Während sich auf Twitter „die Piraten“ und „die Antifa“ und „die Feministinnen“ – siehe auch hier und hier und hier – mit „den Medien“ (man lese mal spaßeshalber die aktuellen Gespräche von Don Alphonso und verzweifle anschließend ein bisschen) verbal darum prügeln, welche der beteiligten Gruppen als heterogenster aller Zusammenschlüsse wohl die größten Anführungszeichen verdient hat, machen die anderen Piraten übrigens Wahlkampf.
Ich schrieb zur Aufstellungsversammlung für die Europawahl:
Dabei hätte es die Piratenpartei eigentlich ziemlich leicht; als Partei, die nicht aus Deutschland nach Europa exportiert werden musste, sondern die selbst in ihrem deutschen Ableger ein europäisches Produkt ist, muss sie das mit Europa nicht erst lernen, sondern kann sich auf ihre politischen Inhalte konzentrieren. Gerade in Europa wären die Kernthemen der Piratenpartei – strikte Ablehnung jeglicher Urheberrechtsverschärfungen zum Nachteil des Konsumenten, Kampf gegen den Patentwahnsinn, freie Bildung für alle und so weiter – eine höchst willkommene Alternative zu den gegenseitigen Versprechen für mehr Terrorbekämpfung, mehr Bürokratie und so weiter.
Die möglichen Themenschwerpunkte für die Europawahl sind nun gesetzt: „Demokratie-Upgrade“ (mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung), Urheberrecht (vertreten durch Bruno Gert Kramm, dessen Reden ihr euch beizeiten mal anhören solltet, denn sie sind sehr gut) und Asylpolitik stehen auf der Agenda, letzteres dem Umstand geschuldet, dass die Piratenpartei Europa als Ganzes begreift. (Warum man mit dem „Tandem nach Brüssel“ ins Europäische Parlament nach Straßburg fahren möchte, ist mir nicht so ganz klar; aber darum soll es gerade mal nicht gehen. Immerhin schreibt auch das „Qualitätsmedium“ taz, die Piraten seien auf dem Weg nach Brüssel. Ist ja auch ganz hübsch dort.)
Die Kandidaten der Piratenpartei möchten also für Europa nicht wieder den gleichen Fehler machen wie anlässlich der Bundestagswahl 2013, sondern es ausnahmsweise mal wieder mit einem eigenen Profil versuchen; mit Themen, von denen sie Ahnung haben und die an das einstige image als progressive Partei anknüpfen, und nicht mit den üblichen Gemeinplätzen, die die anderen Parteien ebenfalls vertreten.
Gibt es schon innerparteiliche Kommentare zu diesem Themenplan? Klar; „stefan.pirat“ kommentierte:
Allerdings sollten wir auch im Blick haben, welches Thema “massenkompatibel” ist, damit wir auch potenzielle Wähler ansprechen, die nicht so ganz direkt in unserem derzeitigen Dunstkreis unterwegs sind.
Aber Massenkompatibilität ist genau das, was die Piratenpartei jetzt nicht braucht. Bloß nicht auffallen, bloß nicht anecken, bloß nicht anders sein? Zwar braucht man als Partei nur drei statt fünf Prozent, um die Europawahl erfolgreich zu gewinnen, aber warum dann die Piratenpartei? Weil wir uns so toll für Umwelt und Bildung einsetzen und weil wir irgendwas mit sozial im Programm haben? Nein, eine Reduktion auf die Kernthemen ist das Beste, was „die Piraten“ jetzt beschließen können.
„Die Piraten werden ja doch noch vernünftig?!“, fragt ihr jetzt vielleicht erstaunt. Nein, keine Sorge, das werden sie nicht. Menschlichkeit ist alles andere als Vernunft. Zumindest aber werden „die Piraten“ wieder eine Partei mit einer progressiven Agenda. Wenn die mit der Flagge sich nicht ein bisschen anstrengen, könnte man fast darüber nachzudenken, sie wieder zu wählen.
So weit ist es gekommen.
