Piratenpartei
Basis­de­mo­kra­tie und ihre Tücken

Und sie haben es doch getan.

Die Wolfs­bur­ger Pira­ten haben, basis­de­mo­kra­tisch mit der Mehr­heit des Vor­stan­des (also mit unge­fähr drei Stim­men), beschlos­sen, wie die ande­ren Par­tei­en auch Erst­wäh­ler­da­ten zu kau­fen, um mit deren Hil­fe Erst­wäh­ler dar­auf auf­merk­sam zu machen, dass Adress­ein­kauf mög­lich ist und wir als Pira­ten­par­tei das nicht gut fin­den. Das ent­spre­chen­de Flug­blatt stammt ursprüng­lich aus dem Wahl­kampf in Baden-Würt­tem­berg und lässt mich doch an der gei­sti­gen Lei­stungs­fä­hig­keit man­cher Pira­ten zweifeln.

Wir sind uns, da lässt die gegen­wär­tig lau­fen­de Dis­kus­si­on kei­nen Zwei­fel zu, weit­ge­hend einig, dass Adress­han­del kein Kava­liers­de­likt ist, haben vor zwei Jah­ren auch für den (übri­gens schreck­lich ein­falls­los beti­tel­ten) „Opt-Out-Day“ gewor­ben, also für die gemein­schaft­li­che Unter­bin­dung der Adress­da­ten­wei­ter­ga­be sei­tens der Behör­den. Ein­mal ganz abge­se­hen davon, dass die­ses „Opt-Out“ auf Kom­mu­nal­ebe­ne nichts ver­lo­ren hat, denn die Kom­mu­nen haben auf die­sen Teil der Lan­des­po­li­tik kei­nen Einfluss:

Geht’s noch, Wolfs­bur­ger Piraten?

Eine Par­tei, die mei­ne Daten kauft, um mich dann schrift­lich dar­auf hin­wei­sen zu kön­nen, dass sie mei­ne Daten kau­fen kann und das eigent­lich voll blö­de fin­det, mag inhalt­lich Recht haben, liegt aber ideo­lo­gisch genau so dane­ben wie Leu­te, die „Micro$uck“ und „Win­doof“ schrei­ben, aber nicht im Traum dar­auf kämen, etwas ande­res als Win­dows zu nut­zen. Wobei die Wolfs­bur­ger Pira­ten ohne­hin ein merk­wür­di­ger Ver­ein sind, hat der Vor­stand doch neben­bei auch noch beschlos­sen, aus­ge­rech­net auf Face­book bezahl­te Wer­bung zu schal­ten. (Face­book ist, wir erin­nern uns, nicht nur das medi­al geprie­se­ne neue Mit­mach-Inter­net, son­dern wegen sei­nes aggres­si­ven Markt­ver­hal­tens auch das rote­ste aller Tücher für uns Kern­pi­ra­ten. [Kern­pi­ra­ten sind, wir erin­nern uns, das Gegen­teil von Voll­pi­ra­ten: Wir leh­nen das „Voll­pro­gramm“ ab und kon­zen­trie­ren unse­re Ener­gien lie­ber auf unse­re Kern­the­men Trans­pa­renz, Basis­de­mo­kra­tie und Datenschutz.])

Fol­ge­rich­tig fal­len auf der Mai­ling­li­ste Begrif­fe wie „Ver­rä­ter­par­tei“, die übli­chen Gegen-Pira­ten-Hetz­blogs schwa­dro­nie­ren sich ähn­li­chen Unsinn zusam­men, aber halt: Die Pira­ten­par­tei ist eine Basis­de­mo­kra­tie. Wie sonst nir­gends gilt bei der Pira­ten­par­tei nicht das Prin­zip „pars pro toto“. Die Wolfs­bur­ger Pira­ten sind nicht die nie­der­säch­si­schen Pira­ten, die nie­der­säch­si­schen Pira­ten sind nicht die Piratenpartei.

Kei­nes­falls also dis­kre­di­tiert die­ses Vor­ge­hen die Pira­ten­par­tei als „unwähl­bar“ oder gar als „Ver­rä­ter­par­tei“ (die­sen Sta­tus möch­te ich per­sön­lich der SPD auch nicht neh­men, ist er doch der ein­zi­ge, der ihr noch bleibt); es ist viel­mehr ein wei­te­rer Beleg dafür, dass man beim Wäh­len nicht auf tol­le Pla­ka­te und dum­mes Gesül­ze in den Medi­en ach­ten soll­te, son­dern dar­auf, wofür die­se Par­tei­en eigent­lich eintreten.

Die Wolfs­bur­ger haben sich ent­schie­den, pira­ti­sche Zie­le (Auf­klä­rung über staat­li­chen Daten­schutz) mit unüb­li­chen Mit­teln (Aus­nut­zen des­sen, was man eigent­lich bekämp­fen möch­te) zu ver­fol­gen. Dass das nun, da es zu spät ist, vor das Lan­des­schieds­ge­richt getra­gen wur­de, kann die­sen Ver­trau­ens­bruch selbst­ver­ständ­lich nicht relativieren.

In einer Basis­de­mo­kra­tie wie der Pira­ten­par­tei zählt jede Stim­me. Das führt manch­mal dazu, dass die ver­meint­li­che Par­tei­li­nie deut­lich über­schrit­ten wird; man soll­te jedoch nicht ver­ges­sen, dass zu die­sen Stim­men immer auch Gegen­stim­men ertö­nen, etwa die von Miles Möl­ler, mir freund­li­cher­wei­se das aus­zugs­wei­se Zitie­ren geneh­migt habend:

Wenn mich ein Braun­schwei­ger (nur als Bei­spiel) fragt, dann über­zeu­ge ich ger­ne, dass er die Pira­ten wählt.

Wenn mich jetzt ein Wolfs­bur­ger fragt, wird mei­ne Ant­wort die glei­che sein, wie für jede ande­re Ver­rä­ter­par­tei auch!

Wenn­gleich ich hier inhalt­lich d’ac­cord gehe, miss­fällt mir die For­mu­lie­rung doch ein wenig; also etwas mil­der aus­ge­drückt auch so:

Mir sind die Pira­ten­wer­te wich­ti­ger als ein paar Wäh­ler­stim­men! Ich will für das gewählt wer­den, wofür wir ste­hen! Wenn der Wäh­ler das so nicht für „ok, die wäh­le ich“ hal­ten, ist das scha­de, aber damit kann ich leben!

Wir sind Pira­ten, weil wir für etwas ste­hen, was wir nie auf­ge­ben soll­ten. „Wir haben Wer­te und kämp­fen für sie“, was zwar unpo­pu­lär sein mag, aber uns wenig­stens auf­recht für unse­re Zie­le ein­ste­hen lässt: Wer näm­lich sei­ne poli­ti­schen For­de­run­gen je nach Frak­ti­ons­zwang neu defi­niert, der hat zwar gro­ße Chan­cen auf einen gro­ßen Wahl­er­folg, so lan­ge die Wäh­ler nicht bemer­ken, dass er jedem etwas ande­res erzählt, aber er hat kein Pro­fil mehr.

Womög­lich spre­che ich jetzt nur für mich, und man möge es mir ver­zei­hen, wenn das ver­se­hent­lich wie ein Kom­pro­miss­vor­schlag klingt, aber ich ste­he lie­ber hin­ter einer Par­tei, die über vier Pro­zent nicht hin­aus­kommt, als hin­ter einer Par­tei, die Wahl­kampf als Abfi­schen von Wäh­ler­stim­men um bei­na­he jeden Preis missversteht.

Basis­de­mo­kra­tie bedeu­tet auch, ein­fach mal dage­gen sein zu kön­nen. Ich bin dage­gen, dass Wolfs­bur­ger die­sen frag­wür­di­gen Adress­han­del mit ihrer Stim­me beloh­nen. Ich bin dage­gen, dass die Wolfs­bur­ger Pira­ten auch nur eine ein­zi­ge Stim­me für den Scha­den bekom­men, den sie unse­rer vor­geb­lich gemein­sa­men Sache in der Öffent­lich­keit ange­tan haben. Nichts­de­sto­trotz bin ich dage­gen, außer­halb Wolfs­burgs an der Wahl­ur­ne Sip­pen­haft zu bean­tra­gen. „Mit­ge­fan­gen, mit­ge­han­gen“ gilt in der Pira­ten­par­tei eben nicht.


Das mit dem Adress­han­del übri­gens ist den Wind, den die Blo­go­sphä­re dar­um macht, nicht ein­mal wert:

Aus­künf­te über Vor- und Fami­li­en­na­men, aka­de­mi­sche Gra­de sowie gegen­wär­ti­ge Anschrif­ten dür­fen laut dem Vor­stoß für ein Bun­des­mel­de­ge­setz nur noch für Wer­bung und Adress­han­del her­aus­ge­ge­ben wer­den, wenn die betrof­fe­ne Per­son einer ent­spre­chen­den Über­mitt­lung zuge­stimmt hat. Die Spei­cher­frist für Mel­de­da­ten nach Weg­zug oder Tod soll auf fünf Jah­re beschränkt werden.

Iro­nie, süße Ironie.

Senfecke:

  1. “Micro$uck” und “Win­doof” habe ich, außer jetzt, noch nie geschrie­ben. War­um auch? Offen­sicht­li­ches muss nicht auch noch bestä­tigt wer­den. Von der man­geln­den gei­sti­gen Lei­stungs­fä­hig­keit (nicht aus­schließ­lich) der Pira­ten bin ich schon lan­ge über­zeugt. Dies war aller­dings bis­her wegen kol­lu­si­ven Zusam­men­wir­kens der Mit­glie­der und auf­grund gran­di­os erar­bei­te­ter Bedeu­tungs­lo­sig­keit der Par­tei nicht für jeder­mann evident.

  2. .… eben­so wie „Dumm­bun­tu“, tjaja.

    Dass die Pira­ten bedeu­tungs­los sei­en, stimmt so nicht – mehr Stim­men als die der F.D.P. sind uns längst sicher, und die regiert immer­hin noch mit. Ich ver­wei­se anson­sten dar­auf, dass die blo­ße Exi­stenz der Pira­ten­par­tei ein Umden­ken der „eta­blier­ten Par­tei­en“ zum The­ma Netz­po­li­tik zur Fol­ge hat­te. Man muss uns nicht wäh­len – es genügt, wenn sich unse­re Idea­le durchsetzen.

  3. Alle Mann an Dreck! Änder­ha­ken-Ali, bereit­hal­ten zum Ändern!!

    Und vor­al­lem, zum Bestä­ti­gen bit­te Änder drücken.

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