„Was den Kommunismus auszeichnet, ist (…) die Abschaffung des bürgerlichen Eigentums.“
– Karl Marx und Friedrich Engels: Manifest der kommunistischen Partei

Zu Eigentum zählt das Bürgerliche Gesetzbuch grundsätzlich eine „Sache“, mit der ein Eigentümer „nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen“ kann, sofern andere Gesetze das jeweilige Verfahren nicht unterbinden. So waren bisher zum Beispiel Tiere zwar rechtlich Möbelstücken gleichgestellt, erfreuten sich aber zusätzlich einschränkenden Tierschutzgesetzen. In ein noch lebendes Tier zum Beispiel Whiskyflaschen reinzustellen ist daher in der Regel untersagt.

Dinge, die, auch wenn sie dem eigenen Besitz angehören, niemals Teil des eigenen Eigentums sind, habe ich in der Vergangenheit gelegentlich beschrieben: Irgendwelcher Streamingkram zum Beispiel verschafft mir den Besitz von Serienepisoden oder Musikalben, keineswegs gehen diese dann aber in mein Eigentum über. Die Server gehören ja nicht mir. § 90a StGB zählt dazu überdies Hoheitszeichen des vermeintlich liberalen Staates Deutschland: So dürfen zum Beispiel Flagge und Hymne nicht verunglimpft werden. Dass Verunglimpfung wieder mal nach einem dieser Begriffe klingt, deren Auslegung einer vorrangig finanziell orientierten Berufsgemeinschaft in der Vergangenheit große Eichenschränke voller langweiliger Bücher zu uninteressanten Themen in blöden Städten finanziert hat, ist mal wieder typisch. (Andererseits: So ist immerhin kein Phil-Collins-Cover zu erwarten. Glück gehabt!)

Jüngst dazu stieß der Entwurf für einen $ 90c StGB, der gegen den Willen von AfD, FDP und Linken und bei gewohnter Ignoranz Enthaltung der Grünen im Bundestag durchkam und besagt, dass ähnliche Verbote künftig auch für Staatssymbole anderer Staaten sowie für die des feuchten Traums neuzeitlicher Supranationalisten, der Europäischen Union, gelten sollen. Es könnte ein Zufall sein, dass dieser Gesetzentwurf gerade jetzt, da, glaubt man den Medien, der Zusammenhalt in der Eurozone von lästigen Verfassungswidrigkeiten gestört wird, die vermeintliche Bedeutung der Europäischen Union hervorheben soll; muss es aber nicht.

Zwar soll zu meinem Bedauern schiefes Singen nicht als Verunglimpfung zählen, aber positiv abzugewinnen ließe diesem Gesetz der Aspekt, dass es möglicherweise bereits eine Verunglimpfung ist, wenn eine durchweg als unsympathisch erkennbare Gruppe (etwa allzu Konservative mit einer Deutschland- oder blöde Haare Tragende mit einer Israelflagge) protestierend ein solches Abzeichen zeigt. An den meisten Demonstrationen stört mich persönlich ja der Missbrauch des anscheinend immer zweitrangigen Demonstrationsthemas als Gelegenheit für Parteisoldaten, mit Fahnen zu wedeln, die einem dann im Bestfall nur blöde ins Gesicht hängen. – Andererseits obliegt die höchstjuristische Einschätzung dessen, was einen Staat verunglimpft und was nicht, neuerdings einem Befürworter anlassloser Überwachung aller Bürger, was die Vermutung nahelegt, dass die Definition künftig etwas weiter gefasst werden dürfte. Die durchweg abscheuliche Politik gewisser Parteien, die vermeintlich für den Staat sprechen, fällt dann jedenfalls wahrscheinlich nicht mehr darunter.

Aber wenn man nun zum Beispiel einen Schrebergarten (oder ein Fanhäuslein für irgendeine schwachsinnige Sportart, zum Beispiel Fußball) besitzt und auf diesem gern irgendeine Flagge irgendeines Landes wehen lassen möchte, über ihren anschließenden Verbleib aber nicht vollumfänglich selbst entscheiden darf, weil das letzte Wort dazu der Staat sprechen darf: Ist eine Deutschlandflagge dann rechtlich eine Staatsanleihe?

Wikipedia:

Als Normenkontrolle bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen daraufhin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind.

„Legal Tribune Online“:

Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP haben einen Normenkontrollantrag gegen den Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Land setze sich über den Bundesgesetzgeber hinweg.

Pressestelle der „Linken“:

Wohnen ist ein Grundrecht, das hier offensichtlich von CDU und FDP Abgeordneten mit Füßen getreten wird. (…) Deshalb protestieren wir kommenden Freitag, den 15. Mai, vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Wir werden deutlich machen, dass wir das der CDU und FDP nicht durchgehen lassen.

Die werden schon sehen, was sie davon haben, ein Gesetz der „Linken“ rechtsstaatlich überprüfen zu lassen. Auf sie mit Gepfeif! Es geht hier immerhin um ein Grundrecht!

Ich wiederhole mich ungern: Es gibt keinen Anlass zu der Vermutung, das häufige Auftreten von Bürgerkriegen in „linken“ Regimes sei ein bedauerlicher Zufall.

Laut Agenturbericht plant die Regierung eine Obergrenze für Neuinfektionen mit dem Coronavirus.

"… aber nur noch Sie drei!"