Aus dem trotz der fem­i­nis­tis­chen Grundüberzeu­gung männlichen Vor­sitzen­den des Vere­ins des ältesten Mäd­chens Berlins, das in kindlich-patzigem Ton­fall von sich behauptet, es könne schon deshalb kein Mäd­chen sein, weil es immer­hin seit ein­er Vierteldekade ein­er Jugend- und nicht etwa ein­er Kinderor­gan­i­sa­tion vorste­he, näm­lich der “Jusos”, sprudelt seit gestern wieder­holt eine total tolle Idee her­aus:

Wer jet­zt in die #SPD ein­tritt, kann in eini­gen Wochen #Groko oder #NoGroko sagen. Ein schön­er Anlass, sich einen Ruck zu geben.

Denn wenn eins die SPD-Führung davon überzeu­gen wird, dass es eine wenig ertra­gre­iche Idee war, in offen­bar selb­st­mörderisch­er Absicht den Ausstieg vom Ausstieg zu vol­lziehen, dann ja wohl eine Schar neuer Beitragszahler infolge dieser Idee!

Woher kommt es eigentlich, dass die AfD immer noch nicht ver­schwun­den ist, son­dern auch weit­er­hin Zus­pruch erhält? Nun, vor allem an der Irra­tional­ität, mit der ihre Geg­n­er ihr eigenes Ver­hal­ten ein­schätzen.

Dass der Bun­destag ein Arbeitspar­la­ment ist, aus­bleibende Anwe­sen­heit also nicht zwin­gend etwas mit fehlen­dem Arbeitswillen zu tun hat, weil die wesentliche Arbeit, die über Abstim­mungen hin­aus­ge­ht, ohne­hin in ander­swo tagen­den Gremien stat­tfind­et. Die landläu­fige Ver­mu­tung, dass Poli­tik­er sich erst selb­st das Gehalt erhöhen und dann nicht mal etwas dafür tun wollen, weil sie im Bun­destag häu­figer mal fehlen, ist also nicht zwin­gend zutr­e­f­fend. Trotz­dem wäre es ver­fehlt, sie hier vor der Skep­sis ihrer Bürg­er zu bewahren, denn abge­se­hen von ihren alltäglichen Ver­fehlun­gen, näm­lich zum Beispiel der, dass sie es für irgend­wie wäh­lerge­wollt hal­ten, wenn sie sich nicht für die Inter­essen ihrer Wäh­ler, son­dern für ganz andere Dinge ein­set­zen (ehe­ma­lige Piraten­wäh­ler, die mit ihrer Stimme statt zur Verbesserung deutsch­er Net­zpoli­tik Ressourcen für Pam­phlete zugun­sten von Gratis­geld und Pos­ex­pa­raden ver­schwen­det haben, ken­nen das zur Genüge), was mich fra­gen lässt, ob der Ver­brauch­er­schutzbund sich nicht bei Gele­gen­heit mal mit den Wer­bev­er­sprechen von Parteien befassen sollte, gibt es manch­mal auch diese ganz konkreten Ärg­ernisse des poli­tis­chen All­t­ags, die daran zweifeln lassen soll­ten, ob eine Exper­tokratie nicht doch die bessere Staats­form wäre.

Gestern näm­lich “berichtete” unter anderem “SPIEGEL ONLINE”, dass die AfD sich des seit über einem hal­ben Jahrhun­dert SPD-erprobten “Tricks” bedi­ente, die Geschäft­sor­d­nung des Bun­destages gele­sen zu haben:

Eine Sitzung des Bun­destags musste am späten Don­ner­stagabend abge­brochen wer­den. Grund war ein AfD-Antrag.

Nein, der Grund war, dass die anwe­senden Par­la­men­tari­er gegen die Geschäft­sor­d­nung ver­stoßen woll­ten, der Aus­lös­er war ein Antrag; aber Sprache liegt nun ein­mal nicht jedem, der was in Qual­itätsme­di­en rein­schreiben darf. Der Antrag bat eigentlich nur um Ver­i­fika­tion:

Der Bun­destag musste am späten Don­ner­stagabend eine Sitzung abbrechen, weil das Plenum wegen zu wenig anwe­sender Abge­ord­neter nicht beschlussfähig war. Die Nachzäh­lung, den soge­nan­nten Ham­mel­sprung, hat­te die AfD-Frak­tion ver­langt.

Dass der Frak­tionsvor­sitzende der AfD den Antrag als “Rache” für eine zuvor erfol­gte Nicht­wahl eines AfD-Mit­glieds in irgen­dein Gremi­um, war zwar ein rhetorisch­er Schuss in den eige­nen Fuß, aber wenn der Bun­destag aus Rache nach Geschäft­sor­d­nung und nicht regel­widrig arbeit­et, dann sollte das eigentlich für nie­man­den ein Prob­lem darstellen, was vor allem dadurch bestätigt wird, dass einige unan­genehme Geset­ze — zulet­zt das “Net­zDG” — bei Anwe­sen­heit­sprü­fung ver­mut­lich nicht so schnell Real­ität gewor­den wären.

Tut es aber doch. Beispiel­haft greife ich mir Thomas Mock­en­haupt, son­st nicht weit­er bemerkenswert­er SPD-Mitar­beit­er, her­aus, der diese “Rache” fol­gen­der­maßen betwit­terte, woraufhin in eben­jen­em Medi­um eine erhitzte Debat­te ent­bran­nte, die im Kon­sens aus­bleibende Anwe­sen­heit bei Abstim­mungen mit Arbeitsver­weigerung gle­ich­set­zte, weshalb sie hier nicht weit­er von Belang sein soll:

Dieser bil­lige Kirmestrick der Recht­sex­tremen ist ein guter Beweis, dass es denen nicht um ern­sthafte Poli­tik, son­dern nur um Kla­mauk und das Unter­graben der Demokratie geht.

Mit ein­er Demokratie, die “unter­graben” wird, indem ihre Leg­isla­tive sich an ihre selb­st aufer­legte Geschäft­sor­d­nung zu hal­ten gebeten wird, ist es nicht weit her, möchte man meinen. Wir sind der Sou­verän, wir haben die da hinge­set­zt.

Wo bleibt eigentlich die Rev­o­lu­tion?

SPD in Umfrage bei 18,5 Prozent — wenn das Gui­do West­er­welle wüsste!

Zur lang­weilig­sten Regierung der Nachkriegszeit sei unter Berück­sich­ti­gung meines Ver­sprechens, die gäh­nende Leere nicht mit weit­eren Worten zu belas­ten, ein­er- und der über­raschen­den Erken­nt­nis, dass in ein­er recht­spop­ulis­tis­chen Regierungskoali­tion “linke” Gedanken nicht zu haben sind, ander­er­seits in Bezug auf die abse­hbare weit­ere Entwick­lung der Umfrage- und let­ztlich Wahlergeb­nisse nur mehr die Frak­tionsvor­sitzende der SPD gewis­ser­maßen als Menetekel zu zitieren und zu zeigen.