Wie schlimm steht es eigentlich um Sachsen? So schlimm: Die Anti-Terror-Fahrzeuge verfügen bereits jetzt über modernste Videotechnik und können Reiz- sowie Nebelgas verschießen. (…) Sie sollen mit Maschinengewehren ausgestattet werden. (…) „Sind zur Erfüllung der gesetzlich definierten Aufgaben der Polizei Maschinengewehre erforderlich“, sehe der Gesetzentwurf diese Möglichkeit vor. In Sachsen regiert seit 2014 eine Koalition …

‘Schlimmer Verdacht: Sind bayrische Politiker politisch motiviert?’ weiterlesen »

Meine beiden Lieblingssätze aus diesem Artikel im sicherlich umstrittenerweise marxfreundlichen „Neuen Deutschland“ besagen, dass Linke Steine auf andere Linke geworfen hätten und es bei Sachschäden geblieben sei. Nicht klar ist, ob sie denn nun ihr jeweiliges Ziel getroffen haben oder nicht. Im Allgemeinen ging es, behauptet der Artikel, jedenfalls darum, dass neoliberale, also antiimperialistische, Linke …

‘Soziale Gebrechlichkeit: Linke „Linke“ gegen „linke“ Linke und für gegen Israel.’ weiterlesen »

Wäre es im Schein der Pläne, abermals bestimmten Parteien aufgrund einer willkürlich gezogenen Grenze die Wahrnehmung ihres Wählerauftrags zu verwehren, nicht eigentlich ratsam, diese willkürlich gezogene Grenze nicht etwa auf zwei bis fünf, sondern auf fünfzig Prozent der erhaltenen Stimmen festzusetzen, woraufhin wenigstens eine einzige Partei sich darum bemühen müsste, die meisten Bürger inhaltlich zu …

‘Sperrklauselfantasie’ weiterlesen »

Was haben die SPD und der Axel-Springer-Verlag eigentlich außer einer Vergangenheit mit Christopher „Knaller“ Lauer noch gemeinsam? Darüber geben die heutigen Nachrichten Aufschluss. Die eyeo GmbH nämlich, die auf ihrer Website gegenwärtig einen Graffiti sprühenden Ninja zeigt und damit offensichtlich zum Ausdruck bringen möchte, dass sie die coole Firma ist, die ungefragt bunte Bildchen auf …

‘Gefasel lesen gegen Rechts!’ weiterlesen »

Da die zusehends seniler werdende EU bis auf Weiteres ein nicht von allein erledigtes Problem bleibt, gilt es von ihr verursachte Fragen noch zu kläre: Dürfen elektronische Personen eigentlich wählen gehen? Politisch interessantes Persönlichkeitsrecht auch: Strafe wegen versuchten Betruges zum Nachteil des Islamischen Staates.

Medien 2014: Jedes Jahr sterben 110.000 Deutsche an den Folgen des Rauchens. Politik 2014: Machen wir halt Aufkleber drauf. Medien 2018: Acrylamid könnte gesundheitsschädlich sein. Politik 2018: Heißes Frittieren ist verboten! Und dann wundern die sich über EU-Skeptiker. Siehe auch.

Um zu signalisieren, dass er seinem Amtsvorgänger im Säen von Zwietracht zwischen den Völkern nicht nachsteht, beschloss Außenminister Heiko Maas, die letzte Geheimwaffe der SPD, sich mit so etwas wie einem Bürgerkrieg in fernen Ländern gar nicht erst abzugeben – nein, der Kalte Krieg muss das Mindeste sein und die Solidarität ist ein willkommenes Vehikel: …

‘Kalter Krieg, reloaded. (3)’ weiterlesen »