Die Bun­desregierung tut endlich was gegen diese ver­dammten Geheim­di­en­ste, schreibt SPIEGEL ONLINE:

Die Bun­desregierung will Geheim­di­en­ste kün­ftig ver­schärft beobacht­en — auch die west­lich­er Part­ner­län­der. Laut SPIEGEL-Infor­ma­tio­nen existieren bere­its Pläne, die Spi­onage­ab­wehr des Bun­de­samts für Ver­fas­sungss­chutz mas­siv auszubauen. (…) Auch der Mil­itärische Abschir­m­di­enst (MAD) der Bun­deswehr prüft derzeit, ob er bei der Spi­onage­ab­wehr stärk­er in Rich­tung befre­un­de­ter Nachrich­t­en­di­en­ste blick­en sollte.

(Die Abkürzung “MAD” gefällt mir ja im inter­na­tionalen Kon­text sehr.)

Unheil­sah­n­er wie Blog­ger “Fefe” pos­tulieren, hier wolle man qua­si Feuer mit Feuer bekämpfen, also der vielfachen Überwachung noch mehr Überwachung ent­ge­genset­zen. Das ist natür­lich Unsinn. Wie einst in der DDR, die die Berlin­er Mauer allein zur Abwehr (antifaschis­tis­ch­er Schutzwall) erricht­en ließ, und in den USA, die in Afghanistan nicht wegen des Erdöls, son­dern allein zur exter­nen Vertei­di­gung der eige­nen Gren­zen ein­marschierten, geht es hier nicht um einen Gege­nan­griff, son­dern um eine Vertei­di­gung der Bürg­er­rechte.

Es geht um die Spi­onage­ab­wehr, nicht um die Spi­onage. Dass zur Spi­onage­ab­wehr zunächst Spi­onage bezüglich der Spi­onage des Geg­n­ers (“befre­un­dete Staat­en”, Stephan May­er, c/o CSU, Teil der “drei” [“SPIEGEL ONLINE”] Regierungs­frak­tio­nen) nötig ist, ist ein ärg­er­lich­er Neben­ef­fekt, aber unab­d­ing­bar. Es geht immer­hin um die “innere Sicher­heit” (Hans-Peter Friedrich, CSU), das müsst ihr doch ver­ste­hen.

Ein Krieg, bei dem man seine Siege bloß zum Abwehren benutzen, gar nicht wider­stoßen wollte, wäre eben­so wider­sin­nig als eine Schlacht, in der die absoluteste Vertei­di­gung (Pas­siv­ität) in allen Maßregeln herrschen sollte.
Carl von Clause­witz, “Vom Kriege”