In den NachrichtenPolitik
Schmalhans des Tages: Thomas de Maizière, CDU.

Dieser Artikel ist Teil 14 von 16 der Serie Schmalhans des Tages

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD gedenkt, medi­al belegt, noch vor der näch­sten Bundestagswahl - obwohl abzu­se­hen ist, dass auch wei­ter­hin der Großteil der Wähler gar nicht erst auf die Idee käme, dem frei­heits­feind­li­chen Treiben der drei­sten Drei per Abstimmung zugun­sten einer ande­ren Partei Einhalt zu gebie­ten - am BVerfG vor­bei den Einsatz von Schadsoftware gegen die eige­nen Bürger zum Gebot zu erklä­ren, indem sie ein­fach ins Gesetzbuch rein­schrei­ben, dass sie das dürfen.

Der Rechtsstaat wol­le es so, sag­te der amts­be­dingt fach­lich gänz­lich des­in­ter­es­sier­te Minister des Inneren, Thomas de Maizière, im Stuhlkreis derer, die sich selbst dafür, dass sie es schaf­fen, halb­wegs feh­ler­frei WordPress zu instal­lie­ren, zur Koryphäe in Medienpolitik ernann­ten, näm­lich auf der nun­mehr ver­gan­ge­nen „re:publica“-Konferenz:

Der Staat kann dem Minister zufol­ge nicht akzep­tie­ren, „wenn es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in einem Messengerdienst gibt, dass des­we­gen, weil es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt, auto­ma­tisch rechts­staat­li­che Befugnisse des Staates zur Strafverfolgung in die­sem Dienst tech­nisch aus­ge­schlos­sen sind. (…)“

Der Staat also fin­de es unvor­teil­haft, wenn die Bürger auch mal unbe­ob­ach­tet über Privates reden möch­ten, und in letz­ter Konsequenz erstaunt es mich, dass das Zukleben von Briefumschlägen über­haupt noch legal ist. Sprechend indes ist der Terminus von den „rechts­staat­li­chen Befugnissen“, der hier eine ange­neh­mer klin­gen­de Formulierung für „Befugnisse und Rechte des Staates“ zu sein scheint, was zwar ähn­lich klingt, aber nicht ähn­lich bedeutet.

Rechtsstaatlichkeit bedeu­tet laut Klaus Stern (zitiert in u.a. Wikipedia), dass „die Ausübung staat­li­cher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­mä­ßig erlas­se­nen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zuläs­sig“ sei, meint mit­hin also einen Staat, des­sen Maxime vor allem Menschen- und Bürgerrechte sind, wozu eini­ge Jahrzehnte nach „Aufmachen, Gestapo!“ tat­säch­lich auch zumin­dest grund­le­gen­der Liberalismus im Sinne der Unverletzlichkeit pri­va­ter Lebensbereiche gehö­ren soll­te, was in einer voll­ge­cy­ber­ten Zeit wie der unse­ren sich letzt­lich viel­fach auf das Digitale redu­zie­ren las­sen kann, sind Computer doch heu­te Fotoalbum, Tagebuch und Briefkasten zugleich.

Unter rechts­staat­li­chen Voraussetzungen haben die Computer frem­der Leute für den Staat ergo nicht weni­ger unbe­rühr­bar zu sein als ein Ehebett: So lan­ge dort nicht gera­de ein Mord im Entstehen begrif­fen ist, hat dort kein noch so eif­ri­ger Gesetzeshüter etwas verloren.

Leider hütet der Staat Gesetze, die ihm selbst nicht von Vorteil sind, eher ungern, hält aber um so mehr von sei­nen eige­nen Befugnissen, was eben bedeutet:

Daher hal­te er Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung „unter rechts­staat­li­chen Voraussetzungen für zwin­gend geboten“.

Geboten wäre im Übrigen auch eine Revolution oder zumin­dest eine grund­le­gen­de Reform des Wahlsystems, um die wei­te­re Unterwanderung des mensch­li­chen Miteinanders sei­tens eines über­grif­fi­gen Staates zu ver­mei­den; aber auf mich hört ja keiner.

Ich hab‘ den nicht gewählt.

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Senfecke:

  1. Ich hab‘ den nicht gewählt.

    Neee, ich auch nicht.

    Geboten wäre im Übrigen auch eine Revolution …

    Ich bin es mehr als leid, dass ich von halb­sei­de­nen, unge­bil­de­ten Hilfskräften ver­wal­tet wer­de, die unter stren­gen Voraussetzungen noch nicht ein­mal über einen Hilfschulabschluß ver­fü­gen dürften.

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