Davon, dass sie im Juli davon abrücken wollte, weiß sie freilich schon wenige Wochen später nichts mehr: Die SPD, deren Führern daran gelegen ist, aus bloßer Freundschaft das bürgerfeindliche „Freihandelsabkommen“ TTIP mit den Scheiß-USA durchzubekommen, hielt denen, die deutschen Bürgern offen feindselig gegenübertraten, verdächtig lange die Stange.
Zum Glück ist das deutsche Volk traditionell vergesslich. Erinnert sich noch jemand an die zahlreichen bisherigen Verfehlungen der Partei, die es wieder einmal in den Bundestag gewählt hat? Die Vergesslichkeit der Bürger ist das Kapital der SPD, wie es scheint. Zum Glück gibt es immer wieder Nachschub, damit der Deutsche zwischen zwei Fußballmeisterschaften nicht vergisst, was für ein widerwärtiger Haufen ihn da eigentlich regiert:
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier (SPD-Außenminister, A.d.V.) zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung „Eikonal“ einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die „deutsche Kommunikation“ gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.
Anders gesagt: Der BND hat unter federführender Aufsicht der SPD und der Telekom über Jahre hinweg systematisch fremde Kommunikation an ausländische Geheimdienste weitergegeben und dabei billigend Verstöße gegen § 7a des G10-Gesetzes in Kauf genommen. Da insbesondere aufgrund letzteren Verstoßes eine Datenwiedergabe im Rahmen internationaler Verträge hier nicht vorliegen kann, empfehle ich als Rechtslaie, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gemäß § 94 StGB zu behandeln:
(1) Wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt (…), um (…) eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet (…).
Man muss wahrscheinlich keine kriminelle Energie besitzen, um in der SPD Karriere zu machen. Es erleichtert aber so vieles.
Politiker sind Schauspieler ohne Drehbuch, ohne einen Regisseur, der alles zusammenhält.
Luc Besson





























