Politik regt mich auf, und wenn ich mich aufrege, muss ich schreiben, sonst gibt’s Tote.
Gute Nachrichten, die Pandemie is‘ rum: Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebene Ziel, eine Impfflicht bis spätestens März einzuführen, ist nicht mehr zu halten. (…) Wegen Karneval ist für Februar nur eine Sitzungswoche angesetzt, sodass frühestens in der Woche ab dem 14. März eine Entscheidung fallen kann. Helau! Alaaf! Gesundheit!
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland ist zurückgetreten. Als einen der Gründe dafür nannte er den Umstand, dass Vorstandskommunikation zum Teil über Telegram stattfinde. Hinzu kommt, dass faktisch die gesamte relevante Kommunikation des Bundesvorstands damit in den Händen eines Anbieters liegt, der (…) Datenschutz und Privatsphäre für überflüssig hält (…)[.] Dass der Bundesvorstand der Partei, …
Erst machen Frauen den Männern das Privileg des Stehpissens abspenstig, dann wollen sie das Privileg kostenloser Hygieneartikel (wobei „kostenlos“ selbstredend „steuerfinanziert“, i.e. „überwiegend von Männern bezahlt“ heißt), und wenn man dann darauf hinweist, dass ein gewisses Ungleichgewicht herrscht, sagen sie, Männer sollten sich nicht so anstellen, sie könnten ja im Stehen pinkeln. Pah. Neue Regierung, …
„NZZ“: Nach SPD, Grünen und FDP unterstützen in Deutschland auch die Christdemokraten eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zwar könnte man daraus einen Schluss darauf ziehen, wie fürchterlich egal Regierung und Opposition die Besetzung des höchsten Staatsamtes ist (und was von den Beteuerungen von SPD, Grünen und neuerdings CDU/CSU zu halten ist, man hätte …
Einer der Gründer von Mozilla findet, Mozilla möge sich im Wesentlichen selbst schwäbisch grüßen, weil von den Idealen Mozillas nichts mehr übrig sei. Mittlerweile scheinen Firefoxnutzer mir den VHS-Abspielgerätebesitzern immer ähnlicher zu werden. Ein „Blockchain-Experte“ (auch so ein Beruf für Leute, die man früher in der Schule kopfüber in den Mülleimer gesteckt hat) lügt für’s …
„RND“: Sowohl SPD als auch FDP sehen den Zeitpunkt für die Umsetzung der Legalisierung von Cannabis wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht gegeben. (…) „Priorität hat der Kampf gegen die Pandemie“, sagte FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Ach so. Da ist gerade schon ein anderes Gesetz. Das lastet den Bundestag gerade komplett aus. Gut. …
Im Freundeskreis erlaube ich mir manchmal die Bemerkung, ich weigerte mich, für Reisen Züge unterhalb der InterCity-Klasse zu benutzen, denn ich möchte nicht mit dem lauten, saufenden Pöbel zusammen fahren. Das gilt ungeachtet der Frage, ob ich anlässlich der jeweiligen Fahrt nicht selbst dem lauten, saufenden Pöbel angehöre. Offenbar argumentieren auch andere Menschen so wie …
„Aktuell müssen wir Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen“, sagte Lambrecht der Bild am Sonntag vor ihrer Reise nach Litauen. Die „für die Aggression Verantwortlichen“ müssten „persönliche Konsequenzen“ spüren, „zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs-Élysées reisen können“. „ZEIT ONLINE“ (Wimmernd ab.)
Der 20. Deutsche Bundestag, der schon dadurch beeindruckt, dass mehrere Parteien in den Familienausschuss nur Frauen entsendet haben (wie viele Frauen sind eine Familie?), setzt den von SPD, Grünen und F.D.P. versprochenen „Aufbruch und Fortschritt für Deutschland“ fort: Ein nahezu voller Bundestag beschloss mehrheitlich den Linksrutsch der F.D.P. und den Rechtsrutsch der CDU/CSU, die miteinander …
‘Linksundrechtsrutsch: Berliner Reise nach Jerusalem’ weiterlesen »
Abgrund der Woche: Anlässlich der zum Missfallen christlicher Fundamentalisten gänzlich gottlosen Amtsübernahme seitens Olaf Scholz‘ machte ihm seine Amtsvorgängerin mit den Worten Mut, im Kanzleramt werde er „eine Mannschaft vorfinden, die voller Engagement ist“, was auch für diejenigen gelte, „die in der Küche arbeiten müssen“. Mir war, bis ich diesen Artikel gelesen hatte, nicht bekannt, …
‘Was hat Angela Merkel eigentlich gegen Küchenbedienstete?’ weiterlesen »
Der „rbb“ - nur echt in Kleinstbuchstaben - gibt bekannt: Alle 8.000 Mitgliederinnen und Mitglieder der „Linken“ sollen ein Exemplar des Koalitionsvertrages bekommen[.] Dz, dz - das heißt doch „Mitglieder:innen“!
Jana Hensel („ZEIT ONLINE“ sowie „DIE ZEIT“; Hauptsache, Großbuchstaben) ist empört: Über 30 Jahre nach dem Ende Ostdeutschlands als eigenständiges politisches Gebilde „sind die Namen von 20 Parlamentarischen [Staatssekretären] (…) bekannt: eine Frau mit Migrationsgeschichte ist darunter, ein Ossi“. „Dieses Signal“ sei „ernüchternd“. (Zitate, sofern nicht anders gekennzeichnet, wurden unverändert übernommen.) Keinesfalls erwähnt Jana Hensel …
‘Medienkritik in Kürze: Keine Preußen für Jana Hensel’ weiterlesen »
Über Sozialismus kenne ich ein paar Volksweisheiten, eine davon geht so: Die glücklichsten Sozialisten leben allesamt in kapitalistischen Ländern. Ich weiß nicht, ob das stimmt, aber es erscheint mir nicht ganz weltfern, hat doch zum Beispiel das nicht besonders sozialistische Deutschland immerhin ein halbwegs funktionierendes Sozialsystem. Heute hat die bisher langweiligste kommissarische Bundesregierung beschlossen, dass …
Corona einfach abknallen: Den angekündigten Corona-Krisenstab der zukünftigen Bundesregierung soll ein Bundeswehrgeneral leiten. (…) Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist. Nichts an und in diesen beiden Sätzen beunruhigt mich in irgendeiner Weise nicht. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Bundeswehr abgeschafft gehört.
Apropos Schutzgeldzahlung. Ich muss sollte der SPD meinen Dank aussprechen. Selten ist mir ein politischer Satz schwerer gefallen. Im August 2018 beklagte ich, dass auch die 24. Nachkriegsbundesregierung, die erst jetzt in Auflösung befindlich ist, keinen Anreiz sieht, die 1919 beschlossene und seitdem nicht aufgekündigte Ablösung der Staatsleistungen - dass also die meisten Einwohner Deutschlands …
