Ha Ha:

Die Sächsische Sicherheitswacht ist ein Beispiel der Zusammenarbeit zwischen den Bürgern und ihrer Polizei. Sie ermöglicht zuverlässigen Frauen und Männern, die Polizei bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aktiv zu unterstützen.

Bürger zu den Waffen (aber auf Sächsisch, weil das lustiger klingt)!

Während im Hambacher Forst die 2017 aus der Regierung gewählte grüne Landtagsfraktion gegen einen ihrer eigenen Beschlüsse protestiert, lässt es sich die EU-parlamentarische F.D.P. nicht nehmen, im „portal liberal” darauf hinzuweisen, wie bedauerlich sie das Ergebnis der Abstimmung zu Uploadfiltern fand:

Gerade vor dem Hintergrund des vielerorts antidemokratischen Klimas in Europa hätten die Freien Demokraten Uploadfilter klar abgelehnt, erklärt [MdEP Nadja] Hirsch. (…) FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin erinnert Union und SPD daran, im Koalitionsvertrag Uploadfilter als unverhältnismäßig abgelehnt zu haben. (…) Für die Freien Demokraten sind Uploadfilter kein verhältnismäßiges Mittel, um mögliche Urheberrechtsverletzungen und sonstige illegale Inhalte im Netz wirksam und verfassungsfest zu bekämpfen.

Frau Hirschs Fraktionskollege Wolf Klinz hat übrigens für diese Uploadfilter gestimmt, die dritte Abgeordnete Gesine Meißner enthielt sich. Es soll ja niemand einen Fraktionszwang annehmen.

Dass nur wenige Tage nach der enttäuschenden Demonstration „Save Your Internet”, bei der deutschlandweit eigentlich peinlich kleine Gruppen gegen die geplanten „Uploadfilter” der EU protestierten, heute allein ausgerechnet in Hannover sowohl 12.000 oder 13.000 als auch 15.000, auf jeden Fall aber recht viele Menschen gegen eine Ausweitung der niedersächsischen Polizeibefugnisse oder, wie es erfahrene Teilnehmer in hoffentlich konstruktiver Absicht formulierten, sowohl „gegen Bullen” als auch „für Kommunismus” (denn wenn eins die Demokratie retten kann, dann ja wohl Kommunismus) ihre Stimme bei sehr anstrengender Musik zu sehr anstrengenden Parolen erhoben, ist so beängstigend, denn es zeigt, dass es um die Netzpolitik noch übler steht als bisher angenommen, wie verständlich, denn gegen „das Polizeigesetz” – Jura zu verstehen hätte wohl die Stimmung gestört – können auch jene auf die Straße gebracht werden, deren einzige politische Motivation Hass („Ganz Niedersachsen hasst das Polizeigesetz”, so ähnlich dröhnte es vom Lautsprecherwagen der Parteien) und Gewalt sind und die Ursache und Wirkung lieber gar nicht begreifen wollen, was erklärt, warum ein großer Block der wiederholt als wenig verständig aufgefallenen „Jusos” unter den Protestanten war, die so eigentlich gegen etwas protestiert haben, was sie selbst zu verantworten haben, aber eine Distanzierung von der SPD wäre ja mit Rückgrat verbunden und das würde sicherlich zu einer Störung im Raum-Zeit-Kontinuum führen; allerdings zeigte sich abermals, wie viel doch verloren geht, indem man niemanden mehr fragt, der sich auskennt, denn von denen, die die lautesten Parolen gegen „den Niedersachsentrojaner” brüllten, wüsste vermutlich nicht einer, wie er sich gegen eine Infektion mit demselben schützen könnte, weil die EDV-Kompetenz im gemeinen Volk höchstens noch zum Treppenwitz genügt – und das ist ein bildungspolitisches Problem, das mit Flaggen und Pyrotechnik doch merklich weniger effizient zu lösen ist als mit Aufklärung, Geduld und Willenskraft, insbesondere mit der unseren, denn es reicht nicht, etwas zu verbergen zu haben: man sollte es auch können wollen.