Piratenpartei
Neues aus der Piratenanstalt: Den Faschismus verharmlosen dank Satzungsignoranz.

Apropos Labertaschen.

Der zu jedermanns Erbauung nicht weiterhin amtierende Verwandte eines deutschen Fotomodells, der bis zum Herbst 2017 die Geschicke der Piratenpartei Deutschland mit viel Elan, aber selbst ohne Geschick zu steuern glaubte, ist mit seiner neuen Position als, wie es parteiintern heißt, Basisgurke nach eigenem Bekenntnis keineswegs unzufrieden, da er nun wieder eine Menge Zeit hat, um etwa für den kommenden Landesparteitag seines Landesverbandes Anträge mitzugestalten. Erwähnte ich, dass Basisdemokratie eine schlechte Idee ist?

Es sei angemerkt, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der Piratenpartei seit Jahren dafür bekannt ist, sich als Brutstätte reichlich illiberaler Persönlichkeiten hervorzutun, von denen manche mit sexueller Freizügigkeit, andere mit überbordendem Feminismus und wiederum Dritte mit bekloppten Anträgen auf Parteitagen bekannt geworden sind. Für die bislang letzte, mit einem beachtlichen Verlust an die Wand gefahrene Landtagswahl dachte man sich unter dem geradezu hannoveresk lustlos „ausgedachten“ Etikett „smartgerecht“ dort gar Plakatmotive wie „Protest wählen! Keine Nazis!“ aus, denn wenn schon für konstruktive Politik keine Fachkräfte mehr zugegen sind, so findet sich sicherlich immer irgendein blöder Wähler, dem flache Gegen-irgendwas-Parolen Wahlanlass genug sind. Wenn man so will, ist Nordrhein-Westfalen aus Parteisicht das westdeutsche Brandenburg.

Wer bislang angenommen hatte, die Piratenpartei habe aus dem Umstand, dass sie ihre größten Erfolge feierte, als sie Linkssein zu Recht noch für ein viel zu enges Korsett hielt, etwas gelernt, der überschätzt die Dichte des Holzes so manches prominenten Piratenkopfs. Als der – als kleiner Trost – auch bei der „Linken“ nichts gewordene ehemalige Piratenpolitiker Daniel Schwerd sein gegenstandsloses „Buch“ über das „Erbe der Piratenpartei“ zu veröffentlichen beabsichtigte, drückte er es in einem seiner wenigen hellen Momente so aus: Lernen durch Schmerz – nur eben ohne Lernen.

Lernen können hätte man, hätte man eine vernünftige Schule bis zum bitteren Ende durchgehalten, vor seinem „politischen“ Engagement in den meisten Regionen Deutschlands jedenfalls auch zweierlei: Ungeachtet der absoluten Opferzahlen, misst man sie mit irgendeiner Absicht an den Verbrechen der Sowjetunion und/oder Chinas, war der Faschismus von Benito Mussolini und seinen deutsch-österreichischen Kampfgefährten – man möge darauf verzichten, die sehr unterschiedlichen Ismen Antisemitismus (später: Antizionismus), Xenophobie, Rassismus, Nationalsozialismus, Homophobie, Sozialdarwinismus und Faschismus, die in manchem Jahr mitunter freilich gleichzeitig, jedoch nicht zwangsweise miteinander existierten, für schlichte Synonyme zu halten oder auch bloß konzeptionelle Schnittmengen zwischen ihnen zu suchen – erstens zumindest ein nach 1945 (beziehungsweise in weniger vom Zweiten Weltkrieg betroffenen Ländern erst nach 1975) in Westeuropa nicht wiederholtes Phänomen, wobei selbst in der Politikwissenschaft umstritten ist, ob man den Nationalsozialismus ein faschistisches System nennen sollte oder ob der Begriff des Faschismus italienische Besonderheiten kennzeichnet, und die Extremismustheorie, die besagt, dass die beiden äußeren politischen Ränder (denn sonst hießen sie nicht extremistisch) einander näher stehen als jeweils der politischen Mitte, muss zweitens nicht unbedingt bedeuten, dass man das Anzünden von Menschen und das Anzünden fremden Eigentums für ungefähr gleichverkehrt hält; aber die Schulen in Nordrhein-Westfalen scheinen nicht die besten zu sein. Danke, Merkel!

Vier nordrhein-westfälische Mitglieder der Piratenpartei nämlich, unter ihnen die eingangs erwähnte Basisgurke sowie eine laut Twitterprofil irgendwie Beauftragte, die gemäß Selbstdarstellung immerhin weder „spielen“ noch „kuscheln“ (ebd.) will, haben einen unfassbar blöden Antrag eingereicht, der nebenbei auch belegt, dass die Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland (klar, sollte man als Vorsitzender ja auch nicht unbedingt mal gelesen haben, Lesen ist uncool in Nordrhein-Westfalen), in der ziemlich weit vorn steht, „totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art“ lehne die Piratenpartei Deutschland „entschieden ab“, ihnen bislang neu war, denn sonst hätten sie schon früh erkannt, dass das, was sie beantragen wollen, längst Realität ist.

Der Antrag, um den es hier gehen soll, zielt darauf ab, sich von radikalen Feministinnen, die sich an Männerleid ergötzen, ebenso zu distanzieren wie von der Antifa beziehungsweise deren gewaltfreudiger Miliz, die auch schon mal dazu aufruft, die AfD „notfalls mit Waffengewalt“ zu „stoppen“, die Vertreter dieser beiden einigermaßen ekligen Geisteshaltungen also samt und sonders zu „entsorgen“ (Werner Friebel). Für dieses edle Ziel hätte ich die Antragsteller beinahe mit Lob überhäuft, würden sie ihren eigenen Antrag in der gleichen Weise lesen und verstehen wie ich, jedoch lassen die verwendeten Formulierungen ebenso wie das denkfremde Geschwafel, das mir als Reaktion auf meine diesbezüglich geäußerte Verständnisfrage auf Twitter entgegenscholl, Zweifel daran aufkommen, denn die Wortwahl deutet darauf hin, dass Text und Bedeutung des Antrags einander entweder in wesentlichen Punkten widersprechen oder die sowieso schon gültige Beschlusslage abbilden und daher gänzlich unnötigerweise Platz in der Antragsdatenbank wegnehmen, den man auch sinnvoller füllen könnte, zum Beispiel mit Gummibäumen.

Der Antrag trägt bedauerlicherweise den Titel „Positionierung gegen Rechts“, denn wenn eine Partei, die mit jedem weiteren Befühlen ihrer „linken Flanke“ (Melek Balgün) Stammwähler und Zuspruch verliert, eines nicht unbedingt braucht, dann ist es eine „Positionierung gegen Rechts“; eine Partei, die, wie bereits belegt, qua Satzung ohnehin „gegen Rechts“ (hier: -extremismus) positioniert ist, aber sicherlich kommen die Wähler von 2009, die sich eben partout weder für linke oder rechte noch für Hotelierspolitik begeistern lassen wollten, denn sonst hätten sie schon damals nicht die Piratenpartei gewählt, zurück, wenn man noch ganz oft „wir sind übrigens gegen Rechts“ irgendwo hinschreibt, ohne auch nur zu erklären, was nach der eigenen Definition überhaupt rechts ist. Parteiprogramme benutzt man vor einer Wahl, damit der Tisch nicht wackelt, und nach einer Wahl, damit man minutiös dokumentieren kann, in welchen Punkten man schon wieder von denen da oben behumst wurde. Niemand wählt eine Partei wegen der prima ausformulierten Erklärungen auf der sonstwievielten Seite in ihrem Altpapier. Zu hoffen ist sowieso, dass die im Antrag vorgeschlagene Formulierung niemals wieder von irgendjemandem gelesen werden wird (ich schätze meine eigene Reichweite schon ganz realistisch ein), denn sie ist, das möchte ich beim Lesen so konstruktiv wie möglich betont wissen, völlig scheiße.

Sie lautet – bitte nicht zu Hause nachmachen – wie folgt (man sehe mir nach, dass ich der Übersichtlichkeit wegen eine quasi willkürliche Trennung einzelner Teile vornehme):

Der Landesparteitag des Landesverbandes NRW der Piraten Deutschland beschließt, dass eine Mitgliedschaft bei den Piraten im Landesverband NRW unvereinbar ist mit jedweder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (…)

Das hielte ich persönlich in dieser Form für deutlich zu eingeschränkt, denn zum Beispiel meine Menschenfeindlichkeit ist nicht gruppenbezogen, sondern individuell ausgewählt. Dabei mache ich keine Unterschiede anhand der Herkunft, des Geschlechts, der Religiösität, der sexuellen Orientierung oder der Staatsangehörigkeit: Wenn jemand ein Arschloch ist, dann bin ich ihm gegenüber auch dann nicht freundlich gesonnen, wenn er sämtlichen vorstellbaren Minderheiten gleichzeitig angehört. Ist die bewusste Verachtung aller Mitglieder der einigermaßen klar definierten Gruppe der Arschlöcher bereits eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit oder ist das Blödfinden aller als blöd Empfundener noch kein Ausschlussgrund? Auf jeden Fall würde dieser Antrag in der vorliegenden Form, wie oben mit falscher Vorfreude beschrieben, explosive Gemüter auch aus der eher „linken“ politischen Ecke aus der Piratenpartei NRW fernhalten.

Zum Glück aber haben die Antragsteller das, was sie so ichperspektivisch wie fragwürdig unter „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ verstehen, im Folgenden ausgeführt, um Interpretationen wie der soeben vorgebrachten etwas weniger Gewicht zu geben:

(…), insbesondere:

  • Rassismus
  • Fremdenfeindlichkeit
  • Homofeindlichkeit
  • Transfeindlichkeit
  • Ableismus
  • wirtschaftliche „Nützlichkeit“ von Menschen
  • t.b.c.

Jetzt kann man natürlich „jedwelche Form“ oder „insbesondere folgende Formen“ von irgendwas ablehnen, aber wenn man das kombiniert, wird der Antrag unvollständig, denn es bleibt ungeklärt, was denn mit denjenigen Formen der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ passiert, die nicht insbesondere unvereinbar sind: Sind diese nur ein bisschen unvereinbar, also darf man, wenn man ihnen nachgeht, nur zur Hälfte entmitgliedet werden, oder wird von diesen Mitgliedern nur jedes zweite hinausgeworfen? Was ist, wenn man die wirtschaftliche „Nützlichkeit“ von Menschen nicht für ein bedeutsames Kriterium hält, die ökologische (zum Beispiel Raucher oder Dieselfahrer) aber schon? Und, meine Neugier ist hier sicherlich auch die eure, mit welchem „t.b.c.“ darf man künftig kein Mitglied der Piratenpartei NRW mehr sein; oder ist das absichtlich als Platzhalter gedacht, falls einmal dringend ein Grund gebraucht werden sollte, jemanden aus der Partei zu werfen? Wie man sieht, stecken schon in diesen wenigen Zeilen nicht viele kluge Ideen, aber mit schlechtem Material baut man eben auch keine guten Häuser. – Ich halte die abwertend klingende und übermäßig pauschalisierende Bezeichnung von nicht Heterosexuellen als „Homos“ – ich bezweifle, dass hier die Tierart Mensch gemeint ist – übrigens für deutlich homofeindlich und würde einen Parteiausschluss der vier Beteiligten nach Annahme des Antrags sehr begrüßen.

Apropos Antrag: Er geht leider noch weiter.

II) Die Extremismustheorie (Hufeisentheorie) wird abgelehnt, da alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Gesamtgesellschaft zu finden sind.

Ein Ball ist rund, weil er blau ist. Die Extremismustheorie, hier als „Hufeisentheorie“ spezifiziert (ich habe sie oben bereits kurz erläutert, man betrachte dies als sozusagen im Vorbeilesen geschenkten Test der eigenen Aufmerksamkeitsspanne), als gäbe es nur dieses eine denkbare Modell, hat eben nichts damit zu tun, in welchem Extrem gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sich am wohlsten fühlt, und widerspricht der Annahme, die Gesamtgesellschaft sei überall gleichermaßen menschenfeindlich, auch nicht, sondern sie ist eines von mehreren Modellen zur Abbildung des politischen Spektrums, von denen die Piratenpartei ein anderes, nämlich den politischen Kompass, sogar selbst in ihrem Wiki zur Selbstdarstellung vorschlägt. Die Sinnhaftigkeit dieses Modells lässt sich übrigens daran erkennen, dass sich sowohl Vertreter des parteilichen Lagers, das seiner Umwelt gleich nach dem Aufstehen statt „Guten Morgen!“ vermutlich „Nazis raus!“ entgegenbrüllt, als auch diejenigen, die über irgendwelche obskuren Wege auf deren Twitterfilterlisten gelandet sind, weil sie einmal irgendjemanden nicht auf Twitter blockiert haben, der sich kritisch über die Nazikeulenschwinger geäußert hat (die „Nazis“ eben), ausnahmslos im linken unteren Quadranten („linkslibertär“) eingeordnet haben.

Nehmen wir einmal an, der Antragspunkt „II“ ende zwecks Eindämmung der Fremdscham nach „abgelehnt“: Die offensichtlich überraschende Annahme, dass jemand, der sich selbst als Links- oder Rechtsextremist, laut Wortbedeutung eben als Person vom äußeren politischen Rand, bezeichnet, mit einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, die irgendwann mal „Mitte“ heißen durfte, bevor die rechtspopulistische „Union“ dieses Wort zu Werbezwecken pervertierte, überhaupt nichts zu tun haben will und zum Erreichen der Ziele der Piratenpartei Deutschland („beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken“, § 1 Bundessatzung) also auch nichts Vernünftiges beizutragen hat, soll also bescheuerter sein als ein politisches „Modell“, in dem jeder irgendwie linkslibertär ist? Wo lebt ihr denn, ihr Brausebirnen?

Ach, richtig: Ihr lebt in einer Welt, in der die Bundessatzung keine Anwendung findet. Laut § 8 der Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland wäre das als Handlung eures kommenden Parteitags übrigens ein möglicher Anlass, den „Landesverband NRW“ ausgiebig zu sanktionieren, aber das könnt ihr ja nicht wissen, denn ihr habt sie nie gelesen.

III) Bestrebungen zu einem totalitären Staat sind nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft bei den Piraten im Landesverband NRW.

Dinge zu tun, die gegen die Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland (irgendwas mit totalitären Bestrebungen; lest es selbst nach, ich will nicht mehr) verstoßen, ist auch ohne diesen hirnrissigen Antrag „nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft bei den Piraten im Landesverband NRW“, so lange der „Landesverband NRW“ seine Füße unter deren Tisch stellt oder sie drauflegt oder so.

Noch einen zur Bundessatzung? Klar doch:

IV) Wir verstehen uns als Teil der antifaschistischen Bewegungen (…)

Natürlich tut ihr das, ihr Quadratesel, denn ihr seid nicht nur Mitglieder einer überwiegend demokratisch aktiven Partei, sondern der Ausschluss von faschistischen Bestrebungen ist vor allem nichts, was ihr überhaupt noch beschließen könnt, denn er steht sogar im Paragraphen 1 in der verdammten Bundessatz- Schwester! Mein Riechsalz!

Und lassen Sie’s gleich hier stehen, ich brauche es noch mal:

(…) und positionieren uns klar gegen jede Art von Faschismus, egal wie dieser, oft verharmlosend, umschrieben wird

Echt? Gegen „jede Art von Faschismus“, also gleich beide auf einmal? Oder habt ihr einen sehr weichen Faschismusbegriff erfunden, der mit Holocaust und Weltkriegen nicht einmal zeitlich irgendwas zu tun hat? Ha, man sollte euch niemals unterschätzen! Natürlich habt ihr das:

(Rechtsextremismus, Neofaschismus, Neonazismus, so genannte Neue Rechte, Alt Right, etc.)

Ist ja alles ein Summs, „nichwahr“ (Georg Schramm): Auf reddit ein Froschmem hochzuladen oder Menschenhandel zu behindern einerseits (beides nennt man vermutlich allein deshalb „Alt Right“, weil Differenzierung zu lang für Twitter wäre), ein paar tausend Juden aus Italien während der kriegerischen Expansion des eigenen Einflussbereichs zwecks Endlösung in irgendwelche Lager zu exportieren andererseits (das nennt man gleichfalls undifferenziert „Faschismus“) – eins davon zu verharmlosen wäre doch wirklich unangemessen! Aber ich verstehe das schon: Die Piratenpartei NRW möchte wieder zurück zu dem von allen gemochten image als die liebenswerte Laienpartei, die von allem außer Politik eine Ahnung hat, damit sie wieder ihre alten Wähler zurückgewinnen kann. So kann man es natürlich auch machen.

Was dann noch alles unter „etc.“ fällt, will ich mir schon gar nicht mehr ausmalen müssen, aber ich traue es dem Landesparteitag NRW durchaus zu, dass er an dieser Definition trotzdem nichts auszusetzen hat. Wir tolerieren hier kein und so weiter! Endlich wird das mal klargestellt.

Aufforderung:

Ah, es wird ernst. Was fordern die vier Spaßvögel denn – etwa die Bundessatzung zu lesen? Haha, nein, natürlich nicht:

A) Der Landesparteitag fordert alle Parteivorstände der Piraten in NRW und alle Piraten in NRW dazu auf, dem Beschluss des Landesparteitages zu entsprechen und die geltende Beschlusslage durchzusetzen.

Ich fordere die vier Antragsteller dazu auf, die geltende Beschlusslage erst einmal überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, sich anschließend schamesrot in irgendeine möglichst dunkle und räumlich abgetrennte Ecke zu setzen und für den Verlauf des Parteitags keinen weiteren Mucks von sich zu geben. Mal gucken, wer von uns seinen Willen bekommt.

B) Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand dazu auf, den hier beschlossenen Unvereinbarkeitserklärungen auch auf Ebene der Bundespartei Geltung zu verschaffen. Dies kann beispielsweise durch Erarbeiten von Anträgen an den Bundesparteitag geschehen.

Die Antragsteller wollen, dass der Landesparteitag beschließt, dass die Bundespartei die Unvereinbarkeitserklärungen, die seit Jahr und Tag in ihrer verdammten Bundessatz- hrch! – Geht schon wieder. Also: dass die Bundespartei die Unvereinbarkeitserklärungen, die seit Jahr und Tag in ihrer Satzung stehen, in ihre Satzung schreibt, damit sie nicht nur in NRW, sondern auch überall sonst, wo sie längst gelten, längst gelten?

Die landeseigene Piratenpartei ist in den Wahlergebnissen in Nordrhein-Westfalen von 7,8 Prozent (Landtagswahl 2012) auf 1,0 Prozent (Landtagswahl 2017) gefallen. Wenn dieser Antrag die Antwort ehemals hochrangiger Mitglieder des Landesverbandes auf die Wahlergebnisse ist, sollte man ihnen vielleicht lieber schnell eine andere Frage stellen.


Nachtrag: Dieselben Autoren haben – das hatte ich übersehen – zum selben Parteitag auch einen zweiten Antrag eingereicht, der unter identischen Voraussetzungen teilweise dem anderen Antrag widersprechenden Schwachsinn ins Grundsatzprogramm des Landesverbandes eintragen soll. Die Wahlverlierer reden von ihrer „letzten Schlacht“, aber ich fürchte, das ist eine Lüge und sie gehen danach trotzdem nicht weg.

Senfecke

Bisher gibt es 17 Senfe:

  1. Als Linksextremist gehen mir diese totalitären Hanswurste mit ihrem protestantischen Eifer fürchterlich auf die Murmeln. Stößt mich ab, das. Was istdann also die Zielgruppe, die sie mit ihrem rassistsichen Antirassismus, dem sexistischen Antisexismus und den ganzen anderen Antiismen erreichen wollen? Am geilsten finde ich ja „Ableismus“, die tödliche Diskurswaffe, die das strunzdümmste Gesülze per dekret gleichsetzt mit echten Argumenten. Du bist ein Vollidiot? Dann hast du recht, denn alles andere ist ja Ableismus.

    • Vor allem wenn man bedenkt, wie einst die Anfänge der Piraten (in D) waren und wie wichtig deren Positionen und Wissen über das Internet und die Folgen waren und gewesen wären.

      Mit erschrecken habe ich auch hier in der lokalen Piratenszene miterlebt, wie absolute Computer-DAUs sich Hoffnung auf Posten machten und mit Hilfe von linken Unterstützungskreisen als Vorsitzende wählen liessen, um danach nichts zu machen und nichts zu sagen.

      Traurig!

      Allerdings sind mir diese Politkreise seit meinen Antifa Erfahrungen in den frühen 90’ern nicht mehr geheuer. Dort geht es nicht um darum, etwas zu verändern oder gar zu verbessern. Es geht darum eine möglichst hohe Moralhürde zu bauen, über die jeder drüber springen soll.

      Das ist mittlerweile ein Gesamtgesellschaftliches Spiel, das bestimmt irgendein sozio-ideologischen Hintergrund hat, den ich nicht kenne, der aber einem zur Verzweiflung treibt.

  2. Köstlich! .. auch deshalb, weil davon auszugehen ist, dass die Antragsteller vermutlich nicht im Ansatz dazu in der Lage sind, sich den realsatirischen Gehalt ihres Antrags zu erschließen .. ^^

  3. *Applaus*

    Ich hätte es nicht böser und treffener schreiben können!

    Dennoch fürchte ist dass die Blitzbirnen in NRW diesen Bullshit durchwinken werden. Denn wir erinnern uns ja was passiert wenn man solche schlechten Anträgen „gegen räääääääächts“ bei offener Abstimmung widerspricht. Ich sag nur Unvereinbarkeitserklärung AfD! Da wurden gar am Ende Menschen als „NAZIIIIIIIIIIII“ verleumdet, alleine dadurch dass man ihnen „unterstellte“ bei der Unvereinbarkeitserklärung AfD mit Nein gestimmt zu haben. Wenngleich diese Unvereinbarkeitserklärung auch schon kompletter Mumpitz war, denn §1 der Bundessatzung galt schon damals.

    Die Achse Berlin-NRW ist bezüglich Schwachsinn und Totalitarismus eine sehr fruchtbare. :D

  4. man könnte meinen die 0.37% Partei spiele noch irgendeine Rolle, ausser als Sammelbecken für Autisten und Borderline-gestörte

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