In den NachrichtenPolitik
Medi­en­kri­tik CV: Pro­test­na­zis im Wan­del der „ZEIT”

Dass das media­le Bild von Kri­tik an staat­li­cher Zen­sur digi­ta­ler Medi­en sich seit den noch eini­ger­ma­ßen wohl­wol­len­den Berich­ten über die „Zensursula”-Demonstrationen ver­än­dert hat, bedarf ver­mut­lich kei­ner wei­te­ren Bele­ge. Seit der Flücht­lings­sa­che – ob nun damit begrün­det oder nicht – ist den Medi­en jeder Vor­stoß der rich­ti­gen poli­ti­schen Sei­te gegen das Böse ein guter, denn als welt­of­fe­nes Land soll­te man es mit der Tole­ranz nicht zu weit treiben.

Lei­der gibt es hier­für ein aktu­el­les Beispiel.

Ein Blick zurück: Vor zehn Jah­ren wuchs mit „Sta­si 2.0” ein ein­präg­sa­mer Kampf­be­griff netz­po­li­ti­scher Initia­ti­ven her­an, der die ver­schie­de­nen Bestre­bun­gen, die­sem ver­damm­ten Inter­net mit sei­ner, wie es hieß, aus­ufern­den Kin­der­por­no­gra­fie end­lich Ein­halt zu gebie­ten, in den fol­gen­den Jah­ren zusam­men­fass­te. Im Pro­test gegen die rechts­po­pu­li­sti­sche CDU/CSU und ihre netz­feind­li­chen Prot­ago­ni­sten waren libe­ra­le und irgend­wie lin­ke Grup­pie­run­gen ver­eint, auch die Sach­se­ner SPD-„Jugend” (was ja immer so ein rela­ti­ver Begriff ist) teil­te mit: „Sta­si 2.0 ist mit uns ein­fach nicht zu machen.” Die Gefahr vor einem Staat, der im Kampf für die gute Sache (also gegen Popo­sex mit Kin­dern nicht etwa in Kir­chen­chö­ren, son­dern im Inter­net) die Frei­heit des Ein­zel­nen ein­schränkt, war real und ihre Abwehr jedem, der sich nicht als regres­siv-kon­ser­va­tiv begriff, ein wich­ti­ges Anliegen.

Nun aber ist das Jahr 2007 eben­so vor­über wie das Jahr 2010, als Medi­en wie „ZEIT ONLINE” die begrün­de­ten Sor­gen bezüg­lich einer „Zen­sur­su­la 2.0” (war­um der infla­tio­nä­re Gebrauch von sprach­li­chen Ver­si­ons­sprün­gen für irgend­ei­nen Klein­kram noch nicht unter schwe­rer kör­per­li­cher Stra­fe steht, ent­zieht sich mei­ner Kennt­nis) sach­lich und damit durch­aus netz­freund­lich doku­men­tier­ten. Im Jahr 2017 domi­niert die poli­ti­sche Bericht­erstat­tung mit einem kurz „NetzDG” genann­ten neu­en Gesetz aber­mals die Ein­schrän­kung digi­ta­ler Frei­hei­ten, das ent­spre­chend den Befürch­tun­gen derer, deren Mei­nung zwar fun­diert, aber kaum gefragt ist, der­ma­ßen wei­te Krei­se zieht, dass es vom Iwan stan­te pede raub­ko­piert wur­de. Inhalt­lich soll es unter ande­rem die Durch­set­zung deut­scher Geset­ze auf aus­län­di­schen Web­sites den Auf­se­hern eben­die­ser Web­sites über­las­sen, was zwar die Wahr­heit, dass die Frei­heit des Indi­vi­du­ums es bedingt, dass das Indi­vi­du­um sich eine eige­ne Web­site besorgt, weil es dort selbst der Haus­herr sein kann, wie­der ein­mal bekräf­tigt, über­vor­sich­ti­gen Sper­run­gen und damit der Unter­bin­dung all­zu pro­testrei­cher poli­ti­scher Dis­kus­sio­nen aber Vor­schub lei­tet. Der maß­geb­li­che Unter­schied zu vor­he­ri­gen Geset­zes­vor­stö­ßen, die irgend­was mit Netz­sper­ren zu tun hat­ten, besteht jedoch dar­in, dass dies­mal die rechts­po­pu­li­sti­sche SPD, Boll­werk netz­fe­mi­ni­sti­scher Posi­tio­nen und auch sonst mit einer durch­aus ande­ren Kli­en­tel als der der CDU/CSU gestraft, die Feder füh­ren darf.

Die­ser fei­ne Unter­schied mag der Grund sein, wie­so die anschei­nend skru­pel­lo­se freie Autorin Doreen Rein­hard auf „ZEIT ONLINE” vor­ge­stern etwas publi­zie­ren durf­te, was mit libe­ra­len Posi­tio­nen höch­stens noch iro­nisch etwas zu tun hat. Bebil­dert ist der Arti­kel mit einer Grup­pe von Men­schen, über deren Mund „STA­SI 2.0” steht, was eigent­lich sym­pa­thisch wäre, stün­de nicht unter dem Bild: „Pro­test von rech­ten Akti­vi­sten wäh­rend der Ver­an­stal­tung mit Maas”. Pro­test gegen Zen­sur ist ja nicht schlimm, aber die­se Pro­te­stan­ten da, die sind rechts und des­we­gen kann es kein guter Pro­test sein und Zen­sur des­we­gen, rela­tiv gese­hen, viel weni­ger furchtbar.

Das steht da nicht? Nein, statt­des­sen steht da (näm­lich in der Einleitung):

Hei­ko Maas kämpft gegen Hass im Inter­net. Als er sein neu­es Gesetz in Dres­den erklärt, trifft er vie­le Men­schen und Mei­nun­gen, wie­der ein­mal auch pöbeln­de Krawallmacher.

So sieht Jour­na­lis­mus aus: Hüben der edle Kämp­fer gegen den drecki­gen Hass, drü­ben die drecki­gen Hasser ohne Argu­men­te. Ich darf bereits jetzt vor­weg­neh­men, dass die „vie­len Mei­nun­gen”, die hier ange­deu­tet wer­den, alle­samt dar­auf hin­aus­lau­fen, dass das Gesetz völ­lig bana­ne ist; selbst­ver­ständ­lich aber steht das so nicht im Artikel.

Nicht, dass das, was tat­säch­lich im Arti­kel steht, weni­ger bescheu­ert wäre:

Das Pfei­fen, Buhen und Schimp­fen von schät­zungs­wei­se 600 Men­schen ist an die­sem Nach­mit­tag zu hören. Klas­si­sches Mon­tags­pu­bli­kum. Immer noch ist das in Dres­den der wöchent­li­che Ver­samm­lungs­ter­min des frem­den­feind­li­chen Pegi­da-Bünd­nis­ses. Gewöhn­lich trifft man sich erst am Abend, aber für Hei­ko Maas wur­den schon ein paar Stun­den frü­her sämt­li­che Kräf­te vor der Sport­hal­le gebündelt.

Dazu gehö­ren unter ande­rem säch­si­sche AfD-Ver­bän­de und Mit­glie­der der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung. Bei sol­chen Anläs­sen trifft (sic! A.d.V.) man längst unge­niert als Koali­ti­on auf und teilt sich das Publikum.

Der Kreis zur oben erwähn­ten Bild­un­ter­schrift bleibt geschlos­sen: Hei­ko Maas fährt irgend­wo­hin, um sein von Exper­ten, ver­nünf­ti­gen Medi­en und Rus­sen als Zen­sur­ge­setz ver­stan­de­nes Zen­sur­ge­setz zu erklä­ren, und trifft vor allem auf gebün­del­te Kräf­te („rech­te Akti­vi­sten”) aus dem Pegi­da-Umfeld, die die­ses Zen­sur­ge­setz bedenk­lich fin­den. Das kann man jetzt wahl­wei­se als objek­ti­ve Bericht­erstat­tung wer­ten oder als Sug­ge­sti­on, dass, was „rech­te Akti­vi­sten” kri­ti­sier­ten, gar nicht so schlecht sein kön­ne, denn es tref­fe ja die Rich­ti­gen. Letz­te­re Wer­tung liegt auf­dring­lich nahe, denn der Arti­kel geht so weiter:

Hei­ko Maas ist ein Feind­bild der Pro­test­ler, mehr denn je, seit er gegen Hass­kom­men­ta­re im Netz vor­ge­hen will. Nicht weni­ge in der Men­ge dürf­ten damit gemeint sein, hier ver­sam­meln sich auch stadt­be­kann­te Kra­wall­ma­cher und Frem­den­fein­de, für die der SPD-Poli­ti­ker ein „Zen­sur­mi­ni­ster” ist.

Die auf­ge­stell­te Glei­chung: Wort­wahl „Zen­sur­mi­ni­ster” = stadt­be­kann­ter Frem­den­feind. Zwar geht die­se Glei­chung nicht auf, aber Doreen Rein­hard ist ja auch Autorin und nicht Mathe­ma­ti­ke­rin. Wenig­stens die Gleich­set­zung „Inter­net­nut­zer = Neo­na­zis” bleibt dem Leser erspart:

Nicht alle Pro­test­ler sind tat­säch­lich auch im Inter­net unter­wegs. Mar­git­ta, knapp 70, frü­her Inge­nieu­rin, heu­te Rent­ne­rin und Pegi­da-Anhän­ge­rin, schal­tet eher sel­ten den Com­pu­ter an. Auf ihrem Pla­kat steht „Wer in der Demo­kra­tie schläft, wacht in der Dik­ta­tur auf”. (…) Auf vie­len Pla­ka­ten ist „Sta­si 2.0” zu lesen.

#Nicht­Al­le­Pro­test­ler! Was das Zitie­ren des Rent­ne­rin­nen­pla­kats, des­sen Beschrif­tung unbe­kann­ten Ursprungs nicht unbe­dingt für den Drang zu einem Vier­ten Reich steht, im gege­be­nen Kon­text zu bedeu­ten hat, bedürf­te der Spe­ku­la­ti­on, ich neh­me aber an, es ist eine Art War­nung für Leser, die immer noch die Iden­ti­tät von „NetzDG”-Zweiflern und gedan­ken­lo­sen Pöb­lern für falsch halten.

An die­sem Punkt ist der Leser, pla­kat­be­wusst oder nicht, jeden­falls schon auf den ein­ge­stimmt, der kom­men wird, näm­lich Hei­ko Maas, der sich einen Weg durch Men­schen bah­nen muss, die jede staat­li­che Zen­sur so was von ver­dient haben, denn das sind alles Rech­te. Und sie­he da:

Als Hei­ko Maas ankommt, ist das weit­hin zu hören. Ein Pfeif­kon­zert beglei­tet sei­ne Limou­si­ne auf den letz­ten Metern zur Sport­hal­le, auch Rufe wie „drecki­ger Sta­si-Loser” und „Sau­hund aus dem Saarland”.

Also „Saar­län­der” ist wirk­lich gemein!

Es ist also Zeit für die „ZEIT”, dem wil­den Trei­ben die blan­ke Ver­nunft des so Geschol­te­nen ent­ge­gen­zu­stel­len, denn ein Kon­trast wirkt bes­ser, wenn er nicht viel Abstand lässt:

Hei­ko Maas schockie­ren die Pro­te­ste vor der Tür nicht. Es ist nicht das erste Mal, dass er so etwas bei einem Besuch in Sach­sen erlebt. „Leu­te, die Beru­fe aus­üben wie ich, müs­sen so etwas aushalten.”

Die Licht­ge­stalt, die nach eige­nem Ver­ständ­nis ein­zig für ihren Beruf und nicht etwa für die inhalt­lich ekel­haf­ten Geset­ze, die sie den Bür­gern auf den Kopf kacken will, mit Wider­spruch kon­fron­tiert wird, schwebt also zur Tür her­ein, wo „etwa 600 Men­schen, die mei­sten Stu­den­ten”, die geball­te intel­lek­tu­el­le Eli­te des Lan­des eben, „ruhig und kon­zen­triert” dar­auf war­ten, dass sie ihnen erklärt, war­um sie sich nicht so anstel­len sol­len. Wer ahnt, von wel­cher Argu­men­ta­ti­on aus­zu­ge­hen ist?

Rich­tig:

„Das Inter­net darf kein rechts­frei­er Raum sein. (…) Mei­nungs­frei­heit endet dort, wo das Straf­recht beginnt. (…)”

Ich fin­de ja, Poli­ti­ker­köp­fe dürf­ten kein rechts­frei­er Raum sein, das durch­re­gu­lier­te Inter­net hin­ge­gen ist so weit von einem „rechts­frei­en Raum” ent­fernt wie Han­no­ver von einem schö­nen Ambi­en­te, wur­de doch mit dem gran­di­os grau­en­vol­len „Lei­stungs­schutz­recht” (instal­liert von CDU/CSU und SPD) schon so man­ches medi­en­kri­ti­sche Web­pro­jekt zu einer Gefahr für den Betrei­ber, wäh­rend es in Papier­form wohl als eine Art von Jour­na­lis­mus zähl­te. Erle­ben, was ver­schwin­det! Ein Justiz­mi­ni­ster, der behaup­tet, das Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit ende beim Straf­recht, beklei­det jedoch ver­mut­lich (wenig über­ra­schend) den fal­schen Posten und soll­te viel­leicht statt­des­sen Möbel ver­kau­fen, denn selbst­ver­ständ­lich ist dem Straf­recht die Mei­nungs­frei­heit nicht fremd, was dem jeweils zustän­di­gen Juri­sten mit­un­ter auch erst das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erklä­ren muss.

Die Ver­an­stal­tung selbst nimmt in Doreen Rein­hards Arti­kel einen ver­gleichs­wei­se klei­nen Teil in Form einer „Besu­cher so”-„Maas so”-Beschreibung ein, als gin­ge es mehr um das Gesche­hen außer­halb als um poli­ti­sche Inhal­te, was natür­lich eine abwe­gi­ge Ver­mu­tung ist. Gegen Ende des Arti­kels lässt sie sogar gemä­ßi­ge Kri­ti­ker zu Wort kommen:

Und schließ­lich tun sich unter den Stu­den­ten noch ganz ande­re Dimen­sio­nen auf. Ein Theo­lo­ge fin­det, dass man auch phi­lo­so­phisch wei­ter aus­ho­len soll­te: „Man müss­te ja noch klä­ren: Was genau ist denn eigent­lich wahr? Und was ist das Gegen­teil von Wahr­heit?” Der Justiz­mi­ni­ster muss bei die­ser Fra­ge mit dem Kopf schüt­teln. Er ver­weist aufs Straf­recht. Phi­lo­so­phie ist nicht sein Spezialgebiet.

Eigent­lich hät­te man den Rest des Arti­kels auch weg­las­sen können.

Senfecke:

Comments are closed.

https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_smilenew.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_biggrin2.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_sadnew.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_eek.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_shocked.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_confusednew.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_coolnew.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_lol.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_madnew.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_aufsmaul.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_seb_zunge.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_blushnew.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_frown.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_twistedevil1.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_twistedevil2.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/icon_mad.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_rolleyesnew.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_wink2.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_idea2.gif  https://tuxproject.de/blog/wp-content/plugins/wp-monalisa/icons/smiley_emoticons_arrow2.gif 
mehr...
 

Erlaubte Tags:
<strong> <em> <pre> <code> <a href="" title=""> <img src="" title="" alt=""> <blockquote> <q> <b> <i> <del> <span style=""> <strike>

Datenschutzhinweis: Deine IP-Adresse wird nicht gespeichert. Details findest du hier.