Die bish­erige Sicherung der europäis­chen Außen­gren­zen zwecks Lösung der “Flüchtlings­frage” (Ste­fan Win­ter­bauer, Meedia.de) bestand neben riesi­gen Zäunen — nie­mand hat die Absicht und so weit­er — unter anderem auch aus aktiv­er Sicherung durch die Agen­tur Fron­tex und ihrer Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion. Die amtierende deutsche Bun­desregierung beschreibt deren Auf­gabe so:

Die neue Agen­tur ist leis­tungs­fähiger und bess­er aus­gerüstet, um den migra­tions- und sicher­heit­spoli­tis­chen Her­aus­forderun­gen an Europas Außen­gren­zen zu begeg­nen. Erweit­erte Zuständigkeit­en und neue Befug­nisse wer­den es ihr erlauben, erfol­gre­ich zu arbeit­en.

Bei “migra­tionspoli­tis­chen Her­aus­forderun­gen” han­delt es sich ver­mut­lich um den alljährlichen Wet­tbe­werb um neue Reko­rde betr­e­ffs der erfol­gre­ich an der unbeschade­ten Ankun­ft in Europa gehin­derten Men­schen. “Her­aus­forderun­gen” nen­nt die Bun­desregierung diese Men­schen, und während ich Men­schen eben­falls für ziem­lich anstren­gend halte, würde ich trotz­dem lieber davon Abstand nehmen wollen, sie zu meinem eige­nen Schutz ertrinken zu lassen.

Poli­tisch für das Ertrinken all dieser Men­schen ver­ant­wortlich ist in Deutsch­land wie auch auf höher­er europäis­ch­er Ebene vor allem die CDU, die zu wählen immer noch zu viele Men­schen nicht aus­re­ichend anwidert; die gle­iche CDU natür­lich, die auch meine Überwachung fordert, um mich vor mir selb­st zu schützen, und also eine ziem­lich absurde Def­i­n­i­tion von “Schutz” durchzuset­zen ver­sucht; ich besitze immer­hin aus­re­ichend viele Ken­nt­nisse, um mich selb­st “hack­en” zu kön­nen (näm­lich: die mein­er Pass­wörter). Gle­ich­wohl kom­men nur die Wenig­sten der sonst­wie abge­brüht­en Warn­er und Mah­n­er auf die Idee, den längst fäl­li­gen Auf­s­tand gegen die CDU zu proben, Parteitags­block­aden und “Nazis!”-Gebrüll auf allen Kanälen eingeschlossen, denn die CDU ist etabliert, da macht man so etwas nicht. Stattdessen belästigt man also irgendwelche Popel­parteien, die bei der Selb­st­de­mon­tage nun wirk­lich keine Hil­fe von außen brauchen und deren außen­poli­tis­che Gefährlichkeit sowieso von über­schaubar­er Größe ist, mit seinem wichtigtuerischen Quatsch.

Iden­titäre Seefahrer und der Nation­al­is­mus

Zu den weit­eren Grup­pierun­gen, auf deren Äch­tung sich die Bewahrer von Frei­heit und Demokratie geeinigt zu haben scheinen, gehört auch die “Iden­titäre Bewe­gung”, die offen­bar der aktion­is­tis­che Arm der CDU ist und zum Beispiel dadurch, vom Bran­den­burg­er Tor ein Spruch­band mit der Auf­schrift “Sichere Gren­zen — sichere Zukun­ft” her­abge­lassen zu haben, was nicht nur der “Tagesspiegel” anscheinend als Beleg dafür wertet, dass es sich hier um eine “völkische Bewe­gung” han­delt, medi­al auf­fäl­lig gewor­den ist. Dass die Medi­en schon zuvor die von der “iden­titären Bewe­gung” durchge­führte Demon­stra­tion gegen das “Net­zDG” (ich berichtete) als ver­suchte Stür­mung beze­ich­neten, als sei wüten­der Protest gegen staatliche Zen­surbe­stre­bun­gen plöt­zlich gesellschafts­feindlich­es Rebel­len­tum, ver­wun­dert angesichts des son­sti­gen medi­alen Umgangs mit Geg­n­ern dieses Geset­zes kaum: Wer was gegen Zen­sur hat, ist Nazi! — Wenn die Forderung nach “sicheren Gren­zen” (ob eine nicht sichere Gren­ze über­haupt noch eine Gren­ze oder bloß ein Rand ist, wäre sprach­wis­senschaftlich sicher­lich auch nicht unin­ter­es­sant, soll hier aber keine Rolle spie­len) und damit ein­er “sicheren Zukun­ft” jedoch bere­its ein Zeichen für eine “völkische Bewe­gung” mit “nation­al­is­tis­chen Botschaften” ist, die man drin­gend im Auge behal­ten sollte, ist vielle­icht das Wahl­pro­gramm der CDU/CSU für die kom­mende Bun­destagswahl doch noch ein­mal einen weit­eren Blick wert, denn dort ist auf Seite 56 zu lesen:

Europa muss seine Außen­gren­zen wirk­sam gegen ille­gale Migra­tion schützen, die Gren­zschutza­gen­tur Fron­tex stärken und das Europäis­che Asyl­sys­tem vol­len­den. Bis der Schutz der EU-Außen­gren­zen funk­tion­iert, hal­ten wir an Bin­nen­gren­zkon­trollen fest.

Diese völkisch-nation­al­is­tis­che Bewe­gung sollte in der Tat drin­gend aus dem Bun­destag fer­nge­hal­ten wer­den. Dass Nation­al­is­mus fak­tisch Voraus­set­zung für die langfristige Exis­tenz eines Staates und kein Syn­onym für Pfuipa­tri­o­tismus ist, sich zum sprach­lichen Verklein­ern eines als gefährlich ange­se­henen poli­tis­chen Geg­n­ers also kaum eignet, lasse ich aus­nahm­sweise ein­mal durchge­hen. Während aber das Tra­gen von CDU-Signets als “Wahlkampf” ver­harm­lost wird und die Akteure gemein­hin “Kon­ser­v­a­tive” genan­nt wer­den, obwohl das min­destens pas­sive Ertränken von Men­schen in Not mit Bewahrung — so lautet der ursprüngliche Wortsinn von Kon­ser­v­a­tivis­mus — weniger zu tun haben dürfte als mit der Rein­hal­tung der europäis­chen Rasse durch Auss­chluss Extern­er, wird die Sym­pa­thie für eine Gruppe, die ebendiese Exter­nen gewalt­los um ihre Heimkehr zu bit­ten beab­sichtigt, aus genau dieser Ecke unter bre­it­em Beifall aus dem Volk ihrer­seits “Ras­sis­mus” gescholten, wie es im Fall der jun­gen kanadis­chen YouTu­berin Lau­ren South­ern (das war die mit dem Patre­on-Zwis­chen­fall) passierte.

Europa Boot für Boot vertei­di­gen

Im Jahr 2017 näm­lich mietete sich eine von besagter YouTu­berin bewor­bene Gruppe aus dem Kreis der “Iden­titären Bewe­gung” unter dem Mot­to “Defend Europe” — “vertei­digt Europa” — auf Spenden­ba­sis ein Schiff (Allergik­er­war­nung: Primärquelle) mit dem vorge­blichen Ziel, das von Men­schen­händlern gemachte Geschäft mit der Ein­wan­derung vor der ital­ienis­chen Küste durch “Inter­ven­tions- und Aufk­lärungsar­beit” zumin­d­est einzudäm­men, also die Fol­gen der men­schen­feindlichen Poli­tik der CDU ger­ingfügig zu lin­dern. Das gefällt nicht allen, denn Flüchtlingspoli­tik ist ein The­ma, über das der Diskurs oft von Emo­tio­nen und nicht Gedanken bes­timmt wird. Die Waf­fen, die also aufge­fahren wur­den, waren wohl gewählt, denn man griff flugs zum Schärf­sten, das man ger­ade herum­liegen hat­te, näm­lich zu Twit­ter: Unter dem Hash­tag “#Defund­De­fend­Eu­rope” wurde dazu aufgerufen, den finanziellen Spiel­raum der “Iden­titären Bewe­gung” in sichere Gren­zen zu leit­en, und das ver­meintliche Scheit­ern for­t­an kom­men­tiert. Medi­al begleit­et wurde das Getagge natür­lich von der “taz”, die den Vor­wurf unsauber­er jour­nal­is­tis­ch­er Arbeit zwar nicht sehr schätzt, sich aber trotz­dem dazu hin­reißen ließ, Beobach­tung mit Recherche zu ver­wech­seln, indem sie beziehungsweise ihr mit “Reportage & Recherche” unter­titel­ter Redak­teur Chris­t­ian Jakob, der mit seinen Lesern auf Twit­ter auch schon mal Blog­a­r­tikel des frag­würdig agieren­den “linken” Autors Sören Kohlhu­ber teilt, in einem Artikel, in dem Lau­ren South­ern “Lau­ra South­ern” und das Boule­vard­blatt “Dai­ly Mail” in guter jour­nal­is­tis­ch­er Tra­di­tion “Krawall­blatt” genan­nt wird, behauptete, die Besatzung des Mietschiffs beste­he, haha, selb­st aus ille­gal Migri­eren­den und “Defend Europe” sei, was nicht bloß vere­in­fachend, son­dern schlicht unrichtig ist, eine “Anti-Flüchtlings-Mis­sion”. Dass die auf Face­book zu find­ende Gegen­darstel­lung (Vor­sicht: Face­book!) der Organ­isatoren dem­sel­ben Chris­t­ian Jakob zwar eben­falls keinen Link (denn das Nen­nen von Quellen ist sooo 90er und außer­dem Nazi), wohl aber eine Ver­schär­fung des Ton­falls wert war, indem er sie pauschal in einen Sack mit der Auf­schrift “die Neona­tion­al­is­ten” — weit ist es nicht mehr bis “die Nazis” — steck­te, ist ein dur­chaus auskun­fts­freudi­ger Umstand.

Über die Exis­tenz — wovor eigentlich? — gut geschützter europäis­ch­er Außen­gren­zen ließe sich sicher­lich aus­führlich disku­tieren und bes­timmt ist das auch bere­its vielfach passiert; die Ver­harm­lo­sung der offen­bar men­schen­feindlichen und, glaubt man den Ver­harm­losern selb­st, ras­sis­tis­chen CDU durch ein­seit­ige neg­a­tive Kon­no­ta­tion gemäßigter Aktivis­ten ist jedoch kein Zeichen von Men­schlichkeit, son­dern Aus­druck eines blanken Zynis­mus, der, sofern man sich selb­st als einen Human­is­ten ver­standen wis­sen möchte, nicht bloß Skep­sis ern­ten sollte.

Ver­ständ­nis­frage zum Abschluss

Weil ich mich sehr ungern unab­sichtlich unbe­liebt mache, sich meine Infor­ma­tion­squellen jedoch nicht durch beson­dere Het­ero­gen­ität her­vor­tun, stelle ich die Frage, deren Antwort mir dabei helfen kön­nte, etwaige Fet­tnäpfe aus diesem The­men­bere­ich zu umge­hen, zum Abschluss ein­mal an dieser Stelle:

Die “Iden­titäre Bewe­gung” ist moralisch abzulehnen und man sollte ihre Aktiv­itäten drin­gend unterbinden, weil sie den Zuzug ille­gal trans­portiert­er Flüchtlinge ver­hin­dern möchte, vor Min­is­te­rien gegen von der All­ge­mein­heit für grun­drechts­feindlich gehal­tene Geset­ze demon­stri­ert und auf dem Bran­den­burg­er Tor sichere Gren­zen fordert. Die CDU hinge­gen ist ein wertvoller, zu schützen­der Teil der par­la­men­tarischen Demokratie, weil sie den Zuzug ille­gal trans­portiert­er Flüchtlinge ver­hin­dern möchte, im Bun­destag für von der All­ge­mein­heit für grun­drechts­feindlich gehal­tene Geset­ze votiert und in ihrem Wahl­pro­gramm sichere Gren­zen fordert.

Stimmt das so?