Der geneigte Leser möge sich nun set­zen und/oder irgend­wo fes­thal­ten, denn es ist Erschüt­tern­des geschehen:

Die US-Regierung hat gegenüber dem Auswär­ti­gen Amt erst­mals bestätigt, dass ihre Mil­itär­ba­sis Ram­stein als Relais­sta­tion für Drohne­nan­griffe dient.

Wenn das doch nur jemand geah­nt hätte!

Aber wir kön­nen natür­lich beruhigt sein:

Alles erfolge aber im Rah­men des gel­tenden Rechts.

Weil:

Die USA hät­ten für Drohnenein­sätze “konkrete, am Völk­er­recht ori­en­tierte Regeln entwick­elt” und “uns gegenüber zum Aus­druck gebracht”, dass die ein­schlägi­gen inter­na­tionalen Maßstäbe “selb­stver­ständlich auch für sie gel­ten”.

Weil das Völk­er­recht näm­lich kein Prob­lem damit hat, wenn zum Zwecke mil­itärisch­er Über­legen­heit (nicht auszu­denken, ließe man poten­ziell brandge­fährliche Zwölfjährige am Leben!) ein paar mut­maßliche Ter­ror­is­ten gemeuchelt wer­den, denn natür­lich ver­stoßen Drohne­nan­griffe gegen das Grundge­setz und son­st noch ein paar Regeln, aufgestellt von europäis­chen Weicheiern, aber so ein US-Amerikan­er, der ist nun mal kein Europäer. Da kann man schon mal in Deutsch­land rum­sitzen und einem Com­put­er im Aus­land Bescheid geben, wo mal hingeschossen wer­den darf. Oper­a­tio­nen unbe­man­nter Luft­fahrzeuge seien für die USA “kein völk­er­rechtlich­er Vor­gang”, weil eine Drohne eben keinem Volk ange­hört, son­dern Welt­bürg­er ist und als solch­er gar kein Völk­er­recht ken­nt. Dass demzu­folge so ein Flugzeug, das wegen aus­bleiben­der Pilotierung irgend­wo drauf­fällt, auch keinen Ver­stoß gegen das Völk­er­recht darstellen dürfte, stößt hinge­gen ver­mut­lich nicht auf beson­ders viel Zus­tim­mung in den USA.

Das gel­tende Recht (cf. Hin­rich­tun­gen in sog. “Unrechtsstaat­en”) ist eben immer eine Frage des Stand­punk­ts.

“ZEIT ONLINE”, 15. Novem­ber 2016:

Den Erken­nt­nis­sen zufolge sollen US-Sol­dat­en vor allem in den Jahren 2003 und 2004 wom­öglich min­destens 61 Men­schen gefoltert haben. Im sel­ben Zeitraum sollen CIA-Mitar­beit­er dem­nach min­destens 27 Gefan­gene in Geheimge­fäng­nis­sen in Polen, Litauen und Rumänien mis­shan­delt haben. (…) Laut Ben­sou­da han­delt es sich nicht um Einzelfälle, son­dern offen­bar um das Ergeb­nis ein­er vorsät­zlich betriebe­nen Poli­tik.

“ZEIT ONLINE”, 16. Novem­ber 2016:

Rus­s­land zieht seine Unter­schrift unter das Grün­dungsstatut des Inter­na­tionalen Strafgericht­shofs (ISt­GH) in Den Haag zurück. (…) Zur Begrün­dung hieß es, der zur Ver­fol­gung von Kriegsver­brechen ein­gerichtete Gericht­shof werde den Hoff­nun­gen der inter­na­tionalen Gemein­schaft nicht gerecht.

“Han­del­szeitung”, 17. Novem­ber 2016:

Sowohl Oba­ma als auch Merkel sprachen sich für einen Dia­log mit Rus­s­land aus, aber auch für Härte, wenn die rus­sis­che Führung inter­na­tionale Nor­men ver­let­ze wie in der Ostukraine.

Genau — das Ver­let­zen inter­na­tionaler Nor­men, etwa des Völk­er­rechts, unter­liegt zweifels­frei dem Urhe­ber­recht der USA, und beim The­ma Urhe­ber­recht ver­ste­hen die bekan­ntlich keinen Spaß.

Ver­dammter Putin immer.

Er ver­spricht viel, hält aber nichts? Woher dann die Angst? Als Link­er sollte man Don­ald Trump jeden­falls schätzen, nicht nur, weil er den Iwan nicht mehr als Klassen­feind begreift: Auch Israel ist ange­tan und spricht schon jet­zt von Fre­und­schaft, was nach acht Jahren mit dem eher israelkri­tis­chen Barack Oba­ma zumin­d­est eine Verän­derung zeigt. Dass viele Leute erst jet­zt Angst vor den Überwachungsmech­a­nis­men, schlim­mer noch: den Atom­sprengköpfen entwick­eln, auf denen die USA seit Jahrzehn­ten schon abschuss­bere­it sitzen, ist allerd­ings obskur; waren diese denn weniger gefährlich, als noch der Irre mit dem Intel­li­gen­zprob­lem den roten Knopf besaß? Immer­hin gehen da gern mal welche ver­loren.

Ist die Wahl Don­ald Trumps nicht ein­fach nur ein Zeichen von dem Erstarken von Recht­en? Nein, das Gegen­teil ist der Fall, denn die waren schon länger da — die ver­meintliche Lehre aber gilt auch und ger­ade in der Par­al­lele zu Deutsch­land:

Ihr habt die Gesellschaft kaputt gemacht, Werte lächer­lich gemacht, Men­schen entsol­i­darisiert, Zusam­men­halt geschleift, soziale Sicher­heit aufge­bohrt und das tox­is­che Konkur­ren­z­denken in alle Bere­iche des Lebens getra­gen, gefordert und gefördert, seit 25 Jahren macht ihr das. Jet­zt kommt der Fick­fin­ger. Eure Ver­ant­wor­tung. Eure Quit­tung. Fresst die Medi­zin. Schön schluck­en. Leck­er. Nicht?

Wäre Don­ald Trump ein deutsch­er Poli­tik­er, man schölte ihn ver­mut­lich einen autonomen Anar­chis­ten und Linke druck­ten sein Kon­ter­fei auf ihre T‑Shirts aus Banglade­sch. Eine Rebel­lion gegen die Elite muss nicht immer von außen kom­men, die Idole der Klassenkämpfer waren und sind oft Gut­si­tu­ierte aus bele­sen­em Hause.

Nicht mal das kriegen die Sozial­is­ten noch allein hin.

Möglicher­weise ein völ­lig anderes The­ma: Mozil­la wurde von einem Troll gegrün­det.

Yes, I absolute­ly brand­ed Mozilla.org the way for the sub­text of “these free soft­ware peo­ple are all a bunch of com­mies.” I was trolling.

Deutsche Jour­nal­is­ten und Poli­tik­er sind entset­zt: Jet­zt haben diese ver­rück­ten US-Amerikan­er doch tat­säch­lich die ein­ma­lige Chance ver­stre­ichen lassen, diejenige Frau, die noch keine Gele­gen­heit aus­ge­lassen hat, um sich für mehr Krieg einzuset­zen, erneut auf eine hohe poli­tis­che Posi­tion zu hieven, damit sie dem Fem­i­nis­mus und der Rüs­tungsin­dus­trie — nicht umson­st kam Ursu­la von der Leyen zu Wort — zu neuen Höhen­flü­gen ver­helfen möge. Zum Glück ist so etwas in Deutsch­land undenkbar.