In den NachrichtenPolitik
Annahmen zum Linkssein (2): Sechzehn Prozent.

Die „Splitter- und Randgruppenpartei“ (H. Danisch) SPD, eine der bei­den „gro­ßen Volksparteien“ also, erreicht, wie man heu­te in diver­sen Medien, die wegen des Leistungsschutzrechts oder aus ande­ren Gründen nicht ver­linkt wer­den möch­ten, lesen kann, zur­zeit bun­des­weit noch 16 Prozent der Stimmen in lei­der nicht ergeb­nis­re­le­van­ten Umfragen. In Berlin, wo sie zudem einen Teil der Landesregierung stellt, ist sie nur mehr die viert­stärk­ste Kraft. Zu mei­nem Bedauern reich­te es noch für einen eige­nen Balken auf ARD und ZDF.

Im März 2018 schrieb ich:

Parteipolitik an sich ist nicht die Politik der Zukunft.

Es steht also außer Frage, dass der Niedergang der „Volksparteien“ die­je­ni­gen Parteien am stärk­sten trifft, die sich durch akti­ve Politik her­vor­tun. Je weni­ger Politik und je mehr Beliebigkeit ver­übt wird (wenn­gleich sich aus­ge­rech­net die Bundes-SPD, wie gleich­falls heu­te in nicht ver­linkt wer­den wol­len­den Medien zu lesen ist, von der Bundes-SPD-Forderung nach Familiennachzug für Gefährder momen­tan distan­ziert), desto weni­ger bemer­ken das Wähler. CDU und AfD sind nicht des­we­gen ver­gleichs­wei­se stark, weil sie so schö­ne „Ideen“ haben, son­dern, weil von ihnen kaum jemand etwas mit­be­kommt; und das Umfragehoch der F.D.P. fand ein eher plötz­li­ches Ende, als klar wur­de, dass die Partei außer dem Herumzeigen ihres Vorsitzenden auch poli­tisch irgend­was mit­tei­len möchte.

Vielleicht ist das der wesent­li­che Fehler des poli­ti­schen Systems: Das ver­bis­se­ne Festhalten an der Vorstellung, als Partei kön­ne man eine homo­ge­ne Gruppe aus von ande­ren Gruppen sozi­al weit­ge­hend abge­schot­te­ten Menschen ziel­ge­rich­tet ver­tre­ten. Die per­fek­te Partei hät­te alle Flügel.


Nachtrag vom 12. Oktober 2018: „Die Epoche der Partei (und der Politik über­haupt) ist zuen­de, aber aus alter Gewohnheit und weil die betref­fen­den Institutionen noch vor­han­den sind, gesti­ku­liert man noch wei­ter in der bekann­ten Art.“

Senfecke:

  1. Annahmen zu deut­schen Linken: 1. Es gibt sie kaum, dafür vie­le, die sich für links hal­ten. Von der Familie her, wird nach wie vor, rechts außen ver­mit­telt. Wer hät­te auch gedacht, dass die Kinder derer, die 1990 Asylantenheime abfackel­ten, das Gleichte tun? Große Überraschung! Auch die Schattengewächse der deut­schen IT machen da kei­ne Ausnahme und kul­ti­vie­ren den Führerkult, wo sie kön­nen. Je fla­cher die Hierachie, desto grö­ßer der König. Diese per­fi­de Mischung aus cybermob­ben­den, um Ihren Sonnenkönig her­um­scha­wän­zeln­den Hofschranzen gilt als deut­sche Firmenleitkultur. Daher resul­tiert auch die Volkssehnsucht nach einer deut­li­chen Autokratie samt star­ken Führer.

  2. Wie geht doch gleich der Spruch: Wer viel tut, macht auch vie­le Fehler, wer wenig tut, macht wenig Fehler und wer nichts tut, macht kei­ne Fehler. Und wer kei­ne Fehler macht, wird beför­dert :?

  3. „Die per­fek­te Partei hät­te alle Flügel.“
    … und wür­de sich des­we­gen per­ma­nent um sich selbst drehen.
    Ein Lebensgefühl, das ca 85% der Wähler als äußerst ange­nehm emp­fin­den, und des­we­gen ja auch seit 1948 immer wie­der die CDUSPDFDPCSU wähl­ten, spä­ter wur­den in den Koloss noch die Grünen inte­griert, dem­nächst fol­gen die Linke und die AFD.
    Meine Intuition sagt mir, dass das ver­mit­tel­te Gefühl per­fekt zu der Existenz eben die­ser Wähler passt.
    Ein Cheatcode für die „unend­li­che“ Nabelschau. 8O :ugly:

  4. Die SPD auf Bundesebene macht kein lin­kes Programm.

    Des wei­te­ren wäh­len ca. 75% der Bürger Parteien, die in Summe gegen ihre Interessen handeln.

    „Das ver­bis­se­ne Festhalten an der Vorstellung, als Partei kön­ne man eine homo­ge­ne Gruppe aus von ande­ren Gruppen sozi­al weit­ge­hend abge­schot­te­ten Menschen ziel­ge­rich­tet vertreten“
    Du meinst hier als Partei wohl eher Die Linke?

  5. Das Parteipolitik mit dem Zu- und Ansatz Volks- nicht funk­tio­niert, hat bereits Hannah Arendt festgestellt.

    Es ist unmög­lich, dass eine Partei soviel an Interessen eines zumin­dest gro­ssen Teils eines Volkes besetzt, als das es dar­über einen eben­so brei­ten Konsens im Volk gäbe, der so eine Partei mehr­heit­lich wähl­bar machte.

    So gese­hen ist das Unterordnen der viel­fäl­ti­gen und streu­en­den Interessen zahl­rei­cher Menschen unter die einer Partei bereits der erste Ansatz zur Diktatur, ohne das die sich Unterordnenden einen Nutzen davon hätten.

    Stattdessen nut­zen die Spitzen der Parteien ihre Macht und ihren Einfluss zuerst, um sich selbst dar­über abzu­si­chern. Das dabei vie­le der sich als Volksparteien Definierenden gro­sse Teile des „Volkes“ gar nicht mehr errei­chen, wird in Kauf genom­men, solan­ge es noch für eine Wiederwahl genügt. Aus die­ser Warte hat sich z.B. eine SPD ver­mut­lich gera­de sel­ber den Kopfschuss ver­passt mit ihrer erneu­ten Teilnahme an der GroKo.

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