Politik
Sieben Annahmen zum Linkssein

(Vorbemerkung: Dies ist eine etwas aus­ufern­de Fortsetzung einer Twitterdiskussion in Form eines Monologs, der zu lang für des­sen Eingabefeld wäre. Wer Twitter und sei­ne Teilnehmer - etwa mich - für bezüg­lich jeden­falls sol­cher Themen nicht beson­ders lesens­wert hält, der möge statt­des­sen zu einem guten Buch greifen.)

Im Verlauf mei­ner jüng­sten Diskussionen über das ver­meint­lich poli­ti­sche Linkssein und war­um es mich stört, wenn Mitglieder der Piratenpartei ihr die­ses Etikett auf­zu­drücken ver­su­chen, sah ich mich dazu bewegt, aus­nahms­wei­se ein­mal etwas wort­rei­cher dar­über zu dozie­ren, war­um ich den Liberalismus für die ver­nünf­ti­ge­re Alternative zu der sozio­lo­gi­schen Träumerei, dass die Zukunft bit­te­schön links sein möge, hal­te. Meinen kei­nes­wegs als end­gül­tig zu ver­ste­hen­den Stand des Verstehens - ich ahne bereits jetzt, wer das Stöckchen als sol­ches begrei­fen wird - ver­schrift­li­che ich hier unter dem Vorbehalt spä­te­rer Meinungskorrekturen zwecks künf­ti­ger Referenz:

Erstens: Die „Linke“ ist ein theo­re­ti­sches, jedoch nicht als sol­ches bestehen­des Konstrukt.

Annahme: Die zwin­gen­de Voraussetzung für die Existenz einer „lin­ken“ poli­ti­schen Gemeinschaft wäre ein Mindestmaß an gemein­sa­men ideel­len Werten. Betrachtet man das, was sich als „links“ Identifizierende aber als Werte stif­ten­de Gemeinsamkeiten ein­stu­fen, so zer­fällt die­se frag­los maxi­mal hete­ro­ge­ne Gruppe in zwei zuein­an­der in Konkurrenz ste­hen­de Clans, näm­lich zum einen die Liberalen und zum ande­ren die im Grunde regres­siv-kon­ser­va­ti­ven Sozialisten, über deren ver­meint­li­ches Linkssein und sei­ne nach­hal­ti­gen Auswirkungen längst Bücher gefüllt wurden.

Zweitens: Das Etikett „links“ ist ein Vehikel derer, die zu ängst­lich für Liberalismus sind.

Annahme: Eine der ver­meint­lich Werte stif­ten­den Gemeinsamkeiten der Linken, so wur­de es mir aus jenen Kreisen erzählt, sei das drei­fa­che Nein, das seit jeher die Geschichte der „Linken“ in irgend­ei­ner Form beglei­tet: „Kein Gott, kein Staat, kein Kapital.“ Vergessen wird, dass dies letzt­lich die Freiheit des Einzelnen, mit­hin den klas­si­schen Liberalismus, bedeu­tet, der zwar das ist, was die mei­sten „Linken“ ver­mut­lich mei­nen, wenn sie vom „Linkssein“ reden, dem jedoch seit einem unfei­nen Paradigmenwechsel inner­halb der F.D.P. vor ein paar Jahrzehnten der Ruf anhängt, den Staat über den Menschen stel­len zu wol­len. Dafür aber kann der Liberalismus zunächst ein­mal über­haupt nichts.

Drittens: „Linke“ Parteien kann es nicht geben.

Annahmen:

a) Karrieristische Politiker, die einer­seits ein gut bezahl­tes Leben als Mitglied oder Sympathisant „lin­ker“ Parteien auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene anstre­ben, ande­rer­seits aber etwas von „no bor­ders, no nati­ons“ in ihre „Biografie“ in irgend­wel­chen „Netzwerken“ oder gar auf ihre Kleidung schmie­ren, haben den Zweck von Parteipolitik nicht ver­stan­den und gehö­ren dort auch nicht hin.

b) Parteipolitik an sich ist nicht die Politik der Zukunft.

c) Die Partei „Die Linke“, die sich, wie es sich für die Vertreter der Arbeiter und Armen geziemt, durch absurd hohe Mitgliedsbeiträge aus­zeich­net, hat ihre Existenzgrundlage mit dem Ende der deut­schen Staatenteilung ver­lo­ren und ihr Weiterbestehen schafft für „lin­ke“ Sammelbewegungen kei­nen zusätz­li­chen Wert.

d) Das Konzept einer „Arbeiterpartei“ ist im 21. Jahrhundert auf­grund des im Alltag weit­ge­hend abge­schaff­ten sozia­len Klassensystems bei gleich­zei­ti­ger Vorherrschaft rei­cher Taugenichtse in eben­sol­chen Parteien gegen­stands­los gewor­den und sein all­mäh­li­ches Vergehen für eine vor­wärts­ge­wand­te Gesellschaft unbe­dingt notwendig.

Viertens: Nationalismus ist eine Voraussetzung für Vielfalt.

Annahme: Trotz der vor­herr­schen­den Auffassung, der „Identitarismus“, also der Wille, die eige­ne Kultur als wert­vol­les Gut zu wür­di­gen und gegen­über supra­na­tio­na­len Kulturen zu stär­ken, ste­he im Widerspruch zu dem, was viel­fach als „unse­re Werte“ fehl­in­ter­pre­tiert wird, bleibt fest­zu­hal­ten, dass es der dar­aus fol­gen­de Nationalismus, also der Wille zur Bildung einer deut­schen Nation als Ausdruck von kul­tu­rel­ler Identität eines Teils der „Heiligen Allianz“, war, der die Entwicklung einer (wenn auch par­la­men­ta­ri­schen) deut­schen Demokratie über den Umweg der eben von Liberalen vor­an­ge­trie­be­nen Märzrevolution über­haupt erst ermöglichte.

Fünftens: „Linke“ Politik lebt von sozia­len Unruhen.

Annahmen:

a) Wo Konservative bewah­ren und Liberale sich ent­zie­hen möch­ten, bleibt Raum für sich „links“ Verortende, sozia­le oder phy­si­sche Unruhen zu schaf­fen. Es gibt kei­nen Anlass zu der Vermutung, das häu­fi­ge Auftreten von Bürgerkriegen in „lin­ken“ Regimes sei ein bedau­er­li­cher Zufall.

b) Auch ist es kein Zufall, dass die gesell­schaft­li­che Entwicklung Berlins, näm­lich die Spaltung durch die Gentrifizierung eben­so wie eine zuse­hends maro­de­re Infrastruktur mit­samt einem unto­ten Großbauprojekt, zeit­lich mit einem unge­kann­ten Erstarken der „Linken“ zusammenfällt.

Sechstens: Die Hufeisentheorie ist wahr.

Annahmen:

a) Eine „Linke“, die der angeb­li­chen Provokation, dass poli­ti­sche Konkurrenten (zur Schärfung des Feindbilds gemein­hin als „Rechte“ para­phra­siert) ihr Rede- oder gar Versammlungsrecht frei aus­zu­üben im Sinn haben, mit ver­ba­ler oder oft auch kör­per­li­cher Gewalt begeg­net, belegt (wenn schon nicht: beweist) damit mei­ne bereits im Februar an ande­rer Stelle in die­ser Publikation geäu­ßer­te Vermutung, dass die­se „Rechten“ in vie­len Dingen mehr inhalt­li­che Substanz vor­zu­wei­sen haben.

b) Die Anerkennung folk­lo­ri­stisch rechts­ra­di­ka­ler Leitfiguren als nicht durch­weg schau­ri­ge Gestalt durch Ikonen der „Linken“ wird von die­sen - anders, als sie es selbst ver­lan­gen - nicht zum Anlass genom­men, von ihrer Verehrung in Straßen- oder Gebäudenamen merk­lich abzurücken.

Siebtens und letz­tens: „Linke“ Gesellschaftsethik beruht auf feh­len­dem Verständnis von Zivilisation.

Annahme: Ein völ­li­ges Unverständnis für die Sozialisation eines Menschen in Einheit mit mög­lichst frü­her staat­li­cher Erziehung eines Bürgers scheint auch fast drei­ßig Jahre nach dem Ende des bis­her letz­ten der­ar­ti­gen auf gegen­wär­tig deut­schem Boden ein­ge­rich­te­ten Staates noch zwin­gen­de Voraussetzung für „lin­ke“ Gesellschaftsethik zu sein. Dass ein mün­di­ges Volk nicht erzo­gen wer­den möch­te, ist eine libe­ra­le Erkenntnis, die selbst Konservative der „Linken“ inzwi­schen vor­aus haben.

Folgerung: „Links“ ist ein Adjektiv, das im Straßenverkehr eben­so Anwendung fin­den mag wie bei der Definition wie auch immer gear­te­ten Zusammenlebens im klei­nen Kreis. Als poli­ti­sche Richtung ist es auf­grund sei­ner aus­blei­ben­den inhalt­li­chen Bedeutung gänz­lich ungeeignet.

Senfecke:

  1. » (…) der möge statt­des­sen zu einem guten Buch greifen.)«

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