Politik
Ja, wo isser denn? Warum Deutschland den Liberalismus braucht.

Schland.Rainer Hank schrieb gestern auf FAZ.net, die Schuld am Niedergang der F.D.P. könne gar nicht ausschließlich verursacht worden sein von so jämmerlich schwachen Gestalten wie Philipp Rösler, Daniel Bahr oder Dirk Niebel, die Ursachen lägen somit tiefer in der Geschichte verborgen. In diesem Zusammenhang taucht auch immer wieder der Begriff des „Liberalismus“ auf, der nunmehr am Boden liege. Das stimmt so nicht.

Die F.D.P. ist seit ihrer Gründung nach dem Krieg eine Partei, die verschiedene Formen des Liberalismus vertritt und dabei auch eine 180-Grad-Wendung selten ausschließt. Der starke nationalliberale Flügel der Partei etwa, besonders stark in Nordrhein-Westfalen, konnte es nicht verhindern, dass sich die Bundespartei trotz der Altnazi-Stammwählerschaft politisch auf die SPD zubewegte; die sozialliberale Koalition aus der (damals noch sozialen) SPD und der (damals noch sozialliberalen) F.D.P. hielt immerhin bis 1982 an und ließ sich erst von Helmut Kohl, der in seiner ersten Regierungserklärung „Weniger Staat – mehr Markt“ forderte und damit zugleich den so genannten Neoliberalismus formte und den neuen Koalitionspartner, der im Begriff war, sich politisch freizuschwimmen, an die kurze Leine nahm, die dieser bis heute nicht durchzubeißen geschafft hat, von ihrem Weg abbringen. Überhaupt liest sich diese Regierungserklärung wie ein best of der neueren F.D.P.-Wahlplakate:

Insgesamt stellen wir mit diesem Dringlichkeitsprogramm die Weichen zur Erneuerung: weg von mehr Staat, hin zu mehr Markt; weg von kollektiven Lasten, hin zur persönlichen Leistung; weg von verkrusteten Strukturen, hin zu mehr Beweglichkeit, Eigeninitiative und verstärkter Wettbewerbsfähigkeit.

Leistung muss sich wieder lohnen! 2006 griff Kurt Beck (SPD, muss man nicht kennen) diesen Satz auf, die F.D.P. druckte ihn kaum modifiziert auf große gelb-blaue Plakate neben ein Konterfei der Leistungsträgerin Silvana Koch-Mehrin, die, von ihrem ergaunerten Doktortitel befreit, inzwischen auf länderübergreifender Ebene in der ALDE (dazu komme ich weiter unten noch) vor sich hinoxidiert, wenn sie mal da ist. Wir sehen erneut: Die CDU war schon immer recht gut darin, nicht die Schuld an den Folgen ihres eigenen Tuns zu tragen.

Moment – sozialliberal? Da war doch was! Ja, auch die Piratenpartei (beziehungsweise ihr stets zu unüberlegtem Geschwätz in Mikrofone hinein bereiter Vorsitzender Bernd Schlömer) hat erst vor gefühlt kurzer Zeit bekanntgegeben, sie sei sozialliberal. Die Piratenpartei ist schon aufgrund ihrer Struktur eine progressive, mithin definitionsgemäß linke, inhaltlich liberale bis libertäre Partei, die ansonsten vermutlich selbst mit dem linken Flügel der CDU mehr politische Übereinstimmung findet als mit der Duckmäuser-F.D.P.; damit wäre das im Übrigen auch geklärt. Sozialer Liberalismus ist sicherlich nicht verkehrt, aber wer hier noch immer an eine Liaison von SPD und F.D.P. denkt, also an Altersarmut für alle, denen kein Hotel gehört, die haben da etwas falsch verstanden. Und das ist nur eines der Probleme, die der Niedergang der F.D.P. so mit sich brachte: Der Begriff des Liberalismus ist dauerhaft beschädigt. (Nachtrag, September 2016: Bernd Schlömer ist mittlerweile ein erfolgreicher Abgeordneter der Berliner F.D.P.; da wächst zusammen, was schon viel früher hätte zusammenwachsen sollen.)

Und dabei brauchen wir die F.D.P. so sehr wie noch nie, sagt die F.D.P.:

Die Lücke, die durch das Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag in der politischen Landschaft entstanden sei, werde bereits sichtbar[.]

Was der Wähler zumindest offensichtlich nicht braucht, ist einen Markt, der alles regelt. Insofern wäre es nur konsequent gewesen, hätte er die CDU, die dem Markt überhaupt erst die Position zugestanden hat, die die F.D.P. fortan zu halten beabsichtigte, abgewählt, aber konsequentes Handeln erwarte zumindest ich von deutschen Wählern schon lange nicht mehr. Tatsächlich fehlt in der deutschen Politik nicht die F.D.P., sondern der Liberalismus in seiner reinen, nicht wirtschaftsgetriebenen Form. (Die Piratenpartei hätte jetzt vermutlich leichtes Spiel, würde sie, manchen personellen Wechsel natürlich vorausgesetzt, diesen Platz annektieren, aber wer passt dann auf’s Internet auf?) Aber was ist Liberalismus überhaupt? Der „Veggie Day“ sei Liberalismus, postuliert Christopher Gohl, F.D.P.-Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis 290 und somit jemand, der es eigentlich besser wissen sollte, für ZEIT ONLINE. Leitziel des Liberalismus sei die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Gewalt, so steht’s momentan in der Wikipedia, und staatlich auferlegte Speisepläne zählen nun nicht zu den Dingen, die mir beim Stichwort „Freiheit gegenüber dem Staat“ als Erstes einfallen würden.

Der Liberalismus – ja, sogar die F.D.P. – ist außerhalb Deutschlands auch ein Erfolgsmodell. Die liberale Fraktion ALDE im Europäischen Parlament ist zumindest die drittgrößte der dortigen Fraktionen. (Die Europäische Union ist im Übrigen auch nicht gerade das, was der Wikipedia- oder der „neoliberalen“ Definition von Liberalismus entgegenkommt. Der Markt hat sich die Energiesparlampen sicherlich ebenso wie der Einzelne nicht ausgesucht.) Liberalismus ist also keineswegs tot; im Gegenteil: Da der zu Recht gescholtene Neoliberalismus, seinerzeit von Ludwig Erhard (wiederum CDU) als „soziale Marktwirtschaft“ angepriesen, sich jedenfalls in Deutschland bis auf Weiteres erledigt hat (der Markt hat’s höhnisch geregelt), kann sich der Liberalismus nun nach den Jahrzehnten, in denen er sich der Geldelite fügen musste, neu aufstellen.

War nie wirklich weg, hab‘ mich nur versteckt.
Marius Müller-Westernhagen: Wieder hier

Ein neuer sozialer Liberalismus, der die wirtschaftsliberalen Aspekte außer Acht lässt, wäre der gegenwärtigen politischen Landschaft in Deutschland tatsächlich zuträglich. Von CDU und Grünen müssen wir hier gar nicht weiter reden, dass selbige nicht liberal sind, sollte erkennbar sein; und auch die SPD, die Liberalismus und Neoliberalismus nicht auseinanderhalten kann, wird das nicht leisten können. Es fehlt eine Partei, die den Freiheitsbegriff auch in Wirtschaft und Außenpolitik zur Maxime erklärt, ohne ihn einer höheren Instanz (etwa den Märkten, wer auch immer das sein soll) unterzuordnen. Die Alternative für Deutschland hat das zumindest erkannt und versucht, die Fehler der F.D.P. auszugleichen; doof nur, dass sie nur selten die durchaus fachlich bewanderten Wirtschaftspolitiker in ihren Reihen mit der Presse sprechen lässt, sondern meist die Populisten mit Profilneurose zu Wort kommen. So wird das nichts mit der liberalen Erneuerung; und in einer Zeit, in der die Mitte, der Einheitsbrei aus konservativ-reaktionärer Beständigkeitspolitik, unwidersprochen den Ton angibt, ist es um die Bereitschaft mündiger Bürger, sich überhaupt noch für Politik zu interessieren, vermutlich nicht zum Besten bestellt. Also muss doch die F.D.P. den Liberalismus in Deutschland retten. Das wird noch lustig.

Das wird nur funktionieren, indem die Idee von der sozialen Marktwirtschaft keine dominante Konstante mehr ist. Die Märkte sind gesättigt, das Angebot übersteigt, Optimierungen sei Dank, längst bei Weitem die Nachfrage. Vielleicht ist es also an der Zeit, Märkte und Banken in Ruhe miteinander spielen zu lassen, die Tür hinter ihnen zu schließen und sich endlich wieder um den Bürger und seine Freiheit zu kümmern – nicht nur die Freiheit im Internet und die Herrschaft über die eigene Identität (darum kümmern sich die Piraten schon ganz gut), sondern vor allem auch um die Freiheit, diese Identität, also das Leben, selbst zu gestalten. Bürgerrechtsliberalismus, wie ihn unter anderem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der man ansonsten häufiger mal ein Mikrofon unter die Nase halten sollte, das man Windbeuteln wie Philipp Rösler dafür getrost wegnehmen kann, vertritt, sollte die liberale Ausprägung sein, die sich durchsetzt. Frei wie in „freie Rede“, nicht wie in „Freibier“.

Wie groß die Lücke, die die F.D.P. 1982 hinterlassen hat, eigentlich ist, fällt dem Wähler, der seine politische Bildung zur Gänze von Wahlplakaten und aus den Medien bezieht, erst 2013 auf; falls er’s denn überhaupt bemerkt. Gut, dass diese Lücke nun auch sichtbar geworden ist. Jetzt hat der Liberalismus wieder eine Chance. Die Nachfrage regelt den Rest.

Immer wieder findet man in den intelligentesten Menschen zugleich die liberalsten und in den Ungebildetsten die radikalsten.
Sully Prudhomme

Bisher gibt es 17 Senfe:

  1. Bei mehrdeutigen Begriffen ist es immer schwierig eine Bedeutung als die allein richtige auszugeben, doch von seinen Anfängen im 18. Jh. her ist der Liberalismus eine gegen den Staat und die Reste des Feudalismus gerichtete Bewegung, die Freiheit von persönlichem Zwang im Grunde nur für eine priveligierte Schicht der Land- und Kapitalbesitzer kannte. Insofern steht die FDP durchaus in liberaler Tradition, hat sich aber überlebt, weil genau diese Freiheit des wirtschaftlich Stärkeren eigentlich nicht mehr in Frage gestellt wird und die Partei sonst nichts zu bieten hat.

    • Eben: Es sollte nicht um die Freiheit desjenigen gehen, der wirtschaftlich brilliert.

      • Innerliberal ist es aber schwierig, gegen die Marktevolution bzw. Sozialdarwinismus zu argumentieren oder? Mir scheinen solche Versuche, in einen Eiertanz zu münden, weil die Abwehr staatlicher Bevormundung schon ein liberaler Kerngedanke ist, um den herum dann für die Benachteiligten Partei ergriffen werden müsste…

  2. Sorry vertippt, „privilegierte Schicht“ müsste es heißen.

  3. D’accord, Selbstbestimmung bzw. Autonomie des Individuums ist ein ideeller Bestandteil des Liberalismus, der aber historisch gesehen und bis heute die sozialen Bedingungen dafür ausblendet bzw. ausgeblendet hat.

    • Prima, du hast den Artikel verstanden. ;)

      • Dennoch weiß ich nicht, ob es wirklich in jedem Fall sinnvoll ist am Begriff Liberalismus festzuhalten. Wenn man sich die Schriften der meisten liberalen Klassiker ansieht, dann lassen sie nur den Schluss zu, dass es diesen nur um die Freiheit des größten Geldbeutels ging genau wie den Neoliberalen.

        Ich weiß auch nicht, was ich schlimmer finden soll, die idealistischen Liberalen, die einem erzählen können, wie toll die liberale Ordnung im Prinzip funktionieren könnte, sich aber weigern konkreter zu werden, wie eine solche denn umgesetzt werden könnte, oder die handfesten Sozialdarwinisten. Erstere ähneln den Wirtschaftswissenschaftlern, die auch immer den Markt als optimales System als Monstranz vor sich hertragen, aber irgendwie vergessen, wie der heilige Markt die Menschen zurichtet….

        • Der Begriff ist zweitrangig. Es geht darum, was man damit anstellt. Die nächste liberale Partei darf sich gern „Die Kommunisten“ nennen, so lange sie nur liberal sind.

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