In den NachrichtenPolitik
Schmalhans des Tages: Thomas de Maizière, CDU.

Dieser Artikel ist Teil 14 von 14 der Serie Schmalhans des Tages

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD gedenkt, medial belegt, noch vor der nächsten Bundestagswahl – obwohl abzusehen ist, dass auch weiterhin der Großteil der Wähler gar nicht erst auf die Idee käme, dem freiheitsfeindlichen Treiben der dreisten Drei per Abstimmung zugunsten einer anderen Partei Einhalt zu gebieten – am BVerfG vorbei den Einsatz von Schadsoftware gegen die eigenen Bürger zum Gebot zu erklären, indem sie einfach ins Gesetzbuch reinschreiben, dass sie das dürfen.

Der Rechtsstaat wolle es so, sagte der amtsbedingt fachlich gänzlich desinteressierte Minister des Inneren, Thomas de Maizière, im Stuhlkreis derer, die sich selbst dafür, dass sie es schaffen, halbwegs fehlerfrei WordPress zu installieren, zur Koryphäe in Medienpolitik ernannten, nämlich auf der nunmehr vergangenen „re:publica“-Konferenz:

Der Staat kann dem Minister zufolge nicht akzeptieren, „wenn es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in einem Messengerdienst gibt, dass deswegen, weil es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt, automatisch rechtsstaatliche Befugnisse des Staates zur Strafverfolgung in diesem Dienst technisch ausgeschlossen sind. (…)“

Der Staat also finde es unvorteilhaft, wenn die Bürger auch mal unbeobachtet über Privates reden möchten, und in letzter Konsequenz erstaunt es mich, dass das Zukleben von Briefumschlägen überhaupt noch legal ist. Sprechend indes ist der Terminus von den „rechtsstaatlichen Befugnissen“, der hier eine angenehmer klingende Formulierung für „Befugnisse und Rechte des Staates“ zu sein scheint, was zwar ähnlich klingt, aber nicht ähnlich bedeutet.

Rechtsstaatlichkeit bedeutet laut Klaus Stern (zitiert in u.a. Wikipedia), dass „die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig“ sei, meint mithin also einen Staat, dessen Maxime vor allem Menschen- und Bürgerrechte sind, wozu einige Jahrzehnte nach „Aufmachen, Gestapo!“ tatsächlich auch zumindest grundlegender Liberalismus im Sinne der Unverletzlichkeit privater Lebensbereiche gehören sollte, was in einer vollgecyberten Zeit wie der unseren sich letztlich vielfach auf das Digitale reduzieren lassen kann, sind Computer doch heute Fotoalbum, Tagebuch und Briefkasten zugleich.

Unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen haben die Computer fremder Leute für den Staat ergo nicht weniger unberührbar zu sein als ein Ehebett: So lange dort nicht gerade ein Mord im Entstehen begriffen ist, hat dort kein noch so eifriger Gesetzeshüter etwas verloren.

Leider hütet der Staat Gesetze, die ihm selbst nicht von Vorteil sind, eher ungern, hält aber um so mehr von seinen eigenen Befugnissen, was eben bedeutet:

Daher halte er Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung „unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen für zwingend geboten“.

Geboten wäre im Übrigen auch eine Revolution oder zumindest eine grundlegende Reform des Wahlsystems, um die weitere Unterwanderung des menschlichen Miteinanders seitens eines übergriffigen Staates zu vermeiden; aber auf mich hört ja keiner.

Ich hab‘ den nicht gewählt.

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Bisher gibt es einen Senf:

  1. Ich hab‘ den nicht gewählt.

    Neee, ich auch nicht.

    Geboten wäre im Übrigen auch eine Revolution …

    Ich bin es mehr als leid, dass ich von halbseidenen, ungebildeten Hilfskräften verwaltet werde, die unter strengen Voraussetzungen noch nicht einmal über einen Hilfschulabschluß verfügen dürften.

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