Und sie haben es doch getan.
Die Wolfsburger Piraten haben, basisdemokratisch mit der Mehrheit des Vorstandes (also mit ungefähr drei Stimmen), beschlossen, wie die anderen Parteien auch Erstwählerdaten zu kaufen, um mit deren Hilfe Erstwähler darauf aufmerksam zu machen, dass Adresseinkauf möglich ist und wir als Piratenpartei das nicht gut finden. Das entsprechende Flugblatt stammt ursprünglich aus dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und lässt mich doch an der geistigen Leistungsfähigkeit mancher Piraten zweifeln.
Wir sind uns, da lässt die gegenwärtig laufende Diskussion keinen Zweifel zu, weitgehend einig, dass Adresshandel kein Kavaliersdelikt ist, haben vor zwei Jahren auch für den (übrigens schrecklich einfallslos betitelten) „Opt-Out-Day“ geworben, also für die gemeinschaftliche Unterbindung der Adressdatenweitergabe seitens der Behörden. Einmal ganz abgesehen davon, dass dieses „Opt-Out“ auf Kommunalebene nichts verloren hat, denn die Kommunen haben auf diesen Teil der Landespolitik keinen Einfluss:
Geht’s noch, Wolfsburger Piraten?
Eine Partei, die meine Daten kauft, um mich dann schriftlich darauf hinweisen zu können, dass sie meine Daten kaufen kann und das eigentlich voll blöde findet, mag inhaltlich Recht haben, liegt aber ideologisch genau so daneben wie Leute, die „Micro$uck“ und „Windoof“ schreiben, aber nicht im Traum darauf kämen, etwas anderes als Windows zu nutzen. Wobei die Wolfsburger Piraten ohnehin ein merkwürdiger Verein sind, hat der Vorstand doch nebenbei auch noch beschlossen, ausgerechnet auf Facebook bezahlte Werbung zu schalten. (Facebook ist, wir erinnern uns, nicht nur das medial gepriesene neue Mitmach-Internet, sondern wegen seines aggressiven Marktverhaltens auch das roteste aller Tücher für uns Kernpiraten. [Kernpiraten sind, wir erinnern uns, das Gegenteil von Vollpiraten: Wir lehnen das „Vollprogramm“ ab und konzentrieren unsere Energien lieber auf unsere Kernthemen Transparenz, Basisdemokratie und Datenschutz.])
Folgerichtig fallen auf der Mailingliste Begriffe wie „Verräterpartei“, die üblichen Gegen-Piraten-Hetzblogs schwadronieren sich ähnlichen Unsinn zusammen, aber halt: Die Piratenpartei ist eine Basisdemokratie. Wie sonst nirgends gilt bei der Piratenpartei nicht das Prinzip „pars pro toto“. Die Wolfsburger Piraten sind nicht die niedersächsischen Piraten, die niedersächsischen Piraten sind nicht die Piratenpartei.
Keinesfalls also diskreditiert dieses Vorgehen die Piratenpartei als „unwählbar“ oder gar als „Verräterpartei“ (diesen Status möchte ich persönlich der SPD auch nicht nehmen, ist er doch der einzige, der ihr noch bleibt); es ist vielmehr ein weiterer Beleg dafür, dass man beim Wählen nicht auf tolle Plakate und dummes Gesülze in den Medien achten sollte, sondern darauf, wofür diese Parteien eigentlich eintreten.
Die Wolfsburger haben sich entschieden, piratische Ziele (Aufklärung über staatlichen Datenschutz) mit unüblichen Mitteln (Ausnutzen dessen, was man eigentlich bekämpfen möchte) zu verfolgen. Dass das nun, da es zu spät ist, vor das Landesschiedsgericht getragen wurde, kann diesen Vertrauensbruch selbstverständlich nicht relativieren.
In einer Basisdemokratie wie der Piratenpartei zählt jede Stimme. Das führt manchmal dazu, dass die vermeintliche Parteilinie deutlich überschritten wird; man sollte jedoch nicht vergessen, dass zu diesen Stimmen immer auch Gegenstimmen ertönen, etwa die von Miles Möller, mir freundlicherweise das auszugsweise Zitieren genehmigt habend:
Wenn mich ein Braunschweiger (nur als Beispiel) fragt, dann überzeuge ich gerne, dass er die Piraten wählt.
Wenn mich jetzt ein Wolfsburger fragt, wird meine Antwort die gleiche sein, wie für jede andere Verräterpartei auch!
Wenngleich ich hier inhaltlich d’accord gehe, missfällt mir die Formulierung doch ein wenig; also etwas milder ausgedrückt auch so:
Mir sind die Piratenwerte wichtiger als ein paar Wählerstimmen! Ich will für das gewählt werden, wofür wir stehen! Wenn der Wähler das so nicht für „ok, die wähle ich“ halten, ist das schade, aber damit kann ich leben!
Wir sind Piraten, weil wir für etwas stehen, was wir nie aufgeben sollten. „Wir haben Werte und kämpfen für sie“, was zwar unpopulär sein mag, aber uns wenigstens aufrecht für unsere Ziele einstehen lässt: Wer nämlich seine politischen Forderungen je nach Fraktionszwang neu definiert, der hat zwar große Chancen auf einen großen Wahlerfolg, so lange die Wähler nicht bemerken, dass er jedem etwas anderes erzählt, aber er hat kein Profil mehr.
Womöglich spreche ich jetzt nur für mich, und man möge es mir verzeihen, wenn das versehentlich wie ein Kompromissvorschlag klingt, aber ich stehe lieber hinter einer Partei, die über vier Prozent nicht hinauskommt, als hinter einer Partei, die Wahlkampf als Abfischen von Wählerstimmen um beinahe jeden Preis missversteht.
Basisdemokratie bedeutet auch, einfach mal dagegen sein zu können. Ich bin dagegen, dass Wolfsburger diesen fragwürdigen Adresshandel mit ihrer Stimme belohnen. Ich bin dagegen, dass die Wolfsburger Piraten auch nur eine einzige Stimme für den Schaden bekommen, den sie unserer vorgeblich gemeinsamen Sache in der Öffentlichkeit angetan haben. Nichtsdestotrotz bin ich dagegen, außerhalb Wolfsburgs an der Wahlurne Sippenhaft zu beantragen. „Mitgefangen, mitgehangen“ gilt in der Piratenpartei eben nicht.
Das mit dem Adresshandel übrigens ist den Wind, den die Blogosphäre darum macht, nicht einmal wert:
Auskünfte über Vor- und Familiennamen, akademische Grade sowie gegenwärtige Anschriften dürfen laut dem Vorstoß für ein Bundesmeldegesetz nur noch für Werbung und Adresshandel herausgegeben werden, wenn die betroffene Person einer entsprechenden Übermittlung zugestimmt hat. Die Speicherfrist für Meldedaten nach Wegzug oder Tod soll auf fünf Jahre beschränkt werden.
Ironie, süße Ironie.
