Dass Johanna Wanka der Ansicht ist, Programmieren sei eine Sprache und eine wichtige obendrein, ist allenfalls ein Schmunzeln wert. Die Frau ist Bildungsministerin, die muss nicht wissen, wie Dinge funktionieren.
Wesentlich schlimmer ist’s da schon beim Verkehrsminister. Das Bundesverkehrsministerium — wir erinnern uns ungern — wurde Mitte Dezember 2013 in “Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur” umbenannt. Klar, die Datenautobahn muss ja auch ausgebaut werden, damit Polizisten darauf Streife fahren können. Brumm, brumm.
Momentan ist ein gewisser Alexander Dobrindt, Mitglied der Kompetenzpartei CSU, Herrscher über Wohl und Wehe der digitalen Infrastruktur. In seiner Eigenschaft als Generalsekretär der CSU hatte er noch vor wenigen Jahren für das selektive Feigenblattsperren des Internets gestimmt und war sich später auch nicht zu blöde, es als wichtigen Baustein im Kampf gegen irgendwas zu bezeichnen.
Und dann jetzt aber; dem “IT-Gipfel” sei’s geschuldet:
“Der Zugang zum Internet wird über unseren Erfolg im globalen Wettkampf um die neuen Märkte entscheiden”, sagte Dobrindt.
Das Internet als Medium zur ungehinderten Kommunikation bedürfe staatlicher Kontrolle; der Zugang zu diesem staatlich beschränkten Medium aber dürfe nicht behindert werden, denn es gelte einen Markt zu erobern. Der Markt als Instanz, die dem Bürger über‑, dem Internet jedoch untergeordnet ist, das wiederum der jeweiligen Bundesregierung zu unterstellen ist — damit ist wohl auch geklärt, wer die Strategen der F.D.P. nach deren Scheitern übernommen hat.
Das ist ja wohl der Gipfel.

