Und sie haben es doch getan.

Die Wolfs­burg­er Pirat­en haben, basis­demokratisch mit der Mehrheit des Vor­standes (also mit unge­fähr drei Stim­men), beschlossen, wie die anderen Parteien auch Erst­wäh­ler­dat­en zu kaufen, um mit deren Hil­fe Erst­wäh­ler darauf aufmerk­sam zu machen, dass Adres­seinkauf möglich ist und wir als Piraten­partei das nicht gut find­en. Das entsprechende Flug­blatt stammt ursprünglich aus dem Wahlkampf in Baden-Würt­tem­berg und lässt mich doch an der geisti­gen Leis­tungs­fähigkeit manch­er Pirat­en zweifeln.

Wir sind uns, da lässt die gegen­wär­tig laufende Diskus­sion keinen Zweifel zu, weit­ge­hend einig, dass Adresshan­del kein Kava­liers­de­likt ist, haben vor zwei Jahren auch für den (übri­gens schreck­lich ein­fall­s­los betitel­ten) “Opt-Out-Day” gewor­ben, also für die gemein­schaftliche Unterbindung der Adress­daten­weit­er­gabe seit­ens der Behör­den. Ein­mal ganz abge­se­hen davon, dass dieses “Opt-Out” auf Kom­mu­nalebene nichts ver­loren hat, denn die Kom­munen haben auf diesen Teil der Lan­despoli­tik keinen Ein­fluss:

Geht’s noch, Wolfs­burg­er Pirat­en?

Eine Partei, die meine Dat­en kauft, um mich dann schriftlich darauf hin­weisen zu kön­nen, dass sie meine Dat­en kaufen kann und das eigentlich voll blöde find­et, mag inhaltlich Recht haben, liegt aber ide­ol­o­gisch genau so daneben wie Leute, die “Micro$uck” und “Win­doof” schreiben, aber nicht im Traum darauf kämen, etwas anderes als Win­dows zu nutzen. Wobei die Wolfs­burg­er Pirat­en ohne­hin ein merk­würdi­ger Vere­in sind, hat der Vor­stand doch neben­bei auch noch beschlossen, aus­gerech­net auf Face­book bezahlte Wer­bung zu schal­ten. (Face­book ist, wir erin­nern uns, nicht nur das medi­al gepriesene neue Mit­mach-Inter­net, son­dern wegen seines aggres­siv­en Mark­tver­hal­tens auch das roteste aller Tüch­er für uns Kern­pirat­en. [Kern­pirat­en sind, wir erin­nern uns, das Gegen­teil von Vollpi­rat­en: Wir lehnen das “Voll­pro­gramm” ab und konzen­tri­eren unsere Energien lieber auf unsere Kern­the­men Trans­parenz, Basis­demokratie und Daten­schutz.])

Fol­gerichtig fall­en auf der Mail­ingliste Begriffe wie “Ver­räter­partei”, die üblichen Gegen-Pirat­en-Het­zblogs schwadronieren sich ähn­lichen Unsinn zusam­men, aber halt: Die Piraten­partei ist eine Basis­demokratie. Wie son­st nir­gends gilt bei der Piraten­partei nicht das Prinzip “pars pro toto”. Die Wolfs­burg­er Pirat­en sind nicht die nieder­säch­sis­chen Pirat­en, die nieder­säch­sis­chen Pirat­en sind nicht die Piraten­partei.

Keines­falls also diskred­i­tiert dieses Vorge­hen die Piraten­partei als “unwählbar” oder gar als “Ver­räter­partei” (diesen Sta­tus möchte ich per­sön­lich der SPD auch nicht nehmen, ist er doch der einzige, der ihr noch bleibt); es ist vielmehr ein weit­er­er Beleg dafür, dass man beim Wählen nicht auf tolle Plakate und dummes Gesülze in den Medi­en acht­en sollte, son­dern darauf, wofür diese Parteien eigentlich ein­treten.

Die Wolfs­burg­er haben sich entsch­ieden, piratis­che Ziele (Aufk­lärung über staatlichen Daten­schutz) mit unüblichen Mit­teln (Aus­nutzen dessen, was man eigentlich bekämpfen möchte) zu ver­fol­gen. Dass das nun, da es zu spät ist, vor das Lan­dess­chieds­gericht getra­gen wurde, kann diesen Ver­trauens­bruch selb­stver­ständlich nicht rel­a­tivieren.

In ein­er Basis­demokratie wie der Piraten­partei zählt jede Stimme. Das führt manch­mal dazu, dass die ver­meintliche Parteilin­ie deut­lich über­schrit­ten wird; man sollte jedoch nicht vergessen, dass zu diesen Stim­men immer auch Gegen­stim­men ertö­nen, etwa die von Miles Möller, mir fre­undlicher­weise das auszugsweise Zitieren genehmigt habend:

Wenn mich ein Braun­schweiger (nur als Beispiel) fragt, dann überzeuge ich gerne, dass er die Pirat­en wählt.

Wenn mich jet­zt ein Wolfs­burg­er fragt, wird meine Antwort die gle­iche sein, wie für jede andere Ver­räter­partei auch!

Wen­ngle­ich ich hier inhaltlich d’ac­cord gehe, miss­fällt mir die For­mulierung doch ein wenig; also etwas milder aus­ge­drückt auch so:

Mir sind die Piraten­werte wichtiger als ein paar Wäh­ler­stim­men! Ich will für das gewählt wer­den, wofür wir ste­hen! Wenn der Wäh­ler das so nicht für “ok, die wäh­le ich” hal­ten, ist das schade, aber damit kann ich leben!

Wir sind Pirat­en, weil wir für etwas ste­hen, was wir nie aufgeben soll­ten. “Wir haben Werte und kämpfen für sie”, was zwar unpop­ulär sein mag, aber uns wenig­stens aufrecht für unsere Ziele ein­ste­hen lässt: Wer näm­lich seine poli­tis­chen Forderun­gen je nach Frak­tion­szwang neu definiert, der hat zwar große Chan­cen auf einen großen Wahler­folg, so lange die Wäh­ler nicht bemerken, dass er jedem etwas anderes erzählt, aber er hat kein Pro­fil mehr.

Wom­öglich spreche ich jet­zt nur für mich, und man möge es mir verzei­hen, wenn das verse­hentlich wie ein Kom­pro­missvorschlag klingt, aber ich ste­he lieber hin­ter ein­er Partei, die über vier Prozent nicht hin­auskommt, als hin­ter ein­er Partei, die Wahlkampf als Abfis­chen von Wäh­ler­stim­men um beina­he jeden Preis missver­ste­ht.

Basis­demokratie bedeutet auch, ein­fach mal dage­gen sein zu kön­nen. Ich bin dage­gen, dass Wolfs­burg­er diesen frag­würdi­gen Adresshan­del mit ihrer Stimme belohnen. Ich bin dage­gen, dass die Wolfs­burg­er Pirat­en auch nur eine einzige Stimme für den Schaden bekom­men, den sie unser­er vorge­blich gemein­samen Sache in der Öffentlichkeit ange­tan haben. Nichts­destotrotz bin ich dage­gen, außer­halb Wolfs­burgs an der Wahlurne Sip­pen­haft zu beantra­gen. “Mit­ge­fan­gen, mit­ge­hangen” gilt in der Piraten­partei eben nicht.

Das mit dem Adresshan­del übri­gens ist den Wind, den die Blo­gosphäre darum macht, nicht ein­mal wert:

Auskün­fte über Vor- und Fam­i­li­en­na­men, akademis­che Grade sowie gegen­wär­tige Anschriften dür­fen laut dem Vorstoß für ein Bun­desmeldege­setz nur noch für Wer­bung und Adresshan­del her­aus­gegeben wer­den, wenn die betrof­fene Per­son ein­er entsprechen­den Über­mit­tlung zuges­timmt hat. Die Spe­icher­frist für Melde­dat­en nach Wegzug oder Tod soll auf fünf Jahre beschränkt wer­den.

Ironie, süße Ironie.