In den NachrichtenPolitik
Flaggen kauf‘ ich am liebsten im Darknet.

„Was den Kommunismus auszeichnet, ist (…) die Abschaffung des bürgerlichen Eigentums.“
– Karl Marx und Friedrich Engels: Manifest der kommunistischen Partei


Zu Eigentum zählt das Bürgerliche Gesetzbuch grundsätzlich eine „Sache“, mit der ein Eigentümer „nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen“ kann, sofern andere Gesetze das jeweilige Verfahren nicht unterbinden. So waren bisher zum Beispiel Tiere zwar rechtlich Möbelstücken gleichgestellt, erfreuten sich aber zusätzlich einschränkenden Tierschutzgesetzen. In ein noch lebendes Tier zum Beispiel Whiskyflaschen reinzustellen ist daher in der Regel untersagt.

Dinge, die, auch wenn sie dem eigenen Besitz angehören, niemals Teil des eigenen Eigentums sind, habe ich in der Vergangenheit gelegentlich beschrieben: Irgendwelcher Streamingkram zum Beispiel verschafft mir den Besitz von Serienepisoden oder Musikalben, keineswegs gehen diese dann aber in mein Eigentum über. Die Server gehören ja nicht mir. § 90a StGB zählt dazu überdies Hoheitszeichen des vermeintlich liberalen Staates Deutschland: So dürfen zum Beispiel Flagge und Hymne nicht verunglimpft werden. Dass Verunglimpfung wieder mal nach einem dieser Begriffe klingt, deren Auslegung einer vorrangig finanziell orientierten Berufsgemeinschaft in der Vergangenheit große Eichenschränke voller langweiliger Bücher zu uninteressanten Themen in blöden Städten finanziert hat, ist mal wieder typisch. (Andererseits: So ist immerhin kein Phil-Collins-Cover zu erwarten. Glück gehabt!)

Jüngst dazu stieß der Entwurf für einen $ 90c StGB, der gegen den Willen von AfD, FDP und Linken und bei gewohnter Ignoranz Enthaltung der Grünen im Bundestag durchkam und besagt, dass ähnliche Verbote künftig auch für Staatssymbole anderer Staaten sowie für die des feuchten Traums neuzeitlicher Supranationalisten, der Europäischen Union, gelten sollen. Es könnte ein Zufall sein, dass dieser Gesetzentwurf gerade jetzt, da, glaubt man den Medien, der Zusammenhalt in der Eurozone von lästigen Verfassungswidrigkeiten gestört wird, die vermeintliche Bedeutung der Europäischen Union hervorheben soll; muss es aber nicht.

Zwar soll zu meinem Bedauern schiefes Singen nicht als Verunglimpfung zählen, aber positiv abzugewinnen ließe diesem Gesetz der Aspekt, dass es möglicherweise bereits eine Verunglimpfung ist, wenn eine durchweg als unsympathisch erkennbare Gruppe (etwa allzu Konservative mit einer Deutschland- oder blöde Haare Tragende mit einer Israelflagge) protestierend ein solches Abzeichen zeigt. An den meisten Demonstrationen stört mich persönlich ja der Missbrauch des anscheinend immer zweitrangigen Demonstrationsthemas als Gelegenheit für Parteisoldaten, mit Fahnen zu wedeln, die einem dann im Bestfall nur blöde ins Gesicht hängen. – Andererseits obliegt die höchstjuristische Einschätzung dessen, was einen Staat verunglimpft und was nicht, neuerdings einem Befürworter anlassloser Überwachung aller Bürger, was die Vermutung nahelegt, dass die Definition künftig etwas weiter gefasst werden dürfte. Die durchweg abscheuliche Politik gewisser Parteien, die vermeintlich für den Staat sprechen, fällt dann jedenfalls wahrscheinlich nicht mehr darunter.

Aber wenn man nun zum Beispiel einen Schrebergarten (oder ein Fanhäuslein für irgendeine schwachsinnige Sportart, zum Beispiel Fußball) besitzt und auf diesem gern irgendeine Flagge irgendeines Landes wehen lassen möchte, über ihren anschließenden Verbleib aber nicht vollumfänglich selbst entscheiden darf, weil das letzte Wort dazu der Staat sprechen darf: Ist eine Deutschlandflagge dann rechtlich eine Staatsanleihe?

NetzfundstückePolitik
Grenzenlos in Österreich

Verstörende Nachrichten von der "tagesschau": Der bisherige Norden von Österreich wird wieder eingemeindet!

Wien kündigte an, die Grenzen zu Deutschland Mitte Juni zu öffnen.

Und noch mal:

Aus Wien wiederum verlautete, die Grenzen sollten am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden.

Kaum sind mal alle abgelenkt (Corona/Bundesliga/Kindertagesstätten), schon geht das mit der Gebietserweiterung wieder los.

KaufbefehleMusikkritik
Kurzkritik: Parahelio – Surge Evelia, Surge

Parahelio - Surge Evelia, SurgeLange nichts mehr über Musik geschrieben.

Von Musik aus Peru berichte ich selten. Klar: Niemand mag Panflöter. Keineswegs panflötend aber gehen Parahelio aus Lima zu Werke, mit deren 2019 (und 2020 auch als physischer Tonträger) erschienenem Album Surge Evelia, Surge (Bandcamp, TIDAL; Amazon.de führt es zurzeit nur als Zubehör und hat es nicht auf Lager) sie, glaubt man dem Internet, La Rinconada, der höchstgelegenen Stadt der Welt mit angeschlossener Goldmine und entsprechender Ausbeutung, ein Denkmal setzten.

Dass dieses Denkmal, dem Gegenstand der Betrachtung entsprechend, ein melancholisches ist, tut den Einwohnern zwar nicht gut, der Musik hingegen sehr. (Darf man so etwas schreiben? Ich habe es jedenfalls gerade getan.) Instrumentaler Postrock muss nicht immer brettern, instrumentaler Postrock kann auch mal drückend schweben. Das klingt dann etwa so:

Parahelio - Surge Evelia, Surge [Full Album]

Es ist seltsam, dass traurige Anlässe oft zu schöner Musik führen. Es liegt mir fern, daraus eine Empfehlung abzuleiten, die über eine Empfehlung dieses Albums hinausgeht, das ich hiermit dann jetzt ausdrücklich empfohlen haben möchte.

Es möge seine Wirkung entfalten.

In den NachrichtenWirtschaft
Kurz angemerkt zu abrechnenden Coronaeltern

Es ist ja eine durchaus witzige Idee, die da gerade durch die sozialen Medien getragen wird und besagt, dass berufstätige Eltern, die jetzt vom Staat dazu gezwungen werden, sich selbst mal mit ihrem Nachwuchs zu beschäftigen, diese Zeit diesem Staat in Rechnung stellen sollten, wozu, wie in mindestens einem Tweet zu lesen war, neben der Aufsichts- auch die Lehrtätigkeit gehöre, denn Kinder bekämen ja trotz nicht stattfindenden Unterrichts Hausaufgaben von den Lehrern (müssten dann nicht eigentlich die Kinder statt der Eltern, deren Aufgabe deren Ausführung keineswegs ist, dafür eine Rechnung ausstellen?), aber wäre es nicht wesentlich nachhaltiger und somit sinnvoller, den Staat dazu anzuhalten, dafür Sorge zu tragen, dass nicht jeder Berufstätige, der gar keine Zeit dafür aufbringen kann, sich um seinen Nachwuchs zu kümmern, und eigentlich recht froh darüber ist, wenn es jemanden gibt, der ihm diese Belastung tagsüber vom Hals hält, ein Kind bekommen muss?

In den NachrichtenPolitik
Nachtrag zum Mieterschutz in Krisenzeiten

Wikipedia:

Als Normenkontrolle bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen daraufhin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind.

„Legal Tribune Online“:

Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP haben einen Normenkontrollantrag gegen den Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Land setze sich über den Bundesgesetzgeber hinweg.

Pressestelle der „Linken“:

Wohnen ist ein Grundrecht, das hier offensichtlich von CDU und FDP Abgeordneten mit Füßen getreten wird. (…) Deshalb protestieren wir kommenden Freitag, den 15. Mai, vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Wir werden deutlich machen, dass wir das der CDU und FDP nicht durchgehen lassen.

Die werden schon sehen, was sie davon haben, ein Gesetz der „Linken“ rechtsstaatlich überprüfen zu lassen. Auf sie mit Gepfeif! Es geht hier immerhin um ein Grundrecht!

Ich wiederhole mich ungern: Es gibt keinen Anlass zu der Vermutung, das häufige Auftreten von Bürgerkriegen in „linken“ Regimes sei ein bedauerlicher Zufall.

In den NachrichtenNerdkramsNetzfundstücke
Liegengebliebenes vom 11. Mai 2020

In einem lesenswerten Artikel über die fehlende Entwicklungskohärenz von Linux fast ebenso lesenswertes Zitat:

Unsere Aufgabe ist es, dass Menschen verstehen, dass diese Revolution die der Open-Source-Software ist und es überhaupt nicht um Linux geht. Linux ist allenfalls das Aushängeschild dieser Bewegung.

(Mies übersetzt von mir.)

Das ist jetzt etwas mehr als zwanzig Jahre her und die Aufgabe kann man – mit Blick auf Blogs und vermeintliche Fachzeitschriften ("SPIEGEL") – als gescheitert ansehen. Hat die Open-Source-Gemeinschaft denn bis heute noch kein zweites Programm rausgebracht?


Medial aufgeblasener EDV-Schwachsinn auch in der Hardwarewelt: Überraschend stellt sich heraus, dass, wenn man ein Notebook einer anderen Person zum Basteln überlässt, dieses Notebook anschließend möglicherweise ein unerwartetes Verhalten aufweist. Jemand sollte dieses Jemandemüberlassen dringend mal verbieten.


Andrea Nahles gibt demnächst Post und Telefon auf die Fresse. Typisch neoliberale SPD: Immer nur auf gut bezahlte Posten aus!


Großartiger Text: Psychogramm einer Privilegiencheckerin.

Lena weiß jetzt, was in der Gesellschaft schiefläuft.

Deswegen kennt sich Lena auch richtig gut mit Politik aus. „Liberale sind eigentlich Faschisten“, weiß sie etwa, „weil neulich hat doch ein FDPler das Gleiche getweetet wie ein AfDler“. (…) „Der Kapitalismus ist an allem schuld“, resümiert Lena stolz, während sie mit dem neuem MacBook den Kroatien-Urlaub auf EasyJet bucht.

Hihi.

In den NachrichtenMontagsmusik
Motor!k – Static // Minigolf statt Geisterball

Federn müsste man haben. Dann fallen die roten Augen nicht so auf.Es ist Montag. Kompliziert wird die Situation mit den Mitmenschen, wenn ein erschrocken Angesehener eine beruhigende Wirkung bei Umstehenden erzielt, wenn er seinen soeben durchlebten Husten als Raucherhusten identifiziert. Das sei ja nicht so schlimm, pflichten ihm auch die Umstehenden bei. Wo genau ist die Gesellschaft falsch abgebogen und warum ersetzen wir sie nicht einfach durch Pandabären?

Eine gute Nachricht zum Wochenbeginn: Der Fußball hat sich endlich von seinen Zuschauern emanzipiert. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, die konsequent weiter verfolgt werden sollte, etwa bei der Berichterstattung über ihn. Über Minigolf spricht doch auch fast niemand.

Kommen wir zur Politik: Die neuen Umfragen sind da! CDU und CSU liegen bei 40 Prozent, diejenigen Parteien aber, deren Inhalte sich darin erschöpfen, den Großteil der eigenen Wähler fortwährend wahlweise wegen ihres Besitzes oder ihrer Ideale zu beschimpfen, wurden weiter verzwergt. Ursache. Wirkung. Es sei jetzt wichtiger denn je, irgendwem Geld wegzunehmen, faselten sie erst letzte Woche. Einfach ein Grundeinkommen auf Corona draufschmeißen, dann sind alle Probleme gelöst. 15 Prozent sind noch 14 zu viel.

Apropos: Hurra, die Monarchie im Westen bleibt zukunftsgewandt! Warum eigentlich ist das eine Nachricht und warum eigentlich ist das so? Die Zukunft keines Landes sollte der Monarchie gehören. Lieber regieren lassen tät‘ ich mich von: Musik.

Guten Morgen.

NerdkramsNetzfundstückePolitik
Inzwischen in der volldigitalisierten EU

EU-Parlamentarier kommen endlich in den Genuss einer neuen Abstimmsoftware, die nicht nur Manipulation selbstverständlich ausschließt, sondern überdies den neuesten grafischen Trends formschön asketisch entsagt.

Abstimmsoftware

Manipulation ausgeschlossen? Ja:

Sicherheit sei kein Thema, sagen sie, denn zur Abstimmung sei außerdem eine E-Mail mit eingescannter Unterschrift erforderlich…

Mir ist wirklich unklar, wie so etwas wie Artikel 17 in dieser EU nur passieren konnte.

In den NachrichtenMontagsmusikPolitik
Fire! Orchestra – (I Am a) Horizon // Friede ist sooo 10er Jahre.

"Das ist mein Durchfallgesicht."Es ist Montag. Die dadaistisch relevante "taz" zitierte Niko Paech mit den Worten, ein Leben ohne Mango sei erträglich. Ich erwarte minütlich die Gründung der Mango Ultras in der Südfruchtkurve. Vitaminhooligan ist keine Entscheidung, Vitaminhooligan ist eine Bestimmung!

Greifen wir zu drastischen Maßnahmen, greifen wir zu den Nachrichten. Immer, wenn ich Mundschutz lese, denke ich an die Sadistenszene in Pulp Fiction. Ich kann doch auch nichts dafür. Zum Thema: In Berlin haben sich mehrere Tausend versucht anzustecken, um es den Bullen mal so richtig zu zeigen. Nimm dies, Staat! Wenigstens in Tschechien ist die Welt noch in Ordnung: Taiwan soll nicht anerkannt werden? Der Prager Bürgermeister macht’s trotzdem.

Die Deutschen, krachte Joschka Fischer neulich in ein Quatschmedium rein, müssten ihren instinktiven Pazifismus hinterfragen. Des Herrn Fischer ureigener Streich zulasten des Pazifismus ist jetzt schon drei Hundejahre her, jetzt ist’s aber auch mal gut. Kann sich Deutschland von seinen pazifistischen Instinkten lösen? Genug des Daseins als kriegsferner Haufen. Das hat noch nie funktioniert!

Was hingegen schon immer – naja, außer in den Achtzigern – gut funktioniert hat: Musik.

Guten Morgen.

In den NachrichtenPiratenpartei
Medienkritik in Kürze: Es grünt so spät

Piratenpartei Rheinland-Pfalz, 6. Mai 2012:

PIRATEN schließen ersten dezentraler (sic! A.d.V.) Parteitag in Deutschland erfolgreich ab

„heise online“, 21. Februar 2017:

Anstatt in einer großen Halle veranstalten die Brandenburger Piraten ihren Landesparteitag im Internet.

Vera Cornette, „Landtagskorrespondentin + Moderatorin ARD alpha“, 2. Mai 2020:

Premiere: der erste Parteitag in digital – die Grünen machen das, was sich die Piraten wünschten. Mitte Mai folgt die CSU.

„tagesschau“ (ARD), ebenfalls 2. Mai 2020:

Grüne veranstalten ersten digitalen Parteitag in Deutschland

Das muss diese Grundversorgung sein, von der immer die Rede ist.