(Vorbemerkung: Wie üblich habe ich von Wirtschaft keine Ahnung und schreibe daher im Folgenden nur Quatsch.)
Die „Financial Times“ berichtete heute, dass „die EU“ harte Strafen gegen den Technikkonzern Alphabet erwägt, weil dieser es wage, innerhalb der eigenen Angebote die eigenen Produkte zu bevorzugen, was zumindest keine allzu falsche Annahme ist, denn mit Konzepten wie dem bei Nutzern eher unbeliebten AMP und der priorisierten Suche von YouTube-Videos ist die zu Alphabet gehörende Firma Google weit davon entfernt, ein neutraler Dienstleister zu sein.
Nun ist Google keine staatliche Firma, sondern Teil der „freien Wirtschaft“ und somit keineswegs dazu angehalten, seinen Mitbewerbern prominente Werbeplätze einzuräumen. Meines Wissens hat bisher selbst innerhalb der EU niemand Burger King darauf verklagt, künftig auch Produkte von McDonald’s im Sortiment zu führen, und auch Apple weigert sich so standhaft wie erfolgreich, seine Geräte optional mit Android oder Windows auszuliefern. Dagegen sollte die EU wirklich mal was tun!
Dass die EU zur eiligen Marktbereinigung sonst neigt, ist freilich keine Aufsehen erregende Feststellung (Gurkenkrümmung! Gemüsenamen! Glühbirnen! Geld!) und bedarf insofern keiner weiteren Ausführung. Über diese selektive Behinderung freien Warenverkehrs („der Wirtschaft“) hinaus hat die Europäische Union insgesamt politisch ungefähr Folgendes zu bieten:
- Politischen Lobbyismus durch Interessenskonflikte der Abgeordneten im Europäischen Parlament.
- Irgendwelche Söldnertruppen („Battlegroups“), die vorübergehend oft schwer bewaffnet im Ausland für mehr „Sicherheit“ sorgen sollen (denn wo Waffen sind, ist auch Sicherheit, wie man in den USA längst weiß), jedoch außer Geldverbrennung nicht besonders viel zu tun haben.
- Die Installation staatenübergreifender Überwachungsapparate gegen den Terror, oft zwecks Umgehung nationaler Vorbehalte und unter Missachtung von Bürgerrechten.
- Den effizienten „Grenzschutz“ Frontex mit immer wieder neuen Rekorden, was die Anzahl an im Mittelmeer Ertrunkenen angeht. Wir sind wieder wer.
Ich wage eine Behauptung aufzustellen: Ein Politiker, der sich als liberal und als Menschenfreund versteht, sollte aus genau diesen Gründen und in Erfüllung seiner Verantwortung gegenüber denen, deren Interessen er zu vertreten verpflichtet ist, alles daran setzen, ein baldiges Ende der Europäischen Union herbeizuführen.
Es ist nicht alles schlecht in Großbritannien.