Zu meinem Erstaunen hat die SPD kurz vor der Bundestagswahl doch noch bemerkt, dass sie bei Regierungsentscheidungen nicht zur Untätigkeit verurteilt ist, sondern vom Wähler sogar die Möglichkeit eingeräumt bekommen hat, sie aktiv mitzugestalten, und so kümmert sie sich voller Tatendrang endlich um die wirklich wichtigen Probleme des Landes:
SPD will Abstimmung über Ehe für alle noch in dieser Woche
Ja, Mensch, endlich tut mal einer was! Um den unsinnigen Begriff von der “Ehe für alle”, die eben keineswegs “für alle” ist, soll es heute mal nicht gehen, denn darüber habe ich mich letzte Woche schon ausreichend aufgeregt. Nehmen wir einfach mal an, die “Ehe für alle” hieße in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion stattdessen “Ehe für homo- und heterosexuelle Paare”, und fahren wir zur Abwechslung mal inhaltlich fort.
Die SPD regt an, vor allem § 1353 I 1 BGB zu ändern, wodurch eine “Lösung” herbeigeführt würde, wie sie behauptet. Die bisherige Formulierung lautet:
Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen.
So weit, so lustig, denn genau genommen stellt damit jede Scheidung, sofern beide Partner noch am Leben sind, selbst einer völlig gottlosen (und damit wenigstens spaßigen) Ehe einen Gesetzesverstoß dar. Eine Einschränkung ist hier aber nicht zu sehen, denn der Gesetzestext legt weder Anzahl noch Geschlecht der möglichen Ehepartner fest. Das soll sich ändern, schlägt die SPD mit folgendem Ersatzsatz vor:
Die Ehe wird zwischen zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.
Die einzige inhaltliche Änderung, die eine Annahme des Gesetzesvorschlags also zur Folge hätte, wäre es, dass die Ehe gemäß Bundesgesetzbuch auf zwei Menschen beschränkt wird, was mit einer “Öffnung der Ehe” nichts zu tun hat. Tatsächlich ist das Problem kein gesetzliches, sondern ein gelebtes: Standesbeamte weigern sich ohne gesetzliche Grundlage, zwischen nicht verschiedengeschlechtlichen Paaren (oder gar größeren Gruppen von Menschen) etwas anderes als eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu schließen. Ein Gesetz, das schon bisher die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt hat, dahingehend zu ändern, dass es Polygamie explizit ausschließt, ist zwar immerhin eine Änderung, aber keine, die plötzlich einen überraschenden neuen Rahmen schaffen würde.
Vielleicht ist das Konzept der weltlichen Ehe in einer vorgeblich säkulären Zeit auch einfach eines, das nicht geöffnet, sondern ersatzlos abgeschafft werden sollte.
(Übrigens: Bei den Vorbereitungen für diesen Text ist mir an vielen Stellen die Behauptung begegnet, in Deutschland sei die gleichgeschlechtliche Ehe nicht erlaubt. Einen Nachweis für diese Behauptung erbrachte keine der Quellen.)
