Politik
Die Verteidigung Europas mit den Mitteln des Boulevards

Manches ändert sich nie.Die bis­he­ri­ge Sicherung der euro­päi­schen Außengrenzen zwecks Lösung der „Flüchtlingsfrage“ (Stefan Winterbauer, Meedia.de) bestand neben rie­si­gen Zäunen - nie­mand hat die Absicht und so wei­ter - unter ande­rem auch aus akti­ver Sicherung durch die Agentur Frontex und ihrer Nachfolgeorganisation. Die amtie­ren­de deut­sche Bundesregierung beschreibt deren Aufgabe so:

Die neue Agentur ist lei­stungs­fä­hi­ger und bes­ser aus­ge­rü­stet, um den migra­ti­ons- und sicher­heits­po­li­ti­schen Herausforderungen an Europas Außengrenzen zu begeg­nen. Erweiterte Zuständigkeiten und neue Befugnisse wer­den es ihr erlau­ben, erfolg­reich zu arbeiten.

Bei „migra­ti­ons­po­li­ti­schen Herausforderungen“ han­delt es sich ver­mut­lich um den all­jähr­li­chen Wettbewerb um neue Rekorde betreffs der erfolg­reich an der unbe­scha­de­ten Ankunft in Europa gehin­der­ten Menschen. „Herausforderungen“ nennt die Bundesregierung die­se Menschen, und wäh­rend ich Menschen eben­falls für ziem­lich anstren­gend hal­te, wür­de ich trotz­dem lie­ber davon Abstand neh­men wol­len, sie zu mei­nem eige­nen Schutz ertrin­ken zu lassen.

Politisch für das Ertrinken all die­ser Menschen ver­ant­wort­lich ist in Deutschland wie auch auf höhe­rer euro­päi­scher Ebene vor allem die CDU, die zu wäh­len immer noch zu vie­le Menschen nicht aus­rei­chend anwi­dert; die glei­che CDU natür­lich, die auch mei­ne Überwachung for­dert, um mich vor mir selbst zu schüt­zen, und also eine ziem­lich absur­de Definition von „Schutz“ durch­zu­set­zen ver­sucht; ich besit­ze immer­hin aus­rei­chend vie­le Kenntnisse, um mich selbst „hacken“ zu kön­nen (näm­lich: die mei­ner Passwörter). Gleichwohl kom­men nur die Wenigsten der sonst­wie abge­brüh­ten Warner und Mahner auf die Idee, den längst fäl­li­gen Aufstand gegen die CDU zu pro­ben, Parteitagsblockaden und „Nazis!“-Gebrüll auf allen Kanälen ein­ge­schlos­sen, denn die CDU ist eta­bliert, da macht man so etwas nicht. Stattdessen belä­stigt man also irgend­wel­che Popelparteien, die bei der Selbstdemontage nun wirk­lich kei­ne Hilfe von außen brau­chen und deren außen­po­li­ti­sche Gefährlichkeit sowie­so von über­schau­ba­rer Größe ist, mit sei­nem wich­tig­tue­ri­schen Quatsch.

Identitäre Seefahrer und der Nationalismus

Zu den wei­te­ren Gruppierungen, auf deren Ächtung sich die Bewahrer von Freiheit und Demokratie geei­nigt zu haben schei­nen, gehört auch die „Identitäre Bewegung“, die offen­bar der aktio­ni­sti­sche Arm der CDU ist und zum Beispiel dadurch, vom Brandenburger Tor ein Spruchband mit der Aufschrift „Sichere Grenzen - siche­re Zukunft“ her­ab­ge­las­sen zu haben, was nicht nur der „Tagesspiegel“ anschei­nend als Beleg dafür wer­tet, dass es sich hier um eine „völ­ki­sche Bewegung“ han­delt, medi­al auf­fäl­lig gewor­den ist. Dass die Medien schon zuvor die von der „iden­ti­tä­ren Bewegung“ durch­ge­führ­te Demonstration gegen das „NetzDG“ (ich berich­te­te) als ver­such­te Stürmung bezeich­ne­ten, als sei wüten­der Protest gegen staat­li­che Zensurbestrebungen plötz­lich gesell­schafts­feind­li­ches Rebellentum, ver­wun­dert ange­sichts des son­sti­gen media­len Umgangs mit Gegnern die­ses Gesetzes kaum: Wer was gegen Zensur hat, ist Nazi! - Wenn die Forderung nach „siche­ren Grenzen“ (ob eine nicht siche­re Grenze über­haupt noch eine Grenze oder bloß ein Rand ist, wäre sprach­wis­sen­schaft­lich sicher­lich auch nicht unin­ter­es­sant, soll hier aber kei­ne Rolle spie­len) und damit einer „siche­ren Zukunft“ jedoch bereits ein Zeichen für eine „völ­ki­sche Bewegung“ mit „natio­na­li­sti­schen Botschaften“ ist, die man drin­gend im Auge behal­ten soll­te, ist viel­leicht das Wahlprogramm der CDU/CSU für die kom­men­de Bundestagswahl doch noch ein­mal einen wei­te­ren Blick wert, denn dort ist auf Seite 56 zu lesen:

Europa muss sei­ne Außengrenzen wirk­sam gegen ille­ga­le Migration schüt­zen, die Grenzschutzagentur Frontex stär­ken und das Europäische Asylsystem voll­enden. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen funk­tio­niert, hal­ten wir an Binnengrenzkontrollen fest.

Diese völ­kisch-natio­na­li­sti­sche Bewegung soll­te in der Tat drin­gend aus dem Bundestag fern­ge­hal­ten wer­den. Dass Nationalismus fak­tisch Voraussetzung für die lang­fri­sti­ge Existenz eines Staates und kein Synonym für Pfuipatriotismus ist, sich zum sprach­li­chen Verkleinern eines als gefähr­lich ange­se­he­nen poli­ti­schen Gegners also kaum eig­net, las­se ich aus­nahms­wei­se ein­mal durch­ge­hen. Während aber das Tragen von CDU-Signets als „Wahlkampf“ ver­harm­lost wird und die Akteure gemein­hin „Konservative“ genannt wer­den, obwohl das min­de­stens pas­si­ve Ertränken von Menschen in Not mit Bewahrung - so lau­tet der ursprüng­li­che Wortsinn von Konservativismus - weni­ger zu tun haben dürf­te als mit der Reinhaltung der euro­päi­schen Rasse durch Ausschluss Externer, wird die Sympathie für eine Gruppe, die eben­die­se Externen gewalt­los um ihre Heimkehr zu bit­ten beab­sich­tigt, aus genau die­ser Ecke unter brei­tem Beifall aus dem Volk ihrer­seits „Rassismus“ geschol­ten, wie es im Fall der jun­gen kana­di­schen YouTuberin Lauren Southern (das war die mit dem Patreon-Zwischenfall) pas­sier­te.

Europa Boot für Boot verteidigen

Im Jahr 2017 näm­lich mie­te­te sich eine von besag­ter YouTuberin bewor­be­ne Gruppe aus dem Kreis der „Identitären Bewegung“ unter dem Motto „Defend Europe“ - „ver­tei­digt Europa“ - auf Spendenbasis ein Schiff (Allergikerwarnung: Primärquelle) mit dem vor­geb­li­chen Ziel, das von Menschenhändlern gemach­te Geschäft mit der Einwanderung vor der ita­lie­ni­schen Küste durch „Interventions- und Aufklärungsarbeit“ zumin­dest ein­zu­däm­men, also die Folgen der men­schen­feind­li­chen Politik der CDU gering­fü­gig zu lin­dern. Das gefällt nicht allen, denn Flüchtlingspolitik ist ein Thema, über das der Diskurs oft von Emotionen und nicht Gedanken bestimmt wird. Die Waffen, die also auf­ge­fah­ren wur­den, waren wohl gewählt, denn man griff flugs zum Schärfsten, das man gera­de her­um­lie­gen hat­te, näm­lich zu Twitter: Unter dem Hashtag „#DefundDefendEurope“ wur­de dazu auf­ge­ru­fen, den finan­zi­el­len Spielraum der „Identitären Bewegung“ in siche­re Grenzen zu lei­ten, und das ver­meint­li­che Scheitern fort­an kom­men­tiert. Medial beglei­tet wur­de das Getagge natür­lich von der „taz“, die den Vorwurf unsau­be­rer jour­na­li­sti­scher Arbeit zwar nicht sehr schätzt, sich aber trotz­dem dazu hin­rei­ßen ließ, Beobachtung mit Recherche zu ver­wech­seln, indem sie bezie­hungs­wei­se ihr mit „Reportage & Recherche“ unter­ti­tel­ter Redakteur Christian Jakob, der mit sei­nen Lesern auf Twitter auch schon mal Blogartikel des frag­wür­dig agie­ren­den „lin­ken“ Autors Sören Kohlhuber teilt, in einem Artikel, in dem Lauren Southern „Laura Southern“ und das Boulevardblatt „Daily Mail“ in guter jour­na­li­sti­scher Tradition „Krawallblatt“ genannt wird, behaup­te­te, die Besatzung des Mietschiffs bestehe, haha, selbst aus ille­gal Migrierenden und „Defend Europe“ sei, was nicht bloß ver­ein­fa­chend, son­dern schlicht unrich­tig ist, eine „Anti-Flüchtlings-Mission“. Dass die auf Facebook zu fin­den­de Gegendarstellung (Vorsicht: Facebook!) der Organisatoren dem­sel­ben Christian Jakob zwar eben­falls kei­nen Link (denn das Nennen von Quellen ist sooo 90er und außer­dem Nazi), wohl aber eine Verschärfung des Tonfalls wert war, indem er sie pau­schal in einen Sack mit der Aufschrift „die Neonationalisten“ - weit ist es nicht mehr bis „die Nazis“ - steck­te, ist ein durch­aus aus­kunfts­freu­di­ger Umstand.

Über die Existenz - wovor eigent­lich? - gut geschütz­ter euro­päi­scher Außengrenzen lie­ße sich sicher­lich aus­führ­lich dis­ku­tie­ren und bestimmt ist das auch bereits viel­fach pas­siert; die Verharmlosung der offen­bar men­schen­feind­li­chen und, glaubt man den Verharmlosern selbst, ras­si­sti­schen CDU durch ein­sei­ti­ge nega­ti­ve Konnotation gemä­ßig­ter Aktivisten ist jedoch kein Zeichen von Menschlichkeit, son­dern Ausdruck eines blan­ken Zynismus, der, sofern man sich selbst als einen Humanisten ver­stan­den wis­sen möch­te, nicht bloß Skepsis ern­ten sollte.

Verständnisfrage zum Abschluss

Weil ich mich sehr ungern unab­sicht­lich unbe­liebt mache, sich mei­ne Informationsquellen jedoch nicht durch beson­de­re Heterogenität her­vor­tun, stel­le ich die Frage, deren Antwort mir dabei hel­fen könn­te, etwai­ge Fettnäpfe aus die­sem Themenbereich zu umge­hen, zum Abschluss ein­mal an die­ser Stelle:

Die „Identitäre Bewegung“ ist mora­lisch abzu­leh­nen und man soll­te ihre Aktivitäten drin­gend unter­bin­den, weil sie den Zuzug ille­gal trans­por­tier­ter Flüchtlinge ver­hin­dern möch­te, vor Ministerien gegen von der Allgemeinheit für grund­rechts­feind­lich gehal­te­ne Gesetze demon­striert und auf dem Brandenburger Tor siche­re Grenzen for­dert. Die CDU hin­ge­gen ist ein wert­vol­ler, zu schüt­zen­der Teil der par­la­men­ta­ri­schen Demokratie, weil sie den Zuzug ille­gal trans­por­tier­ter Flüchtlinge ver­hin­dern möch­te, im Bundestag für von der Allgemeinheit für grund­rechts­feind­lich gehal­te­ne Gesetze votiert und in ihrem Wahlprogramm siche­re Grenzen fordert.

Stimmt das so?

Senfecke:

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