(Vorbemerkung: Oh, ein heißes Eisen. Gleich mal anfassen!)

Auf „SPIEGEL ONLINE“ trompetete gestern Uffa Jensen vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin zwecks Interviews anlässlich muslimischer Beschwerden über die Ernennung Jerusalems zur israelischen Hauptstadt unter anderem folgende Anmerkungen über das Antisemitismusproblem, das hierzulande ja eigentlich kein besonders großes mehr sei, heraus:

Wir haben in Deutschland bereits ein sinnvolles Gesetzeswerk, wie etwa das Verbot der Holocaustleugnung und andere Paragraphen, um uns gegen Feinde der Demokratie zu schützen.

Darüber, ob es aus demokratischer Sicht sinnvoll ist und irgendeinen größeren Schaden in der Zukunft verhindern kann, das Lügen über Polithistorisches gesetzlich zu ahnden, wird voraussichtlich noch zu diskutieren sein. Dass der Holocaust nicht das Gegenteil, sondern ein zulässiges Extrem der Demokratie (wenn schon nicht der Menschenrechte) war, darf hingegen nicht übersehen werden: Ist eine Masse von Menschen erst einmal erhitzt genug für menschlich unfeine Entwicklungen, dann wird die Demokratie ihnen kein Keil, sondern der Motor sein. Demokratie funktioniert nur wie ursprünglich gewünscht, wenn es der legislativen Mehrheit nicht an der Bildung für kluge Entscheidungen fehlt. Placebodemokratisch legitimiert ist jedenfalls auch das andauernde zahlreiche Ertrinken im Mittelmeer. Die größten Feinde einer funktionierenden Demokratie sind meist jene, die behaupten, ein Parlament aus aufstrebenden Mittelsmännern sei demokratisch gewünscht.

Dass die plötzliche Existenz des Staates Israel ausgerechnet auf dem sehr unjüdischen Gebiet Palästinas seit seiner Gründung im Jahr 1948 die demokratischen Rechte der damals deutlichen muslimischen Mehrheit, die ihr Überleben durch fortwährende Angriffe einer von Dritten installierten Minderheit zu Recht gefährdet sieht (das nennt man dann „Nahostkonflikt“, als wäre der Zweite Weltkrieg auch bloß ein „Europakonflikt“ gewesen), verletzt, wird auf „SPIEGEL ONLINE“ natürlich nicht thematisiert. Macht man nicht als deutschsprachiges Leitmedium, wäre ja rechts. Ein von der fortwährenden Zerfetzung seines Nachwuchses durch israelische Abwehr befreites Palästina passt nicht zur westlichen Diskussionskultur.

Die Kurve zur Relativierung muslimischer Israelfeindlichkeit bekommt Uffa Jensen aber schnell; darauf angesprochen, dass sich in Deutschland lebende Juden vor allem vor dieser fürchteten, weiß er zu antworten:

Zumal die Bedrohung für Juden in Deutschland vor islamistischen Terrorangriffen real ist. Fakt ist aber auch, dass in Deutschland die überwiegende Mehrzahl der antisemitisch motivierten Straftaten von Rechtsextremen verübt wird.

Der Fachmann von der TU Berlin erkennt hier messerscharf, dass Islamisten und Rechtsextreme zwei vollkommen unterschiedliche Gruppen von Menschen sind; was natürlich Blödsinn ist, denn Extremismus ist kein von deutscher Kultur bedingtes Phänomen, sondern ein menschliches. Der Ku-Klux-Klan stammt ja auch nicht aus Gelsenkirchen.

Man möge, nachdem das klargestellt ist, nur nicht zwecks Abgrenzung auf die Idee kommen, zwischen Antisemitismus und Antizionismus zu unterscheiden, indem man irgendwelche Wörter erfinde, denn das durchschaut Uffa Jensen sofort:

„Israelkritik“ als Wort selbst ist einmalig. Es gibt keinen entsprechenden Begriff für ein anderes Land. Niemand spricht doch zum Beispiel von „Spanienkritik“.

Nun ist Uffa Jensen natürlich nicht immer in der Nähe eines recherchetauglichen Geräts und kann daher nicht wissen, dass sowohl „Deutschlandkritik“ ein medial verwendetes Wort ist, das in letzter Zeit gern im Zusammenhang mit dem ungeliebtesten US-amerikanischen Präsidenten seit George W. Bush genannt wird, als auch das Wort „USA-Kritik“ nicht nur existiert, sondern bei einer großen deutschen Suchmaschine gar als ein anderes Wort für Antiamerikanismus aufgeführt ist – der, um den Kreis zu schließen, laut verschiedenen Quellen angeblich oft gemeinsam mit Antisemitismus auftritt, woraus ungeübte Leser vielleicht einen Umkehrschluss ziehen möchten, sofern ihnen denn danach zumute ist. Wie israelische Antisemiten in den Plan passen, erläutern Uffa Jensen und „SPIEGEL ONLINE“ an dieser Stelle nicht.

Der „Nahostkonflikt“ jedenfalls ist ein wirtschaftliches Problem, keinesfalls ein kulturelles und auch nur ein geringfügig politisches, wenngleich er von einer rein politischen Entscheidung überhaupt erst ausgelöst wurde. Die Verzweiflung über diese Kurzsichtigkeit spült schließlich das Gewäsch von Uffa Jensen direkt in den Nachrichtenleser; so weit ist es schon. Worum es überhaupt geht? Um Solidarität mit hässlicher Gesellschaft hier oder mit traditionell Aufgescheuchten dort? Quatsch: Um Reflektion natürlich. Anderen Ländern den Frieden einzuprügeln (oder einzuubooten) hat noch keinen Staat zum Lichtbringer gemacht. Der Schuldige ist meinerseits ausgemacht: Die Überkompensation eher nicht so guter gesellschaftspolitischer Entwicklungen in den 1930ern und 1940ern durch eine internationale Wertegemeinschaft wird allmählich teuer.

Was würde Kishon tun?

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD gedenkt, medial belegt, noch vor der nächsten Bundestagswahl – obwohl abzusehen ist, dass auch weiterhin der Großteil der Wähler gar nicht erst auf die Idee käme, dem freiheitsfeindlichen Treiben der dreisten Drei per Abstimmung zugunsten einer anderen Partei Einhalt zu gebieten – am BVerfG vorbei den Einsatz von Schadsoftware gegen die eigenen Bürger zum Gebot zu erklären, indem sie einfach ins Gesetzbuch reinschreiben, dass sie das dürfen.

Der Rechtsstaat wolle es so, sagte der amtsbedingt fachlich gänzlich desinteressierte Minister des Inneren, Thomas de Maizière, im Stuhlkreis derer, die sich selbst dafür, dass sie es schaffen, halbwegs fehlerfrei WordPress zu installieren, zur Koryphäe in Medienpolitik ernannten, nämlich auf der nunmehr vergangenen „re:publica“-Konferenz:

Der Staat kann dem Minister zufolge nicht akzeptieren, „wenn es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in einem Messengerdienst gibt, dass deswegen, weil es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt, automatisch rechtsstaatliche Befugnisse des Staates zur Strafverfolgung in diesem Dienst technisch ausgeschlossen sind. (…)“

Der Staat also finde es unvorteilhaft, wenn die Bürger auch mal unbeobachtet über Privates reden möchten, und in letzter Konsequenz erstaunt es mich, dass das Zukleben von Briefumschlägen überhaupt noch legal ist. Sprechend indes ist der Terminus von den „rechtsstaatlichen Befugnissen“, der hier eine angenehmer klingende Formulierung für „Befugnisse und Rechte des Staates“ zu sein scheint, was zwar ähnlich klingt, aber nicht ähnlich bedeutet.

Rechtsstaatlichkeit bedeutet laut Klaus Stern (zitiert in u.a. Wikipedia), dass „die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig“ sei, meint mithin also einen Staat, dessen Maxime vor allem Menschen- und Bürgerrechte sind, wozu einige Jahrzehnte nach „Aufmachen, Gestapo!“ tatsächlich auch zumindest grundlegender Liberalismus im Sinne der Unverletzlichkeit privater Lebensbereiche gehören sollte, was in einer vollgecyberten Zeit wie der unseren sich letztlich vielfach auf das Digitale reduzieren lassen kann, sind Computer doch heute Fotoalbum, Tagebuch und Briefkasten zugleich.

Unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen haben die Computer fremder Leute für den Staat ergo nicht weniger unberührbar zu sein als ein Ehebett: So lange dort nicht gerade ein Mord im Entstehen begriffen ist, hat dort kein noch so eifriger Gesetzeshüter etwas verloren.

Leider hütet der Staat Gesetze, die ihm selbst nicht von Vorteil sind, eher ungern, hält aber um so mehr von seinen eigenen Befugnissen, was eben bedeutet:

Daher halte er Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung „unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen für zwingend geboten“.

Geboten wäre im Übrigen auch eine Revolution oder zumindest eine grundlegende Reform des Wahlsystems, um die weitere Unterwanderung des menschlichen Miteinanders seitens eines übergriffigen Staates zu vermeiden; aber auf mich hört ja keiner.

Ich hab‘ den nicht gewählt.

In der, ausgerechnet, Fernsehsendung „Die Anstalt“, in der bekannte und weniger bekannte Kabarettisten das Publikum unter Beifall und Gejohle, allerdings ansonsten folgenlos zur Erregung über die bizarre Politik vornehmlich des hiesigen Landes anzuregen versuchen, wurde kürzlich (Achtung: Flash!) pointiert darauf hingewiesen, dass der Begriff des politisch Linken und Rechten sich in den letzten Jahrzehnten dahingehend verschoben hat, dass in den großen Parteien von CDU/CSU bis zur „Linken“ allein ein irgendwie rechter gemeinsamer Wertekanon vorliegt.

Ein aktuelles Beispiel dafür liefert Schleswig-Holstein. Die Schleswig-Holsteinesen haben im Jahr 2012 – fast wollt‘ ich schreiben: n.Chr. – die christliche CDU-Regierung durch eine sozialdemokratische SPD-Regierung ausgetauscht. Man sollte nun annehmen, dass die SPD sich wenigstens vordergründig mehr für reale und weltliche Politik statt für die Anbetung von Geisterwesen interessierte, insbesondere unter der Prämisse, dass nur wenig mehr als die Hälfte der Einheimischen Mitglied der De-facto-Staatskirche (Christentum) ist. Pustekuchen:

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wird am Montag von Papst Franziskus in Privataudienz empfangen. (…) Die Papstaudienz findet im Rahmen einer Reise Albigs mit Erzbischof Heße statt. Auf dem Programm des zweitägigen Aufenthalts stehen gemeinsame Gesprächen mit der deutschen Botschafterin beim Heiligen Stuhl, Annette Schavan, und dem Generalsekretär der Gemeinschaft von Sant’Egidio, Cesare Zucconi, sowie ein Gottesdienst im Petersdom.

Nun könnte man durchaus einen gewissen Witz darin sehen, dass im Vatikan auch ein Gespräch mit einer verurteilten Betrügerin (CDU, natürlich) ansteht, womit das alles wunderschön zusammenwächst, aber interessanter ist dann doch, dass das SPD-gebeutelte Oberhaupt eines Bundeslandes mit einer einstelligen Prozentzahl an Katholiken es für seine Aufgabe zu halten scheint, beruflich (also keinesfalls als Privatmann) in aller Pracht mit dem Papst zu parlieren und einem Gott, keinesfalls also dem Wählersouverän, zu dienen, jegliche Lippenbekenntnisse über die Trennung von Staat und Kirche als solche entlarvend. Dass Katholizismus, in den vergangenen zwei Jahrtausenden nicht gerade ein Fanal für Bürgerrechte und eine lebenswerte Zukunft, über ausreichend empfehlenswerte Antworten auf dringende politische Fragen unserer Zeit verfügt, darf bezweifelt werden.

Torsten Albig hätte nun die Möglichkeit, Zweifel an seinem Ansinnen zu zerstreuen, wenn er möglichst bald bekanntgibt, dass es außerdem politische Gespräche mit „Dagi Bee“ und Tim Cook geben wird. Den Vorwurf der einseitigen politischen Beeinflussung durch eine scheinbar wahllos ausgewählte politikferne Minderheit kann er nur glaubwürdig ausräumen, indem er zeigt, dass seine politischen Entscheidungen unter Abwägung aller Einzelinteressen zustandekommen.

Davon würde ich mir dann vielleicht sogar ein Video ansehen.

Die Übertreter aber werden vertilgt miteinander, und die Gottlosen werden zuletzt ausgerottet.
Psalm 37,38

(via Patrick Breyer)

Was hatten wir denn lange nicht? Ach, richtig – einen Politiker, der Unsinn erzählt. Und wo sonst sollte er sitzen als in der CDU/CSU?

Dabei hatte diese unheilige Union ja durchaus begonnen, sich dem Neuland zu öffnen. Wieso sonst sollte ein CSU-Minister auf Bundes-, ein CDU-Politiker auf europäischer Ebene für das Internet zuständig sein? Und auch Angela Merkel, sonst nicht unbedingt für eine Meinung bekannt, besann sich laut Presse bereits im Mai 2014 darauf, dass es mittlerweile Menschen auch im Telekom-Deutschland gibt, die vom Internet leben müssen:

Kanzlerin Angela Merkel hat sich für einheitliche europäische Regeln im Urheberrecht, beim Datenschutz und für den Breitbandausbau stark gemacht.

So weit, so beängstigend. Zum Glück hatte sich diesbezüglich, wie gewohnt, sehr lange nichts getan, so dass man getrost vergessen konnte, dass so etwas überhaupt einmal zur Sprache gekommen war. Weiterlesen ‘Schmalhans des Tages: Angela Merkel, CDU.’ »

Dass Johanna Wanka der Ansicht ist, Programmieren sei eine Sprache und eine wichtige obendrein, ist allenfalls ein Schmunzeln wert. Die Frau ist Bildungsministerin, die muss nicht wissen, wie Dinge funktionieren.

Wesentlich schlimmer ist’s da schon beim Verkehrsminister. Das Bundesverkehrsministerium – wir erinnern uns ungern – wurde Mitte Dezember 2013 in „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ umbenannt. Klar, die Datenautobahn muss ja auch ausgebaut werden, damit Polizisten darauf Streife fahren können. Brumm, brumm.

Momentan ist ein gewisser Alexander Dobrindt, Mitglied der Kompetenzpartei CSU, Herrscher über Wohl und Wehe der digitalen Infrastruktur. In seiner Eigenschaft als Generalsekretär der CSU hatte er noch vor wenigen Jahren für das selektive Feigenblattsperren des Internets gestimmt und war sich später auch nicht zu blöde, es als wichtigen Baustein im Kampf gegen irgendwas zu bezeichnen.

Und dann jetzt aber; dem „IT-Gipfel“ sei’s geschuldet:

„Der Zugang zum Internet wird über unseren Erfolg im globalen Wettkampf um die neuen Märkte entscheiden“, sagte Dobrindt.

Das Internet als Medium zur ungehinderten Kommunikation bedürfe staatlicher Kontrolle; der Zugang zu diesem staatlich beschränkten Medium aber dürfe nicht behindert werden, denn es gelte einen Markt zu erobern. Der Markt als Instanz, die dem Bürger über-, dem Internet jedoch untergeordnet ist, das wiederum der jeweiligen Bundesregierung zu unterstellen ist – damit ist wohl auch geklärt, wer die Strategen der F.D.P. nach deren Scheitern übernommen hat.

Das ist ja wohl der Gipfel.

Zu meiner großen Verwunderung gibt es in der technikfeindlichen CDU offenbar auch Leute, die das Internet für beinahe alltägliche Dinge (Bloggen, Einkaufen, Kinderpornografie) verwenden. Einer derer, die zumindest ein Blog besitzen, ist Peter Tauber, der „schwarze Peter“, wie er sich – haha, hoho – spaßeshalber selbst nennt.

Wie es so die Art von CDU-Mitgliedern ist, redet Peter Tauber offenbar besonders gern darüber, wie blöde doch die Anderen sind, wenn sie Dinge erklären, die er selbst völlig falsch versteht. Zum Beispiel das Internet.

So jammerte er am Mittwoch:

Im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung findet seit einigen Monaten schon eine Diskussion über die Herausforderungen der Digitalisierung statt. Ich wurde schon mehrfach darauf angesprochen, warum dort „ausgewiesene“ Netzexperten wie Martin Schulz ihre Ideen veröffentlichen können, die Union aber nicht stattfindet. Die Antwort darauf ist einfach: Das scheint nicht gewünscht.

Eine andere mögliche Antwort lautet ja, dass die Haltung der „ausgewiesenen Netzexperten“ von der CDU – das Internet sei ein hervorragendes Überwachungswerkzeug und darüber hinaus lediglich Lebensraum für Spott und Unsitte (zum Beispiel Peter Taubers Blog) – bis zum Überdruss bekannt ist und man danach nicht ständig fragen muss, wenn man es sowieso dreimal täglich in den Nachrichten hört, aber das ist jetzt nur meine Interpretation.

Egal, die Anderen haben den schwarzen Peter die Schuld; ob F.D.P., Linke oder SPD, Weitsicht hätten sie, so Peter Tauber, allesamt nicht. Gut machten es nur die Grünen:

Grün ist bekanntlich die Farbe der Hoffnung. Und Hoffnung macht die Antwort der grünen Frontfrau Katrin Göring-Eckardt auf Martin Schulz. Sie verweist darauf, dass der Mensch als freies Individuum nicht zwangsläufig zum Opfer der Algorithmen werden muss. Sie beschreibt die Chancen des Netzes, wirkt dabei aber nicht naiv und hat gleichzeitig die Herausforderungen im Blick. Damit hebt sie sich wohltuend von Schulz und seinen Apologeten ab, wenngleich ihr nicht alle in ihrer Partei mit dieser Grundhaltung folgen dürften.

Schwarz ist bekanntlich die Farbe der Trauer, und was das über die CDU aussagt, weiß vielleicht nur Peter Tauber selbst.

Was macht die Union? Sie hat sich für einen eigenen Ausschuss für digitale Themen im Deutschen Bundestag eingesetzt und die Digitalisierung zu einem der wichtigsten Themen für die Zukunft unseres Landes erklärt. Von Volker Kauder liest man, es werde in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben, mit Nadine Schön wird eine Netzpolitikerin stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion und Alexander Dobrindt versorgt das Land mit schnellem Internet. Über allem wacht ein fröhlich twitternder Peter Altmaier im Kanzleramt, der schon lange die Chancen der Digitalisierung erkannt hat. Wie gesagt: Auch in der Politik ändert das Netz alles.

Und Peter Tauber bloggt sogar! – Die Vorstöße anderer CDU-Politiker, das Internet zu einem besseren Ort zu machen (etwa durch Stoppschilder), kommen in seiner Aufzählung nicht vor. Das ist etwas schade.

Nadine Schön ist übrigens auch im Ausschuss für digitale Themen, ihre weiteren Ausschüsse sind oder waren die für Familie, Senioren und Frauen & Jugend; eine Karriere wie einst Ursula von der Leyen also. Ansonsten hört man von dem Ausschuss nicht viel, allzu viel, was tatsächlichen Ergebnissen ähnelt, hat er aber auch bisher schon aufgrund intransparent nichtöffentlicher Sitzungen nicht vorzuweisen. Die CDU überlässt den nicht papiernen Teil der Netzpolitik also offenbar auch weiterhin dem CCC, also zumindest denen, die sich auskennen.

So viel zur Parteipolitik. Zum Internet selbst gibt es natürlich auch was zu sagen, insbesondere allerlei Unsinn:

Wir stellen fest, dass dieses Internet uns offensichtlich zwingt, über unsere Welt neu nachzudenken.

Diese Erkenntnis ist sehr lange gereift, wie mir scheint – der Anfang des öffentlichkeitstauglichen Internets mit Webauftritten für jeden Willigen reicht immerhin bis Mitte der 1990-er Jahre, die Zeit von CompuServe und GeoCities, zurück, seitdem hat sich mancherlei verändert. Manche benutzen das Internet sogar schon mithilfe ihres Telefons, das oft nicht einmal mehr eine Wählscheibe besitzt. Eiderdaus!

Und Peter Tauber dachte, getrieben von seinem Versäumnis, hektisch drauflos:

Keine Frage. Es ist eine Aufgabe von Politik, Regulierung so zu gestalten, dass das Internet Fortschritt bedeutet und Chancen.

So weit, so Quatsch. Was ein von Bürgern für Bürger gestaltetes Kommunikationsmittel unter welchen Umständen für wen bedeutet, gehört nicht staatlich reguliert. Das Internet ist kein Markt. Konstantin von Notz, Mitglied im Ausschuss, verwies noch zur Bundestagswahl 2009 auf das Grundrecht auf digitale Intimsphäre. Jeder hat im Internet die gleichen Chancen und sein Fortschritt ist ungebremst, weil jedenfalls unser Staat nicht versucht, die technischen Entwicklungen in ein bürokratisches Korsett zu zwängen. Keine Frage.

Das hat Peter Tauber selbst ja auch beinahe verstanden: Wenn Blinde über Farben – nee, Blödsinn:

Wenn Christdemokraten über das Internet und die Chancen und Herausforderungen reden, dann gilt zunächst zu klären, auf welcher Basis wir das tun. Für uns ist das Netz nicht per se gut oder böse. Das Internet ist das, was wir damit und daraus machen.

Richtig. Und was hat eine Partei damit zu tun?

Ach so:

Wir sind in vielen Fragen bisher aber die Antwort schuldig geblieben, wie wir allgemein gültige Rechtsnormen auch in der digitalen Welt durchsetzen oder uns auch der kritischen Debatte stellen, ob die digitale Welt einen Teil dieser Normen verändert.

Die digitale Welt als realer Raum ohne jemanden, der Rechtsnormen durchsetzt, ist eine ansprechende, leider völlig verquere Metapher. Versuchen wir mal Analogien zu finden: Eine Website ist ein multimediales „schwarzes Brett“, eine E-Mail eine größere Postkarte, eine Tauschbörse eine, nun, Tauschbörse. Höhlenmalereigemeinde my ass. Dass es verboten ist, mithilfe einer E-Mail jemanden zu ermorden, auszurauben oder ihm sonstiges körperliches Leid zu bereiten, ist nichts, was durchgesetzt werden müsste, schon weil eine Zuwiderhandlung nicht so einfach zu bewerkstelligen sein dürfte. Alles Weitere – Verleumdung, Betrug und dergleichen – ist auch ohne weitere Regulierung bereits Strafverfolgung ausgesetzt. Dass solche Verfahren oft einfach eingestellt werden, ist nichts, was mangelnder Regulierung des Internets anzulasten wäre.

Ein paar konkrete Vorschläge, was in Deutschland besser laufen könnte, macht Peter Tauber nach all dem Müsste und Sollte aber doch noch:

Wir müssen endlich Datenpolitik machen. Das Schlagwort von den Daten als Währung der Zukunft ist in aller Munde. In der Tat haben Daten einen Wert. Darum ist auch das Gerede von der Datensparsamkeit nicht klug. Sammelt mehr Daten!

Richtig: Je mehr Daten es über einen Bürger gibt, desto besser ist es, sie zu sammeln und zu speichern und sicherheitshalber den amerikanischen Freunden zur Sicherheitsverwahrung zu überlassen. Damit man ein backup hat.

Lasst uns darüber reden, wie wir innere und äußere Sicherheit sowie meine Rechte als Bürger auch in der digitalen Welt ins Gleichgewicht bringen. (…) Der Staat hat die Aufgabe für meine digitale Sicherheit und digitale Integrität zu garantieren. Wir müssen unsere eigenen Nachrichtendienste und Institutionen in die Lage versetzen, Angriffe von außen abzuwehren. (…) Wenn wir unseren eigenen Staat dazu in die Lage versetzen wollen, müssen deutsche Behörden die dafür notwendigen Kompetenzen haben und materiell entsprechend ausgestattet sein. (…) Historisch mag das Misstrauen der Deutschen gegenüber dem eigenen Staat begründbar sein. Aber wenn wir von unserem Staat einen gewissen Schutz erwarten, dann müssen wir sicherstellen, dass der Staat die Aufgabe, die wir ihm zuschreiben erfüllen kann.

Sicherheit! Ohne sie kein populistischer Wortbeitrag von der Union. Überwachung? Sicherheit! Flugzeuge abschießen lassen? Sicherheit! Das Internet vor staatlich unerwünschter Benutzung schützen? Sicherheit! Sicherheit und digitale Integrität. Was das ist, erklärt Peter Tauber nicht, aber bestimmt irgendwas mit Sicherheit. Alles zum Wohl der Bürger! – Dass dafür von Steuergeld mehr Eingriffsmöglichkeiten für die Kriminalpolizei geschaffen werden müssen, ist doch einleuchtend, oder?

Das Wort „historisch“ bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch im Übrigen so etwas wie „lange her, längst vergangen“. Natürlich hat der BND noch mindestens 2013 mit der NSA kooperiert, um Bürger noch besser unter Generalverdacht stellen zu können, aber das ist doch alles Schnee von gestern. Eigentlich genau wie die CDU.

Ach, Sicherheit. Das ist ja auch nur eins der beiden größen Themen der Kanzlerin. Das andere Thema ist das Wachstum. Und was, wenn nicht die Förderung der Binnenökonomie, ist eine vornehme Aufgabe des Internets? Eben!

Wir müssen entscheiden, ob wir die Chancen für Fortschritt und volkswirtschaftliches Wachstum, die das Internet uns bietet, nutzen wollen. Unter dem Stichwort Industrie 4.0 schreitet die Digitalisierung der Volkswirtschaften unaufhaltsam voran.

Das Wort „Volkswirtschaft“ erinnert mich an vergessen geglaubte Arbeiter- und Bauernstaaten. Das Internet als Mittel zur Erfüllung des Vierjahresplans? Um Himmels Willen, Herr Tauber – der Sozialismus funktioniert ja nicht mal ohne Vernetzung.

Oh, pardon, es geht ja gar nicht um Ackerbau, sondern um die „Säulen unserer Wirtschaft“:

[Wir müssen] unsere Stärke, nämlich den innovativen Mittelstand gerade in den Bereichen Maschinenbau und Automotive, aber auch in allen anderen Branchen bis hin zur Dienstleistung besser mit der Digitalisierung verknüpfen.

Deutschlands Stärke: Ausländische Arbeitskräfte für einen Hungerlohn in steuervergünstigten Ländern Maschinen zusammenbauen lassen und diese in Deutschland verkaufen. Dabei hilft das Internet. Garantiert!

Hinzu kommt die digitale Wirtschaft selbst. Setzen wir die richtigen Rahmenbedingungen für innovative Start Ups?

(Ich musste diesen Satz mehrfach lesen, bevor mir klar wurde, dass keine Start – Ups!, sondern Start-ups gemeint sind; ich weiß nicht, ob das mit Peter Tauber zu tun hat.)

Was wären denn die richtigen Rahmenbedingungen für junge Unternehmen? Klar: Mehr Markt!

Die Bundesregierung prüft nun die von Netzpolitikern der CDU vorgeschlagene Einführung eines Markt 2.0 als neuem Börsensegment.

„Markt Zweinull“, mit „2.0“ dran klingt eben alles nach Internet und Neuland und prima Technik, außer wenn man berücksichtigt, dass sogar Internetbrowser Version 30 längst hinter sich gelassen haben, aber die CDU plant eben langfristig und nachhaltig. Beständigkeit ist das Stichwort. Vielleicht kauft sie sich demnächst sogar mal ein Faxgerät.

Der Markt als Regulierungsfaktor für das Internet – das hätt‘ die F.D.P. kaum besser gemacht. Ich vermisse sie jetzt schon ein bisschen weniger.

Zumal’s um die Steuern ja schon etwas schade sei:

Natürlich sollen amerikanische Konzerne in Europa gute Geschäfte machen, aber sie sollen hier auch Steuern zahlen.

Wenn ich ein Unternehmen in Deutschland gründen wollen würde, hätte ich zwei Anliegen:

1. Eine stabile, schnelle Internetleitung eines frei wählbaren Anbieters, der nicht durch allerlei Lobbyspenden weitgehend ungehindert schalten und walten darf.
2. Einen Staat, der von jedem Unternehmer, der durch sein Tun das BIP zu erhöhen beabsichtigt, nicht die Hälfte seiner Einnahmen in die Kriegskasse zu zahlen fordert.

Beides bekäme ich in Deutschland derzeit garantiert nicht. Dafür gibt es mancherlei Ursache – die Wirtschaft gehört jedenfalls nicht dazu.

Wie wollen wir in der digitalen Gesellschaft leben, lernen und arbeiten?

„Die digitale Gesellschaft“ als Abgrenzung zur übrigen Gesellschaft. Wir gehen nicht mehr essen, wir surfen einfach ins Bistro. Ach, Herr Tauber… – einfach ach. Zumindest stellen Sie im gleichen Absatz noch die wichtige Frage:

Vermitteln wir ausreichend Medienkompetenz? Wer sich an den Informatikunterricht in den 1980er Jahren erinnert, der zuckt innerlich zusammen bei der Vorstellung schon Grundschüler eine Programmiersprache lernen zu lassen.

Das werte ich als Nein.

Dabei gibt es so viele Länder um uns herum, von denen wir so vieles lernen könnten:

Mit Estland gibt es ein echtes Musterland in Europa wenn es um die Digitalisierung geht. Wir sollten die Probleme anpacken, lernen von denen, die sich den Herausforderungen der Digitalisierung nicht nur stellen, sondern sie meistern.

In Estland werden seit 2010 über 800 Websites („Glücksspiel“, wie es heißt) blockiert, eine einjährige Vorratsdatenspeicherung ist Pflicht für jeden Anbieter. Die Herausforderungen der Digitalisierung scheinen nicht nur Peter Tauber zu überfordern.

Also flüchtet er sich lieber in Fiktion:

Die Menschen arbeiteten (in Star Trek, A.d.V.) im 24. Jahrhundert, um sich „selbst zu verbessern. Und den Rest der Menschheit.” Davon sind wir noch weit weg. Das ist Science Fiction. Aber das war das Internet vor 40 Jahren, 1974 als ich geboren wurde, auch noch.

1974 existierten die noch heute verfügbaren Dienste und Protokolle für E-Mail, Telnet und FTP bereits seit einigen Jahren, 1979 folgte das Usenet.

Aber davon ist Peter Tauber bekanntlich weit weg.

Ihr habt’s sicher alle mitbekommen: Die Bürger der Schweiz haben sich demokratisch gegen Masseneinwanderung entschieden.

Natürlich ist das Geschrei jetzt groß, demokratisch getroffene Entscheidungen will man als aufrechter Bürger der EU natürlich nicht einfach hinnehmen, wenn sie der eigenen Weltanschauung zuwiderlaufen. Nein, da muss bestraft werden und gescholten!

Zum Beispiel von Elmar Brok. Elmar Brok ist Ausschussware Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Mitglied der CDU (was auch sonst?) und dämlich genug für folgenden Hirnfick:

„Das ist schon ein Schlag“, sagte Brok. Die Schweiz genieße große Vorteile, „weil sie ein Stückchen in die Europäische Union integriert ist“, und brauche „qualifizierte Arbeitskräfte“. Daher, so Brok, sei der Ausgang der Abstimmung „nicht verständlich“.

Wir halten fest: Elmar Brok hält gebürtige Schweizer nicht für qualifizierte Arbeitskräfte, sondern für Leute, die dringend auf ausländische Billiglöhner angewiesen sind, weil sie „ein Stückchen“ in die Europäische Union integriert seien und daher irgendwelche „Vorteile“ (vielleicht die kostenlosen guten Ratschläge aus dem Hause CDU) genössen; wie auch immer, so ohne Euro und militärische Allianz.

’s sind eh schon so viele:

Der Anteil der Ausländer in der Schweiz wird mit 23,5 Prozent (fast 1,9 Millionen) angegeben.

Schämen sollte sich die Schweiz! Die sollten sich ein Beispiel an uns in der EU nehmen!

Gut 34 Millionen Migranten leben in der EU (ohne Kroatien) – die Quote liegt bei 6,8 Prozent. (…) Mit einem Ausländeranteil von rund 9 Prozent (7,2 Millionen) liegt Deutschland EU-weit im oberen Mittelfeld.

Schämen!!1!1eins

Dieser Herr Brok ist schon ein drolliges Kerlchen.

Hans-Peter Uhl, Innenexperte und Vorratsdatenprediger bei der CSU, ist ja immer wieder für einen sprachlichen und politischen Fauxpas zu haben.

Nun hat man seit Monaten nicht viel von ihm gehört; vielleicht hat er einen Computerkurs besucht (oder verbieten lassen). Jetzt jedenfalls ist er zurück, und er hat ein neues Thema mitgebracht: Die Vorratsdatenspeicherung ist ihm momentan nicht so wichtig, die erledigen ja bereits seine amerikanischen Freunde. Stattdessen hat er sich ein anderes Thema ausgesucht, von dem er auch nichts versteht, nämlich Authentifizierungs- und Verschlüsselungsmechanismen:

Unmittelbar vor dem Treffen der Arbeitsgruppe Innen und Recht bei den Koalitionsverhandlungen regte der Unions-Innenexperte Uhl mehr Kompetenzen für das Innenministerium an. „Eine Lehre aus der NSA-Affäre muss sein, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigen, die Verantwortung für sichere Kommunikation komplett dem Innenministerium zu unterstellen. Das gilt auch für die Bundesnetzagentur.“

Das Innenministerium kennt sich nämlich aus mit sicherer Kommunikation, immerhin hat es Erfahrungen gesammelt:

Ein weiteres sicheres Verfahren, um elektronische Nachrichten zu übertragen, ist das De-Mail-Verfahren, das vom deutschen Innenministerium koordiniert wird.

De-Mail war das hier:

In der momentanen De-Mail-Spezifikation werden die Server zudem zu attraktiven Angriffszielen. Wenn nun die Kommunikation der gesamten Verwaltung des Bundes über diese wenigen Server abgewickelt werden soll – obendrein mit einer Verschlüsselung, die ihren Namen nicht verdient –, ist der Daten-GAU vorprogrammiert.

Dann kann ja nichts mehr schiefgehen!

Zu den unangenehmen Gewaltexzessen anlässlich der „Blockupy“-Proteste in – unter anderem – Frankfurt merkt die Junge Union Hessen – wer sonst? – an:

Besonders erschüttert sei man von der Welle der Solidarisierung mit gewalttätigen Linksextremen, die vermummt und bewaffnet zu einer vermeintlich friedlichen Demonstration gekommen seien. „Niemand darf der Illusion verfallen, dass es sich dabei um friedliche Aktivisten gehandelt hat. Wer mit Farbe gefüllte Glasflaschen auf Polizisten wirft, nimmt schwerste Verletzungen in Kauf“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Ulf Homeyer.

Waren es nicht die hessischen Polizisten, die vermummt und bewaffnet zu einer vermeintlich friedlichen Demonstration gekommen sind? Das sind also alles gewaltbereite Linksextreme! Von denen sollte man sich distanzieren!

Die Forderung der Grünen Jugend Hessen nach einer Kennzeichnung der Polizisten sei blanker Hohn. Man dürfe nicht vergessen, dass bei dem Einsatz am Wochenende Polizisten zum Teil schwer verletzt worden seien – unter anderem wurde ein Beamter mit einem Schraubenzieher angegriffen und verletzt.

Die Veranstalter sprechen von mehreren Hundert Verletzten, davon einige bewusstlos. Die Polizei gibt an, dass 21 Polizisten verletzt wurden. Klarer Fall: Hier haben sich einige Hundert dieser radikalen Linksextremisten selbst Verletzungen zugefügt, um das Ansehen der ehrbaren Polizei zu schmälern. Wo soll das nur hinführen?

„Wer gewalttätige Linksextreme in einer solchen Art und Weise in Schutz nimmt disqualifiziert sich von jeglicher politischen Diskussion“, so die JU Hessen, die sich seit jeher gegen jeglichen Extremismus ausspricht.

Die gewalttätigen Linksextremen waren, wenn ich mich recht entsinne (siehe oben), die hessischen Polizisten, richtig? In Schutz nimmt diese Gewalttäter der stellvertretende Landesvorsitzende Ulf Homeyer. Ich empfehle die Warnung der Jungen Union Hessen ernst zu nehmen und jede politische Diskussion mit Ulf Homeyer künftig zu meiden. Ein Idiot ist bekanntlich in der Lage, eine Diskussion auf sein Niveau herabzuziehen und dort aufgrund seiner Erfahrung zu brillieren.

„Gewalt erzeugt Gegengewalt, hat man dir das nicht erzählt?“
— Die Ärzte – Schunder-Song

Ein aufschlussreiches Gespräch mit Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU, was auch sonst?) hat Tilman Steffen „ZEIT ONLINE“ kürzlich geführt. Holger Stahlknecht – wer ihn nicht kennt – ist derjenige, der sich gern zusammen mit anderen CDU-hardlinern wie Uwe Schünemann und Hans-Peter Friedrich ablichten lässt, um auch mal in der Zeitung zu sein. Schon im Kindergarten gab es ja immer Leute, die lieber mit den coolen kids – also den Rowdys – ihre Zeit verbrachten.

Interessant fand ich die Einleitung des Gesprächs: Ein Scheitern des nächsten NPD-Verbots würde den Rechtsstaat stärken, teilte Holger Stahlknecht ihrzufolge mit. Diese Aussage, für sich allein stehend, erschien mir so grandios grotesk, dass ich mich tatsächlich mit dem kompletten Interview befasste. Und es wurde nicht besser!

Er – Holger Stahlknecht – fände ein NPD-Verbot an sich ziemlich prima. Ob er dafür die nötigen Beweise habe? Neien! Müsse er ja auch nicht:

Aus meiner Sicht reicht die Erkenntnis, dass die Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt zumindest billigend in Kauf nimmt. Ob dies dann programmatisch verankert sein muss, sei dahingestellt.

Entscheidend für die Beurteilung der Aggressivität ist, was in den Köpfen der Parteiführer vorgeht. Für mich ist klar, dass die NPD physische und psychische Gewalt nutzt, um ihre politischen Ziele umzusetzen. (…)

Es sind uns Telefongespräche bekannt, in denen NPD-Mitglieder Gewaltakte bei Demonstration gutheißen. Das belegt: Gewalt ist für die NPD ein probates Mittel.

Zur Erinnerung: Der Mann ist in der CDU. Das reicht nicht? Nun:

• März 2003: Merkel (Vorsitzende, CDU) nennt Angriffskrieg gegen den Irak eine „unumgängliche Schadensbegrenzung“.
• 1. Januar 2007: Schäuble (hochrangiger Minister, CDU) will Abschuss von Passagierflugzeugen erlauben.
• September 2010: Mappus (Landeschef, CDU) lässt einen Gegner „seines“ Bahnhofsprojekts zum Krüppel schießen.
  Das belegt: Gewalt ist für die CDU ein probates Mittel.

Und so weiter und so fort. Wie beurteilen wir nun die Aggressivität der CDU? Holger Stahlknechts Wortwahl war offenbar nicht die klügste. Blöderweise merkt er das nicht mal, wenn man nachfragt:

ZEIT ONLINE: Muss aber nicht die ganze Partei und ihre Führung eine solche Haltung zeigen und nicht nur einzelne Mitglieder oder Gruppen?

Stahlknecht: Ich meine: Wenn es einzelnen Parteigruppen nachweisbar ist, reicht das aus, die aggressiv-kämpferische Grundhaltung zu belegen.

Schön, dass das endlich geklärt ist.

Weiter im Text. Worauf Herr Stahlknecht genau spekuliert, war bis hierhin offen. Erfreulicherweise stellt er anschließend klar, dass ein Verbot der NPD eigentlich gar nicht so wichtig sei, eigentlich wäre es auch ganz gut, bliebe sie erlaubt:

Sollte das Verfassungsgericht die NPD nicht verbieten, sähe ich das nicht als Niederlage. Auch das Scheitern eines NPD-Verbots wäre ein Sieg für den Rechtsstaat. Dann müssen wir uns inhaltlich mit der NPD auseinandersetzen.

(Diese Reihenfolge lasse ich einfach mal so stehen; Hervorhebung von mir.)

Das eigene Tun erscheint oft so viel philanthropischer, wenn man es nur am richtigen Gegenüber misst.
So ein Rechts-Staat braucht andererseits immer eine geeignete Regierung, nicht wahr?

Wolfgang Kubicki gehört zu einer Minderheit in Deutschland, er ist zurzeit der Vorsitzende der F.D.P.-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag. Dass die F.D.P. bislang noch keine Sonderbehandlung verlangt hatte (etwa eine F.D.P.-Mitgliedsquote in deutschen Vorständen, wie es auch die Frauen und seit einer Weile die Migranten mit wachsendem Erfolg gefordert bekommen), hat mich ja schon überrascht, immerhin gehören ihre Mitglieder wie kaum eine andere auf die Liste der vom Aussterben bedrohten Arten.

Die Gelegenheit, so befand Wolfgang Kubicki anscheinend, war nun günstig für ein letztes, verzweifeltes Aufbäumen, und so ließ er das „Handelsblatt“ wissen:

Statt mit den Weltverbesserungsplänen der Grünen zu harmonieren, sollte Peer Steinbrück die pragmatische Lösung wählen und mit den Liberalen paktieren – denn die sind ihm näher als er zugeben möchte.

Ja, die F.D.P. ist Peer Steinbrück näher als er zugeben möchte, gemeinsam nämlich sind sie nahe an der Bedeutungs- wie Profillosigkeit. Wodurch sich Peer Steinbrück hervortut?

Er handelt ergebnisorientiert, ist ein Freund klarer Worte und hat einen fast britischen Humor, der bis an die Beleidigungsgrenze geht – was auf einen interessanten Wahlkampf hoffen lässt.

Peer Steinbrück beleidigt gern fast Leute und ist damit der F.D.P. nahe. Ach so. Überdies zeichne ihn noch mehr aus, postuliert Wolfgang Kubicki munter weiter:

Peer Steinbrück (…) hat (…) einen deutlichen Kompetenzvorteil gegenüber allen anderen aus der SPD.

Unter den Blinden, so lautet ein Sprichwort, ist der Einäugige der König; unter Mitgliedern der SPD muss es eben der Steinbrück sein. Falls sich übrigens jemand nicht an Peer Steinbrück erinnert: Ab November 2005 war er Bundesfinanzminister im ersten Kabinett Merkel und hat während seiner Amtszeit nicht nur den Big Brother Award 2007 in der Kategorie Politik für die Einführung der lebenslangen Steueridentifikationsnummer erhalten, sondern unter anderem kurz nach Beginn der Krise geäußert, das deutsche Bankensystem sei „relativ robust“, was zwar sehr beruhigend klang, blöderweise den Banken aber einigermaßen schnuppe war. Und alle anderen aus der SPD sind noch schlechter?

Was Wolfgang Kubicki aber nicht nur übersehen, sondern schlicht vergessen zu haben scheint, ist:
Um überhaupt als Koalitionspartner für die SPD in Frage zu kommen, sind zunächst einmal 5 Prozent der Wählerstimmen zu gewinnen.

Mein Tipp: Wird nix.

Bald sind schon wieder irgendwo Wahlen, und das CDU-geführte ZDF ist davon so überrascht, dass es nicht mal Zeit hatte, kurz die Wikipedia zu konsultieren.

„Dr.“ Wolfgang Herles, Leiter der Redaktion Literatur und Moderator der Sendung „Das Blaue Sofa“ und somit natürlich prädestiniert, kluge Dinge über progressive Politik zu schreiben (Bücher und Blogs haben ja alle was mit Text zu tun), senfte also in das ZDF-Blog hinein:

Shitstorms, der freiwilige (sic!) Verzicht auf Privatsphäre und Dauerschnattern im Netz, sind neuere Erscheinungen der Massenkultur, doch keine demokratische Errungenschaft, auf der sich eine richtige Partei gründen ließe.

Der erste Satz wäre nur ohne das Komma nach „Netz“ wenigstens teilweise richtig und wahrscheinlich besser verständlich, also denkt es euch weg. Ja, „neuere Erscheinungen“ als das Christentum sind genannte Punkte, aber ich nehme an, was ein Mailboxnetz ist und dass solche vor Jahrzehnten schon diese „neueren Erscheinungen“ aufwiesen, weiß Dr. Wolfgang Herles nicht – „Internet ist das mit dem blauen e“, Diskussion beendet. Aber er hat Recht: Shitstorms sind keine geeignete Basis für eine Partei. Was jedoch will er damit sagen?

Ach, um die Piraten geht’s, und die mag er gar nicht:

Für mich sind sie schon deshalb unwählbar, weil sie geistiges Eigentum enteignen, vergesellschaften wollen. In diesem Punkt halte ich sie für verfassungswidrig.

Sie wollen was? Wenn ich jemanden „enteigne“, nehme ich ihm sein Eigentum; wenn ich also „geistiges Eigentum“ (besser: geistige Monopolrechte) enteigne, hat das „geistige Eigentum“ kein Eigentum mehr? Watis? Nein, darum geht es der Piratenpartei bekanntlich nicht, sondern es geht ihr darum, dass die Urheber von ihren Werken besser leben können als die Rechteverwerter, die zu ihnen ja in der Regel eher wenig beitragen.

„Verfassungswidrig“ waren übrigens laut Bundesverfassungsgericht so manche Gesetze, die eine ganz andere Partei in den vergangenen Jahren zu erlassen versucht hat; in ihrer Jugendorganisation, der „Jungen Union“, war früher auch ein gewisser Wolfgang Herles Mitglied. Immerhin: Mit Verfassungswidrigkeiten kennt er sich bestens aus.

Leider schreibt er stattdessen etwas zu Themen, die nur eines geringen Rechercheaufwands bedurft hätten:

Eine außerparlamentarische Protestbewegung ist bei den Piraten nicht zu erkennen, trotzdem sind sie bereits eine Partei. Sie sind eher von Technik besessen als von Ideen.

Für Wolfgang Herles sind der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, der Chaos Computer Club, der c-base e.V., in dessen Räumlichkeiten die Piratenpartei Deutschland gegründet wurde, und The Pirate Bay, Keimzelle der ersten Piratenpartei in Schweden, also nicht zu erkennen. Vielleicht hilft Brillenputzen.

Wolfgang Herles, geistig enteigneter Blogger beim ZDF: Auch eine Art von Karriere.

Nicht per Twitter (neumodisches Teufelszeug!), sondern ganz klassisch in die Totholzmedien hinein sonderte Wolfgang Bosbach, Innenpolitiker (aber ganz tief drin) und gegenwärtige Oberquatschnase der CDU, anlässlich der jüngst stattgefunden habenden Gegen-ACTA-Proteste folgenden Quark ab:

Was im realen Leben verboten ist – das Kopieren fremden geistigen Eigentums –, muss auch im virtuellen Leben verboten sein“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). (…) „Die ACTA-Kritiker müssten sagen, wie sie das sicherstellen wollen“, forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses vor allem in Richtung von Piratenpartei und Grünen, die die Anti-ACTA-Proteste unterstützen.

Dass Wolfgang Bosbach nicht so recht verstanden hat, wo eigentlich das Problem mit ACTA und dergleichen liegt, ist wohl jedem klar, der in den letzten Tagen ab und zu mal die Inlandsnachrichten jenseits der Klatschspalten begutachtet hat und nun mit obiger Forderung konfrontiert wird; den etwas Langsameren (CDU) hilft es vielleicht, greift man Herrn Bosbachs höchsteigene Parallele auf: Wenn ich Tante Erna eine Zeitungsartikelkopie und ein Volksmusik-Mixtape schicke, schraubt mir niemand dafür den Briefkasten ab.

Lieber eine schlechte als gar keine Lösung; wer etwas zu meckern hat, der soll’s halt besser machen – was auch immer er damit meint: Konstruktive Vorschläge, das Urheberrecht zu reformieren statt es zu zementieren, gab und gibt es in vielfacher Ausführung, sie scheitern jedoch stets am Widerstand der herrschenden Parteien, etwa der CDU (Wolfgang Bosbach).

Natürlich weiß Herr Bosbach das, es hält ihn dennoch nicht davon ab, unkundigen Bürgern weismachen zu wollen, die Protestanten seien einzig an der Legalisierung ungesetzlichen Tuns interessiert. Die Kriminalisierung unbescholtener Bürger ist bei ihm und seinen Freunden aus der Medienindustrie ja längst das Mittel zum Zweck.

Da wächst zusammen, was zusammen gehört.

Schade: Die Junge Union Köln hat sich von Luca Leitterstorfs, der merkwürdigerweise laut eigener Aussage bislang erst einmal als Fanatiker bezeichnet wurde, geistigem Brei distanziert – wahrscheinlich ist er ihr noch zu gemäßigt. „Rechts von uns darf es nichts geben“, so oder so ähnlich drückte es doch F. J. Strauß aus (reimt sich). Jetzt ist er (der F. J., nicht der Luca) tot, tja.

Schützenhilfe bekommt er (der Luca, nicht der F. J.) von Erika Steinbach, der langjährigen Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, die gestern per Twitter verlauten ließ:

Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…..

Kurz hinsetzen, sacken lassen, nachdenken, eventuell empören. Die spontane Reaktion der meisten Leser dieses Tweets schien die ersten drei Schritte zu überspringen: Wenn jemand sein Leben lang „links“ sein wollte, nur um „gegen Hitler“ zu sein, wäre es natürlich ärgerlich, wenn er dafür stattdessen rechts sein müsste, würde das doch klar zeigen, dass seine einzige politische Überzeugung ein stumpfes „dagegen!“ ist. Hitler, der linke Lümmel.

„Alles ist so, wie es ist, weil es so ist.“
— Die Goldenen Zitronen: Fin de millénaire

Sacken lassen und nachdenken: Der Erfolg der NSDAP war eine unmittelbare Folge der Wirtschaftskrise gegen Ende der 20-er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Dass die NSDAP auch politisch linke Ideen als Kernpunkte führte, ist sicher nicht verkehrt, aber ein wenig Differenzierung ist schon vonnöten.

Erstens: Nationalsozialismus.

Der nationale Sozialismus bezeichnet zunächst einmal den Kompromiss aus Nationalismus und Sozialismus, zwei konkurrierenden politischen Strömungen im deutschen Kaiserreich. Vorrangiges Ziel war eine starke Gemeinwirtschaft zum Zwecke des Wohlergehens des deutschen Volkes und seiner Stärkung gegenüber den herrschenden Klassen. Dass Mitglieder des Nationalsozialen Vereins, aufgelöst nach einer Wahlniederlage im Jahr 1903, später die Vorläuferparteien der F.D.P., ursprünglich Teil einer linksliberalen Strömung, gründeten und die nun nicht gerade als faschistisch bekannte SPD sich mit dem Kriegssozialismus zur ersten nationalsozialistischen Partei Deutschlands machte, sollte klar machen, dass die politischen Schubladen „links“ und „rechts“ schon vor hundert Jahren inhaltlich völlig überholt waren.

Sozialistische Kriegswirtschaft hatte Deutschlands Bündnispartner Josef Stalin, der das mit dem völkischen Denken auch ganz gut konnte, ebenfalls im Angebot, so unterschiedlich waren die beiden Staaten anscheinend keinesfalls; wer ist „links“, wer ist „rechts“? Was der sozialistischen Sowjetunion zum Rechtssein also noch fehlte, war der offensive Rassenhass. Wird eine linke Partei zu einer rechten Partei, wenn sie derlei propagiert?

„Begriffe wie links und rechts basieren auf einer klassischen Definition von Arbeit, die mit der Informationsgesellschaft nicht mehr viel zu tun haben.“
— Marina Weisband

Die Betonung beim Nationalsozialismus sollte wahrscheinlich eher auf dem ersten Bestandteil – Nationalsozialismus – liegen, um klarzumachen, was die NSDAP eigentlich oberflächlich von der SED unterschied. Und apropos SED:

Zweitens: Arbeiterpartei.

Gegründet wurde die DAP (später NSDAP) von Arbeitern, ihr Wesen wie auch das Wesen des Nationalsozialismus‘ war es, wie beschrieben, die Arbeiterklasse zu stärken. Auch das galt jedoch explizit für die deutschen, arischen Arbeiter, deren gesellschaftlicher Aufstieg zu Kämpfern für das Vaterland an den real existierenden Sozialismus im Arbeiter- und Bauernstaat – arbeite hart für dein Volk, wie es dein Volk auch für dich tut – erinnern mag, der mit dem, was die Ewiggestrigen unter „rechts“ verstehen, kaum Gemeinsamkeiten aufweist, aber anscheinend gibt es guten und schlechten Nationalismus. Der Nationalismus von DDR, China und Sowjetunion war prima, weil er halt nicht auf (west-)deutschem Boden stattfand. Weit weg, interessiert uns nicht. Andere nationalistische und sozialistische Staaten haben ihre Völkermorde eben weniger werbewirksam aufgezogen. Die DDR, immerhin, hat auf einen solchen verzichtet. Ist sie damit der einzige „linke“ von den genannten Staaten gewesen?

Wer im Übrigen den Fehler macht, Nationalismus und Patriotismus miteinander zu verwechseln, dem erscheint diese ganze Diskussion wahrscheinlich vollkommen deplatziert. Zur groben Orientierung dies: Die USA sind patriotisch, Frankreich ist nationalistisch. Man sollte Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Faschismus nicht unbedingt immer gleichsetzen, auch, wenn das eigene Weltbild dadurch schön einfach wird. Links ist sozial und sozial ist gut, liebe Grüße auch an Fidel Castro; rechts ist (blöd und) national und die Nation ist böse, wenn sie halt nicht gerade den eigenen Lebensunterhalt finanziert. JU: Neukonservativ, rechts! Natürlich mit Ausrufezeichen, bitte gebrüllt mit rollendem „r“ vorstellen.

Und überhaupt, Frau Steinbach, da wir gerade beim Differenzieren sind: „Die NAZIS“ waren gar keine Partei, sie waren Mitglieder einer solchen – und nicht einmal immer derselben.

Aber das passt halt nicht in 140 Zeichen.

Ach, was flattert denn da gerade per Twitter rein?

Luca Leitterstorf, laut eigener Aussage Mitglied der Jungen Union, twittert unter dem Pseudonym titusluca Bonmots wie dieses hier:

In jedem Video, wo angebliche Polizeigewalt gezeigt wird, gehen die Aggressionen von den Demonstranten aus.

Immer diese grundlos aggressiven Zivilisten!

„Polizisten prügeln nicht los“, schrieb Luca Leitterstorf dann, und für sie gelten ohnehin „andere Regeln“; und selbst, wenn sie mal selbst zum Täter würden, dann gänzlich unverschuldet:

Dass Polizisten vor allem bei Großeinsätzen Fehler machen ist wohl verständlich.

Immerhin nennt er interessierten Lesern eine geeignete Methode, kein Opfer von Polizeigewalt zu werden: Man darf sich nur nicht schützen.

Wenn man sich schon schützt, legt man es auf Konfrontation an! Man weiß, das die Polizei durchgreifen wird.

In seiner vita in seinem Twitterprofil schreibt er, er sei „bald Politiker“. Als gäbe es noch nicht genug Schmöcke im Bundestag.