In den NachrichtenPolitik
Parlamentarische Rachedemokratie

Woher kommt es eigentlich, dass die AfD immer noch nicht verschwunden ist, sondern auch weiterhin Zuspruch erhält? Nun, vor allem an der Irrationalität, mit der ihre Gegner ihr eigenes Verhalten einschätzen.

Dass der Bundestag ein Arbeitsparlament ist, ausbleibende Anwesenheit also nicht zwingend etwas mit fehlendem Arbeitswillen zu tun hat, weil die wesentliche Arbeit, die über Abstimmungen hinausgeht, ohnehin in anderswo tagenden Gremien stattfindet. Die landläufige Vermutung, dass Politiker sich erst selbst das Gehalt erhöhen und dann nicht mal etwas dafür tun wollen, weil sie im Bundestag häufiger mal fehlen, ist also nicht zwingend zutreffend. Trotzdem wäre es verfehlt, sie hier vor der Skepsis ihrer Bürger zu bewahren, denn abgesehen von ihren alltäglichen Verfehlungen, nämlich zum Beispiel der, dass sie es für irgendwie wählergewollt halten, wenn sie sich nicht für die Interessen ihrer Wähler, sondern für ganz andere Dinge einsetzen (ehemalige Piratenwähler, die mit ihrer Stimme statt zur Verbesserung deutscher Netzpolitik Ressourcen für Pamphlete zugunsten von Gratisgeld und Posexparaden verschwendet haben, kennen das zur Genüge), was mich fragen lässt, ob der Verbraucherschutzbund sich nicht bei Gelegenheit mal mit den Werbeversprechen von Parteien befassen sollte, gibt es manchmal auch diese ganz konkreten Ärgernisse des politischen Alltags, die daran zweifeln lassen sollten, ob eine Expertokratie nicht doch die bessere Staatsform wäre.

Gestern nämlich „berichtete“ unter anderem „SPIEGEL ONLINE“, dass die AfD sich des seit über einem halben Jahrhundert SPD-erprobten „Tricks“ bediente, die Geschäftsordnung des Bundestages gelesen zu haben:

Eine Sitzung des Bundestags musste am späten Donnerstagabend abgebrochen werden. Grund war ein AfD-Antrag.

Nein, der Grund war, dass die anwesenden Parlamentarier gegen die Geschäftsordnung verstoßen wollten, der Auslöser war ein Antrag; aber Sprache liegt nun einmal nicht jedem, der was in Qualitätsmedien reinschreiben darf. Der Antrag bat eigentlich nur um Verifikation:

Der Bundestag musste am späten Donnerstagabend eine Sitzung abbrechen, weil das Plenum wegen zu wenig anwesender Abgeordneter nicht beschlussfähig war. Die Nachzählung, den sogenannten Hammelsprung, hatte die AfD-Fraktion verlangt.

Dass der Fraktionsvorsitzende der AfD den Antrag als „Rache“ für eine zuvor erfolgte Nichtwahl eines AfD-Mitglieds in irgendein Gremium, war zwar ein rhetorischer Schuss in den eigenen Fuß, aber wenn der Bundestag aus Rache nach Geschäftsordnung und nicht regelwidrig arbeitet, dann sollte das eigentlich für niemanden ein Problem darstellen, was vor allem dadurch bestätigt wird, dass einige unangenehme Gesetze – zuletzt das „NetzDG“ – bei Anwesenheitsprüfung vermutlich nicht so schnell Realität geworden wären.

Tut es aber doch. Beispielhaft greife ich mir Thomas Mockenhaupt, sonst nicht weiter bemerkenswerter SPD-Mitarbeiter, heraus, der diese „Rache“ folgendermaßen betwitterte, woraufhin in ebenjenem Medium eine erhitzte Debatte entbrannte, die im Konsens ausbleibende Anwesenheit bei Abstimmungen mit Arbeitsverweigerung gleichsetzte, weshalb sie hier nicht weiter von Belang sein soll:

Dieser billige Kirmestrick der Rechtsextremen ist ein guter Beweis, dass es denen nicht um ernsthafte Politik, sondern nur um Klamauk und das Untergraben der Demokratie geht.

Mit einer Demokratie, die „untergraben“ wird, indem ihre Legislative sich an ihre selbst auferlegte Geschäftsordnung zu halten gebeten wird, ist es nicht weit her, möchte man meinen. Wir sind der Souverän, wir haben die da hingesetzt.

Wo bleibt eigentlich die Revolution?

Senfecke:

  1. Nee neee, nicht die Wahl in „irgendein Gremium“, sondern das hier ist beabsichtigt:

    https://dvwelt.wordpress.com/2018/01/19/kleine-klapperschlangen/

    Ein Mitglied in diesem Kontrollausschuss wird die AfD auf jeden Fall dort plazieren. Außerdem hat sie, nachdem die SPD ihre Rolle als größte Oppositionspartei an die AfD abgeben wird, traditionell einen Anspruch auf drei Vorsitze in Bundestagsausschüssen hat. Die CDU hat erklärt, dass sie an dieser Regelung nichts ändern will. Danke SPD!

:) 
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