CDU zum Ersten:
CDU und CSU wollen Bürger, Unternehmen und Staat mit einer länderübergreifenden Strategie für mehr Internet-Sicherheit besser gegen die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe schützen. (…) In dem Entwurf, der an diesem Montag beschlossen werden soll, werden auch härtere Strafen für Cyberkriminelle verlangt.
Was ironisch wirkt, denn der Cybertrojaner, der vor bald acht Jahren blöderweise aus CDU und CSU herausgesickert ist, erfüllt alle Cyberkriterien für Cyberangriffe durch Cyberkriminelle, ist aber angeblich gar keiner, sondern eine Schutzmaßnahme.
In dem Entwurf für die am Montag endende zweitägige Konferenz der Fraktionschefs von CDU und CSU in Brüssel werden bundeseinheitliche gesetzliche Mindeststandards für die Sicherheit informationstechnischer Geräte verlangt. (…) Anbieter von Online-Diensten und Hersteller von Geräten, die mit dem Internet vernetzt sind, sollen ihre Angebote so gestalten, „dass ausreichend starke Passwörter von den Benutzern gewählt und diese regelmäßig geändert werden müssen“.
Man kann nicht behaupten, überrascht zu sein: Das fortwährende Nerven von Benutzern und das gesetzliche Vorschreiben unzureichender Mindeststandards fasst die bisherige Netzpolitik besagter Parteien schon ganz gut zusammen.
Die Union verlangt auch neue Straftatbestände etwa für das Betreiben krimineller Infrastrukturen.
Allmählich halte ich den Bundestag für eine kriminelle Infrastruktur, aber ich glaube, die meinen das Internet.
Nach Ansicht von Unionspolitikern sei beispielsweise eine Einführung des Tatbestands des digitalen Hausfriedensbruchs notwendig. Um den Ermittlern bessere Instrumente an die Hand zu geben, sollten Online-Durchsuchungen eingeführt werden.
Um den Ermittlern bessere Instrumente – Trompete? Posaune? Tuba? – gegen digitalen Hausfriedensbruch an die Hand zu geben, sollte digitaler Hausfriedensbruch legalisiert werden. Genau so habe ich mir das vorgestellt. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer – wenn auch nur im Ausland.
CDU zum Zweiten: Wie nennt die Karlsruher CDU es eigentlich, wenn die Stadt Karlsruhe Falschparken als Falschparken ahndet? Richtig: Parkraumreduzierung!