Zu meiner großen Verwunderung gibt es in der technikfeindlichen CDU offenbar auch Leute, die das Internet für beinahe alltägliche Dinge (Bloggen, Einkaufen, Kinderpornografie) verwenden. Einer derer, die zumindest ein Blog besitzen, ist Peter Tauber, der „schwarze Peter“, wie er sich – haha, hoho – spaßeshalber selbst nennt.
Wie es so die Art von CDU-Mitgliedern ist, redet Peter Tauber offenbar besonders gern darüber, wie blöde doch die Anderen sind, wenn sie Dinge erklären, die er selbst völlig falsch versteht. Zum Beispiel das Internet.
So jammerte er am Mittwoch:
Im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung findet seit einigen Monaten schon eine Diskussion über die Herausforderungen der Digitalisierung statt. Ich wurde schon mehrfach darauf angesprochen, warum dort „ausgewiesene“ Netzexperten wie Martin Schulz ihre Ideen veröffentlichen können, die Union aber nicht stattfindet. Die Antwort darauf ist einfach: Das scheint nicht gewünscht.
Eine andere mögliche Antwort lautet ja, dass die Haltung der „ausgewiesenen Netzexperten“ von der CDU – das Internet sei ein hervorragendes Überwachungswerkzeug und darüber hinaus lediglich Lebensraum für Spott und Unsitte (zum Beispiel Peter Taubers Blog) – bis zum Überdruss bekannt ist und man danach nicht ständig fragen muss, wenn man es sowieso dreimal täglich in den Nachrichten hört, aber das ist jetzt nur meine Interpretation.
Egal, die Anderen haben den schwarzen Peter die Schuld; ob F.D.P., Linke oder SPD, Weitsicht hätten sie, so Peter Tauber, allesamt nicht. Gut machten es nur die Grünen:
Grün ist bekanntlich die Farbe der Hoffnung. Und Hoffnung macht die Antwort der grünen Frontfrau Katrin Göring-Eckardt auf Martin Schulz. Sie verweist darauf, dass der Mensch als freies Individuum nicht zwangsläufig zum Opfer der Algorithmen werden muss. Sie beschreibt die Chancen des Netzes, wirkt dabei aber nicht naiv und hat gleichzeitig die Herausforderungen im Blick. Damit hebt sie sich wohltuend von Schulz und seinen Apologeten ab, wenngleich ihr nicht alle in ihrer Partei mit dieser Grundhaltung folgen dürften.
Schwarz ist bekanntlich die Farbe der Trauer, und was das über die CDU aussagt, weiß vielleicht nur Peter Tauber selbst.
Was macht die Union? Sie hat sich für einen eigenen Ausschuss für digitale Themen im Deutschen Bundestag eingesetzt und die Digitalisierung zu einem der wichtigsten Themen für die Zukunft unseres Landes erklärt. Von Volker Kauder liest man, es werde in dieser Legislaturperiode kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben, mit Nadine Schön wird eine Netzpolitikerin stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion und Alexander Dobrindt versorgt das Land mit schnellem Internet. Über allem wacht ein fröhlich twitternder Peter Altmaier im Kanzleramt, der schon lange die Chancen der Digitalisierung erkannt hat. Wie gesagt: Auch in der Politik ändert das Netz alles.
Und Peter Tauber bloggt sogar! – Die Vorstöße anderer CDU-Politiker, das Internet zu einem besseren Ort zu machen (etwa durch Stoppschilder), kommen in seiner Aufzählung nicht vor. Das ist etwas schade.
Nadine Schön ist übrigens auch im Ausschuss für digitale Themen, ihre weiteren Ausschüsse sind oder waren die für Familie, Senioren und Frauen & Jugend; eine Karriere wie einst Ursula von der Leyen also. Ansonsten hört man von dem Ausschuss nicht viel, allzu viel, was tatsächlichen Ergebnissen ähnelt, hat er aber auch bisher schon aufgrund intransparent nichtöffentlicher Sitzungen nicht vorzuweisen. Die CDU überlässt den nicht papiernen Teil der Netzpolitik also offenbar auch weiterhin dem CCC, also zumindest denen, die sich auskennen.
So viel zur Parteipolitik. Zum Internet selbst gibt es natürlich auch was zu sagen, insbesondere allerlei Unsinn:
Wir stellen fest, dass dieses Internet uns offensichtlich zwingt, über unsere Welt neu nachzudenken.
Diese Erkenntnis ist sehr lange gereift, wie mir scheint – der Anfang des öffentlichkeitstauglichen Internets mit Webauftritten für jeden Willigen reicht immerhin bis Mitte der 1990-er Jahre, die Zeit von CompuServe und GeoCities, zurück, seitdem hat sich mancherlei verändert. Manche benutzen das Internet sogar schon mithilfe ihres Telefons, das oft nicht einmal mehr eine Wählscheibe besitzt. Eiderdaus!
Und Peter Tauber dachte, getrieben von seinem Versäumnis, hektisch drauflos:
Keine Frage. Es ist eine Aufgabe von Politik, Regulierung so zu gestalten, dass das Internet Fortschritt bedeutet und Chancen.
So weit, so Quatsch. Was ein von Bürgern für Bürger gestaltetes Kommunikationsmittel unter welchen Umständen für wen bedeutet, gehört nicht staatlich reguliert. Das Internet ist kein Markt. Konstantin von Notz, Mitglied im Ausschuss, verwies noch zur Bundestagswahl 2009 auf das Grundrecht auf digitale Intimsphäre. Jeder hat im Internet die gleichen Chancen und sein Fortschritt ist ungebremst, weil jedenfalls unser Staat nicht versucht, die technischen Entwicklungen in ein bürokratisches Korsett zu zwängen. Keine Frage.
Das hat Peter Tauber selbst ja auch beinahe verstanden: Wenn Blinde über Farben – nee, Blödsinn:
Wenn Christdemokraten über das Internet und die Chancen und Herausforderungen reden, dann gilt zunächst zu klären, auf welcher Basis wir das tun. Für uns ist das Netz nicht per se gut oder böse. Das Internet ist das, was wir damit und daraus machen.
Richtig. Und was hat eine Partei damit zu tun?
Ach so:
Wir sind in vielen Fragen bisher aber die Antwort schuldig geblieben, wie wir allgemein gültige Rechtsnormen auch in der digitalen Welt durchsetzen oder uns auch der kritischen Debatte stellen, ob die digitale Welt einen Teil dieser Normen verändert.
Die digitale Welt als realer Raum ohne jemanden, der Rechtsnormen durchsetzt, ist eine ansprechende, leider völlig verquere Metapher. Versuchen wir mal Analogien zu finden: Eine Website ist ein multimediales „schwarzes Brett“, eine E‑Mail eine größere Postkarte, eine Tauschbörse eine, nun, Tauschbörse. Höhlenmalereigemeinde my ass. Dass es verboten ist, mithilfe einer E‑Mail jemanden zu ermorden, auszurauben oder ihm sonstiges körperliches Leid zu bereiten, ist nichts, was durchgesetzt werden müsste, schon weil eine Zuwiderhandlung nicht so einfach zu bewerkstelligen sein dürfte. Alles Weitere – Verleumdung, Betrug und dergleichen – ist auch ohne weitere Regulierung bereits Strafverfolgung ausgesetzt. Dass solche Verfahren oft einfach eingestellt werden, ist nichts, was mangelnder Regulierung des Internets anzulasten wäre.
Ein paar konkrete Vorschläge, was in Deutschland besser laufen könnte, macht Peter Tauber nach all dem Müsste und Sollte aber doch noch:
Wir müssen endlich Datenpolitik machen. Das Schlagwort von den Daten als Währung der Zukunft ist in aller Munde. In der Tat haben Daten einen Wert. Darum ist auch das Gerede von der Datensparsamkeit nicht klug. Sammelt mehr Daten!
Richtig: Je mehr Daten es über einen Bürger gibt, desto besser ist es, sie zu sammeln und zu speichern und sicherheitshalber den amerikanischen Freunden zur Sicherheitsverwahrung zu überlassen. Damit man ein backup hat.
Lasst uns darüber reden, wie wir innere und äußere Sicherheit sowie meine Rechte als Bürger auch in der digitalen Welt ins Gleichgewicht bringen. (…) Der Staat hat die Aufgabe für meine digitale Sicherheit und digitale Integrität zu garantieren. Wir müssen unsere eigenen Nachrichtendienste und Institutionen in die Lage versetzen, Angriffe von außen abzuwehren. (…) Wenn wir unseren eigenen Staat dazu in die Lage versetzen wollen, müssen deutsche Behörden die dafür notwendigen Kompetenzen haben und materiell entsprechend ausgestattet sein. (…) Historisch mag das Misstrauen der Deutschen gegenüber dem eigenen Staat begründbar sein. Aber wenn wir von unserem Staat einen gewissen Schutz erwarten, dann müssen wir sicherstellen, dass der Staat die Aufgabe, die wir ihm zuschreiben erfüllen kann.
Sicherheit! Ohne sie kein populistischer Wortbeitrag von der Union. Überwachung? Sicherheit! Flugzeuge abschießen lassen? Sicherheit! Das Internet vor staatlich unerwünschter Benutzung schützen? Sicherheit! Sicherheit und digitale Integrität. Was das ist, erklärt Peter Tauber nicht, aber bestimmt irgendwas mit Sicherheit. Alles zum Wohl der Bürger! – Dass dafür von Steuergeld mehr Eingriffsmöglichkeiten für die Kriminalpolizei geschaffen werden müssen, ist doch einleuchtend, oder?
Das Wort „historisch“ bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch im Übrigen so etwas wie „lange her, längst vergangen“. Natürlich hat der BND noch mindestens 2013 mit der NSA kooperiert, um Bürger noch besser unter Generalverdacht stellen zu können, aber das ist doch alles Schnee von gestern. Eigentlich genau wie die CDU.
Ach, Sicherheit. Das ist ja auch nur eins der beiden größen Themen der Kanzlerin. Das andere Thema ist das Wachstum. Und was, wenn nicht die Förderung der Binnenökonomie, ist eine vornehme Aufgabe des Internets? Eben!
Wir müssen entscheiden, ob wir die Chancen für Fortschritt und volkswirtschaftliches Wachstum, die das Internet uns bietet, nutzen wollen. Unter dem Stichwort Industrie 4.0 schreitet die Digitalisierung der Volkswirtschaften unaufhaltsam voran.
Das Wort „Volkswirtschaft“ erinnert mich an vergessen geglaubte Arbeiter- und Bauernstaaten. Das Internet als Mittel zur Erfüllung des Vierjahresplans? Um Himmels Willen, Herr Tauber – der Sozialismus funktioniert ja nicht mal ohne Vernetzung.
Oh, pardon, es geht ja gar nicht um Ackerbau, sondern um die „Säulen unserer Wirtschaft“:
[Wir müssen] unsere Stärke, nämlich den innovativen Mittelstand gerade in den Bereichen Maschinenbau und Automotive, aber auch in allen anderen Branchen bis hin zur Dienstleistung besser mit der Digitalisierung verknüpfen.
Deutschlands Stärke: Ausländische Arbeitskräfte für einen Hungerlohn in steuervergünstigten Ländern Maschinen zusammenbauen lassen und diese in Deutschland verkaufen. Dabei hilft das Internet. Garantiert!
Hinzu kommt die digitale Wirtschaft selbst. Setzen wir die richtigen Rahmenbedingungen für innovative Start Ups?
(Ich musste diesen Satz mehrfach lesen, bevor mir klar wurde, dass keine Start – Ups!, sondern Start-ups gemeint sind; ich weiß nicht, ob das mit Peter Tauber zu tun hat.)
Was wären denn die richtigen Rahmenbedingungen für junge Unternehmen? Klar: Mehr Markt!
Die Bundesregierung prüft nun die von Netzpolitikern der CDU vorgeschlagene Einführung eines Markt 2.0 als neuem Börsensegment.
„Markt Zweinull“, mit „2.0“ dran klingt eben alles nach Internet und Neuland und prima Technik, außer wenn man berücksichtigt, dass sogar Internetbrowser Version 30 längst hinter sich gelassen haben, aber die CDU plant eben langfristig und nachhaltig. Beständigkeit ist das Stichwort. Vielleicht kauft sie sich demnächst sogar mal ein Faxgerät.
Der Markt als Regulierungsfaktor für das Internet – das hätt‘ die F.D.P. kaum besser gemacht. Ich vermisse sie jetzt schon ein bisschen weniger.
Zumal’s um die Steuern ja schon etwas schade sei:
Natürlich sollen amerikanische Konzerne in Europa gute Geschäfte machen, aber sie sollen hier auch Steuern zahlen.
Wenn ich ein Unternehmen in Deutschland gründen wollen würde, hätte ich zwei Anliegen:
- Eine stabile, schnelle Internetleitung eines frei wählbaren Anbieters, der nicht durch allerlei Lobbyspenden weitgehend ungehindert schalten und walten darf.
- Einen Staat, der von jedem Unternehmer, der durch sein Tun das BIP zu erhöhen beabsichtigt, nicht die Hälfte seiner Einnahmen in die Kriegskasse zu zahlen fordert.
Beides bekäme ich in Deutschland derzeit garantiert nicht. Dafür gibt es mancherlei Ursache – die Wirtschaft gehört jedenfalls nicht dazu.
Wie wollen wir in der digitalen Gesellschaft leben, lernen und arbeiten?
„Die digitale Gesellschaft“ als Abgrenzung zur übrigen Gesellschaft. Wir gehen nicht mehr essen, wir surfen einfach ins Bistro. Ach, Herr Tauber… – einfach ach. Zumindest stellen Sie im gleichen Absatz noch die wichtige Frage:
Vermitteln wir ausreichend Medienkompetenz? Wer sich an den Informatikunterricht in den 1980er Jahren erinnert, der zuckt innerlich zusammen bei der Vorstellung schon Grundschüler eine Programmiersprache lernen zu lassen.
Das werte ich als Nein.
Dabei gibt es so viele Länder um uns herum, von denen wir so vieles lernen könnten:
Mit Estland gibt es ein echtes Musterland in Europa wenn es um die Digitalisierung geht. Wir sollten die Probleme anpacken, lernen von denen, die sich den Herausforderungen der Digitalisierung nicht nur stellen, sondern sie meistern.
In Estland werden seit 2010 über 800 Websites („Glücksspiel“, wie es heißt) blockiert, eine einjährige Vorratsdatenspeicherung ist Pflicht für jeden Anbieter. Die Herausforderungen der Digitalisierung scheinen nicht nur Peter Tauber zu überfordern.
Also flüchtet er sich lieber in Fiktion:
Die Menschen arbeiteten (in Star Trek, A.d.V.) im 24. Jahrhundert, um sich „selbst zu verbessern. Und den Rest der Menschheit.” Davon sind wir noch weit weg. Das ist Science Fiction. Aber das war das Internet vor 40 Jahren, 1974 als ich geboren wurde, auch noch.
1974 existierten die noch heute verfügbaren Dienste und Protokolle für E‑Mail, Telnet und FTP bereits seit einigen Jahren, 1979 folgte das Usenet.
Aber davon ist Peter Tauber bekanntlich weit weg.
tl;dr ^^