In den NachrichtenPolitik
Carnival in Berlin

Gute Nachrichten, die Pandemie is‘ rum: Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus­ge­ge­be­ne Ziel, eine Impfflicht bis spä­te­stens März ein­zu­füh­ren, ist nicht mehr zu hal­ten. (…) Wegen Karneval ist für Februar nur eine Sitzungswoche ange­setzt, sodass frü­he­stens in der Woche ab dem 14. März eine Entscheidung fal­len kann. Helau! Alaaf! Gesundheit!

Piratenpartei
Schrödingers Datenschutz bei Piraten

Der stell­ver­tre­ten­de Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland ist zurück­ge­tre­ten. Als einen der Gründe dafür nann­te er den Umstand, dass Vorstandskommunikation zum Teil über Telegram statt­fin­de. Hinzu kommt, dass fak­tisch die gesam­te rele­van­te Kommunikation des Bundesvorstands damit in den Händen eines Anbieters liegt, der (…) Datenschutz und Privatsphäre für über­flüs­sig hält (…)[.] Dass der Bundesvorstand der Partei, …

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Mir wird geschlecht
Tampons für alle

Erst machen Frauen den Männern das Privileg des Stehpissens abspen­stig, dann wol­len sie das Privileg kosten­lo­ser Hygieneartikel (wobei „kosten­los“ selbst­re­dend „steu­er­fi­nan­ziert“, i.e. „über­wie­gend von Männern bezahlt“ heißt), und wenn man dann dar­auf hin­weist, dass ein gewis­ses Ungleichgewicht herrscht, sagen sie, Männer soll­ten sich nicht so anstel­len, sie könn­ten ja im Stehen pin­keln. Pah. Neue Regierung, …

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In den NachrichtenPolitik
Steinmeier-Querfront

„NZZ“: Nach SPD, Grünen und FDP unter­stüt­zen in Deutschland auch die Christdemokraten eine zwei­te Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zwar könn­te man dar­aus einen Schluss dar­auf zie­hen, wie fürch­ter­lich egal Regierung und Opposition die Besetzung des höch­sten Staatsamtes ist (und was von den Beteuerungen von SPD, Grünen und neu­er­dings CDU/CSU zu hal­ten ist, man hätte …

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NetzfundstückePiratenpartei
Liegengebliebenes vom 4. Januar 2022

Einer der Gründer von Mozilla fin­det, Mozilla möge sich im Wesentlichen selbst schwä­bisch grü­ßen, weil von den Idealen Mozillas nichts mehr übrig sei. Mittlerweile schei­nen Firefoxnutzer mir den VHS-Abspielgerätebesitzern immer ähn­li­cher zu wer­den. Ein „Blockchain-Experte“ (auch so ein Beruf für Leute, die man frü­her in der Schule kopf­über in den Mülleimer gesteckt hat) lügt für’s …

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In den NachrichtenPolitik
Regierung im Single-Tasking-Modus

„RND“: Sowohl SPD als auch FDP sehen den Zeitpunkt für die Umsetzung der Legalisierung von Cannabis wegen der Corona-Pandemie der­zeit nicht gege­ben. (…) „Priorität hat der Kampf gegen die Pandemie“, sag­te FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Ach so. Da ist gera­de schon ein ande­res Gesetz. Das lastet den Bundestag gera­de kom­plett aus. Gut. …

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In den NachrichtenWirtschaft
Berliner Busse entpöbeln

Im Freundeskreis erlau­be ich mir manch­mal die Bemerkung, ich wei­ger­te mich, für Reisen Züge unter­halb der InterCity-Klasse zu benut­zen, denn ich möch­te nicht mit dem lau­ten, sau­fen­den Pöbel zusam­men fah­ren. Das gilt unge­ach­tet der Frage, ob ich anläss­lich der jewei­li­gen Fahrt nicht selbst dem lau­ten, sau­fen­den Pöbel ange­hö­re. Offenbar argu­men­tie­ren auch ande­re Menschen so wie …

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In den NachrichtenPolitik
Keine Dessous mehr für Putin

„Aktuell müs­sen wir Putin und sein Umfeld ins Visier neh­men“, sag­te Lambrecht der Bild am Sonntag vor ihrer Reise nach Litauen. Die „für die Aggression Verantwortlichen“ müss­ten „per­sön­li­che Konsequenzen“ spü­ren, „zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs-Élysées rei­sen kön­nen“. „ZEIT ONLINE“ (Wimmernd ab.)

In den NachrichtenPolitik
Linksundrechtsrutsch: Berliner Reise nach Jerusalem

Der 20. Deutsche Bundestag, der schon dadurch beein­druckt, dass meh­re­re Parteien in den Familienausschuss nur Frauen ent­sen­det haben (wie vie­le Frauen sind eine Familie?), setzt den von SPD, Grünen und F.D.P. ver­spro­che­nen „Aufbruch und Fortschritt für Deutschland“ fort: Ein nahe­zu vol­ler Bundestag beschloss mehr­heit­lich den Linksrutsch der F.D.P. und den Rechtsrutsch der CDU/CSU, die miteinander …

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NetzfundstückePolitik
Was hat Angela Merkel eigent­lich gegen Küchenbedienstete?

Abgrund der Woche: Anlässlich der zum Missfallen christ­li­cher Fundamentalisten gänz­lich gott­lo­sen Amtsübernahme sei­tens Olaf Scholz‘ mach­te ihm sei­ne Amtsvorgängerin mit den Worten Mut, im Kanzleramt wer­de er „eine Mannschaft vor­fin­den, die vol­ler Engagement ist“, was auch für die­je­ni­gen gel­te, „die in der Küche arbei­ten müs­sen“. Mir war, bis ich die­sen Artikel gele­sen hat­te, nicht bekannt, …

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Politik
Medienkritik in Kürze: Keine Preußen für Jana Hensel

Jana Hensel („ZEIT ONLINE“ sowie „DIE ZEIT“; Hauptsache, Großbuchstaben) ist empört: Über 30 Jahre nach dem Ende Ostdeutschlands als eigen­stän­di­ges poli­ti­sches Gebilde „sind die Namen von 20 Parlamentarischen [Staatssekretären] (…) bekannt: eine Frau mit Migrationsgeschichte ist dar­un­ter, ein Ossi“. „Dieses Signal“ sei „ernüch­ternd“. (Zitate, sofern nicht anders gekenn­zeich­net, wur­den unver­än­dert über­nom­men.) Keinesfalls erwähnt Jana Hensel …

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Politik
Schönwetteranarchisten

Über Sozialismus ken­ne ich ein paar Volksweisheiten, eine davon geht so: Die glück­lich­sten Sozialisten leben alle­samt in kapi­ta­li­sti­schen Ländern. Ich weiß nicht, ob das stimmt, aber es erscheint mir nicht ganz welt­fern, hat doch zum Beispiel das nicht beson­ders sozia­li­sti­sche Deutschland immer­hin ein halb­wegs funk­tio­nie­ren­des Sozialsystem. Heute hat die bis­her lang­wei­lig­ste kom­mis­sa­ri­sche Bundesregierung beschlos­sen, dass …

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In den NachrichtenPolitik
Si vis pacem, para bel­lum. (21)

Corona ein­fach abknal­len: Den ange­kün­dig­ten Corona-Krisenstab der zukünf­ti­gen Bundesregierung soll ein Bundeswehrgeneral lei­ten. (…) Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zustän­dig ist. Nichts an und in die­sen bei­den Sätzen beun­ru­higt mich in irgend­ei­ner Weise nicht. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Bundeswehr abge­schafft gehört.

In den NachrichtenPolitik
102 Jahre Freiheitsentzug (und Schluss)?

Apropos Schutzgeldzahlung.  Ich muss soll­te der SPD mei­nen Dank aus­spre­chen. Selten ist mir ein poli­ti­scher Satz schwe­rer gefal­len.  Im August 2018 beklag­te ich, dass auch die 24. Nachkriegsbundesregierung, die erst jetzt in Auflösung befind­lich ist, kei­nen Anreiz sieht, die 1919 beschlos­se­ne und seit­dem nicht auf­ge­kün­dig­te Ablösung der Staatsleistungen - dass also die mei­sten Einwohner Deutschlands …

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