Es soll ja niemand annehmen, nur in der Piratenpartei hätte es ein Sonderling leicht, zum Fachmann für irgendwas gekürt zu werden. Die sich selbst als „Finanzexpertin“ bezeichnende Lisa Paus, aus unklarem Grund für die „Grünen“ im Bundestag unser Geld wegsitzend, fragte nämlich am vergangenen Montag doof auf Twitter:
Was haben Schnittblumen, Skiliftfahrten und Rennpferde gemeinsam.
Was Lisa Paus mit Rennpferden gemeinsam hat, ist an dieser Stelle offensichtlich, nämlich das miserable Verständnis für Zeichensetzung, aber darum geht es natürlich nicht, sondern um eine kreischerische Petition einer anderen Frau, über die nur wenig bekannt ist:
Sie ist 25, lebt in Berlin und beschäftigt sich mit feministischen Themen. „Während des Studiums wurde am Ende des Monats oft das Geld knapp. Wenn ich dann noch meine Tage bekam, bin ich schon mal zu meiner Mutter gegangen und habe um Geld gebeten“, sagt sie.
Dass es zum Lebenserhalt nicht reicht, sich mit feministischen Themen zu beschäftigen und in Berlin zu wohnen, stellt außerhalb Berlins keine nennenswerte Überraschung dar, aber statt den richtigen Schluss zu ziehen und sich einer anständig bezahlten Profession, für die man etwas Vernünftiges lernen müsste, hinzugeben, stellt Petitionistin Helena Serbent blöde „Kampagnen“ (das ist Werberisch für „bunte Webseiten“) ins sowieso schon nur noch schwer erträgliche Web, die unter einem bescheuerten „Hashtag“ in Koexistenz mit geradezu preiswürdig debilen Plakatmotiven wie „Ich blute für mein Land“ (da freut sich das Land aber) folgenden Stuss propagieren:
Die Kampagne #BloodyLuxuryTax zeigt eine für Frauen, Non-Binary- und Transmenschen ungerechte Situation auf – ganz einfach, weil CIS Männer nicht ihre Tage haben.
Worum geht es? Nun, vor allem darum, dass Helena Serbert von Steuerrecht keine Ahnung hat. Ihre gesamte „Kampagne“ dreht sich um die Feststellung, dass „Damenhygieneprodukte“ (also Tampons, Binden u.a.) mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt sind, was nach ihrem nicht ausreichenden Verständnis allein daran liegt, dass der Staat selbige Produkte zu Unrecht nicht als lebensnotwendig betrachtet. Das erklärt dumme Fragen wie diese:
Währenddessen unterliegen tatsächliche Luxusartikel wie Kaviar, 5‑Sterne-Zimmer oder Kinokarten dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7%, welcher für lebensnotwendige Produkte vorgesehen ist. (…) st Kaviar wirklich lebensnotwendiger als Tampons oder Binden?
(Fehlendes „i“ aus dem Original übernommen.)
Natürlich ist er das nicht, deswegen wird Kaviar ja wie zum Beispiel auch Hummer und Austern gemäß Anlage 2 UStG ebenfalls mit 19 Prozent besteuert, aber wer außer Feminismus und Ausberlinsein nichts kann, der wird niemals in die finanzielle Lage kommen, überhaupt über den Erwerb von Kaviar zwecks Überprüfung nachzudenken. Ich ahne allerdings, woher die falsche Zahl kommt: Auf (mal wieder) taz.de log sich Pseudonyma „Morgane Llanque“ bereits im März 2016 irgendwas über Sieben-Prozent-Kaviar zusammen. Dass es sicherlich Raum für Diskussionen lässt, ob die mobile Blutungsverhinderung „lebensnotwendig“ ist oder nicht, möchte ich an dieser Stelle gar nicht anzweifeln, aber die Behauptung, es handle sich um eine „für Frauen“ (und so weiter) ungerechte Situation, ist selbstverständlich ein geradezu schmerzhafter Beleg für die geballte Inkompetenz, mit der hier versucht wird, Massen von Menschen, die genau so wenig Ahnung vom Steuerrecht haben, dazu zu bewegen, eine Ungerechtigkeit wegzupetitionieren, die es gar nicht gibt.
Der Regelsatz von 19 Prozent Mehrwertsteuer („Luxussteuer“, H. Serbert, anscheinend ca. 17. Jhd.) gilt nämlich auch für Kondome und Herrenrasierer, und während Kondome mitunter – je nach körperlicher Verfassung – im Gegensatz zu irgendwelchen Blutungsfängern tatsächlich Leben retten können, wobei meist einer dieser angeblich bevorzugten „Cis-Männer“ (zu meiner Zeit hieß das ja einfach nur „Männer“, aber damals wurde jemand mit Non-Binary-Verirrung auch noch als geistig verwirrt betrachtet und bekam nicht stattdessen einen halbwegs seriös wirkenden Preis dafür) derjenige ist, der diese Kondome eben benutzen muss, und nicht bloß dafür da sind, dass man weniger widerlich aussieht, haben Herrenrasierer eine ebensowenig lebensnotwendige Eigenschaft wie Tampons oder Damenbinden; nur, dass hierauf nicht einmal von bärtigen Berliner Startupknechten ein künstlicher Geschlechterkampf gefußt wird. Klar: Berliner. Was ist da schon zu erwarten?
Lisa Paus – die mit den Rennpferden – wird zur Petition von der „taz“ wie folgt zitiert:
„Wir wollen darüber reden, wie man Ausnahmen abbaut. Solange das aber nicht in Sicht ist, geht die Welt nicht unter, wenn wir auch Damenhygieneprodukte begünstigen“, sagt Grünen-Steuerexpertin Lisa Paus. Die Initiative sei deshalb richtig, weil sie ein sehr gutes Symbol sei, um auf geschlechterungerechte Besteuerung hinzuweisen, die auch in anderen Bereichen vorherrsche.
Wenn jemand, der so wenig von Steuern versteht, bereits „Grünen-Steuerexpertin“ sein darf, sollten wir hoffen, dass es auch in Zukunft niemals einen „grünen“ Verteidigungsminister geben wird.
In weiteren Nachrichten: ProSieben-Chef nennt Zuschauer „fettleibig und ein bisschen arm“; und besonders schlau, wie sich aus den einschlägigen Fernsehzeitschriften folgern lässt, sind sie, das füge ich hinzu, augenscheinlich auch nicht unbedingt.
