Die bisherige Sicherung der europäischen Außengrenzen zwecks Lösung der „Flüchtlingsfrage“ (Stefan Winterbauer, Meedia.de) bestand neben riesigen Zäunen – niemand hat die Absicht und so weiter – unter anderem auch aus aktiver Sicherung durch die Agentur Frontex und ihrer Nachfolgeorganisation. Die amtierende deutsche Bundesregierung beschreibt deren Aufgabe so:
Die neue Agentur ist leistungsfähiger und besser ausgerüstet, um den migrations- und sicherheitspolitischen Herausforderungen an Europas Außengrenzen zu begegnen. Erweiterte Zuständigkeiten und neue Befugnisse werden es ihr erlauben, erfolgreich zu arbeiten.
Bei „migrationspolitischen Herausforderungen“ handelt es sich vermutlich um den alljährlichen Wettbewerb um neue Rekorde betreffs der erfolgreich an der unbeschadeten Ankunft in Europa gehinderten Menschen. „Herausforderungen“ nennt die Bundesregierung diese Menschen, und während ich Menschen ebenfalls für ziemlich anstrengend halte, würde ich trotzdem lieber davon Abstand nehmen wollen, sie zu meinem eigenen Schutz ertrinken zu lassen.
Politisch für das Ertrinken all dieser Menschen verantwortlich ist in Deutschland wie auch auf höherer europäischer Ebene vor allem die CDU, die zu wählen immer noch zu viele Menschen nicht ausreichend anwidert; die gleiche CDU natürlich, die auch meine Überwachung fordert, um mich vor mir selbst zu schützen, und also eine ziemlich absurde Definition von „Schutz“ durchzusetzen versucht; ich besitze immerhin ausreichend viele Kenntnisse, um mich selbst „hacken“ zu können (nämlich: die meiner Passwörter). Gleichwohl kommen nur die Wenigsten der sonstwie abgebrühten Warner und Mahner auf die Idee, den längst fälligen Aufstand gegen die CDU zu proben, Parteitagsblockaden und „Nazis!“-Gebrüll auf allen Kanälen eingeschlossen, denn die CDU ist etabliert, da macht man so etwas nicht. Stattdessen belästigt man also irgendwelche Popelparteien, die bei der Selbstdemontage nun wirklich keine Hilfe von außen brauchen und deren außenpolitische Gefährlichkeit sowieso von überschaubarer Größe ist, mit seinem wichtigtuerischen Quatsch.
Identitäre Seefahrer und der Nationalismus
Zu den weiteren Gruppierungen, auf deren Ächtung sich die Bewahrer von Freiheit und Demokratie geeinigt zu haben scheinen, gehört auch die „Identitäre Bewegung“, die offenbar der aktionistische Arm der CDU ist und zum Beispiel dadurch, vom Brandenburger Tor ein Spruchband mit der Aufschrift „Sichere Grenzen – sichere Zukunft“ herabgelassen zu haben, was nicht nur der „Tagesspiegel“ anscheinend als Beleg dafür wertet, dass es sich hier um eine „völkische Bewegung“ handelt, medial auffällig geworden ist. Dass die Medien schon zuvor die von der „identitären Bewegung“ durchgeführte Demonstration gegen das „NetzDG“ (ich berichtete) als versuchte Stürmung bezeichneten, als sei wütender Protest gegen staatliche Zensurbestrebungen plötzlich gesellschaftsfeindliches Rebellentum, verwundert angesichts des sonstigen medialen Umgangs mit Gegnern dieses Gesetzes kaum: Wer was gegen Zensur hat, ist Nazi! – Wenn die Forderung nach „sicheren Grenzen“ (ob eine nicht sichere Grenze überhaupt noch eine Grenze oder bloß ein Rand ist, wäre sprachwissenschaftlich sicherlich auch nicht uninteressant, soll hier aber keine Rolle spielen) und damit einer „sicheren Zukunft“ jedoch bereits ein Zeichen für eine „völkische Bewegung“ mit „nationalistischen Botschaften“ ist, die man dringend im Auge behalten sollte, ist vielleicht das Wahlprogramm der CDU/CSU für die kommende Bundestagswahl doch noch einmal einen weiteren Blick wert, denn dort ist auf Seite 56 zu lesen:
Europa muss seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen, die Grenzschutzagentur Frontex stärken und das Europäische Asylsystem vollenden. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, halten wir an Binnengrenzkontrollen fest.
Diese völkisch-nationalistische Bewegung sollte in der Tat dringend aus dem Bundestag ferngehalten werden. Dass Nationalismus faktisch Voraussetzung für die langfristige Existenz eines Staates und kein Synonym für Pfuipatriotismus ist, sich zum sprachlichen Verkleinern eines als gefährlich angesehenen politischen Gegners also kaum eignet, lasse ich ausnahmsweise einmal durchgehen. Während aber das Tragen von CDU-Signets als „Wahlkampf“ verharmlost wird und die Akteure gemeinhin „Konservative“ genannt werden, obwohl das mindestens passive Ertränken von Menschen in Not mit Bewahrung – so lautet der ursprüngliche Wortsinn von Konservativismus – weniger zu tun haben dürfte als mit der Reinhaltung der europäischen Rasse durch Ausschluss Externer, wird die Sympathie für eine Gruppe, die ebendiese Externen gewaltlos um ihre Heimkehr zu bitten beabsichtigt, aus genau dieser Ecke unter breitem Beifall aus dem Volk ihrerseits „Rassismus“ gescholten, wie es im Fall der jungen kanadischen YouTuberin Lauren Southern (das war die mit dem Patreon-Zwischenfall) passierte.
Europa Boot für Boot verteidigen
Im Jahr 2017 nämlich mietete sich eine von besagter YouTuberin beworbene Gruppe aus dem Kreis der „Identitären Bewegung“ unter dem Motto „Defend Europe“ – „verteidigt Europa“ – auf Spendenbasis ein Schiff (Allergikerwarnung: Primärquelle) mit dem vorgeblichen Ziel, das von Menschenhändlern gemachte Geschäft mit der Einwanderung vor der italienischen Küste durch „Interventions- und Aufklärungsarbeit“ zumindest einzudämmen, also die Folgen der menschenfeindlichen Politik der CDU geringfügig zu lindern. Das gefällt nicht allen, denn Flüchtlingspolitik ist ein Thema, über das der Diskurs oft von Emotionen und nicht Gedanken bestimmt wird. Die Waffen, die also aufgefahren wurden, waren wohl gewählt, denn man griff flugs zum Schärfsten, das man gerade herumliegen hatte, nämlich zu Twitter: Unter dem Hashtag „#DefundDefendEurope“ wurde dazu aufgerufen, den finanziellen Spielraum der „Identitären Bewegung“ in sichere Grenzen zu leiten, und das vermeintliche Scheitern fortan kommentiert. Medial begleitet wurde das Getagge natürlich von der „taz“, die den Vorwurf unsauberer journalistischer Arbeit zwar nicht sehr schätzt, sich aber trotzdem dazu hinreißen ließ, Beobachtung mit Recherche zu verwechseln, indem sie beziehungsweise ihr mit „Reportage & Recherche“ untertitelter Redakteur Christian Jakob, der mit seinen Lesern auf Twitter auch schon mal Blogartikel des fragwürdig agierenden „linken“ Autors Sören Kohlhuber teilt, in einem Artikel, in dem Lauren Southern „Laura Southern“ und das Boulevardblatt „Daily Mail“ in guter journalistischer Tradition „Krawallblatt“ genannt wird, behauptete, die Besatzung des Mietschiffs bestehe, haha, selbst aus illegal Migrierenden und „Defend Europe“ sei, was nicht bloß vereinfachend, sondern schlicht unrichtig ist, eine „Anti-Flüchtlings-Mission“. Dass die auf Facebook zu findende Gegendarstellung (Vorsicht: Facebook!) der Organisatoren demselben Christian Jakob zwar ebenfalls keinen Link (denn das Nennen von Quellen ist sooo 90er und außerdem Nazi), wohl aber eine Verschärfung des Tonfalls wert war, indem er sie pauschal in einen Sack mit der Aufschrift „die Neonationalisten“ – weit ist es nicht mehr bis „die Nazis“ – steckte, ist ein durchaus auskunftsfreudiger Umstand.
Über die Existenz – wovor eigentlich? – gut geschützter europäischer Außengrenzen ließe sich sicherlich ausführlich diskutieren und bestimmt ist das auch bereits vielfach passiert; die Verharmlosung der offenbar menschenfeindlichen und, glaubt man den Verharmlosern selbst, rassistischen CDU durch einseitige negative Konnotation gemäßigter Aktivisten ist jedoch kein Zeichen von Menschlichkeit, sondern Ausdruck eines blanken Zynismus, der, sofern man sich selbst als einen Humanisten verstanden wissen möchte, nicht bloß Skepsis ernten sollte.
Verständnisfrage zum Abschluss
Weil ich mich sehr ungern unabsichtlich unbeliebt mache, sich meine Informationsquellen jedoch nicht durch besondere Heterogenität hervortun, stelle ich die Frage, deren Antwort mir dabei helfen könnte, etwaige Fettnäpfe aus diesem Themenbereich zu umgehen, zum Abschluss einmal an dieser Stelle:
Die „Identitäre Bewegung“ ist moralisch abzulehnen und man sollte ihre Aktivitäten dringend unterbinden, weil sie den Zuzug illegal transportierter Flüchtlinge verhindern möchte, vor Ministerien gegen von der Allgemeinheit für grundrechtsfeindlich gehaltene Gesetze demonstriert und auf dem Brandenburger Tor sichere Grenzen fordert. Die CDU hingegen ist ein wertvoller, zu schützender Teil der parlamentarischen Demokratie, weil sie den Zuzug illegal transportierter Flüchtlinge verhindern möchte, im Bundestag für von der Allgemeinheit für grundrechtsfeindlich gehaltene Gesetze votiert und in ihrem Wahlprogramm sichere Grenzen fordert.
Stimmt das so?
