Ich würde ja echt gern nicht mehr über die SPD lästern müssen, aber warum eine Partei, die das Thüringer Problem dergestalt zu lösen versucht, dass sie einen der Ihren, der es – zumal ausgerechnet im feindlichen Bayern – in einer geheimen Wahl mit den Stimmen der Falschen™ auf einen einigermaßen egalen Kommunalposten schafft, direkt rauszuwerfen beabsichtigt, als sei es ein grober Verstoß gegen die Satzung der SPD, in einer Wahl auch mal irgendwas zu gewinnen, politisch mit der Zeit gegangen sein wird, herauszufinden, scheint eine Aufgabe zu sein, mit der die Politikwissenschaft als "unterfordert" noch grob verharmlosend beschrieben wäre.

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“
– Art. 2 EU-Vertrag

Im Zuge der Transformation der einstigen EWG von einer Wirtschafts- zu einer vermeintlichen Werteunion galt die Flagge derselben bereits seit 1955 als Symbol für den „Schutz der Menschenrechte und die Förderung der europäischen Kultur“. Im Rahmen ihrer Befugnisse hat die heutige Europäische Union es auch weitgehend hinbekommen, dass die meisten ihrer Mitgliedsstaaten die Rechte, Gleichheit und Würde der meisten Menschen, Erwerbslose ausgenommen, meist als unveräußerlich verstehen.

Neuerdings aber scheint der Gleichheitsgrundsatz aber nicht mehr zu gelten, wie ein Chor aus Qualitätsmedien anlässlich des „Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie“ gestern mitteilte. So freute sich etwa Jannis Hagmann von der „taz“:

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie hat die Europäische Union, dieser Hort der Aufklärung, am Sonntag die Regenbogenflagge gehisst – und zwar nicht nur zu Hause im bunten Brüssel, sondern mitten in der Hauptstadt des Irak: an der EU-Vertretung in Bagdad.

Mir ist durchaus klar, was die Europäische Union damit mitteilen wollte: Man stehe als Gemeinschaft für gleiche Rechte für Menschen jeder sexueller Orientierung und Identität. Stattdessen mitgeteilt hat sie aber, dass es am Tag gegen usw. nicht nur um Menschen-, sondern auch um Homo-, Bi-, Inter- und Transsexuellenrechte geht; sie hat die Rechte der letzteren Gruppierung somit von denjenigen Rechten, für die die EU-Flagge vorgeblich steht, getrennt, was wiederum bedeutet, dass die EU-Flagge vielleicht auch weiterhin noch für die Wahrung der Rechte von Minderheiten steht, nur eben nicht für die von sexuellen Minderheiten.

Die Argumentation dahinter, glaubt man ausnahmsweise der „taz“, sei, dass nicht heterosexuelle Menschen sich im Irak und in einigen anderen Staaten, quasi als Gegenpol zu Berlin, dauernder Verfolgung ausgesetzt sähen und daher besonderer Verteidigung bedürften. Diese Argumentation halte wiederum ich für eine gefährliche, denn wenn die Gewichtung von Grundrechten anhand ihrer jeweiligen Gefährdung erfolgt, so bedeutet das, dass die Grundrechte einer nicht aktiv verfolgten Gruppe in einem weitgehend freiheitlich orientierten Staat kaum noch eine Schwere in sich tragen. Das Gebot der Gleichheit von Menschen und ihren Rechten kann entsprechend nur dann noch einen wesentlichen Wert haben, wenn man ihm keinen Hinweis auf einzelne Gruppen, die unter bestimmten Umständen besonders gefährdet sind, beifügt. Wenn die EU-Flagge nicht mehr genügt, um die Regenbogenflagge zu projizieren, dann ist das jedenfalls kein Problem, das mit dem Aufhängen von Flaggen einzelner Teilgruppen sinnvoll zu lösen ist.

Oder auch: Warum hängt die EU in Deutschland eigentlich keine Kinderrechtsflaggen auf?

Auch witzig: Keine Fußballfans im Stadion? Setzen wir doch stattdessen Sexpuppen rein! Die Damen und/oder Herren, die daraufhin ein Ersuchen um Entschuldigung (wofür?) seitens des Vereins für notwendig hielten, sind im Übrigen bedauernswerte Hanswürste.

„Was den Kommunismus auszeichnet, ist (…) die Abschaffung des bürgerlichen Eigentums.“
– Karl Marx und Friedrich Engels: Manifest der kommunistischen Partei

Zu Eigentum zählt das Bürgerliche Gesetzbuch grundsätzlich eine „Sache“, mit der ein Eigentümer „nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen“ kann, sofern andere Gesetze das jeweilige Verfahren nicht unterbinden. So waren bisher zum Beispiel Tiere zwar rechtlich Möbelstücken gleichgestellt, erfreuten sich aber zusätzlich einschränkenden Tierschutzgesetzen. In ein noch lebendes Tier zum Beispiel Whiskyflaschen reinzustellen ist daher in der Regel untersagt.

Dinge, die, auch wenn sie dem eigenen Besitz angehören, niemals Teil des eigenen Eigentums sind, habe ich in der Vergangenheit gelegentlich beschrieben: Irgendwelcher Streamingkram zum Beispiel verschafft mir den Besitz von Serienepisoden oder Musikalben, keineswegs gehen diese dann aber in mein Eigentum über. Die Server gehören ja nicht mir. § 90a StGB zählt dazu überdies Hoheitszeichen des vermeintlich liberalen Staates Deutschland: So dürfen zum Beispiel Flagge und Hymne nicht verunglimpft werden. Dass Verunglimpfung wieder mal nach einem dieser Begriffe klingt, deren Auslegung einer vorrangig finanziell orientierten Berufsgemeinschaft in der Vergangenheit große Eichenschränke voller langweiliger Bücher zu uninteressanten Themen in blöden Städten finanziert hat, ist mal wieder typisch. (Andererseits: So ist immerhin kein Phil-Collins-Cover zu erwarten. Glück gehabt!)

Jüngst dazu stieß der Entwurf für einen $ 90c StGB, der gegen den Willen von AfD, FDP und Linken und bei gewohnter Ignoranz Enthaltung der Grünen im Bundestag durchkam und besagt, dass ähnliche Verbote künftig auch für Staatssymbole anderer Staaten sowie für die des feuchten Traums neuzeitlicher Supranationalisten, der Europäischen Union, gelten sollen. Es könnte ein Zufall sein, dass dieser Gesetzentwurf gerade jetzt, da, glaubt man den Medien, der Zusammenhalt in der Eurozone von lästigen Verfassungswidrigkeiten gestört wird, die vermeintliche Bedeutung der Europäischen Union hervorheben soll; muss es aber nicht.

Zwar soll zu meinem Bedauern schiefes Singen nicht als Verunglimpfung zählen, aber positiv abzugewinnen ließe diesem Gesetz der Aspekt, dass es möglicherweise bereits eine Verunglimpfung ist, wenn eine durchweg als unsympathisch erkennbare Gruppe (etwa allzu Konservative mit einer Deutschland- oder blöde Haare Tragende mit einer Israelflagge) protestierend ein solches Abzeichen zeigt. An den meisten Demonstrationen stört mich persönlich ja der Missbrauch des anscheinend immer zweitrangigen Demonstrationsthemas als Gelegenheit für Parteisoldaten, mit Fahnen zu wedeln, die einem dann im Bestfall nur blöde ins Gesicht hängen. – Andererseits obliegt die höchstjuristische Einschätzung dessen, was einen Staat verunglimpft und was nicht, neuerdings einem Befürworter anlassloser Überwachung aller Bürger, was die Vermutung nahelegt, dass die Definition künftig etwas weiter gefasst werden dürfte. Die durchweg abscheuliche Politik gewisser Parteien, die vermeintlich für den Staat sprechen, fällt dann jedenfalls wahrscheinlich nicht mehr darunter.

Aber wenn man nun zum Beispiel einen Schrebergarten (oder ein Fanhäuslein für irgendeine schwachsinnige Sportart, zum Beispiel Fußball) besitzt und auf diesem gern irgendeine Flagge irgendeines Landes wehen lassen möchte, über ihren anschließenden Verbleib aber nicht vollumfänglich selbst entscheiden darf, weil das letzte Wort dazu der Staat sprechen darf: Ist eine Deutschlandflagge dann rechtlich eine Staatsanleihe?

Wikipedia:

Als Normenkontrolle bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen daraufhin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind.

„Legal Tribune Online“:

Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP haben einen Normenkontrollantrag gegen den Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Land setze sich über den Bundesgesetzgeber hinweg.

Pressestelle der „Linken“:

Wohnen ist ein Grundrecht, das hier offensichtlich von CDU und FDP Abgeordneten mit Füßen getreten wird. (…) Deshalb protestieren wir kommenden Freitag, den 15. Mai, vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Wir werden deutlich machen, dass wir das der CDU und FDP nicht durchgehen lassen.

Die werden schon sehen, was sie davon haben, ein Gesetz der „Linken“ rechtsstaatlich überprüfen zu lassen. Auf sie mit Gepfeif! Es geht hier immerhin um ein Grundrecht!

Ich wiederhole mich ungern: Es gibt keinen Anlass zu der Vermutung, das häufige Auftreten von Bürgerkriegen in „linken“ Regimes sei ein bedauerlicher Zufall.