(Vorbemerkung: Oh, ein heißes Eisen. Gleich mal anfassen!)
Auf “SPIEGEL ONLINE” trompetete gestern Uffa Jensen vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin zwecks Interviews anlässlich muslimischer Beschwerden über die Ernennung Jerusalems zur israelischen Hauptstadt unter anderem folgende Anmerkungen über das Antisemitismusproblem, das hierzulande ja eigentlich kein besonders großes mehr sei, heraus:
Wir haben in Deutschland bereits ein sinnvolles Gesetzeswerk, wie etwa das Verbot der Holocaustleugnung und andere Paragraphen, um uns gegen Feinde der Demokratie zu schützen.
Darüber, ob es aus demokratischer Sicht sinnvoll ist und irgendeinen größeren Schaden in der Zukunft verhindern kann, das Lügen über Polithistorisches gesetzlich zu ahnden, wird voraussichtlich noch zu diskutieren sein. Dass der Holocaust nicht das Gegenteil, sondern ein zulässiges Extrem der Demokratie (wenn schon nicht der Menschenrechte) war, darf hingegen nicht übersehen werden: Ist eine Masse von Menschen erst einmal erhitzt genug für menschlich unfeine Entwicklungen, dann wird die Demokratie ihnen kein Keil, sondern der Motor sein. Demokratie funktioniert nur wie ursprünglich gewünscht, wenn es der legislativen Mehrheit nicht an der Bildung für kluge Entscheidungen fehlt. Placebodemokratisch legitimiert ist jedenfalls auch das andauernde zahlreiche Ertrinken im Mittelmeer. Die größten Feinde einer funktionierenden Demokratie sind meist jene, die behaupten, ein Parlament aus aufstrebenden Mittelsmännern sei demokratisch gewünscht.
Dass die plötzliche Existenz des Staates Israel ausgerechnet auf dem sehr unjüdischen Gebiet Palästinas seit seiner Gründung im Jahr 1948 die demokratischen Rechte der damals deutlichen muslimischen Mehrheit, die ihr Überleben durch fortwährende Angriffe einer von Dritten installierten Minderheit zu Recht gefährdet sieht (das nennt man dann “Nahostkonflikt”, als wäre der Zweite Weltkrieg auch bloß ein “Europakonflikt” gewesen), verletzt, wird auf “SPIEGEL ONLINE” natürlich nicht thematisiert. Macht man nicht als deutschsprachiges Leitmedium, wäre ja rechts. Ein von der fortwährenden Zerfetzung seines Nachwuchses durch israelische Abwehr befreites Palästina passt nicht zur westlichen Diskussionskultur.
Die Kurve zur Relativierung muslimischer Israelfeindlichkeit bekommt Uffa Jensen aber schnell; darauf angesprochen, dass sich in Deutschland lebende Juden vor allem vor dieser fürchteten, weiß er zu antworten:
Zumal die Bedrohung für Juden in Deutschland vor islamistischen Terrorangriffen real ist. Fakt ist aber auch, dass in Deutschland die überwiegende Mehrzahl der antisemitisch motivierten Straftaten von Rechtsextremen verübt wird.
Der Fachmann von der TU Berlin erkennt hier messerscharf, dass Islamisten und Rechtsextreme zwei vollkommen unterschiedliche Gruppen von Menschen sind; was natürlich Blödsinn ist, denn Extremismus ist kein von deutscher Kultur bedingtes Phänomen, sondern ein menschliches. Der Ku-Klux-Klan stammt ja auch nicht aus Gelsenkirchen.
Man möge, nachdem das klargestellt ist, nur nicht zwecks Abgrenzung auf die Idee kommen, zwischen Antisemitismus und Antizionismus zu unterscheiden, indem man irgendwelche Wörter erfinde, denn das durchschaut Uffa Jensen sofort:
“Israelkritik” als Wort selbst ist einmalig. Es gibt keinen entsprechenden Begriff für ein anderes Land. Niemand spricht doch zum Beispiel von “Spanienkritik”.
Nun ist Uffa Jensen natürlich nicht immer in der Nähe eines recherchetauglichen Geräts und kann daher nicht wissen, dass sowohl “Deutschlandkritik” ein medial verwendetes Wort ist, das in letzter Zeit gern im Zusammenhang mit dem ungeliebtesten US-amerikanischen Präsidenten seit George W. Bush genannt wird, als auch das Wort “USA-Kritik” nicht nur existiert, sondern bei einer großen deutschen Suchmaschine gar als ein anderes Wort für Antiamerikanismus aufgeführt ist — der, um den Kreis zu schließen, laut verschiedenen Quellen angeblich oft gemeinsam mit Antisemitismus auftritt, woraus ungeübte Leser vielleicht einen Umkehrschluss ziehen möchten, sofern ihnen denn danach zumute ist. Wie israelische Antisemiten in den Plan passen, erläutern Uffa Jensen und “SPIEGEL ONLINE” an dieser Stelle nicht.
Der “Nahostkonflikt” jedenfalls ist ein wirtschaftliches Problem, keinesfalls ein kulturelles und auch nur ein geringfügig politisches, wenngleich er von einer rein politischen Entscheidung überhaupt erst ausgelöst wurde. Die Verzweiflung über diese Kurzsichtigkeit spült schließlich das Gewäsch von Uffa Jensen direkt in den Nachrichtenleser; so weit ist es schon. Worum es überhaupt geht? Um Solidarität mit hässlicher Gesellschaft hier oder mit traditionell Aufgescheuchten dort? Quatsch: Um Reflektion natürlich. Anderen Ländern den Frieden einzuprügeln (oder einzuubooten) hat noch keinen Staat zum Lichtbringer gemacht. Der Schuldige ist meinerseits ausgemacht: Die Überkompensation eher nicht so guter gesellschaftspolitischer Entwicklungen in den 1930ern und 1940ern durch eine internationale Wertegemeinschaft wird allmählich teuer.
Was würde Kishon tun?
“noch zu diskutieren sein. Dass der Holocaust nicht das Gegenteil, sondern ein zulässiges Extrem der Demokratie (wenn schon nicht der Menschenrechte) war, darf hingegen nicht übersehen werden: Ist eine Masse von Menschen erst einmal erhitzt genug für menschlich unfeine Entwicklungen, dann wird die Demokratie ihnen kein Keil, sondern der Motor sein. Demokratie funktioniert nur wie ursprünglich gewünscht, wenn es der legislativen Mehrheit nicht an der Bildung für kluge Entscheidungen fehlt.”
Ahem. Der Holcast war demokratisch legitimiert? Ein zulässiges Extrem?
Populär war er wohl, bei den antisemitischen Deutschen, die ja fast alle wissende und tuende Nazitäter und Sympathisanten waren. OK. Aber fehlt da oben nicht ein wenig Präzision im Ausdruck?
Die NSDAP ist mitsamt ihren Beschlüssen nicht vom Himmel gefallen und hat nicht einfach zu regieren beschlossen. Kluge Schlüsse aus dieser Beobachtung mag ich an dieser Stelle nicht ziehen.
Zu den wichtigsten Stützen des Narrativs gehören nunmal “die Nazis”.
Da ich schon in den 1970ern Jahren in der Schule damit beglückt wurde gehört dieses Segment wohl auch zu dem ältesten Teil der Geschichte.
Schließlich war es ebenso nützlich für die Wiederbewaffnung als auch für die ersten Auslandseinsätze.
”
Die Nazis erschienen im Januar 1933 und besetzen Deutschland. Sie installierten Adolf Hitler, der dann mit 4, 5, eventuell ein paar mehr Helfershelfern all die schrecklichen Taten begann. Er verführte die unschuldigen Menschen zum zweiten Weltkrieg.
Glücklicherweise kam Uncle Sam und befreite die Deutschen. Alle Nazis lösten sich am 08. Mai 1945 in Luft auf. Seitdem gehört Deutschland zu den Guten.”
Ich sehe sehr wohl wo Du damit hinwillst (und ich stimme da auch gar nicht prinzipiell dagegen
) aber zwischen Machtübergabe, den letzten drei repräsentationsdemokratischen Parlamentswahlen und Umsetzung der Wannseekonferenzbeschlüsse ist die Strecke doch ein wenig weit für den Ausdruck “demokratisch legitimiert”. Legitimation für das geschehene Verbrechen kann man doch viel besser ablesen am mangelnden Widerstand, der Zuarbeit und Mitwisserschaft, der Mittäterschaft, des Applauses etc. eben nach dieser ‘undemokratischen’ Konferenz.
In einer parlamentarischen Demokratie legitimiert ist erst einmal das, was die Mehrheit der Wähler dafür hält. Wie radikal, absurd oder gegen höheres Recht verstoßend das insgesamt dann ist, ist eine Einzelfallentscheidung. Der Wähler hatte vorher die Chance, sich mit den politischen Zielen der Gewählten zu befassen. Tat er das nicht, dann tat er das nicht. Das ist ein bisschen wie hierzulande: Zwar ist Holocaust derzeit kein Thema, aber die diversen deutschen Angriffskriege seit “Rot-Grün” hat der Wähler mehrheitlich auch genau so haben wollen.
Am deutschen Wesen. Genesen.