In den NachrichtenPolitik
Morgens Eikonal, abends TTIP

Davon, dass sie im Juli davon abrücken woll­te, weiß sie frei­lich schon weni­ge Wochen spä­ter nichts mehr: Die SPD, deren Führern dar­an gele­gen ist, aus blo­ßer Freundschaft das bür­ger­feind­li­che „Freihandelsabkommen“ TTIP mit den Scheiß-USA durch­zu­be­kom­men, hielt denen, die deut­schen Bürgern offen feind­se­lig gegen­über­tra­ten, ver­däch­tig lan­ge die Stange.

Zum Glück ist das deut­sche Volk tra­di­tio­nell ver­gess­lich. Erinnert sich noch jemand an die zahl­rei­chen bis­he­ri­gen Verfehlungen der Partei, die es wie­der ein­mal in den Bundestag gewählt hat? Die Vergesslichkeit der Bürger ist das Kapital der SPD, wie es scheint. Zum Glück gibt es immer wie­der Nachschub, damit der Deutsche zwi­schen zwei Fußballmeisterschaften nicht ver­gisst, was für ein wider­wär­ti­ger Haufen ihn da eigent­lich regiert:

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufol­ge hat der BND unter Abdeckung des dama­li­gen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier (SPD-Außenminister, A.d.V.) zwi­schen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung „Eikonal“ einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem welt­weit größ­ten sei­ner Art. Die gesplit­te­ten Signale wur­den nach Pullach aus­ge­lei­tet und soll­ten von der dama­li­gen BND-Zentrale aus um die „deut­sche Kommunikation“ gefil­tert an die NSA gehen, deren Kabel am vor­ma­li­gen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.

Anders gesagt: Der BND hat unter feder­füh­ren­der Aufsicht der SPD und der Telekom über Jahre hin­weg syste­ma­tisch frem­de Kommunikation an aus­län­di­sche Geheimdienste wei­ter­ge­ge­ben und dabei bil­li­gend Verstöße gegen § 7a des G10-Gesetzes in Kauf genom­men. Da ins­be­son­de­re auf­grund letz­te­ren Verstoßes eine Datenwiedergabe im Rahmen inter­na­tio­na­ler Verträge hier nicht vor­lie­gen kann, emp­feh­le ich als Rechtslaie, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gemäß § 94 StGB zu behandeln:

(1) Wer ein Staatsgeheimnis einer frem­den Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mit­teilt (…), um (…) eine frem­de Macht zu begün­sti­gen, und dadurch die Gefahr eines schwe­ren Nachteils für die äuße­re Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland her­bei­führt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In beson­ders schwe­ren Fällen ist die Strafe lebens­lan­ge Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein beson­ders schwe­rer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter eine ver­ant­wort­li­che Stellung miß­braucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen beson­ders verpflichtet (…).

Man muss wahr­schein­lich kei­ne kri­mi­nel­le Energie besit­zen, um in der SPD Karriere zu machen. Es erleich­tert aber so vieles.

Politiker sind Schauspieler ohne Drehbuch, ohne einen Regisseur, der alles zusammenhält.
Luc Besson

Senfecke:

  1. zur spd hat sich ja rudi dutsch­ke schon zur genü­ge und für mich abschlie­ßend geäu­ßert … ahahahaber …

    es ist natür­lich witz­los, nur in rich­tung spd zu star­ren, zu mei­nen leb­zei­ten war die cdu so die pest wie die spd die cho­le­ra war und die fdp eben ebo­la. des­halb gab’s ja dann irgend­wann die grü­nen, die das, was in unse­ren köp­fen war, in die poli­tik getra­gen hat … und du wirst jetzt (für dich zurecht) sagen: „komm mir nicht mit den grünen!“

    pro­blem am ende: und nu? wenn hät­test du denn ger­ne? wen kannst du wäh­len, ohne direkt auch eine seu­che zu asso­zi­ie­ren? die links­par­tei????? ich bit­te dich. die pira­ten???? och nö! die afd??? nicht wirk­lich, oder?

    du ver­stehst? das klei­ne­re übel. für mich halt die grü­nen. was schlägst du denn vor?

    und, ist mir auch wich­tig: wir müs­sen mal lang­sam alle von die­ser ebe­ne run­ter, auf der wir anfan­gen, poli­ti­ker als ver­bre­cher zu begrei­fen, volks­ver­rä­ter, die vor ein gericht gestellt wer­den müss­ten, weil sie uns „ver­ra­ten“ haben. und vor allem: es ist easy, die ande­ren alle sch###e zu fin­den, wenn man sich selbst die hän­de nicht schmut­zig machen will und … naja, poli­tik ist eben die „mühen der ebe­ne“, an einem bestimm­ten punkt muss jeder die­se schreck­li­che sache machen, die man kom­pro­miss und in der kon­se­quenz „feh­ler“ nennt.

    sich den spruch an die wand tackern „wer arbei­tet, macht feh­ler. also lie­ber mal nicht arbei­ten“ ist zu bil­lig. eine unschul­di­ge welt ist lei­der nicht zu haben.

    just my 2 cent

    • Die Grünen, die Hartz-IV- und Kosovo-/Afghanistanpartei? Klar, ich kann nie­man­dem ver­bie­ten, sich mehr Krieg zu wün­schen, aber unter­stüt­zen wer­de ich das sicher­lich nicht.

  2. tux,

    ich war anfang der 90er lan­ge bevor dani­el cohn ben­dit oder josch­ka fischer sich dazu durch­rin­gen konn­ten, für die­sen kriegs­ein­satz und hab‘ im dama­li­gen spie­gel forum unter com­pu­ser­ve dafür gestrit­ten, weil … naja, kann man wirk­lich zugucken, wenn ein faschist vor unse­rer haus­tür leu­te umbrin­gen und lager stecken läßt, nur weil sie zu einer ande­ren bevöl­ke­rungs­grup­pe oder reli­gi­on gehö­ren? das ist für einen pazi­fi­sten (und ich betrach­te mich ja immer noch so) ein mora­li­sches dilem­ma, aus dem man sich nicht mit „bloß nicht“ raus­win­den kann. afgha­ni­stan wie­der­um ist ein ande­res the­ma, das war „sich die hän­de schmut­zig machen“ und auch nur zu ver­ste­hen, wenn man gleich­zei­tig joschka’s „i’m not con­vin­ced“ ins gesicht von rums­feld bei der münch­ner sicher­heits­kon­fe­renz bedenkt.

    ich woll­te, die din­ge wären ein­fa­cher und man käme immer mit sau­be­ren hän­den raus. nur ist die welt halt lei­der nicht so.

    aber du hast mei­ne fra­ge nach der alter­na­ti­ve, also wen du wäh­len wür­dest, nicht wirk­lich beantwortet.

    • Ich möch­te nicht, dass in mei­nem Namen Menschen ster­ben. (Was hast du für eine scheiß­gro­ße Haustür, dass die meh­re­re Ländergrenzen überspannt?)

      „Die Welt ist lei­der nicht so“ ist das Argument derer, die sich vor der Verantwortung drücken wol­len. Sich bewusst für einen Krieg ent­schei­den und dann jam­mern, dass man, lei­der lei­der, Zivilisten bom­bar­die­ren muss. Der Pazifist - als einen sol­chen sehe ich mich tat­säch­lich - sorgt sich dar­um, dass er selbst eben­so wie alle, die ihm wich­tig sind, nicht an Menschenschlachtereien betei­ligt sind. Wir sind kei­ne Weltpolizei. Wenn im Kosovo Menschen ster­ben, dann ist das kein Grund, hin­zu­flie­gen und noch mehr Menschen ster­ben zu las­sen. Wer das anders sieht, ist kein Pazifist, son­dern ein kriegs­gei­les Arschloch, dem ich wün­sche, mal in den Bombenhagel der Friedensbringer zu gera­ten. Ein Kriegstreiber weni­ger tut der Welt mal ganz gut.

      Si vis pacem para bel­lum? Von wem hast du denn Diplomatie gelernt? George W. Bush?

      Ich wäh­le das Richtige. Im Gegensatz zu dir fuße ich mei­ne Wahlentscheidung auf das poli­ti­sche Handeln der Parteien und nicht auf „aber vor vier­zig Jahren haben die mal gesagt…“.

      • ah, es muss herr­lich sein, so selbst­ge­wiss durch die gegend stap­fen zu kön­nen. kann ich mich schon gar nicht mehr dar­an erin­nern, immer und per se auf sei­ten der gerech­ten zu sein, weil ich mich selbt einen „pazi­fi­sten“ nenne ;-)

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