Davon, dass sie im Juli davon abrücken wollte, weiß sie freilich schon wenige Wochen später nichts mehr: Die SPD, deren Führern daran gelegen ist, aus bloßer Freundschaft das bürgerfeindliche “Freihandelsabkommen” TTIP mit den Scheiß-USA durchzubekommen, hielt denen, die deutschen Bürgern offen feindselig gegenübertraten, verdächtig lange die Stange.
Zum Glück ist das deutsche Volk traditionell vergesslich. Erinnert sich noch jemand an die zahlreichen bisherigen Verfehlungen der Partei, die es wieder einmal in den Bundestag gewählt hat? Die Vergesslichkeit der Bürger ist das Kapital der SPD, wie es scheint. Zum Glück gibt es immer wieder Nachschub, damit der Deutsche zwischen zwei Fußballmeisterschaften nicht vergisst, was für ein widerwärtiger Haufen ihn da eigentlich regiert:
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hat der BND unter Abdeckung des damaligen Geheimdienstkoordinators Frank-Walter Steinmeier (SPD-Außenminister, A.d.V.) zwischen 2004 und 2008 unter der Code-Bezeichnung “Eikonal” einen Bypass am Frankfurter Knotenpunkt DE-CIX gelegt, dem weltweit größten seiner Art. Die gesplitteten Signale wurden nach Pullach ausgeleitet und sollten von der damaligen BND-Zentrale aus um die “deutsche Kommunikation” gefiltert an die NSA gehen, deren Kabel am vormaligen NSA-Abhörstützpunkt Bad Aibling nach Input dürsteten.
Anders gesagt: Der BND hat unter federführender Aufsicht der SPD und der Telekom über Jahre hinweg systematisch fremde Kommunikation an ausländische Geheimdienste weitergegeben und dabei billigend Verstöße gegen § 7a des G10-Gesetzes in Kauf genommen. Da insbesondere aufgrund letzteren Verstoßes eine Datenwiedergabe im Rahmen internationaler Verträge hier nicht vorliegen kann, empfehle ich als Rechtslaie, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gemäß § 94 StGB zu behandeln:
(1) Wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt (…), um (…) eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet (…).
Man muss wahrscheinlich keine kriminelle Energie besitzen, um in der SPD Karriere zu machen. Es erleichtert aber so vieles.
Politiker sind Schauspieler ohne Drehbuch, ohne einen Regisseur, der alles zusammenhält.
Luc Besson
FAIL!
zur spd hat sich ja rudi dutschke schon zur genüge und für mich abschließend geäußert … ahahahaber …
es ist natürlich witzlos, nur in richtung spd zu starren, zu meinen lebzeiten war die cdu so die pest wie die spd die cholera war und die fdp eben ebola. deshalb gab’s ja dann irgendwann die grünen, die das, was in unseren köpfen war, in die politik getragen hat … und du wirst jetzt (für dich zurecht) sagen: “komm mir nicht mit den grünen!”
problem am ende: und nu? wenn hättest du denn gerne? wen kannst du wählen, ohne direkt auch eine seuche zu assoziieren? die linkspartei????? ich bitte dich. die piraten???? och nö! die afd??? nicht wirklich, oder?
du verstehst? das kleinere übel. für mich halt die grünen. was schlägst du denn vor?
und, ist mir auch wichtig: wir müssen mal langsam alle von dieser ebene runter, auf der wir anfangen, politiker als verbrecher zu begreifen, volksverräter, die vor ein gericht gestellt werden müssten, weil sie uns “verraten” haben. und vor allem: es ist easy, die anderen alle sch###e zu finden, wenn man sich selbst die hände nicht schmutzig machen will und … naja, politik ist eben die “mühen der ebene”, an einem bestimmten punkt muss jeder diese schreckliche sache machen, die man kompromiss und in der konsequenz “fehler” nennt.
sich den spruch an die wand tackern “wer arbeitet, macht fehler. also lieber mal nicht arbeiten” ist zu billig. eine unschuldige welt ist leider nicht zu haben.
just my 2 cent
Die Grünen, die Hartz-IV- und Kosovo-/Afghanistanpartei? Klar, ich kann niemandem verbieten, sich mehr Krieg zu wünschen, aber unterstützen werde ich das sicherlich nicht.
tux,
ich war anfang der 90er lange bevor daniel cohn bendit oder joschka fischer sich dazu durchringen konnten, für diesen kriegseinsatz und hab’ im damaligen spiegel forum unter compuserve dafür gestritten, weil … naja, kann man wirklich zugucken, wenn ein faschist vor unserer haustür leute umbringen und lager stecken läßt, nur weil sie zu einer anderen bevölkerungsgruppe oder religion gehören? das ist für einen pazifisten (und ich betrachte mich ja immer noch so) ein moralisches dilemma, aus dem man sich nicht mit “bloß nicht” rauswinden kann. afghanistan wiederum ist ein anderes thema, das war “sich die hände schmutzig machen” und auch nur zu verstehen, wenn man gleichzeitig joschka’s “i’m not convinced” ins gesicht von rumsfeld bei der münchner sicherheitskonferenz bedenkt.
ich wollte, die dinge wären einfacher und man käme immer mit sauberen händen raus. nur ist die welt halt leider nicht so.
aber du hast meine frage nach der alternative, also wen du wählen würdest, nicht wirklich beantwortet.
Ich möchte nicht, dass in meinem Namen Menschen sterben. (Was hast du für eine scheißgroße Haustür, dass die mehrere Ländergrenzen überspannt?)
“Die Welt ist leider nicht so” ist das Argument derer, die sich vor der Verantwortung drücken wollen. Sich bewusst für einen Krieg entscheiden und dann jammern, dass man, leider leider, Zivilisten bombardieren muss. Der Pazifist — als einen solchen sehe ich mich tatsächlich — sorgt sich darum, dass er selbst ebenso wie alle, die ihm wichtig sind, nicht an Menschenschlachtereien beteiligt sind. Wir sind keine Weltpolizei. Wenn im Kosovo Menschen sterben, dann ist das kein Grund, hinzufliegen und noch mehr Menschen sterben zu lassen. Wer das anders sieht, ist kein Pazifist, sondern ein kriegsgeiles Arschloch, dem ich wünsche, mal in den Bombenhagel der Friedensbringer zu geraten. Ein Kriegstreiber weniger tut der Welt mal ganz gut.
Si vis pacem para bellum? Von wem hast du denn Diplomatie gelernt? George W. Bush?
Ich wähle das Richtige. Im Gegensatz zu dir fuße ich meine Wahlentscheidung auf das politische Handeln der Parteien und nicht auf “aber vor vierzig Jahren haben die mal gesagt…”.
ah, es muss herrlich sein, so selbstgewiss durch die gegend stapfen zu können. kann ich mich schon gar nicht mehr daran erinnern, immer und per se auf seiten der gerechten zu sein, weil ich mich selbt einen “pazifisten” nenne ;-)
Natürlich nicht, Krieg ist nun mal nicht das Mittel der Gerechten.