Es stichelte die säch­sis­che Piraten­partei auf dem inof­fiziellen Parteimedi­um Twit­ter:

Dann kann ja die Oma, die Rezepte auf ihrem Blog ein­stellen will, ein­fach ein paar Vergü­tungsverträge abschließen, damit sie nicht abgemah­nt wird. Zum Glück wird die Recht­slage so ein­fach!

Der Hin­ter­grund ist die von Axel Voss, dem drin­gend mal jemand einen Com­put­er lei­hen sollte, zwar selb­st nicht ver­standene, aber im EU-Par­la­ment durchlob­byierte Urhe­ber­recht­sre­form mit der enthal­te­nen Pflicht zur Instal­la­tion der umstrit­te­nen “Upload­fil­ter”. Der BDZV weist über “Golem.de” immer­hin darauf hin, dass dessen, also Axel Voss’, Erk­lärung, jed­er Bürg­er dürfe als Pri­vat­per­son kün­ftig Presseartikel lizen­zfrei weit­ergeben (“raubkopieren”), dessen Geset­zge­ber­funk­tion zum Trotz ein­er rechtlichen Prü­fung nicht stand­halte, was ein wenig bedauer­lich ist.

Bess­er als Axel Voss lässt sein Gesetz die CDU/C­SU-Gruppe im Europäis­chen Par­la­ment inter­pretieren (“erk­lären”):

Wer Vergü­tungsverträge schließt, auch für die von Nutzern ver­bre­it­eten Werke, muss keine Fil­ter ein­set­zen.

Alle anderen dann eben schon — was immer­hin auch die als eher pos­i­tiv zu betra­ch­t­ende Kon­se­quenz haben müsste, dass “Nachricht­en”, die darin beste­hen, dass sprechende Köpfe Tweets und somit das geistige Eigen­tum ander­er Leute vor­lesen, endlich ein Ende find­en, so dass Jour­nal­is­mus kün­ftig wieder aus eigen­er Leis­tung beste­hen möge, was mir als Kreativem ein­er­seits gele­gen kommt, ander­er­seits aber auch mein Leben weit­er erschw­eren wird. Wer weiß, ob schon jemand einen “Inhalt” vor mir hat­te? (Was übri­gens auch viele Ver­lage noch nicht ver­standen haben: dass es kein Recht darauf gibt, Geld mit ein­er Web­site zu ver­di­enen; aber das ist wiederum ein anderes The­ma.)

Dass das Beispiel mit dem Kochblog eher schlecht gewählt ist, möchte ich hier gar nicht weit­er erörtern. Es gibt jet­zt schon zu viele davon. Richtig ist jeden­falls, dass das Urhe­ber­recht es ver­langt, dass von irgend­je­man­dem her­vorge­brachte “Inhalte” (Texte, Grafiken, sonst­was) nicht ohne dessen Ein­ver­ständ­nis über­nom­men wer­den dür­fen. Hier ist das EU-Recht von dem US-amerikanis­chen ver­schieden, das wenig­stens die “pub­lic domain” ken­nt, also die automa­tis­che Ent­las­sung erstell­ter “Inhalte” für die freie Ver­wen­dung, sofern man keine aus­drück­liche Lizenz dran­pappt. Dass automa­tis­che “Upload­fil­ter”, die, obwohl so nicht vom Geset­zge­ber genan­nt, die einzige Möglichkeit sind, die Ein­hal­tung der Ver­w­er­tungsrechte wie geplant durchzuset­zen, Zita­trecht und Kun­st­frei­heit nicht ken­nen, ist aber das wesentliche tech­nis­che Übel, an dem Axel Voss’ Pläne kranken. Sämtliche nicht ger­ade als unkom­merziell erkennbaren Web­sites (“Por­tale”) müssen ihnen zufolge dafür Sorge tra­gen und anschließend haften, dass über sie auss­chließlich ehrlich erwor­bene “Inhalte” freigegeben wer­den, was zwar immer­hin den Betrieb von Face­book erschw­eren wird, aber die meis­ten Foren und vielle­icht auch Verkauf­s­plat­tfor­men vor große Schwierigkeit­en stellen wird. Zum Ver­gle­ich: Rechtlich gese­hen, teilte mir das Land Nieder­sach­sen vor ein paar Jahren mit, betreibe selb­st ich hier eine kom­merzielle Web­site. Als schwach­er Trost ist zu ver­melden, dass wenig­stens Ein-Per­so­n­en-Web­sites von den Änderun­gen kaum betrof­fen sein wer­den: Ins-Inter­net-Schreiben (“Bloggen”) ist schon seit Jahren ein juris­tisch heik­les Unter­fan­gen.

Dass aus­gerech­net Mit­glieder der SPD sich in sozialen Medi­en darüber ereifern, dass “das Par­la­ment” — mit aus­re­ichend großer Zus­tim­mung der SPD — die von ihnen so genan­nten “Merkelfil­ter” — also die außer von der SPD auch von Angela Merkel gut gefun­de­nen Fil­ter­mech­a­nis­men — durch­set­zen wolle, ist schon längst nicht mehr witzig. Ich erwäge, jedem Leser ein Getränk sein­er Wahl zu spendieren, der einem SPD-Wäh­ler Senf und/oder Nutel­la an min­destens eine Türklinke schmiert.

Axel Voss, weiß die Wikipedia, ist Mit­glied im “cnetz — Vere­in für Net­zpoli­tik e.V.”, einem Vere­in, der bere­its im ver­gan­genen Sep­tem­ber die damals geplanten Geset­zesän­derun­gen abgelehnt hat, in sein­er Satzung jedoch vom Teeren und Fed­ern zuwider­han­del­nder Mit­glieder absieht.

So wird das nichts mehr mit der Net­zpoli­tik.

Schreck­lich­er Ver­dacht der Woche: Sind poli­tisch Rechte etwa beruf­stätig?