gerade ein Mord im Entstehen begriffen ist, hat dort kein noch so eifriger Gesetzeshüter etwas verloren.

Leider hütet der Staat Gesetze, die ihm selbst nicht von Vorteil sind, eher ungern, hält aber um so mehr von seinen eigenen Befugnissen, was eben bedeutet:

Daher halte er Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung „unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen für zwingend geboten“.

Geboten wäre im Übrigen auch eine Revolution oder zumindest eine grundlegende Reform des Wahlsystems, um die weitere Unterwanderung des menschlichen Miteinanders seitens eines übergriffigen Staates zu vermeiden; aber auf mich hört ja keiner.

Ich hab‘ den nicht gewählt.

In den NachrichtenMir wird geschlechtMusikNetzfundstückePolitik
Liegengebliebenes vom 17. Mai 2017

Ich bin mir nicht sicher, ab welcher Schwere der Vergehen einer Regierung gemäß Art. 20 Abs. 4 GG ein Widerstand geleistet werden darf, aber ich bin durchaus gewillt, diese Option gegen die schlimme SPD zumindest in Erwägung zu ziehen: Hassminister Heiko Maas würde gern das offensichtlich verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch diese Woche beschließen lassen. Der Rechtsstaat, das sind die anderen.


„Linux ist sicher“ des Tages: Über eine der unzähligen Sicherheitslücken in Ubuntu – mein Mitleid mit seinen oft verächtlich auf Windows hinabblickenden Nutzern hält sich in sehr engen Grenzen – war es möglich, den störenden Anmeldezwang, um auf die Dateien eines anderen Benutzers zuzugreifen, einfach zu umgehen.

(via Schwerdtfegr)


Eine erschreckende Vermutung, die alles, was wir bisher über Musik zu wissen meinten, in Frage stellt: Werden Texte in der Popmusik immer repetitiver?


Wenn Blinde über Farben reden, werden sie irgendwann Computerjournalist bei der Tagesschau:

IP-Adressen sind aus dem Internet nicht mehr wegzudenken.

Siehe auch:

Ja wahrlich, telefonieren ohne Telefonnummern, das gibt es praktisch nicht mehr. Selbst die Postzustellung ohne Anschrift gehört der Vergangenheit an.

Wir leben in erstaunlichen Zeiten.


Hihi:

Auf dem Fußboden bleibt die ominöse Buchstabenfolge “FCK ARN” zurück. Nach einigem Gerätsel lässt sich das wohl nur als hastiger Beginn der Worte “FICKT ARNE HOFFMANN” interpretieren, was immerhin mal eine feministische Forderung wäre, der ich zustimmen kann, auch wenn ich bisher nicht auf den Gedanken kam, sie auf Trottoirs zu sprühen. War der ganze Pick-up-Kram also doch zu etwas gut …

:lachtot:

NetzfundstückePolitik
Wahlverlierer nach Afghanistan!

Ich finde das als Strafe jetzt etwas übertrieben, aber die Kanzlerin hat sich dabei sicherlich etwas gedacht:

(via @silvereisen)

In den NachrichtenMontagsmusikPolitik
Farflung – Endless Drifting Wreck

In der Ferne leiser Donnerhall.Es ist Montag. Die Wählerschar Nordrhein-Westfalens hat sich wieder einmal Unsinn zusammengewählt, was lustig ist, so lange man dort nicht wohnen muss. Lustig auf jeden Fall: In Brasilien werden Frauen mit zu großem Gesäß nun von der Wahl zur Miss BumBum ausgeschlossen.

Zur Musik, denn Musik ist, was das alles wesentlich erträglicher gestaltet: Aufgrund aktueller Vorkommnisse soll die Bundeswehr ein neues Liederbuch bekommen. Möglicherweise wären hier die eingängigen Weisen von Frau Fischer und Herrn Petry zwecks Abschreckung etwaiger Feinde eine lohnenswerte Ergänzung.

Apropos: Am vergangenen Wochenende fand offenbar das alljährliche Wettsingen der europäischen Interpreten belangloser anglophoner Schlagermusik statt. Auch in diesem Jahr bitte ich davon Abstand zu nehmen, mir irgendetwas über den deutschen Beitrag (es gab doch einen deutschen Beitrag?) mitzuteilen. Das Leben ist zu kurz für einen schlechten Musikgeschmack, auch, weil es ohnehin bereits zu viel Musik gibt, die es sich zu hören lohnte.

Vor allem an einem Montag.

FARFLUNG • Endless Drifting Wreck • Rockhouse, Salzburg, June 13th 2016

Guten Morgen.

In den NachrichtenPolitik
Seid Terroristen! (3)

Das laut übereinstimmenden Medienberichten – Länder, in denen nur böse Menschen wohnen, werden traditionell eher nicht berücksichtigt – meistterrorisierte Land der Welt, nämlich Frankreich, ist aus irgendeinem bedauerlichen Versehen heraus auch dasjenige Land in der Europäischen Union, dem Freiheit und Bürgerrechte die fremdesten sind. Seit inzwischen fast 18 Monaten befindet sich das Land im Ausnahmezustand, dessen Legislatur neben anderen Unannehmlichkeiten auch Ausgangssperren, Durchsuchungen und Hausarreste ohne richterlichen Beschluss, mit unseren westlichen Werten kaum vereinbar, zu geltendem Recht erklärt. Selbstverständlich bedeutet eine Entrechtung von Frankreichs Bürgern nun nicht, dass nichts mehr passiert; die erhöhte exekutive Aufmerksamkeit sorgt lediglich dafür, dass Drogenkonsumenten noch schneller als bislang totgeschossen werden.

Statt Frankreich aber, wie es für eine Wertegemeinschaft mit freiheitlichen Prinzipien eigentlich selbstverständlich sein sollte, unehrenhaft aus der vermeintlichen „Europäischen Union“ zu entlassen, auf dass es in seiner Liberalitätsfeindlichkeit sich selbst überlassen bleibe, äußert man vielfach Verständnis. Gebeuteltes Land. Muss ja. Geht ja nicht anders.

Und da das Erfolgsmodell Überwachungsstaat als Prototyp in Frankreich nun genug Zeit zur Reifung hatte, passiert hierzulande überraschenderweise dies:

Die Bundesregierung will die Liste der Delikte verlängern, bei deren Verfolgung Vorratsdaten abgefragt werden dürfen. (…) Neben Delikten wie Völkermord, Hochverrat, Mord und Totschlag, Verbreitung von Kinderpornografie sollen Ermittler künftig auch bei „Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung“ auf die Daten zugreifen können, wie es im Gesetzesentwurf heißt.

Möglich gemacht wird das von der üblichen Mehrheit der rechtspopulistischen Parteien CDU/CSU und SPD. Der christdemokratische Schulzzug kennt kein Halten mehr, befeuert von der Angst, die Bösen könnten mal eine Wahl gewinnen und Europa – dieses wunderbar westlich-freie Europa – in einen einzigen großen Polizei- und Unrechtsstaatenbund, hex-hex!, verwandeln. Zum Glück haben die Populisten in Frankreich und den Niederlanden nicht die wesentliche Mehrheit errungen; leider sind wir weit davon entfernt, die grundlos zweistellige Dauerregierung durch den Liberalismus zu ersetzen, der uns nun endlich einmal zusteht.

Eine anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten all jener, die sich unter deutscher Jurisdiktion aufhalten, senkt die Hürde für eine anlasslose Auswertung immens. Die selbst vorgenommene Verschlüsselung jedes Datenverkehrs ist und bleibt der letzte Ausweg für den, der seine Freiheit bewahren will. Seid Terroristen, seid keine Franzosen!

Nichts ist so gefährlich für die Freiheit wie ein Bürger, dem sie egal ist.