In den NachrichtenPolitik
Schmalhans des Tages: Axel Voss, CDU.

Dieser Artikel ist Teil 16 von 16 der Serie Schmalhans des Tages

Es sti­chel­te die säch­si­sche Piratenpartei auf dem inof­fi­zi­el­len Parteimedium Twitter:

Dann kann ja die Oma, die Rezepte auf ihrem Blog ein­stel­len will, ein­fach ein paar Vergütungsverträge abschlie­ßen, damit sie nicht abge­mahnt wird. Zum Glück wird die Rechtslage so einfach!

Der Hintergrund ist die von Axel Voss, dem drin­gend mal jemand einen Computer lei­hen soll­te, zwar selbst nicht ver­stan­de­ne, aber im EU-Parlament dur­ch­lob­by­ier­te Urheberrechtsreform mit der ent­hal­te­nen Pflicht zur Installation der umstrit­te­nen „Uploadfilter“. Der BDZV weist über „Golem.de“ immer­hin dar­auf hin, dass des­sen, also Axel Voss‘, Erklärung, jeder Bürger dür­fe als Privatperson künf­tig Presseartikel lizenz­frei wei­ter­ge­ben („raub­ko­pie­ren“), des­sen Gesetzgeberfunktion zum Trotz einer recht­li­chen Prüfung nicht stand­hal­te, was ein wenig bedau­er­lich ist.

Besser als Axel Voss lässt sein Gesetz die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament inter­pre­tie­ren („erklä­ren“):

Wer Vergütungsverträge schließt, auch für die von Nutzern ver­brei­te­ten Werke, muss kei­ne Filter einsetzen.

Alle ande­ren dann eben schon - was immer­hin auch die als eher posi­tiv zu betrach­ten­de Konsequenz haben müss­te, dass „Nachrichten“, die dar­in bestehen, dass spre­chen­de Köpfe Tweets und somit das gei­sti­ge Eigentum ande­rer Leute vor­le­sen, end­lich ein Ende fin­den, so dass Journalismus künf­tig wie­der aus eige­ner Leistung bestehen möge, was mir als Kreativem einer­seits gele­gen kommt, ande­rer­seits aber auch mein Leben wei­ter erschwe­ren wird. Wer weiß, ob schon jemand einen „Inhalt“ vor mir hat­te? (Was übri­gens auch vie­le Verlage noch nicht ver­stan­den haben: dass es kein Recht dar­auf gibt, Geld mit einer Website zu ver­die­nen; aber das ist wie­der­um ein ande­res Thema.)

Dass das Beispiel mit dem Kochblog eher schlecht gewählt ist, möch­te ich hier gar nicht wei­ter erör­tern. Es gibt jetzt schon zu vie­le davon. Richtig ist jeden­falls, dass das Urheberrecht es ver­langt, dass von irgend­je­man­dem her­vor­ge­brach­te „Inhalte“ (Texte, Grafiken, sonst­was) nicht ohne des­sen Einverständnis über­nom­men wer­den dür­fen. Hier ist das EU-Recht von dem US-ame­ri­ka­ni­schen ver­schie­den, das wenig­stens die „public domain“ kennt, also die auto­ma­ti­sche Entlassung erstell­ter „Inhalte“ für die freie Verwendung, sofern man kei­ne aus­drück­li­che Lizenz dran­pappt. Dass auto­ma­ti­sche „Uploadfilter“, die, obwohl so nicht vom Gesetzgeber genannt, die ein­zi­ge Möglichkeit sind, die Einhaltung der Verwertungsrechte wie geplant durch­zu­set­zen, Zitatrecht und Kunstfreiheit nicht ken­nen, ist aber das wesent­li­che tech­ni­sche Übel, an dem Axel Voss‘ Pläne kran­ken. Sämtliche nicht gera­de als unkom­mer­zi­ell erkenn­ba­ren Websites („Portale“) müs­sen ihnen zufol­ge dafür Sorge tra­gen und anschlie­ßend haf­ten, dass über sie aus­schließ­lich ehr­lich erwor­be­ne „Inhalte“ frei­ge­ge­ben wer­den, was zwar immer­hin den Betrieb von Facebook erschwe­ren wird, aber die mei­sten Foren und viel­leicht auch Verkaufsplattformen vor gro­ße Schwierigkeiten stel­len wird. Zum Vergleich: Rechtlich gese­hen, teil­te mir das Land Niedersachsen vor ein paar Jahren mit, betrei­be selbst ich hier eine kom­mer­zi­el­le Website. Als schwa­cher Trost ist zu ver­mel­den, dass wenig­stens Ein-Personen-Websites von den Änderungen kaum betrof­fen sein wer­den: Ins-Internet-Schreiben („Bloggen“) ist schon seit Jahren ein juri­stisch heik­les Unterfangen.

Dass aus­ge­rech­net Mitglieder der SPD sich in sozia­len Medien dar­über erei­fern, dass „das Parlament“ - mit aus­rei­chend gro­ßer Zustimmung der SPD - die von ihnen so genann­ten „Merkelfilter“ - also die außer von der SPD auch von Angela Merkel gut gefun­de­nen Filtermechanismen - durch­set­zen wol­le, ist schon längst nicht mehr wit­zig. Ich erwä­ge, jedem Leser ein Getränk sei­ner Wahl zu spen­die­ren, der einem SPD-Wähler Senf und/oder Nutella an min­de­stens eine Türklinke schmiert.

Axel Voss, weiß die Wikipedia, ist Mitglied im „cnetz - Verein für Netzpolitik e.V.“, einem Verein, der bereits im ver­gan­ge­nen September die damals geplan­ten Gesetzesänderungen abge­lehnt hat, in sei­ner Satzung jedoch vom Teeren und Federn zuwi­der­han­deln­der Mitglieder absieht.

So wird das nichts mehr mit der Netzpolitik.


Schrecklicher Verdacht der Woche: Sind poli­tisch Rechte etwa berufs­tä­tig?

Seriennavigation« Schmalhans des Tages: Uffa Jensen, TU Berlin.

Senfecke:

  1. „Gestatten das ich mich vorstelle,Voss-Axel Voss,seines Zeichen Intellenzalerigicka und stehts bereit das gute zuwollen,es nicht buch­sta­bie­ren zukön­nen und es dann zuverkacken…!“
    Fällt sowas unter Hate-Speech :aufsmaul: oder eine objek­ti­ve Beschreibung 8)

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