Kurz gefragt zur Impfstofföffnung
Warum ist das Eigentum an Impfstoffen politisch eigentlich weniger schützenswert als das Eigentum an musikalischen Werken?
Archiv der Artikel die unter der Kategorie Politik gespeichert wurden.
Politik regt mich auf, und wenn ich mich aufrege, muss ich schreiben, sonst gibt’s Tote.
66 Jahre verbrannte Erde / Chaos SPD Club
Juhu, hurra, aber bitte keine Raketen: Heute vor 66 Jahren - zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs - hat Deutschland sich das mit der Abrüstung noch mal anders überlegt. Obwohl Sozialdemokraten und außerparlamentarische Gruppen gegen die Wiederbewaffnung protestierten, trat die Bundesrepublik am 6. Mai 1955 offiziell der NATO bei. Dass die „Sozialdemokraten“ (gemeint ist …
Keine Pressefreiheit im Westen.
Es gibt schlechte Neuigkeiten von der DSGVO: Zwar sind religiöse, sexuelle und politische Einstellungen schützenswerte personenbezogene Daten, aber wenn ein Schauspieler Mitglied in einer Partei mit doofen Ohren werden will, dann gibt’s Nasenring und Manege. Immerhin kümmert man sich wenigstens in anderen Bereichen - in denen, in denen die eigenen Kinder betroffen sind - um …
Kurz angemerkt zu #ReichtumUmverteilen
„Verschiedene linke Gruppen“, entnehme ich den Medien, möchten gemeinsam mit Aktivisten, Sozialwissenschaftlern, Politikwissenschaftlern und Mitmenschen vergleichbar öder Profession („Intellektuellen“, schreibt andererseits die „taz“, erklärt aber nicht, wen davon sie meint) der als Tatsache beschimpften selbst aufgestellten Behauptung, Reichtum entstehe „erst durch die Arbeit anderer“, entgegenwirken, indem sie sich nicht etwa dafür einsetzen, dass auch weniger …
Front: Ex.
Am Donnerstag hat die CDU-Grenzschutzorganisation Frontex ungefähr 130 Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen. Die jetzigen (SPD) und künftigen (Grüne, siehe auch) Bündnispartner zeigten sich in ersten Stellungnahmen empört: Deutschland sei zwar durchaus daran interessiert, mit Waffenlieferungen und Soldatensendungen den Tod von Syrern zu verursachen, aber im Mittelmeer sei das zweifellos Umweltverschmutzung und darum eine Frechheit. …
Plädoyer für eine neue Stärke: Sahra Wagenknecht hat Recht.
In ihrem umstrittenen Buch „Die Selbstgerechten“ verwendete Sahra Wagenknecht, als überzeugte Kommunistin offenkundig politische Gegnerin der Partei „Die Linke“, einen Satz, der nicht folgenlos blieb: Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft …
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Kanzler Reissack
Warum man unbedingt einen in der Pandemie oder schon früher mehrfach gescheiterten Selbstdarsteller (CDU/CSU, SPD) oder eine regierungsunerfahrene Frau, die Kobalt und Kobold ebenso verwechselt wie Steuerzahlerinnen und Steuerinnenzahler (Grüne), zum Kandidaten, den der Wähler nicht wählen kann, für eine Koalition, die der Wähler nicht wählen kann, ernennen muss, bleibt übrigens auch nach Wochen des …
stadtfischflex - der zahn // Dunkle Modi in Thüringen
Es ist Montag. Mit einem nur wenig anderen Fokus hätte es endlich wieder Nachrichten über Pandabären geben können, aber stattdessen haben Forscher Affen und Menschen miteinander verchimärt. Gerüchte, dass es dabei um die Erforschung typischer Bahninsassen ging, entbehren wahrscheinlich jeder Grundlage. Ich fürchte, diese Woche beginnt wieder mit etwas Politik, aber wir sind ja hier …
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Berlin venezuelern! (4)
Es gab einen herben Rückschlag beim Versuch, den letzten verbliebenen Vermietern in Berlin das Interesse daran zu verleiden, überhaupt noch Mietwohnungen anzubieten: Klare Niederlage für Rot-Rot-Grün: Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel für „insgesamt nichtig“ erklärt. Das bedeutet nicht, dass es verfassungswidrig wäre; es ist sogar dermaßen missraten, dass es niemals Bestand hatte. Das Verfassungsgericht zeigte …
Hoffnung Dexit (6): Das Tätervolk.
Dass die AfD am vergangenen Sonntag das - hu! hu! so was sagt man doch nicht - Hufeisen komplettiert hat, indem sie sich der Überzeugung der DKP angeschlossen hat, dass nämlich die Europäische Union gar nicht so gut sei, hat erstaunlicherweise medial nicht dazu, dass man der AfD Nähe zu Kommunisten unterstellt hätte, sondern zu …
Steuern mit einem Zweck
Vielleicht würde es zu mehr gesellschaftlichem Frieden, auch und gerade zwischen Armen und Reichen, beitragen, würde man das Steuerrecht dahingehend reformieren, dass man zusammen mit seiner - sofern angefertigten - Steuererklärung angeben kann, wie viel Prozent der Steuerlast für das kommende Haushaltsjahr in welchen Topf fließen sollen. Es erstaunte mich nicht im Geringsten, wenn das …
Medienkritik in Kürze: Ampel ohne Stopp
Schiefes Sprachbild des Tages: In Rheinland-Pfalz regiert seit 2016 eine Ampelkoalition. (…) [A]lle drei Parteien [hatten] grünes Licht für die Verhandlungen gegeben. Vielleicht sollte sich das mal ein Techniker ansehen?
Säkularismus wann anders. (6)
Als die Bundesregierung ihr untertänig die Bitte zugeflüstert hatte, vielleicht darüber nachzudenken, an Ostern nicht mit den letzten überlebenden Rentnern Bullshitbingo („Messe“) zu spielen, überlegte die katholische Kirche nicht lange und befand, das sei zwar eine hübsche Idee, aber leider sehe man sich außerstande, die Gesundheit der Ihren nicht zu gefährden, und die Bundesregierung solle …
Erlaubt, weil man’s tut
Gute Nachrichten für Besitzer von Koksplantagen und Hakenkreuzflaggendruckereien: Wenn man etwas nur hartnäckig genug tut, will die SPD es irgendwann erlauben. So steht etwa im aktuellen Entwurf ihres „Zukunftsprogramms“, dessen Name bei einer perspektivarmen Partei wie der SPD zumindest Galgenhumor beweist, in Antrag 3.14 folgendes: Wie Alkohol ist auch __ eine gesellschaftliche Realität, mit der …
Ampelröckchen
Braunschweig, die mit großem Abstand schönste Großstadt zwischen Bielefeld und Magdeburg, hat etwas nicht getan und „Queer.de“ ist trotzdem dagegen: Die Braunschweiger Stadtverwaltung verbietet die vom Bezirksrat Innenstadt beschlossene Installation von gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen – nach neun Monaten „Prüfung“ und mit einer absurden Begründung. Nämlich: Es könne nicht zuverlässig der Nachweis eines gleichen Sicherheitsstandards wie bei …