Wie schlimm ste­ht es eigentlich um Sach­sen? So schlimm:

Die Anti-Ter­ror-Fahrzeuge ver­fü­gen bere­its jet­zt über mod­ern­ste Videotech­nik und kön­nen Reiz- sowie Nebel­gas ver­schießen. (…) Sie sollen mit Maschi­nengewehren aus­ges­tat­tet wer­den. (…) “Sind zur Erfül­lung der geset­zlich definierten Auf­gaben der Polizei Maschi­nengewehre erforder­lich”, sehe der Geset­zen­twurf diese Möglichkeit vor.

In Sach­sen regiert seit 2014 eine Koali­tion aus CDU und SPD. Sofern die Bun­de­spoli­tik bei­der Parteien etwas über ihre Lan­despoli­tik in Sach­sen aus­sagt, möchte ich an dieser Stelle aufs Schärf­ste kri­tisieren, dass mit solchen Mit­teln gegen Arbeit­slose vorge­gan­gen wird.

Dass diese Nachricht während bun­desweit­er Proteste gegen das bayrische Polizeiauf­gabenge­setz veröf­fentlicht wurde, ist auch Kai Kol­len­berg von der “Freien Presse” nicht ent­gan­gen, und bis zum Bersten gefüllt mit Jour­nal­is­tik fragt er im sel­ben Text:

Ist das bay­erische Polizeige­setz poli­tisch motiviert?

Aufmerk­same Beobachter wis­sen, dass diese Frage nur rhetorisch gemeint sein kann: Als wäre jemals ein zu erlassendes Gesetz poli­tisch motiviert gewe­sen! So ein Schlin­gel, der Kai Kol­len­berg.