Die Kan­z­lerin ver­schärfe die Kri­tik, heißt es aus Jour­nal­is­tenkreisen (u.a. “FAZ”, “Tirol­er Tageszeitung” bzw. eben Reuters), indem sie die Ein­schränkun­gen der Mei­n­ungs- und Presse­frei­heit in der Türkei “in höch­stem Maße alarmierend” nan­nte. Nun kann man bei ein­er alarmierten Angela Merkel keines­falls davon aus­ge­hen, dass sie wie eine alarmierte Polizei oder eine alarmierte Feuer­wehr Maß­nah­men ergreifen wird, um die Ursache des Alarms wirkungsvoll zu bekämpfen, denn die Türkei ist eben­so wie Sau­di-Ara­bi­en ein wertvoller Ver­bün­de­ter beim Löschen wirtschaft­sun­fre­undlich­er Frieden­sh­erde. Das Feine an der Kan­zler­schaft mag’s sein, dass man viel reden, aber nur wenig tun muss, um zu gefall­en.

Und bewährte Rezepte kocht man eben dop­pelt so gern: Die human­itäre Lage in Nige­ria sei “alarmierend” (14. Okto­ber 2016); und wahrlich, sie tat was dage­gen, lehnte zwar die Auf­nahme ver­muteter Wirtschafts­flüchtlinge aus Nige­ria ab, aber Deutsch­land stellt zur Sicher­heit noch eine Mil­itär­ba­sis daneben, denn nur dort kann ein Friede herrschen, wo man ihm den Weg freis­chießt; was indes in der Türkei völ­lig außer Frage ste­ht, denn dort ist die human­itäre Lage eine großar­tige, wenn man nicht ger­ade Jour­nal­ist, Poli­tik­er der Oppo­si­tion, Kurde, Fernse­hclown oder syrisch­er Flüchtling ist: “Flüchtlinge bericht­en von Mis­shand­lun­gen und Schüssen auf Kinder”, aber die Tür in die EU bleibt selb­stver­ständlich geöffnet, so lange es nicht offiziell Todesstrafe heißt, denn es ließ die Kan­z­lerin höch­st­selb­st verkün­den, dass die Gespräche über eine EU-Mit­glied­schaft der Türkei enden wür­den, sollte das Land die Todesstrafe wieder ein­führen, bedauer­liche Kol­lat­er­alschä­den selb­stver­ständlich ein­mal ausgenom­men.

Das Erschießen von Flüchtlin­gen ist im Fron­tex- und Waf­fen­ex­port­land Deutsch­land ja dur­chaus eine ökonomisch wertvolle Errun­gen­schaft.

Ihre Fähigkeit zu herrschen basiert allein auf der Ver­nich­tung des Bewusst­seins.
“Sie leben!”, 1988

Die F.D.P. teilte in Gestalt ihres Bun­desvor­stands inzwis­chen mit, dass Volksab­stim­mungen prinzip­iell gefährlich seien, denn das Volk kön­nte eine andere Mei­n­ung haben als seine Par­la­men­tari­er und damit wichtige Änderun­gen block­ieren oder gar final ver­hin­dern.

Wär’ ja noch schön­er, wenn man dem Pöbel mal das Wort erteilt.

Auf “SPIEGEL ONLINE” darf Markus Beck­er derzeit die Demokratie erk­lären und bringt uns dreier­lei bei.

Erstens:

Man mag Ceta gut find­en oder schlecht, aber der Beton-Wider­stand der Wal­lonie ist kein Sieg der Demokratie.

Von dem Recht, gegen ein Abkom­men zu votieren, Gebrauch zu machen heißt “Beton-Wider­stand”.

Zweit­ens:

Selb­st Parteifre­unde der wal­lonis­chen Rebellen — etwa Gian­ni Pit­tel­la, Frak­tion­schef der Sozialdemokrat­en im EU-Par­la­ment — wer­fen Paul Mag­nettes Regierung inzwis­chen vor, ganz Europa in Geisel­haft zu nehmen.

Gegen ein Abkom­men, das von vie­len Europäern abgelehnt wird, die aber zur Freude der Demokratie und Markus Beck­ers gar nicht erst gefragt wur­den, zu stim­men nimmt ganz Europa “in Geisel­haft”, während eine Zus­tim­mung zu diesem Abkom­men ganz Europa selb­stver­ständlich völ­lig frei von Zwän­gen ließe.

Drit­tens:

Dass die — demokratisch gewählten — Regierun­gen aller EU-Staat­en Ceta zuges­timmt haben? Inter­essiert nicht. Die Glaub­würdigkeit Europas und wom­öglich Tausende Arbeit­splätze, um die es immer­hin auch geht? Bedauer­liche Kol­lat­er­alschä­den.

Europa kann seine Glaub­würdigkeit nur aufrecht erhal­ten, wenn es seine Mit­glieder kün­ftig nicht mehr nach ihrer Mei­n­ung fragt. Demokratie kann nur funk­tion­ieren, wenn sie auf ergeb­nisof­fene Abstim­mungen verzichtet. Die Arbeit­splätze, wis­senschon.

Endlich erk­lärt uns das mal ein­er.