Was hatten wir denn lange nicht? Ach, richtig — einen Politiker, der Unsinn erzählt. Und wo sonst sollte er sitzen als in der CDU/CSU?
Dabei hatte diese unheilige Union ja durchaus begonnen, sich dem Neuland zu öffnen. Wieso sonst sollte ein CSU-Minister auf Bundes‑, ein CDU-Politiker auf europäischer Ebene für das Internet zuständig sein? Und auch Angela Merkel, sonst nicht unbedingt für eine Meinung bekannt, besann sich laut Presse bereits im Mai 2014 darauf, dass es mittlerweile Menschen auch im Telekom-Deutschland gibt, die vom Internet leben müssen:
Kanzlerin Angela Merkel hat sich für einheitliche europäische Regeln im Urheberrecht, beim Datenschutz und für den Breitbandausbau stark gemacht.
So weit, so beängstigend. Zum Glück hatte sich diesbezüglich, wie gewohnt, sehr lange nichts getan, so dass man getrost vergessen konnte, dass so etwas überhaupt einmal zur Sprache gekommen war. Gestern hat Angela Merkel aber leider eine Rede gehalten, in der sie die anwesenden Pressevertreter um noch mehr Bemühen um den digitalen Standort Deutschland bat; zuerst allerdings verpackt in verbale Zuckerwatte:
Sie haben, Herr Burda – das darf ich sagen –, von Anfang an auf die revolutionäre Veränderung hingewiesen und immer wieder gesagt: Die Digitalisierung wird unsere Welt so verändern, wie Gutenberg das mit seinem Buchdruck gemacht hat.
Bei “Herrn Burda”, nehme ich an, dürfte es sich um Hubert Burda handeln, seines Zeichens zweitreichster Verleger Deutschlands, Herausgeber von Qualitätsmagazinen wie “Focus” und “Bunte” und populistischer Propagandist für das Leistungsschmutzrecht, das bereits kürzeste Zitate aus kostenlos ins Web gestellten Artikeln unwägbaren juristischen Folgen aussetzt. Die Erfindung des Buchdrucks durch Johannes Gutenberg war wohl auch deshalb eine so umwälzende Neuigkeit, weil er die massenhafte Reproduktion bestehender Werke erst effizient möglich machte. Hätte Hubert Burda damals bereits gelebt und “gewirkt”, so wäre der Buchdruck vermutlich ein Privileg derer gewesen, die überhaupt kein Interesse an der unkontrollierbaren Verbreitung ihrer Texte hatten und haben. Bibliotheken wären heutzutage auch inhaltlich ein ziemlich langweiliger Ort.
Zurück zur Rede:
Verlagsunternehmen sind natürlich darauf angewiesen, dass die wirtschaftlichen Kriterien stimmen.
Natürlich.
Wir haben in Deutschland Zeiten ohne freie Presse erlebt. Und auch im wiedervereinten Deutschland haben wir jetzt 25 Jahre unabhängigen Journalismus und mediale Vielfalt. (…) Ich glaube, wir können diesen Wert gar nicht hoch genug schätzen. Denn wenn wir in die Welt schauen, stellen wir fest, dass Pressefreiheit trotz Digitalisierung alles andere als selbstverständlich ist.
Eine mediale Vielfalt, die durch Lobbyisten wie Hubert Burda von Angela Merkels Bundesregierung auf ein “digitales Hausrecht für Verlage” gestutzt wurde, ist in anderen Ländern tatsächlich alles andere als selbstverständlich, und das trotz der Digitalisierung, weil die Welt gelegentlich noch alle Tassen im Schrank hat und sie nicht Stück für Stück auf dem Boden zerschellen lässt, nur um sich dann zu wundern, warum niemand mehr aus einer Tasse trinken möchte; aber wir schweifen ab.
Pressefreiheit und Medienvielfalt sind ein Wert an sich.
Allerdings einer (warum nur einer?), der nicht mehr so wichtig ist, wenn man ihn in Relation zu wirklich wichtigen Werten setzt:
Das ist auch kein Widerspruch zu dem, was ich am Anfang sagte, dass nämlich Pressearbeit bzw. journalistische Arbeit auch wirtschaftlich erfolgreich sein muss. (…) Wir haben auf der einen Seite Produkte, die aus anonymisierten Daten gewonnen werden können. Das funktioniert in Europa einigermaßen. Doch auf der anderen Seite, wenn es um individualisierte Daten geht, wird es recht schwierig. Aber die Menschen werden in Zukunft auch individualisierte Produkte, gleichzeitig aber natürlich auch einen Schutz ihrer Privatsphäre haben wollen. Und das wird uns noch vor viele Abwägungen stellen.
Wer “individualisierte Produkte, die aus anonymisierten Daten gewonnen werden können”, vulgo “personalisierte Reklame”, in Zukunft haben wollen wird, ist leider kein Teil der Rede, sonst wüsste ich, von welchen Menschen ich mich künftig lieber fernhalten sollte, aber dass diese Reklame in Abwägungen zumm Schutz der Privatsphäre einbezogen werden sollte, ist beängstigend. Datenschutz ja, aber nur, wenn es zur Werbung passt? Das kann ich doch unmöglich richtig verstanden haben!
Balance von Sicherheit und Freiheit im Netz – dabei stellt sich die Frage eines einheitlichen europäischen Datenschutzrechts. (…) Wir haben jetzt aber einen Trilog mit dem Europäischen Parlament, bei dem wir aufpassen müssen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung der Daten gewinnt.
Die Entscheidung ist jetzt sozusagen in der heißen Phase, hat aber den Vorteil – Stichwort Grundverordnung –, dass wir dann unmittelbar geltendes Recht für ganz Europa haben. Das heißt, wir haben keine schwierige Umsetzungsphase von Richtlinien in nationales Recht, sondern einen einheitlichen Geltungszeitpunkt.
Von Firlefanz wie nationalem Recht lässt sich so eine Angela Merkel doch nicht aufhalten! Irgendeinen Vorteil muss dieses Europa ja haben.
Auf dem Weg zu einem modernen Rechtsrahmen gibt es die verschiedensten Anliegen. (…) Da sind Sie allerdings nicht so sehr daran interessiert, dass möglichst viele Verkehrsdaten gespeichert werden. Das wird insbesondere von Journalisten argwöhnisch betrachtet. Das verstehe ich auch. (…) Das Recht auf unbeobachtete Kommunikation ist und bleibt erhalten. Die jeweiligen Telekommunikationsunternehmen erfassen die Daten.
Das Recht auf unbeobachtete Kommunikation bleibt erhalten. Beobachtet werden Sie weiterhin nur von Geheimdiensten und staatlich geförderten Internetzugangsanbietern. Keine Panik!
Alle haben auf den digitalen Wandel reagiert.
Sie als Presseverleger haben genauso wie die Rundfunkanstalten Online-Angebote entwickelt. Sie stellen Anwendungen für die mobile Nutzung bereit.
Der “digitale Wandel” besagt offensichtlich keineswegs freien Zugang zu freien Informationen, sondern neue Vermarktungsmöglichkeiten für alte Geschäftsmodelle. Das haben Hubert Burda und seine Waffenbrüder prima erkannt. Man möchte sie beinahe einmal streicheln. Und die zuständigen Minister natürlich auch:
Sie, Herr Burda, haben gesagt, mit Kommissar Oettinger haben wir für all die Bereiche, die ich genannt habe, einen sehr kundigen und engagierten Ansprechpartner. Jean-Claude Juncker liebt es nicht, wenn ich von „unserem deutschen Kommissar“ spreche, sondern er möchte, dass sich alle Kommissare für alle verantwortlich fühlen und nicht nur für ein Land. Aber: Günther Oettinger macht das prima.
Medien, Kunst und Kultur informieren, provozieren, inspirieren. Sie bringen uns zum Nachdenken. Auf diese geistigen und kreativen Impulse können und wollen wir nicht verzichten.
Die geistigen und kreativen Impulse, die sich Gierhälse wie Hubert Burda von der Bundesregierung schützen ließen, bestehen übrigens darin, Meldungen der Presseagenturen kopieren und verbreiten zu können. Die eingangs erwähnte Nachricht zur Rede von 2014, die ursprünglich von der Deutschen Presse-Agentur veröffentlicht worden war, kann ich zurzeit wortgleich und gratis auf zwei Nachrichtenportalen finden — beide verbieten mir in ihrer Rolle als Verteidiger des Leistungsschmutzrechts, “ihre” Meldung meinerseits ohne ausdrückliche Genehmigung zu veröffentlichen. Endlich tut Deutschland mal was, um Kreative vor zu viel input zu schützen!
Wir bleiben in engem Kontakt, um den Wandel in diesen Zeiten richtig zu bewerkstelligen.
Das fürchte ich auch.