Die Bun­des­re­gie­rung tut end­lich was gegen die­se ver­damm­ten Geheim­dien­ste, schreibt SPIEGEL ONLINE:

Die Bun­des­re­gie­rung will Geheim­dien­ste künf­tig ver­schärft beob­ach­ten – auch die west­li­cher Part­ner­län­der. Laut SPIE­GEL-Infor­ma­tio­nen exi­stie­ren bereits Plä­ne, die Spio­na­ge­ab­wehr des Bun­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz mas­siv aus­zu­bau­en. (…) Auch der Mili­tä­ri­sche Abschirm­dienst (MAD) der Bun­des­wehr prüft der­zeit, ob er bei der Spio­na­ge­ab­wehr stär­ker in Rich­tung befreun­de­ter Nach­rich­ten­dien­ste blicken soll­te.

(Die Abkür­zung „MAD“ gefällt mir ja im inter­na­tio­na­len Kon­text sehr.)

Unheil­sah­ner wie Blog­ger „Fefe“ postu­lie­ren, hier wol­le man qua­si Feu­er mit Feu­er bekämp­fen, also der viel­fa­chen Über­wa­chung noch mehr Über­wa­chung ent­ge­gen­set­zen. Das ist natür­lich Unsinn. Wie einst in der DDR, die die Ber­li­ner Mau­er allein zur Abwehr (antifaschi­sti­scher Schutz­wall) errich­ten ließ, und in den USA, die in Afgha­ni­stan nicht wegen des Erd­öls, son­dern allein zur exter­nen Ver­tei­di­gung der eige­nen Gren­zen ein­mar­schier­ten, geht es hier nicht um einen Gegen­an­griff, son­dern um eine Ver­tei­di­gung der Bür­ger­rech­te.

Es geht um die Spio­na­ge­ab­wehr, nicht um die Spio­na­ge. Dass zur Spio­na­ge­ab­wehr zunächst Spio­na­ge bezüg­lich der Spio­na­ge des Geg­ners („befreun­de­te Staa­ten“, Ste­phan May­er, c/o CSU, Teil der „drei“ [„SPIEGEL ONLINE“] Regie­rungs­frak­tio­nen) nötig ist, ist ein ärger­li­cher Neben­ef­fekt, aber unab­ding­bar. Es geht immer­hin um die „inne­re Sicher­heit“ (Hans-Peter Fried­rich, CSU), das müsst ihr doch ver­ste­hen.

Ein Krieg, bei dem man sei­ne Sie­ge bloß zum Abweh­ren benut­zen, gar nicht wider­sto­ßen woll­te, wäre eben­so wider­sin­nig als eine Schlacht, in der die abso­lu­te­ste Ver­tei­di­gung (Pas­si­vi­tät) in allen Maß­re­geln herr­schen soll­te.
Carl von Clau­se­witz, „Vom Krie­ge“

Ich habe eine Theo­rie.

Hans-Peter Fried­rich, der sich als Innen­mi­ni­ster dadurch einen Namen gemacht hat, dass er mehr Inter­net­über­wa­chung und Vor­rats­da­ten­spei­che­rung für klein­ste Ver­ge­hen for­der­te, mit der flä­chen­decken­den Über­wa­chung der Bür­ger kein Pro­blem hat­te und sie, wenn’s ande­re taten, auch für nicht so wich­tig hielt, ist nun, wie allent­hal­ben zu lesen ist, von sei­nem Amt als Rüben­mi­ni­ster zurück­ge­tre­ten.

Die Netz­ge­mein­de jubelt, dass einer ihrer ärg­sten Geg­ner nun – nach Ende sei­ner Amts­zeit – doch noch gestrau­chelt ist; aller­dings über ein ganz ande­res The­ma. Nein, so ein Innen­mi­ni­ster tritt nicht zurück, wenn er die Inter­es­sen sei­ner Wäh­ler kon­se­quent miss­ach­tet. Das ist ihm doch schnurz­piep­egal. Herr Fried­rich hat sei­ne Amts­zeit als Innen­mi­ni­ster bis zum Ende völ­lig unbe­scha­det über­stan­den. Nein, im Hau­se CDU/CSU ist Voll­ver­sa­gen kein Rücktritts‑, son­dern Auf­stiegs­grund.

Nun wur­de aber bekannt, dass er in sei­ner Amts­zeit als Innen­mi­ni­ster nicht nur poli­tisch ver­sagt, son­dern auch noch mit der Oppo­si­ti­on geklün­gelt haben soll. „Ver­dacht auf Geheim­nis­ver­rat“ heißt das wohl auf Juri­sten­deutsch. In der CDU/CSU kann man sich eben eine Men­ge kri­mi­nel­ler Taten (Schwarz­geld­kon­ten, Waf­fen­han­del, Tro­ja­ner­ver­brei­tung) erlau­ben, ohne irgend­wel­che Kon­se­quen­zen fürch­ten zu müs­sen; aber sich mit dem Feind ein­zu­las­sen ist eines wah­ren Christ­de­mo­kra­ten nicht wür­dig. Rübe run­ter!

Ich habe eine Theo­rie.

Hans-Peter Fried­rich ist nicht „auf poli­ti­schen Druck“ zurück­ge­tre­ten oder weil ihm sein Feh­ler bewusst gewor­den wäre. Der merkt nichts mehr. Der poli­ti­sche Druck wäh­rend sei­ner Amts­zeit als Innen­mi­ni­ster war ihm ja auch eini­ger­ma­ßen egal.

Hans-Peter Fried­rich hat ledig­lich sein unge­lieb­tes Amt auf ele­gan­te Wei­se abge­legt.

Als Innen­mi­ni­ster hat man Macht, wird eini­ger­ma­ßen gut bezahlt und kann einem Hau­fen Men­schen das Leben zur Höl­le machen. Als Rüben­mi­ni­ster ist man nicht mehr indi­vi­du­ell, son­dern qua Amt eine Witz­fi­gur.

Hans-Peter Fried­rich, als kri­mi­nel­ler Innen­mi­ni­ster – ich wie­der­ho­le mich – voll­kom­men unbe­scha­det geblie­ben, wird nun im Netz dafür aus­ge­lacht, dass er statt des Amtes, das er zum Zeit­punkt sei­ner kri­mi­nel­len Akti­vi­tä­ten inne­hat­te, ein Amt ver­las­sen „muss­te“, in dem er unge­fähr so gefähr­lich war wie eine Schach­tel Bio­erd­bee­ren; und so teu­er und blass noch dazu. Er wird wei­ter­hin auf Kosten der Steu­er­zah­ler Kuh­len in Bun­des­tags­stüh­le sit­zen und dumm gucken; von sei­nen Pen­si­ons­an­sprü­chen reden wir lie­ber nicht, sonst regen wir uns wie­der nur auf.

Juch­hei, er ist zurück­ge­tre­ten! Das Netz hat gesiegt! Ja, das hat das Netz gut hin­be­kom­men, dass sei­ne Amts­zeit als Innen­mi­ni­ster pünkt­lich mit der Neu­wahl ende­te.

Ich habe eine Theo­rie.

Es ging denen, die Herrn Fried­richs Rück­tritt for­der­ten, nicht um sei­ne Mis­se­ta­ten, denn den Rück­tritt des eben­falls betei­lig­ten Vize­kanz­lers Sig­mar Gabri­el, der sich als bis­lang schwei­gen­der Emp­fän­ger des ver­ra­te­nen Geheim­nis­ses durch­aus nicht von jeder Schuld rein­wa­schen kann, for­dert aus den Rei­hen der vox popu­li kaum jemand. Es ging um blo­ße spä­te Rache für ver­schie­den­ste Ver­feh­lun­gen, von denen ich ja oben eini­ge genannt habe. „Aber der hat doch damals…“

Frü­her wäre es nie so weit gekom­men. Frü­her hat­te so ein Volk ja noch etwas weni­ger Geduld mit kri­mi­nel­len Mini­stern.

(Bonu­s­poin­te: Zum The­ma „Rück­tritt eines Ver­sa­ger­mi­ni­sters“ möch­te sich mor­gen im DLF Kat­rin Göring-Eckardt äußern. Kat­rin Göring-Eckardt hat den miss­lun­ge­nen Wahl­kampf der „Grü­nen“ zu ver­ant­wor­ten und ist trotz­dem im Amt geblie­ben. Es spricht also eine Fach­frau. Schön!)