In den NachrichtenPiratenpartei
Ausgelauert

Erinnert sich noch jemand an Christopher Lauer?

Christopher Lauer war unlängst noch, nun, charismatischer Landesvorsitzender des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei Deutschland und fiel in den letzten Jahren meist dadurch auf, dass er politische Gegner im Berliner Abgeordnetenhaus ebenso wie in diesen scheußlichen talkshows genüsslich zerriss, wobei er sich auch in der eigenen Partei selten mit Kritik zurückhielt.

Sein jüngster großer Auftritt, die Bewerbung als politischer Geschäftsführer auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Halle, hatte auch für mich als Teil des anwesenden Publikums einen hohen Unterhaltungswert:

Christopher Lauer grandiose Kandidatur Rede beim #aBPT14

So dreist und satirisch diese Rede auch gewesen sein mag, er verdrängt nur teilweise den schwelenden Richtungsstreit (wir erinnern uns: auf diesem Parteitag hat der progressive Flügel der Piratenpartei jegliches Vorstandsamt auf Bundesebene aufgeben müssen). Christopher Lauer als Vertreter des linken Teils der Piratenpartei hat sich hier als Landesvorsitzender also mit einer Mehrheit – den Liberalen (von den Progressiven gern bekloppterweise auch die Rechten genannt) – angelegt.

Es ist in der Piratenpartei nicht verboten, einen Parteitag zu trollen, was mir sehr gelegen kommt; die Satzung gilt trotzdem. Vom neuen Bundesvorstand, der auf diesem Parteitag gewählt wurde, wurde auch erwartet, sich nicht zum Spielball machen zu lassen, wie es der vorherige Bundesvorstand war. Gerüchten zufolge hat dieser Bundesvorstand auch angemessen reagiert und satzungsgemäß nach vorheriger Anhörung möglicherweise Ordnungsmaßnahmen gegen Christopher Lauer verhängen wollen, der Anhörungstermin wäre der 25. September gewesen. Auch sonst macht der amtierende Bundesvorstand vieles anders und versagt etwa der „openmind“, der Konferenz mit dem Symbol der verkrampft geschlossenen erhobenen Faust, die Unterstützung.

Gestern trat Christopher Lauer aus und kam damit einer Amtsenthebung zuvor. Manche Mitglieder der „progressiven“ – 2009 nannte man ja noch die „Netzpolitiker“ in der Partei „progressiv“ – Parteiseite folgten seinem Beispiel, oft unter großem Gezeter (auf Twitter) und Applaus (ebd.), denn ein leiser, unkommentierter Austritt ist ja doch nicht stilecht.

Sein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus möchte der „Bubi“ (Christopher Lauer über ausgetretene Parteimitglieder) übrigens behalten. Aus Gründen.

Wir haben uns das auch einfacher vorgestellt.


Nachtrag: Auch Anne Helm („THANK YOU BOMBER HARRIS“ – leider überschattete diese doch eher unüberlegte Aktion ihre bis dahin weitgehend löbliche Arbeit für die Menschenrechte) und Oliver Höfinghoff sind ausgetreten, bedauernd begleitet von den Medien, die einen Austritt, wenn er nur laut genug ertönt, grundsätzlich als Zeichen für das sichere Ende der Piratenpartei deuten wollen; andere gehen, weil der Bundesvorstand ihnen vermeintlich nicht antifaschistisch genug sei. Die Piratenpartei ist zwar keine Antifa-Veranstaltung, wohl aber ist sie – wie alle guten demokratischen Parteien – totalitären Strömungen gegenüber negativ eingestellt.

Die Piratenpartei stellt zweifelsohne gesellschaftlich radikale Forderungen; wem eine Partei, in der politischer Radikalismus grundsätzlich nicht willkommen ist, jedoch nicht weit genug geht, der war in der Piratenpartei von vornherein falsch. Es wäre verfrüht, den Austritt von Klassenclowns und ehemaligen Mitgliedern, die sich mit den Grundfesten der Partei von Anfang an nicht identifizieren konnten, als Zeichen für den Niedergang der Partei zu verstehen. Es ist vielmehr ein sicheres Zeichen dafür, dass sie wieder weiß, wo sie stehen möchte, und sich nicht noch länger mit Flügelkämpfen selbst demontieren will. Ich bin damals in eine Partei eingetreten, weil ich das Urheberrecht und aktuelle Überwachungsgesetze in der gegebenen Form nicht in Ordnung fand und finde – nicht, um potenziell Gewaltbereite zu verdreschen.

Ich finde das gut.