In den NachrichtenPolitik
Schlimmer Verdacht: Sind bayrische Politiker politisch motiviert?

Wie schlimm steht es eigentlich um Sachsen? So schlimm:

Die Anti-Terror-Fahrzeuge verfügen bereits jetzt über modernste Videotechnik und können Reiz- sowie Nebelgas verschießen. (…) Sie sollen mit Maschinengewehren ausgestattet werden. (…) „Sind zur Erfüllung der gesetzlich definierten Aufgaben der Polizei Maschinengewehre erforderlich”, sehe der Gesetzentwurf diese Möglichkeit vor.

In Sachsen regiert seit 2014 eine Koalition aus CDU und SPD. Sofern die Bundespolitik beider Parteien etwas über ihre Landespolitik in Sachsen aussagt, möchte ich an dieser Stelle aufs Schärfste kritisieren, dass mit solchen Mitteln gegen Arbeitslose vorgegangen wird.

Dass diese Nachricht während bundesweiter Proteste gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz veröffentlicht wurde, ist auch Kai Kollenberg von der „Freien Presse” nicht entgangen, und bis zum Bersten gefüllt mit Journalistik fragt er im selben Text:

Ist das bayerische Polizeigesetz politisch motiviert?

Aufmerksame Beobachter wissen, dass diese Frage nur rhetorisch gemeint sein kann: Als wäre jemals ein zu erlassendes Gesetz politisch motiviert gewesen! So ein Schlingel, der Kai Kollenberg.

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