Ich sehe mich bei all dem dummen Zeug, das man in den Medien derzeit schon wieder über die Piraten lesen muss, außer Stande, von einem weiteren Eintrag der Kategorie „Politik“ hier abzusehen, und ich möchte ihn nutzen, um zwei aktuell diskutierten Bestandteilen dieses dummen Zeugs energisch zu widersprechen, weil’s ja sonst mal wieder keiner macht:
1. Die Piraten sind keine „Männerpartei“!
Bloggerin danilola, „im Herzen Piratin“, verweigert der Piratenpartei derzeit unter anderem ihre Stimme, weil es sich um eine „Männerpartei“ handle, die sich primär mit Männerthemen beschäftige und „nur“ männliche Kandidaten aufstelle.
Zunächst zu zweiterem Punkt: Hier irrt danilola, in einigen Wahlkreisen stehen die weiblichen Piraten sogar auf Platz 1. Dass nur wenige Frauen überhaupt Mitglieder der Piratenpartei sind und also überhaupt für Listenplätze in Frage kommen, hat, so ist zu vermuten, weniger damit zu tun, dass die Piratenpartei eine „Männerpartei“ wäre, als damit, dass den zentralen Themen Internet und Datenschutz gemeinhin das Etikett des „elitären Nerdwissens“ anhaftet, womit sich, statistisch gesehen, eher Männer als Frauen identifizieren.
Hat sich bislang eigentlich schon jemand darüber beschwert, dass das Amt des Bundesfamilienministers seit 24 Jahren nur mit Frauen besetzt wird? Mir wäre dies nicht bekannt. Familienpolitik ist Frauensache, und das ist vollkommen in Ordnung.
Ich fühle mich dadurch übrigens nicht im Geringsten diskriminiert und käme auch nie auf die Idee, die Regierung deshalb des Sexismus‘ zu bezichtigen. Von dem Prozentsatz der männlichen Kindergärtner (ungefähr drei Prozent, las ich kürzlich irgendwo) mal ganz zu schweigen.
2. Die Piraten sind keine Sympathisanten irgendwelcher radikalen Strömungen!
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Andreas Popp, hat der rechtskonservativen Zeitschrift „Junge Freiheit“ einen Artikel beschert, wie vor ihm unter anderem übrigens auch Ephraim Kishon, dem ja nun wahrlich wohl kaum jemand antisemitische Tendenzen vorwerfen würde. Dass er sich und seiner Partei mit diesem Interview auch kostenlose Werbung in ausgerechnet und ironischerweise einem „feindlichen“ Blatt verschafft hat, wird konsequent nicht beachtet, und was er in diesem Interview sagte, ist auch nicht von Interesse; nein, die Voreiligen und die Schreihälse, die es vermutlich noch nicht einmal gelesen haben, drehen sich ihre eigene Wirklichkeit zurecht, radikalisieren das Massendenken mit „unwählbar“-Gekreisch und halten auch sonst nicht viel davon, sich erst mal ein Bild von der Situation zu machen. Cui bono?
Eine Weile zuvor hatte ein deutscher Politiker seinen Rückzug von der Plattform abgeordnetenwatch angekündigt, weil dort auch Vertreter der NPD zur Sprache kommen. Dass so ein Verhalten gerade für einen Bundestagskandidaten höchst undemokratisch ist, hat unter anderem die Piratenpartei bemängelt; ein „undenkbarer“ Vorgang, in den prompt NPD-Nähe hineininterpretiert wurde.
Wäre die Kritik von anderen Parteien gekommen, hätte man vermutlich stattdessen applaudiert.
Die Piratenpartei ist eine Partei, die sich nicht auf die Fahne geschrieben hat, sich von irgendeiner politischen „Seite“ einspannen zu lassen. Sie ist weder links noch rechts, sie macht Politik für die Gesellschaft und nicht für irgendwelche radikalen Kräfte. Natürlich hat jede Partei Mitglieder, deren Weltanschauung bisweilen krude erscheint. Die F.D.P. hatte unter anderem Jürgen W. Möllemann, dennoch würde sie niemand mehr in rechtsextreme Ecken stellen wollen. Die Piratenpartei hatte Bodo Thiesen und zehrt noch heute von dessen Formulierungen, obwohl ihre übrigen Mitglieder sich ausdrücklich von Thiesens Aussagen distanziert und ihm den Austritt nahe gelegt haben. Das verstehe, wer will.
Radikales Denken gibt es in jeder Partei. Interessant ist offenbar nicht dieses radikale Denken an sich, sondern in welcher Partei derjenige ist, der es äußert. Natürlich ist es kurz vor der nächsten Wahl attraktiv für die Anhänger der etablierten Parteien, den Splitter im Auge der unliebsamen Konkurrenz zu entdecken. Nur das mit dem Balken im eigenen Auge hat sich noch nicht überall herumgesprochen.
Nein, die Piratenpartei ist sicher nicht „unwählbar“. Sie stellt immens wichtige Forderungen und steht für eine Politik, die näher an der gesellschaftlichen Realität ist als alle misslungenen „Reformen“ der letzten zwei Legislaturperioden. Niemand erwartet, dass sie ihre Ziele quasi über Nacht durchsetzt oder gar in absehbarer Zeit einen Teil der Regierung stellt. Aber sie hat es verdient, die notwendigen 5 Prozent der Stimmen zu bekommen; genug, um sich in Bundestagsdebatten einzubringen, Anträge zu stellen und sich somit an der politischen Bildung in diesem Land aktiv zu beteiligen.
Ich schließe mich dem Kommentar von „tanine“ in Andreas Popps Weblog an:
Ich wähle eine Partei aufgrund ihres Inhalts, nicht aufgrund medienpopulistischer Vorwürfe.
Geht wählen!
Es lohnt sich.
(Das war jetzt eigentlich schon wieder viel zu viel Text. Entschuldigt bitte.)
