„Was den Kommunismus aus­zeich­net, ist (…) die Abschaffung des bür­ger­li­chen Eigentums.“
– Karl Marx und Friedrich Engels: Manifest der kom­mu­ni­sti­schen Partei

Zu Eigentum zählt das Bürgerliche Gesetzbuch grund­sätz­lich eine „Sache“, mit der ein Eigentümer „nach Belieben ver­fah­ren und ande­re von jeder Einwirkung aus­schlie­ßen“ kann, sofern ande­re Gesetze das jewei­li­ge Verfahren nicht unter­bin­den. So waren bis­her zum Beispiel Tiere zwar recht­lich Möbelstücken gleich­ge­stellt, erfreu­ten sich aber zusätz­lich ein­schrän­ken­den Tierschutzgesetzen. In ein noch leben­des Tier zum Beispiel Whiskyflaschen rein­zu­stel­len ist daher in der Regel untersagt. 

Dinge, die, auch wenn sie dem eige­nen Besitz ange­hö­ren, nie­mals Teil des eige­nen Eigentums sind, habe ich in der Vergangenheit gele­gent­lich beschrie­ben: Irgendwelcher Streamingkram zum Beispiel ver­schafft mir den Besitz von Serienepisoden oder Musikalben, kei­nes­wegs gehen die­se dann aber in mein Eigentum über. Die Server gehö­ren ja nicht mir. § 90a StGB zählt dazu über­dies Hoheitszeichen des ver­meint­lich libe­ra­len Staates Deutschland: So dür­fen zum Beispiel Flagge und Hymne nicht ver­un­glimpft wer­den. Dass Verunglimpfung wie­der mal nach einem die­ser Begriffe klingt, deren Auslegung einer vor­ran­gig finan­zi­ell ori­en­tier­ten Berufsgemeinschaft in der Vergangenheit gro­ße Eichenschränke vol­ler lang­wei­li­ger Bücher zu unin­ter­es­san­ten Themen in blö­den Städten finan­ziert hat, ist mal wie­der typisch. (Andererseits: So ist immer­hin kein Phil-Collins-Cover zu erwar­ten. Glück gehabt!) 

Jüngst dazu stieß der Entwurf für einen $ 90c StGB, der gegen den Willen von AfD, FDP und Linken und bei gewohn­ter Ignoranz Enthaltung der Grünen im Bundestag durch­kam und besagt, dass ähn­li­che Verbote künf­tig auch für Staatssymbole ande­rer Staaten sowie für die des feuch­ten Traums neu­zeit­li­cher Supranationalisten, der Europäischen Union, gel­ten sol­len. Es könn­te ein Zufall sein, dass die­ser Gesetzentwurf gera­de jetzt, da, glaubt man den Medien, der Zusammenhalt in der Eurozone von lästi­gen Verfassungswidrigkeiten gestört wird, die ver­meint­li­che Bedeutung der Europäischen Union her­vor­he­ben soll; muss es aber nicht. 

Zwar soll zu mei­nem Bedauern schie­fes Singen nicht als Verunglimpfung zäh­len, aber posi­tiv abzu­ge­win­nen lie­ße die­sem Gesetz der Aspekt, dass es mög­li­cher­wei­se bereits eine Verunglimpfung ist, wenn eine durch­weg als unsym­pa­thisch erkenn­ba­re Gruppe (etwa all­zu Konservative mit einer Deutschland- oder blö­de Haare Tragende mit einer Israelflagge) pro­te­stie­rend ein sol­ches Abzeichen zeigt. An den mei­sten Demonstrationen stört mich per­sön­lich ja der Missbrauch des anschei­nend immer zweit­ran­gi­gen Demonstrationsthemas als Gelegenheit für Parteisoldaten, mit Fahnen zu wedeln, die einem dann im Bestfall nur blö­de ins Gesicht hän­gen. - Andererseits obliegt die höchst­ju­ri­sti­sche Einschätzung des­sen, was einen Staat ver­un­glimpft und was nicht, neu­er­dings einem Befürworter anlass­lo­ser Überwachung aller Bürger, was die Vermutung nahe­legt, dass die Definition künf­tig etwas wei­ter gefasst wer­den dürf­te. Die durch­weg abscheu­li­che Politik gewis­ser Parteien, die ver­meint­lich für den Staat spre­chen, fällt dann jeden­falls wahr­schein­lich nicht mehr darunter. 

Aber wenn man nun zum Beispiel einen Schrebergarten (oder ein Fanhäuslein für irgend­ei­ne schwach­sin­ni­ge Sportart, zum Beispiel Fußball) besitzt und auf die­sem gern irgend­ei­ne Flagge irgend­ei­nes Landes wehen las­sen möch­te, über ihren anschlie­ßen­den Verbleib aber nicht voll­um­fäng­lich selbst ent­schei­den darf, weil das letz­te Wort dazu der Staat spre­chen darf: Ist eine Deutschlandflagge dann recht­lich eine Staatsanleihe?

Wikipedia:

Als Normenkontrolle bezeich­net man die Überprüfung von Rechtsnormen dar­auf­hin, ob sie mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar sind. 

„Legal Tribune Online“:

Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP haben einen Normenkontrollantrag gegen den Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht ein­ge­reicht. Das Land set­ze sich über den Bundesgesetzgeber hinweg. 

Pressestelle der „Linken“:

Wohnen ist ein Grundrecht, das hier offen­sicht­lich von CDU und FDP Abgeordneten mit Füßen getre­ten wird. (…) Deshalb pro­te­stie­ren wir kom­men­den Freitag, den 15. Mai, vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Wir wer­den deut­lich machen, dass wir das der CDU und FDP nicht durch­ge­hen lassen. 

Die wer­den schon sehen, was sie davon haben, ein Gesetz der „Linken“ rechts­staat­lich über­prü­fen zu las­sen. Auf sie mit Gepfeif! Es geht hier immer­hin um ein Grundrecht!

Ich wie­der­ho­le mich ungern: Es gibt kei­nen Anlass zu der Vermutung, das häu­fi­ge Auftreten von Bürgerkriegen in „lin­ken“ Regimes sei ein bedau­er­li­cher Zufall.