Politik
Sieben Annahmen zum Linkssein

(Vorbemerkung: Dies ist eine etwas ausufernde Fortsetzung einer Twitterdiskussion in Form eines Monologs, der zu lang für dessen Eingabefeld wäre. Wer Twitter und seine Teilnehmer – etwa mich – für bezüglich jedenfalls solcher Themen nicht besonders lesenswert hält, der möge stattdessen zu einem guten Buch greifen.)

Im Verlauf meiner jüngsten Diskussionen über das vermeintlich politische Linkssein und warum es mich stört, wenn Mitglieder der Piratenpartei ihr dieses Etikett aufzudrücken versuchen, sah ich mich dazu bewegt, ausnahmsweise einmal etwas wortreicher darüber zu dozieren, warum ich den Liberalismus für die vernünftigere Alternative zu der soziologischen Träumerei, dass die Zukunft bitteschön links sein möge, halte. Meinen keineswegs als endgültig zu verstehenden Stand des Verstehens – ich ahne bereits jetzt, wer das Stöckchen als solches begreifen wird – verschriftliche ich hier unter dem Vorbehalt späterer Meinungskorrekturen zwecks künftiger Referenz:

Erstens: Die „Linke” ist ein theoretisches, jedoch nicht als solches bestehendes Konstrukt.

Annahme: Die zwingende Voraussetzung für die Existenz einer „linken” politischen Gemeinschaft wäre ein Mindestmaß an gemeinsamen ideellen Werten. Betrachtet man das, was sich als „links” Identifizierende aber als Werte stiftende Gemeinsamkeiten einstufen, so zerfällt diese fraglos maximal heterogene Gruppe in zwei zueinander in Konkurrenz stehende Clans, nämlich zum einen die Liberalen und zum anderen die im Grunde regressiv-konservativen Sozialisten, über deren vermeintliches Linkssein und seine nachhaltigen Auswirkungen längst Bücher gefüllt wurden.

Zweitens: Das Etikett „links” ist ein Vehikel derer, die zu ängstlich für Liberalismus sind.

Annahme: Eine der vermeintlich Werte stiftenden Gemeinsamkeiten der Linken, so wurde es mir aus jenen Kreisen erzählt, sei das dreifache Nein, das seit jeher die Geschichte der „Linken” in irgendeiner Form begleitet: „Kein Gott, kein Staat, kein Kapital.” Vergessen wird, dass dies letztlich die Freiheit des Einzelnen, mithin den klassischen Liberalismus, bedeutet, der zwar das ist, was die meisten „Linken” vermutlich meinen, wenn sie vom „Linkssein” reden, dem jedoch seit einem unfeinen Paradigmenwechsel innerhalb der F.D.P. vor ein paar Jahrzehnten der Ruf anhängt, den Staat über den Menschen stellen zu wollen. Dafür aber kann der Liberalismus zunächst einmal überhaupt nichts.

Drittens: „Linke” Parteien kann es nicht geben.

Annahmen:

a) Karrieristische Politiker, die einerseits ein gut bezahltes Leben als Mitglied oder Sympathisant „linker” Parteien auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene anstreben, andererseits aber etwas von „no borders, no nations” in ihre „Biografie” in irgendwelchen „Netzwerken” oder gar auf ihre Kleidung schmieren, haben den Zweck von Parteipolitik nicht verstanden und gehören dort auch nicht hin.

b) Parteipolitik an sich ist nicht die Politik der Zukunft.

c) Die Partei „Die Linke”, die sich, wie es sich für die Vertreter der Arbeiter und Armen geziemt, durch absurd hohe Mitgliedsbeiträge auszeichnet, hat ihre Existenzgrundlage mit dem Ende der deutschen Staatenteilung verloren und ihr Weiterbestehen schafft für „linke” Sammelbewegungen keinen zusätzlichen Wert.

d) Das Konzept einer „Arbeiterpartei” ist im 21. Jahrhundert aufgrund des im Alltag weitgehend abgeschafften sozialen Klassensystems bei gleichzeitiger Vorherrschaft reicher Taugenichtse in ebensolchen Parteien gegenstandslos geworden und sein allmähliches Vergehen für eine vorwärtsgewandte Gesellschaft unbedingt notwendig.

Viertens: Nationalismus ist eine Voraussetzung für Vielfalt.

Annahme: Trotz der vorherrschenden Auffassung, der „Identitarismus”, also der Wille, die eigene Kultur als wertvolles Gut zu würdigen und gegenüber supranationalen Kulturen zu stärken, stehe im Widerspruch zu dem, was vielfach als „unsere Werte” fehlinterpretiert wird, bleibt festzuhalten, dass es der daraus folgende Nationalismus, also der Wille zur Bildung einer deutschen Nation als Ausdruck von kultureller Identität eines Teils der „Heiligen Allianz”, war, der die Entwicklung einer (wenn auch parlamentarischen) deutschen Demokratie über den Umweg der eben von Liberalen vorangetriebenen Märzrevolution überhaupt erst ermöglichte.

Fünftens: „Linke” Politik lebt von sozialen Unruhen.

Annahmen:

a) Wo Konservative bewahren und Liberale sich entziehen möchten, bleibt Raum für sich „links” Verortende, soziale oder physische Unruhen zu schaffen. Es gibt keinen Anlass zu der Vermutung, das häufige Auftreten von Bürgerkriegen in „linken” Regimes sei ein bedauerlicher Zufall.

b) Auch ist es kein Zufall, dass die gesellschaftliche Entwicklung Berlins, nämlich die Spaltung durch die Gentrifizierung ebenso wie eine zusehends marodere Infrastruktur mitsamt einem untoten Großbauprojekt, zeitlich mit einem ungekannten Erstarken der „Linken” zusammenfällt.

Sechstens: Die Hufeisentheorie ist wahr.

Annahmen:

a) Eine „Linke”, die der angeblichen Provokation, dass politische Konkurrenten (zur Schärfung des Feindbilds gemeinhin als „Rechte” paraphrasiert) ihr Rede- oder gar Versammlungsrecht frei auszuüben im Sinn haben, mit verbaler oder oft auch körperlicher Gewalt begegnet, belegt (wenn schon nicht: beweist) damit meine bereits im Februar an anderer Stelle in dieser Publikation geäußerte Vermutung, dass diese „Rechten” in vielen Dingen mehr inhaltliche Substanz vorzuweisen haben.

b) Die Anerkennung folkloristisch rechtsradikaler Leitfiguren als nicht durchweg schaurige Gestalt durch Ikonen der „Linken” wird von diesen – anders, als sie es selbst verlangen – nicht zum Anlass genommen, von ihrer Verehrung in Straßen- oder Gebäudenamen merklich abzurücken.

Siebtens und letztens: „Linke” Gesellschaftsethik beruht auf fehlendem Verständnis von Zivilisation.

Annahme: Ein völliges Unverständnis für die Sozialisation eines Menschen in Einheit mit möglichst früher staatlicher Erziehung eines Bürgers scheint auch fast dreißig Jahre nach dem Ende des bisher letzten derartigen auf gegenwärtig deutschem Boden eingerichteten Staates noch zwingende Voraussetzung für „linke” Gesellschaftsethik zu sein. Dass ein mündiges Volk nicht erzogen werden möchte, ist eine liberale Erkenntnis, die selbst Konservative der „Linken” inzwischen voraus haben.

Folgerung: „Links” ist ein Adjektiv, das im Straßenverkehr ebenso Anwendung finden mag wie bei der Definition wie auch immer gearteten Zusammenlebens im kleinen Kreis. Als politische Richtung ist es aufgrund seiner ausbleibenden inhaltlichen Bedeutung gänzlich ungeeignet.

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