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Hoffnung Dexit.

(Vorbe­merkung: Wie üblich habe ich von Wirtschaft keine Ahnung und schreibe daher im Fol­gen­den nur Quatsch.)

Die “Finan­cial Times” berichtete heute, dass “die EU” harte Strafen gegen den Tech­nikkonz­ern Alpha­bet erwägt, weil dieser es wage, inner­halb der eige­nen Ange­bote die eige­nen Pro­duk­te zu bevorzu­gen, was zumin­d­est keine allzu falsche Annahme ist, denn mit Konzepten wie dem bei Nutzern eher unbe­liebten AMP und der pri­or­isierten Suche von YouTube-Videos ist die zu Alpha­bet gehörende Fir­ma Google weit davon ent­fer­nt, ein neu­traler Dien­stleis­ter zu sein.

Nun ist Google keine staatliche Fir­ma, son­dern Teil der “freien Wirtschaft” und somit keineswegs dazu ange­hal­ten, seinen Mit­be­wer­bern promi­nente Wer­be­plätze einzuräu­men. Meines Wis­sens hat bish­er selb­st inner­halb der EU nie­mand Burg­er King darauf verk­lagt, kün­ftig auch Pro­duk­te von McDonald’s im Sor­ti­ment zu führen, und auch Apple weigert sich so stand­haft wie erfol­gre­ich, seine Geräte option­al mit Android oder Win­dows auszuliefern. Dage­gen sollte die EU wirk­lich mal was tun!

Dass die EU zur eili­gen Mark­t­bere­ini­gung son­st neigt, ist freilich keine Auf­se­hen erre­gende Fest­stel­lung (Gurkenkrüm­mung! Gemüse­na­men! Glüh­bir­nen! Geld!) und bedarf insofern kein­er weit­eren Aus­führung. Über diese selek­tive Behin­derung freien Waren­verkehrs (“der Wirtschaft”) hin­aus hat die Europäis­che Union ins­ge­samt poli­tisch unge­fähr Fol­gen­des zu bieten:

• Poli­tis­chen Lob­by­is­mus durch Inter­essen­skon­flik­te der Abge­ord­neten im Europäis­chen Par­la­ment.
• Irgendwelche Söld­nertrup­pen (“Bat­tle­groups”), die vorüberge­hend oft schw­er bewaffnet im Aus­land für mehr “Sicher­heit” sor­gen sollen (denn wo Waf­fen sind, ist auch Sicher­heit, wie man in den USA längst weiß), jedoch außer Geld­ver­bren­nung nicht beson­ders viel zu tun haben.
• Die Instal­la­tion staatenüber­greifend­er Überwachungsap­pa­rate gegen den Ter­ror, oft zwecks Umge­hung nationaler Vor­be­halte und unter Mis­sach­tung von Bürg­er­recht­en.
• Den effizien­ten “Gren­zschutz” Fron­tex mit immer wieder neuen Reko­r­den, was die Anzahl an im Mit­telmeer Ertrunk­e­nen ange­ht. Wir sind wieder wer.

Ich wage eine Behaup­tung aufzustellen: Ein Poli­tik­er, der sich als lib­er­al und als Men­schen­fre­und ver­ste­ht, sollte aus genau diesen Grün­den und in Erfül­lung sein­er Ver­ant­wor­tung gegenüber denen, deren Inter­essen er zu vertreten verpflichtet ist, alles daran set­zen, ein baldiges Ende der Europäis­chen Union her­beizuführen.

Es ist nicht alles schlecht in Großbri­tan­nien.