PersönlichesPiratenpartei
Warum Basisdemokratie kein Blankoscheck sein darf

Davon, dass die zeitliche Nähe zwischen dem Niedergang der Hackerkultur und dem gesellschaftlichen Aufstieg von Leuten, deren wesentliches Interesse der Neudefinition ihres Geschlechts gilt, war hier bereits 2016 die Rede, ich stellte hierfür einen Zusammenhang zwischen dem Chaos Computer Club und der Piratenpartei her, wobei ich insbesondere die Folgen für ersteren Verein thematisierte. Aus aktuellem Anlass möchte ich heute einmal die andere Seite geringfügig genauer beleuchten.

Es gibt nämlich gute Gründe, dass es mehrere Parteien gibt, und diese liegen nicht nur darin, dass die Existenz nur einer Partei dem jedenfalls papiernen Anspruch der Repräsentation des ganzen heterogenen Volks zuwiderliefe, weswegen im Übrigen auch eine prozentuale „Hürde“ für den Einstieg in irgendein Parlament meiner Auffassung von Volksvertretung nicht entspricht. Es gibt, bewusst griffig verkürzt, mit den „Grünen“ eine Ökopartei, es gibt mit der SPD eine ehemalige Arbeiterpartei, es gibt eine BGE-Partei dieses Namens, es gibt eine erschreckend apolitische „Partei“ namens PARTEI, es gibt mit der „Union“ sogar zwei Parteien für den politisch apathischen Durchschnittsbürger; es gibt außerdem eine Partei, die sich für netzpolitische Belange einzusetzen pflegte, und ihr Name ist Piratenpartei.

Die Piratenpartei, aufgebaut in und dank der Annahme, jeder Beitrag sei eine große Hilfe bei der Umsetzung der politischen Pläne, was später als „Basisdemokratie“ zusammengefasst wurde, kämpfte überzeugend dafür, dass die Belange derer, die 2017 kollektiv beleidigend als „die Netzgemeinde“ bezeichnet werden, als sei das Netz eine abweichlerfreie Sekte und kein Kommunikationsmedium, eine größere Rolle in der Bundespolitik spielen sollten. Bedauerlicherweise wurde die Bereitschaft, keinen am Thema Interessierten abzuweisen, bald dergestalt fehlinterpretiert, dass davon ausgegangen wurde, dass jede noch so bescheuerte Idee, der in anderen Parteien nicht genug zugehört wurde, bei der Piratenpartei gut aufgehoben sei, von Kernkraftkritik über Radikalfeminismus bis hin zum leistungslosen Gratisgeld („BGE“).

Dass das klare und von allen anderen deutschen Parteien weit entfernte, somit einmalige Profil der Partei, die sich für eine politische Integration des Internets in gesellschaftliche Fragen einsetzt, seit 2011 zusehends mehr verwässert wurde, ist Teil des Problems, dessen Folgen sich in perverser Gesetzgebung und Vermehrung von Überwachungsmechanismen zeigen, und es gibt gute Gründe, daran denjenigen eine persönliche Schuld zu geben, die den Unterschied zwischen der Hilfe beim Aufbau einer schlagkräftigen Parteibasis und der Möglichkeit, seine eigene Agenda zu publizieren, nicht verstanden haben.

Ich erkläre das Problem einmal mit einer Analogie: Nehmen wir an, es gibt jemanden, der zu Hause „kein Internet“ hat und dessen Hobbys Rübenzucht und Taubenjagd sind. Welche Partei vertritt seine persönlichen Interessen am besten, in welcher würde er sich willkommen fühlen und gar mit seiner Expertise diese Partei voranbringen? In einer netzpolitischen, einer wirtschaftsorientierten gar?

Eine Partei, man verzeihe mir den Zirkelschluss, heißt Partei, weil sie Partei für eine bestimmte Gruppe (ihre Klientel, ihre Stammwählerschaft eben) ergreift, nicht aber zwangsläufig für jeden geistigen Totalausfall, der gerade was sagen will. Offene Arme für jeden Fantasten haben schon ganz andere Projekte als bloß eine Partei zerstört. Wenn jemand offensichtlich völlig andere politische Vorstellungen als ich selbst habe, dann nehme ich das zur Kenntnis, weiß aber auch, dass ein Konsens nicht funktionieren kann, weshalb ich diesen Jemand auch nicht „einzubinden“ und „teilhaben“ zu lassen versuche. Es ist ein gewaltiger Fehler, als Partei anzunehmen, dass jeder Knallkopf Gehör finden sollte, wofür Zeit geopfert werden müsste, die stattdessen auch in sinnvollere Tätigkeiten, zum Beispiel für den Kampf für anständige Netzpolitik, investiert werden könnte. Parteien sind keine Buchklubs.

Die Piratenpartei – Offenlegung: noch immer mit meiner Mitgliedschaft ausgestattet – ist konzeptionell eine netzpolitische Partei, zusammengesetzt zweifellos aus Menschen verschiedenster Art. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Wer jedoch zwar vor vielfältigen Ideen nur so überschäumt, jedoch keinerlei Interesse an einer modernen Netz- oder wenigstens Urheberrechtspolitik hat, der ist in einer politischen, innerparteilichen Diskussion mit mir persönlich nicht willkommen, weil er anders als diejenigen, die wenigstens in den Themen, die der Piratenpartei überhaupt einen Grund zum Fortbestand verleihen, eine diskussionswürdige Meinung vertreten, lediglich ein Klotz am Bein wäre, denn er hat zur Umsetzung der Ziele, für die diese Partei überhaupt existiert, nichts beizutragen, was es wert wäre, gehört zu werden.

Eine Partei muss auch mal sagen: Leute, ihr seid uns hier echt im Weg.

(Zweitverwertet aus einer Diskussion auf Twitter.)

Senfecke

Bisher gibt es 7 Senfe:

  1. Wenn eine Partei >5% werden will, muss sie sich imho auch mit größeren klassischen Themen befassen wie z.B. Wirtschaft und Soziales. Denn zum einen wähle ich eine Partei nicht nur wegen eines Themas und zum anderen wäre diese Partei in einer Regierungskoalition oder auch nur in der Opposition zu irrelevant.
    Allerdings (da gebe ich Dir vollkommen recht) kann es andersrum auch nicht so laufen, dass diese Partei „offen für alles“ wirklich jeden Bullshit (Paradebeispiel Gender-Gedöns) groß werden lässt, der mit ihren Kernanliegen nix zu tun hat.

    • Regierungskoalitionen haben den Vorteil, dass verschiedene Kernkompetenzen zusammenarbeiten können. Wenn zwei Parteien alles abdecken, brauchen sie auch nicht zusammenzuarbeiten.

      Die Piratenpartei, wäre sie nicht so bescheuert geworden, könnte in einer Koalition mit eigentlich jeder Partei die netzpolitischen Themen abdecken und die andere(n) Partei(en) den Rest.

  2. Also sozusagen als dauerhafter Steigbügel für wen auch immer? Das deckt aber die SPD schon ab. Zumal andere Parteien da auch entwicklungtechnisch wesentlich mehr dem Zeitgeist entsprechen, da Autokratie weltweit gewünscht wird. Da passt Netzpolitik nicht in der Totalen rein. Jehova! Jehova!

  3. Fast guter Konter. Es fehlt natürlich an Netzpolitik.

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