Politik
Ja, wo isser denn? Warum Deutschland den Liberalismus braucht.

Schland.Rainer Hank schrieb gestern auf FAZ.net, die Schuld am Niedergang der F.D.P. kön­ne gar nicht aus­schließ­lich ver­ur­sacht wor­den sein von so jäm­mer­lich schwa­chen Gestalten wie Philipp Rösler, Daniel Bahr oder Dirk Niebel, die Ursachen lägen somit tie­fer in der Geschichte ver­bor­gen. In die­sem Zusammenhang taucht auch immer wie­der der Begriff des „Liberalismus“ auf, der nun­mehr am Boden lie­ge. Das stimmt so nicht.

Die F.D.P. ist seit ihrer Gründung nach dem Krieg eine Partei, die ver­schie­de­ne Formen des Liberalismus ver­tritt und dabei auch eine 180-Grad-Wendung sel­ten aus­schließt. Der star­ke natio­nal­li­be­ra­le Flügel der Partei etwa, beson­ders stark in Nordrhein-Westfalen, konn­te es nicht ver­hin­dern, dass sich die Bundespartei trotz der Altnazi-Stammwählerschaft poli­tisch auf die SPD zube­weg­te; die sozi­al­li­be­ra­le Koalition aus der (damals noch sozia­len) SPD und der (damals noch sozi­al­li­be­ra­len) F.D.P. hielt immer­hin bis 1982 an und ließ sich erst von Helmut Kohl, der in sei­ner ersten Regierungserklärung „Weniger Staat - mehr Markt“ for­der­te und damit zugleich den so genann­ten Neoliberalismus form­te und den neu­en Koalitionspartner, der im Begriff war, sich poli­tisch frei­zu­schwim­men, an die kur­ze Leine nahm, die die­ser bis heu­te nicht durch­zu­bei­ßen geschafft hat, von ihrem Weg abbrin­gen. Überhaupt liest sich die­se Regierungserklärung wie ein best of der neue­ren F.D.P.-Wahlplakate:

Insgesamt stel­len wir mit die­sem Dringlichkeitsprogramm die Weichen zur Erneuerung: weg von mehr Staat, hin zu mehr Markt; weg von kol­lek­ti­ven Lasten, hin zur per­sön­li­chen Leistung; weg von ver­kru­ste­ten Strukturen, hin zu mehr Beweglichkeit, Eigeninitiative und ver­stärk­ter Wettbewerbsfähigkeit.

Leistung muss sich wie­der loh­nen! 2006 griff Kurt Beck (SPD, muss man nicht ken­nen) die­sen Satz auf, die F.D.P. druck­te ihn kaum modi­fi­ziert auf gro­ße gelb-blaue Plakate neben ein Konterfei der Leistungsträgerin Silvana Koch-Mehrin, die, von ihrem ergau­ner­ten Doktortitel befreit, inzwi­schen auf län­der­über­grei­fen­der Ebene in der ALDE (dazu kom­me ich wei­ter unten noch) vor sich hino­xi­diert, wenn sie mal da ist. Wir sehen erneut: Die CDU war schon immer recht gut dar­in, nicht die Schuld an den Folgen ihres eige­nen Tuns zu tragen.

Moment - sozi­al­li­be­ral? Da war doch was! Ja, auch die Piratenpartei (bezie­hungs­wei­se ihr stets zu unüber­leg­tem Geschwätz in Mikrofone hin­ein berei­ter Vorsitzender Bernd Schlömer) hat erst vor gefühlt kur­zer Zeit bekannt­ge­ge­ben, sie sei sozi­al­li­be­ral. Die Piratenpartei ist schon auf­grund ihrer Struktur eine pro­gres­si­ve, mit­hin defi­ni­ti­ons­ge­mäß lin­ke, inhalt­lich libe­ra­le bis liber­tä­re Partei, die anson­sten ver­mut­lich selbst mit dem lin­ken Flügel der CDU mehr poli­ti­sche Übereinstimmung fin­det als mit der Duckmäuser-F.D.P.; damit wäre das im Übrigen auch geklärt. Sozialer Liberalismus ist sicher­lich nicht ver­kehrt, aber wer hier noch immer an eine Liaison von SPD und F.D.P. denkt, also an Altersarmut für alle, denen kein Hotel gehört, die haben da etwas falsch ver­stan­den. Und das ist nur eines der Probleme, die der Niedergang der F.D.P. so mit sich brach­te: Der Begriff des Liberalismus ist dau­er­haft beschä­digt. (Nachtrag, September 2016: Bernd Schlömer ist mitt­ler­wei­le ein erfolg­rei­cher Abgeordneter der Berliner F.D.P.; da wächst zusam­men, was schon viel frü­her hät­te zusam­men­wach­sen sollen.)

Und dabei brau­chen wir die F.D.P. so sehr wie noch nie, sagt die F.D.P.:

Die Lücke, die durch das Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag in der poli­ti­schen Landschaft ent­stan­den sei, wer­de bereits sichtbar[.]

Was der Wähler zumin­dest offen­sicht­lich nicht braucht, ist einen Markt, der alles regelt. Insofern wäre es nur kon­se­quent gewe­sen, hät­te er die CDU, die dem Markt über­haupt erst die Position zuge­stan­den hat, die die F.D.P. fort­an zu hal­ten beab­sich­tig­te, abge­wählt, aber kon­se­quen­tes Handeln erwar­te zumin­dest ich von deut­schen Wählern schon lan­ge nicht mehr. Tatsächlich fehlt in der deut­schen Politik nicht die F.D.P., son­dern der Liberalismus in sei­ner rei­nen, nicht wirt­schafts­ge­trie­be­nen Form. (Die Piratenpartei hät­te jetzt ver­mut­lich leich­tes Spiel, wür­de sie, man­chen per­so­nel­len Wechsel natür­lich vor­aus­ge­setzt, die­sen Platz annek­tie­ren, aber wer passt dann auf’s Internet auf?) Aber was ist Liberalismus über­haupt? Der „Veggie Day“ sei Liberalismus, postu­liert Christopher Gohl, F.D.P.-Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis 290 und somit jemand, der es eigent­lich bes­ser wis­sen soll­te, für ZEIT ONLINE. Leitziel des Liberalismus sei die Freiheit des Individuums vor­nehm­lich gegen­über staat­li­cher Gewalt, so steht’s momen­tan in der Wikipedia, und staat­lich auf­er­leg­te Speisepläne zäh­len nun nicht zu den Dingen, die mir beim Stichwort „Freiheit gegen­über dem Staat“ als Erstes ein­fal­len würden.

Der Liberalismus - ja, sogar die F.D.P. - ist außer­halb Deutschlands auch ein Erfolgsmodell. Die libe­ra­le Fraktion ALDE im Europäischen Parlament ist zumin­dest die dritt­größ­te der dor­ti­gen Fraktionen. (Die Europäische Union ist im Übrigen auch nicht gera­de das, was der Wikipedia- oder der „neo­li­be­ra­len“ Definition von Liberalismus ent­ge­gen­kommt. Der Markt hat sich die Energiesparlampen sicher­lich eben­so wie der Einzelne nicht aus­ge­sucht.) Liberalismus ist also kei­nes­wegs tot; im Gegenteil: Da der zu Recht geschol­te­ne Neoliberalismus, sei­ner­zeit von Ludwig Erhard (wie­der­um CDU) als „sozia­le Marktwirtschaft“ ange­prie­sen, sich jeden­falls in Deutschland bis auf Weiteres erle­digt hat (der Markt hat’s höh­nisch gere­gelt), kann sich der Liberalismus nun nach den Jahrzehnten, in denen er sich der Geldelite fügen muss­te, neu aufstellen.

War nie wirk­lich weg, hab‘ mich nur versteckt.
Marius Müller-Westernhagen: Wieder hier

Ein neu­er sozia­ler Liberalismus, der die wirt­schafts­li­be­ra­len Aspekte außer Acht lässt, wäre der gegen­wär­ti­gen poli­ti­schen Landschaft in Deutschland tat­säch­lich zuträg­lich. Von CDU und Grünen müs­sen wir hier gar nicht wei­ter reden, dass sel­bi­ge nicht libe­ral sind, soll­te erkenn­bar sein; und auch die SPD, die Liberalismus und Neoliberalismus nicht aus­ein­an­der­hal­ten kann, wird das nicht lei­sten kön­nen. Es fehlt eine Partei, die den Freiheitsbegriff auch in Wirtschaft und Außenpolitik zur Maxime erklärt, ohne ihn einer höhe­ren Instanz (etwa den Märkten, wer auch immer das sein soll) unter­zu­ord­nen. Die Alternative für Deutschland hat das zumin­dest erkannt und ver­sucht, die Fehler der F.D.P. aus­zu­glei­chen; doof nur, dass sie nur sel­ten die durch­aus fach­lich bewan­der­ten Wirtschaftspolitiker in ihren Reihen mit der Presse spre­chen lässt, son­dern meist die Populisten mit Profilneurose zu Wort kom­men. So wird das nichts mit der libe­ra­len Erneuerung; und in einer Zeit, in der die Mitte, der Einheitsbrei aus kon­ser­va­tiv-reak­tio­nä­rer Beständigkeitspolitik, unwi­der­spro­chen den Ton angibt, ist es um die Bereitschaft mün­di­ger Bürger, sich über­haupt noch für Politik zu inter­es­sie­ren, ver­mut­lich nicht zum Besten bestellt. Also muss doch die F.D.P. den Liberalismus in Deutschland ret­ten. Das wird noch lustig.

Das wird nur funk­tio­nie­ren, indem die Idee von der sozia­len Marktwirtschaft kei­ne domi­nan­te Konstante mehr ist. Die Märkte sind gesät­tigt, das Angebot über­steigt, Optimierungen sei Dank, längst bei Weitem die Nachfrage. Vielleicht ist es also an der Zeit, Märkte und Banken in Ruhe mit­ein­an­der spie­len zu las­sen, die Tür hin­ter ihnen zu schlie­ßen und sich end­lich wie­der um den Bürger und sei­ne Freiheit zu küm­mern - nicht nur die Freiheit im Internet und die Herrschaft über die eige­ne Identität (dar­um küm­mern sich die Piraten schon ganz gut), son­dern vor allem auch um die Freiheit, die­se Identität, also das Leben, selbst zu gestal­ten. Bürgerrechtsliberalismus, wie ihn unter ande­rem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der man anson­sten häu­fi­ger mal ein Mikrofon unter die Nase hal­ten soll­te, das man Windbeuteln wie Philipp Rösler dafür getrost weg­neh­men kann, ver­tritt, soll­te die libe­ra­le Ausprägung sein, die sich durch­setzt. Frei wie in „freie Rede“, nicht wie in „Freibier“.

Wie groß die Lücke, die die F.D.P. 1982 hin­ter­las­sen hat, eigent­lich ist, fällt dem Wähler, der sei­ne poli­ti­sche Bildung zur Gänze von Wahlplakaten und aus den Medien bezieht, erst 2013 auf; falls er’s denn über­haupt bemerkt. Gut, dass die­se Lücke nun auch sicht­bar gewor­den ist. Jetzt hat der Liberalismus wie­der eine Chance. Die Nachfrage regelt den Rest.

Immer wie­der fin­det man in den intel­li­gen­te­sten Menschen zugleich die libe­ral­sten und in den Ungebildetsten die radikalsten.
Sully Prudhomme

Senfecke:

  1. Bei mehr­deu­ti­gen Begriffen ist es immer schwie­rig eine Bedeutung als die allein rich­ti­ge aus­zu­ge­ben, doch von sei­nen Anfängen im 18. Jh. her ist der Liberalismus eine gegen den Staat und die Reste des Feudalismus gerich­te­te Bewegung, die Freiheit von per­sön­li­chem Zwang im Grunde nur für eine pri­ve­li­gier­te Schicht der Land- und Kapitalbesitzer kann­te. Insofern steht die FDP durch­aus in libe­ra­ler Tradition, hat sich aber über­lebt, weil genau die­se Freiheit des wirt­schaft­lich Stärkeren eigent­lich nicht mehr in Frage gestellt wird und die Partei sonst nichts zu bie­ten hat.

      • Innerliberal ist es aber schwie­rig, gegen die Marktevolution bzw. Sozialdarwinismus zu argu­men­tie­ren oder? Mir schei­nen sol­che Versuche, in einen Eiertanz zu mün­den, weil die Abwehr staat­li­cher Bevormundung schon ein libe­ra­ler Kerngedanke ist, um den her­um dann für die Benachteiligten Partei ergrif­fen wer­den müsste…

  2. D’accord, Selbstbestimmung bzw. Autonomie des Individuums ist ein ideel­ler Bestandteil des Liberalismus, der aber histo­risch gese­hen und bis heu­te die sozia­len Bedingungen dafür aus­blen­det bzw. aus­ge­blen­det hat.

      • Dennoch weiß ich nicht, ob es wirk­lich in jedem Fall sinn­voll ist am Begriff Liberalismus fest­zu­hal­ten. Wenn man sich die Schriften der mei­sten libe­ra­len Klassiker ansieht, dann las­sen sie nur den Schluss zu, dass es die­sen nur um die Freiheit des größ­ten Geldbeutels ging genau wie den Neoliberalen.

        Ich weiß auch nicht, was ich schlim­mer fin­den soll, die idea­li­sti­schen Liberalen, die einem erzäh­len kön­nen, wie toll die libe­ra­le Ordnung im Prinzip funk­tio­nie­ren könn­te, sich aber wei­gern kon­kre­ter zu wer­den, wie eine sol­che denn umge­setzt wer­den könn­te, oder die hand­fe­sten Sozialdarwinisten. Erstere ähneln den Wirtschaftswissenschaftlern, die auch immer den Markt als opti­ma­les System als Monstranz vor sich her­tra­gen, aber irgend­wie ver­ges­sen, wie der hei­li­ge Markt die Menschen zurichtet.…

        • Der Begriff ist zweit­ran­gig. Es geht dar­um, was man damit anstellt. Die näch­ste libe­ra­le Partei darf sich gern „Die Kommunisten“ nen­nen, so lan­ge sie nur libe­ral sind.

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