Politik
Die Ver­tei­di­gung Euro­pas mit den Mit­teln des Boulevards

Manches ändert sich nie.Die bis­he­ri­ge Siche­rung der euro­päi­schen Außen­gren­zen zwecks Lösung der „Flücht­lings­fra­ge“ (Ste­fan Win­ter­bau­er, Meedia.de) bestand neben rie­si­gen Zäu­nennie­mand hat die Absicht und so wei­ter – unter ande­rem auch aus akti­ver Siche­rung durch die Agen­tur Fron­tex und ihrer Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­ti­on. Die amtie­ren­de deut­sche Bun­des­re­gie­rung beschreibt deren Auf­ga­be so:

Die neue Agen­tur ist lei­stungs­fä­hi­ger und bes­ser aus­ge­rü­stet, um den migra­ti­ons- und sicher­heits­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen an Euro­pas Außen­gren­zen zu begeg­nen. Erwei­ter­te Zustän­dig­kei­ten und neue Befug­nis­se wer­den es ihr erlau­ben, erfolg­reich zu arbeiten.

Bei „migra­ti­ons­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen“ han­delt es sich ver­mut­lich um den all­jähr­li­chen Wett­be­werb um neue Rekor­de betreffs der erfolg­reich an der unbe­scha­de­ten Ankunft in Euro­pa gehin­der­ten Men­schen. „Her­aus­for­de­run­gen“ nennt die Bun­des­re­gie­rung die­se Men­schen, und wäh­rend ich Men­schen eben­falls für ziem­lich anstren­gend hal­te, wür­de ich trotz­dem lie­ber davon Abstand neh­men wol­len, sie zu mei­nem eige­nen Schutz ertrin­ken zu lassen.

Poli­tisch für das Ertrin­ken all die­ser Men­schen ver­ant­wort­lich ist in Deutsch­land wie auch auf höhe­rer euro­päi­scher Ebe­ne vor allem die CDU, die zu wäh­len immer noch zu vie­le Men­schen nicht aus­rei­chend anwi­dert; die glei­che CDU natür­lich, die auch mei­ne Über­wa­chung for­dert, um mich vor mir selbst zu schüt­zen, und also eine ziem­lich absur­de Defi­ni­ti­on von „Schutz“ durch­zu­set­zen ver­sucht; ich besit­ze immer­hin aus­rei­chend vie­le Kennt­nis­se, um mich selbst „hacken“ zu kön­nen (näm­lich: die mei­ner Pass­wör­ter). Gleich­wohl kom­men nur die Wenig­sten der sonst­wie abge­brüh­ten War­ner und Mah­ner auf die Idee, den längst fäl­li­gen Auf­stand gegen die CDU zu pro­ben, Par­tei­tags­blocka­den und „Nazis!“-Gebrüll auf allen Kanä­len ein­ge­schlos­sen, denn die CDU ist eta­bliert, da macht man so etwas nicht. Statt­des­sen belä­stigt man also irgend­wel­che Popel­par­tei­en, die bei der Selbst­de­mon­ta­ge nun wirk­lich kei­ne Hil­fe von außen brau­chen und deren außen­po­li­ti­sche Gefähr­lich­keit sowie­so von über­schau­ba­rer Grö­ße ist, mit sei­nem wich­tig­tue­ri­schen Quatsch.

Iden­ti­tä­re See­fah­rer und der Nationalismus

Zu den wei­te­ren Grup­pie­run­gen, auf deren Äch­tung sich die Bewah­rer von Frei­heit und Demo­kra­tie geei­nigt zu haben schei­nen, gehört auch die „Iden­ti­tä­re Bewe­gung“, die offen­bar der aktio­ni­sti­sche Arm der CDU ist und zum Bei­spiel dadurch, vom Bran­den­bur­ger Tor ein Spruch­band mit der Auf­schrift „Siche­re Gren­zen – siche­re Zukunft“ her­ab­ge­las­sen zu haben, was nicht nur der „Tages­spie­gel“ anschei­nend als Beleg dafür wer­tet, dass es sich hier um eine „völ­ki­sche Bewe­gung“ han­delt, medi­al auf­fäl­lig gewor­den ist. Dass die Medi­en schon zuvor die von der „iden­ti­tä­ren Bewe­gung“ durch­ge­führ­te Demon­stra­ti­on gegen das „NetzDG“ (ich berich­te­te) als ver­such­te Stür­mung bezeich­ne­ten, als sei wüten­der Pro­test gegen staat­li­che Zen­sur­be­stre­bun­gen plötz­lich gesell­schafts­feind­li­ches Rebel­len­tum, ver­wun­dert ange­sichts des son­sti­gen media­len Umgangs mit Geg­nern die­ses Geset­zes kaum: Wer was gegen Zen­sur hat, ist Nazi! – Wenn die For­de­rung nach „siche­ren Gren­zen“ (ob eine nicht siche­re Gren­ze über­haupt noch eine Gren­ze oder bloß ein Rand ist, wäre sprach­wis­sen­schaft­lich sicher­lich auch nicht unin­ter­es­sant, soll hier aber kei­ne Rol­le spie­len) und damit einer „siche­ren Zukunft“ jedoch bereits ein Zei­chen für eine „völ­ki­sche Bewe­gung“ mit „natio­na­li­sti­schen Bot­schaf­ten“ ist, die man drin­gend im Auge behal­ten soll­te, ist viel­leicht das Wahl­pro­gramm der CDU/​CSU für die kom­men­de Bun­des­tags­wahl doch noch ein­mal einen wei­te­ren Blick wert, denn dort ist auf Sei­te 56 zu lesen:

Euro­pa muss sei­ne Außen­gren­zen wirk­sam gegen ille­ga­le Migra­ti­on schüt­zen, die Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex stär­ken und das Euro­päi­sche Asyl­sy­stem voll­enden. Bis der Schutz der EU-Außen­gren­zen funk­tio­niert, hal­ten wir an Bin­nen­grenz­kon­trol­len fest.

Die­se völ­kisch-natio­na­li­sti­sche Bewe­gung soll­te in der Tat drin­gend aus dem Bun­des­tag fern­ge­hal­ten wer­den. Dass Natio­na­lis­mus fak­tisch Vor­aus­set­zung für die lang­fri­sti­ge Exi­stenz eines Staa­tes und kein Syn­onym für Pfui­pa­trio­tis­mus ist, sich zum sprach­li­chen Ver­klei­nern eines als gefähr­lich ange­se­he­nen poli­ti­schen Geg­ners also kaum eig­net, las­se ich aus­nahms­wei­se ein­mal durch­ge­hen. Wäh­rend aber das Tra­gen von CDU-Signets als „Wahl­kampf“ ver­harm­lost wird und die Akteu­re gemein­hin „Kon­ser­va­ti­ve“ genannt wer­den, obwohl das min­de­stens pas­si­ve Erträn­ken von Men­schen in Not mit Bewah­rung – so lau­tet der ursprüng­li­che Wort­sinn von Kon­ser­va­ti­vis­mus – weni­ger zu tun haben dürf­te als mit der Rein­hal­tung der euro­päi­schen Ras­se durch Aus­schluss Exter­ner, wird die Sym­pa­thie für eine Grup­pe, die eben­die­se Exter­nen gewalt­los um ihre Heim­kehr zu bit­ten beab­sich­tigt, aus genau die­ser Ecke unter brei­tem Bei­fall aus dem Volk ihrer­seits „Ras­sis­mus“ geschol­ten, wie es im Fall der jun­gen kana­di­schen You­Tube­rin Lau­ren Sou­thern (das war die mit dem Patre­on-Zwi­schen­fall) pas­sier­te.

Euro­pa Boot für Boot verteidigen

Im Jahr 2017 näm­lich mie­te­te sich eine von besag­ter You­Tube­rin bewor­be­ne Grup­pe aus dem Kreis der „Iden­ti­tä­ren Bewe­gung“ unter dem Mot­to „Defend Euro­pe“ – „ver­tei­digt Euro­pa“ – auf Spen­den­ba­sis ein Schiff (All­er­gi­ker­war­nung: Pri­mär­quel­le) mit dem vor­geb­li­chen Ziel, das von Men­schen­händ­lern gemach­te Geschäft mit der Ein­wan­de­rung vor der ita­lie­ni­schen Küste durch „Inter­ven­ti­ons- und Auf­klä­rungs­ar­beit“ zumin­dest ein­zu­däm­men, also die Fol­gen der men­schen­feind­li­chen Poli­tik der CDU gering­fü­gig zu lin­dern. Das gefällt nicht allen, denn Flücht­lings­po­li­tik ist ein The­ma, über das der Dis­kurs oft von Emo­tio­nen und nicht Gedan­ken bestimmt wird. Die Waf­fen, die also auf­ge­fah­ren wur­den, waren wohl gewählt, denn man griff flugs zum Schärf­sten, das man gera­de her­um­lie­gen hat­te, näm­lich zu Twit­ter: Unter dem Hash­tag „#Def­und­De­fen­d­Euro­pe“ wur­de dazu auf­ge­ru­fen, den finan­zi­el­len Spiel­raum der „Iden­ti­tä­ren Bewe­gung“ in siche­re Gren­zen zu lei­ten, und das ver­meint­li­che Schei­tern fort­an kom­men­tiert. Medi­al beglei­tet wur­de das Getag­ge natür­lich von der „taz“, die den Vor­wurf unsau­be­rer jour­na­li­sti­scher Arbeit zwar nicht sehr schätzt, sich aber trotz­dem dazu hin­rei­ßen ließ, Beob­ach­tung mit Recher­che zu ver­wech­seln, indem sie bezie­hungs­wei­se ihr mit „Repor­ta­ge & Recher­che“ unter­ti­tel­ter Redak­teur Chri­sti­an Jakob, der mit sei­nen Lesern auf Twit­ter auch schon mal Blog­ar­ti­kel des frag­wür­dig agie­ren­den „lin­ken“ Autors Sören Kohl­hu­ber teilt, in einem Arti­kel, in dem Lau­ren Sou­thern „Lau­ra Sou­thern“ und das Bou­le­vard­blatt „Dai­ly Mail“ in guter jour­na­li­sti­scher Tra­di­ti­on „Kra­wall­blatt“ genannt wird, behaup­te­te, die Besat­zung des Miet­schiffs bestehe, haha, selbst aus ille­gal Migrie­ren­den und „Defend Euro­pe“ sei, was nicht bloß ver­ein­fa­chend, son­dern schlicht unrich­tig ist, eine „Anti-Flücht­lings-Mis­si­on“. Dass die auf Face­book zu fin­den­de Gegen­dar­stel­lung (Vor­sicht: Face­book!) der Orga­ni­sa­to­ren dem­sel­ben Chri­sti­an Jakob zwar eben­falls kei­nen Link (denn das Nen­nen von Quel­len ist sooo 90er und außer­dem Nazi), wohl aber eine Ver­schär­fung des Ton­falls wert war, indem er sie pau­schal in einen Sack mit der Auf­schrift „die Neo­na­tio­na­li­sten“ – weit ist es nicht mehr bis „die Nazis“ – steck­te, ist ein durch­aus aus­kunfts­freu­di­ger Umstand.

Über die Exi­stenz – wovor eigent­lich? – gut geschütz­ter euro­päi­scher Außen­gren­zen lie­ße sich sicher­lich aus­führ­lich dis­ku­tie­ren und bestimmt ist das auch bereits viel­fach pas­siert; die Ver­harm­lo­sung der offen­bar men­schen­feind­li­chen und, glaubt man den Ver­harm­lo­sern selbst, ras­si­sti­schen CDU durch ein­sei­ti­ge nega­ti­ve Kon­no­ta­ti­on gemä­ßig­ter Akti­vi­sten ist jedoch kein Zei­chen von Mensch­lich­keit, son­dern Aus­druck eines blan­ken Zynis­mus, der, sofern man sich selbst als einen Huma­ni­sten ver­stan­den wis­sen möch­te, nicht bloß Skep­sis ern­ten sollte.

Ver­ständ­nis­fra­ge zum Abschluss

Weil ich mich sehr ungern unab­sicht­lich unbe­liebt mache, sich mei­ne Infor­ma­ti­ons­quel­len jedoch nicht durch beson­de­re Hete­ro­ge­ni­tät her­vor­tun, stel­le ich die Fra­ge, deren Ant­wort mir dabei hel­fen könn­te, etwai­ge Fett­näp­fe aus die­sem The­men­be­reich zu umge­hen, zum Abschluss ein­mal an die­ser Stelle:

Die „Iden­ti­tä­re Bewe­gung“ ist mora­lisch abzu­leh­nen und man soll­te ihre Akti­vi­tä­ten drin­gend unter­bin­den, weil sie den Zuzug ille­gal trans­por­tier­ter Flücht­lin­ge ver­hin­dern möch­te, vor Mini­ste­ri­en gegen von der All­ge­mein­heit für grund­rechts­feind­lich gehal­te­ne Geset­ze demon­striert und auf dem Bran­den­bur­ger Tor siche­re Gren­zen for­dert. Die CDU hin­ge­gen ist ein wert­vol­ler, zu schüt­zen­der Teil der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie, weil sie den Zuzug ille­gal trans­por­tier­ter Flücht­lin­ge ver­hin­dern möch­te, im Bun­des­tag für von der All­ge­mein­heit für grund­rechts­feind­lich gehal­te­ne Geset­ze votiert und in ihrem Wahl­pro­gramm siche­re Gren­zen fordert.

Stimmt das so?

Senfecke:

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