Die Gewerk­schaft der Lok­füh­rer, so liest man vie­ler­orts, habe jeden Grund zu strei­ken, da die Deut­sche Bahn AG ihre gigan­ti­schen Ein­nah­men für eige­ne Zwecke hor­te, statt sie unter ihren Mit­ar­bei­tern auf­zu­tei­len. Nun ver­fü­ge die Gewerk­schaft der Lok­füh­rer aller­dings selbst über mehr Geld, als sich (…) die Rei­sen­den wün­schen, das für die Streiks gehor­tet wer­de (zumal’s sowie­so um Schlim­me­res geht), statt es unter den Mit­glie­dern auf­zu­tei­len, gab ihr Vor­sit­zen­der zu Pro­to­koll. Viel­leicht ist dies ein guter Anlass, ein­mal die Prio­ri­tä­ten der Gewerk­schaft zur Dis­kus­si­on zu stel­len.

Das muss aber noch ein wenig war­ten, denn eine ande­re Mel­dung erreg­te mei­ne Auf­merk­sam­keit: Abge­ord­ne­te fürch­ten: Ame­ri­ka­ni­sche Geheim­dien­ste grei­fen uns an, was mich einer­seits freut, denn zwei Jah­re nach Snow­den und Jahr­zehn­te seit Aus­bruch des Kal­ten Krie­ges wäre es doch ein wenig beschä­mend, wür­de man sich im Bun­des­tag noch immer gegen die Vor­stel­lung weh­ren, aus­län­di­sche Geheim­dien­ste wür­den in Deutsch­land Geheim­dienst­ar­bei­ten ver­rich­ten (einen „Feh­ler“ nennt man das sei­tens der deut­schen Hand­lan­ger lapi­dar); ande­rer­seits hät­ten die Abge­ord­ne­ten dann aber schon gern die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, also die anlass­lo­se Total­über­wa­chung der Kom­mu­ni­ka­ti­on ihrer Bür­ger, denn Aus­hor­chen ist hier immer noch Chef­sa­che. Der Staat ver­traut euch nicht und ihr dem Staat eben auch nicht; aber was juckt es die Eiche, wenn die Sau sich an ihr scheu­ert? Die Revo­lu­ti­on der lei­sen Töne schei­tert seit ’68. Ich wer­de zu eurer Sicher­heit video­über­wacht, ver­kün­det ein Schild in einer Fast-Food-Filia­le.

BND-Affä­re drückt Ver­trau­en in Mer­kel, es mögen die Bedrück­ten künf­tig wie­der SPD wäh­len, denn die hat ein biss­chen mehr Ver­trau­en drin­gend nötig. Ande­rer­seits: Die F.D.P. ist wie­der da, die in der Zeit, als der umstrit­te­ne US-ame­ri­ka­ni­sche Mili­tär­stütz­punkt „Dag­ger Com­plex“ gebaut wur­de, den Bun­des­prä­si­den­ten stell­te und sich über sech­zig Jah­re spä­ter frag­te, was die da eigent­lich genau machen.

Hier, die­ser Ame­ri­ka­ner da, der irgend­was von Über­wa­chung faselt: Lasst den mal nicht in Deutsch­land aus­sa­gen. Aber was ist mit unse­ren Com­pu­tern los?

Kai Bier­mann stell­te auf ZEIT ONLINE gestern im Zusam­men­hang mit den immer sump­fi­ge­ren Untie­fen der Spio­na­ge durch unse­re ame­ri­ka­ni­schen Freun­de (c/o SPD, schon mehr­fach dabei, bit­te nicht wie­der wäh­len) die rich­ti­ge Fra­ge:

Aber wie vie­le Daten lie­fert der BND als Ergeb­nis an die Ame­ri­ka­ner?

„Wie vie­le?“ ist bekannt­lich eine Fra­ge nach der Stück­zahl. Ein guter Jour­na­list wür­de viel­leicht nun in Erfah­rung brin­gen wol­len, was für Daten aus­ge­tauscht wur­den und um wel­ches Grö­ßen­ver­hält­nis es geht; aber die Anzahl – rele­vant! – ist ja auch mal schön. Also, Kai Bier­mann, wie vie­le waren’s denn?

ZEIT ONLINE hat­te bereits im Febru­ar auf­ge­deckt, dass der BND in aller Welt unge­fähr 220 Mil­lio­nen Meta­da­ten pro Tag abhört und spei­chert. (…) Laut (…) neu­en Akten wer­den „bis zu 1,3 Mil­li­ar­den Daten pro Monat“ wei­ter­ge­schickt.

Die Zahl sieht jetzt zwar schön kon­kret und recher­chiert aus, aber sie ent­hält kei­ne tat­säch­li­che Infor­ma­ti­on. Wie vie­le „Daten“ ent­hält mei­ne IP-Adres­se, wie vie­le „Daten“ bil­den die über mich gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen ab? Sind „Daten“ Daten­sät­ze, Wör­ter oder Zei­chen? Wie vie­le Gelds kostet die Über­tra­gung einer Date den Staat pro Stück? Was Kai Bier­mann ver­mut­lich aus­drücken woll­te: Es sind bereits ver­gleichs­wei­se vie­le Byte zwi­schen BND und NSA aus­ge­tauscht wor­den. Lei­der schreibt er nicht auf, wor­auf sich die­ser Ver­gleich bezieht, wohl aber zumin­dest einen vagen Anhalts­punkt:

Außer­dem erstellt der BND aus abge­saug­ten Daten und Inhal­ten „Mel­dun­gen“ genann­te Berich­te, die er an ver­schie­de­ne Stel­len schickt. (…) Das wären ins­ge­samt 1.317 Mel­dun­gen, die eben­falls auf Selek­to­ren basier­ten und 2012 an aus­län­di­sche Geheim­dien­ste oder an die Afgha­ni­stan-Trup­pe Isaf gesandt wur­den. Für 2013 ist die Zahl ähn­lich hoch.

„Mel­dun­gen“ bestehen also aus die­sen vie­len „Daten“ und eben­falls unklar defi­nier­ten „Inhal­ten“. Ange­nom­men, die 220 Mil­lio­nen „Daten“ wür­den zu einem gro­ßen Teil zu „Mel­dun­gen“ ver­ar­bei­tet, so ist die Zahl 1.317 über­ra­schend klein. Ent­we­der sind „Mel­dun­gen“ sehr groß oder „Daten“ tat­säch­lich sehr klein. Der Leser erfährt hier also drei­er­lei:

1. Der deut­sche Geheim­dienst BND lei­stet Geheim­dienst­ar­beit.
2. Es wer­den Din­ge in gro­ßer Stück­zahl ver­sen­det.
3. Der Ver­sand erfolgt in Pake­ten namens „Mel­dung“.

Wie es heißt, gehör­te es ein­mal zum Selbst­ver­ständ­nis eines Jour­na­li­sten, nicht vor­han­de­ne Infor­ma­tio­nen auch nicht auf­zu­schrei­ben. Aber was beklag‘ ich mich – es hät­te immer­hin auch in Fuß­ball­fel­dern ange­ge­ben wer­den kön­nen.

Was machen die­je­ni­gen Pira­ten, die aus lin­ken Grün­den die Par­tei ver­las­sen haben, inzwi­schen eigent­lich so? Nun, eini­ge von ihnen (etwa der hier) enga­gie­ren sich laut ihren Twit­ter­pro­fi­len nun in Ver­ei­nen wie der „Eman­zi­pa­to­ri­schen Lin­ken“. Das sind die hier:

Damit dürf­te auch erklärt sein, wie­so eine als Nerd­par­tei gegrün­de­te Gemein­schaft eigent­lich plötz­lich ein „bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men“ gefor­dert hat. Sein Geld mit Arbeit zu ver­die­nen ist offen­sicht­lich uneman­zi­pa­to­risch.

Vor eini­gen Jah­ren sah ich in einer nie­der­säch­si­schen Stadt das Graf­fi­to „Grün wie Gras und weiß wie Schnee / das ist der SV Wer­der Bre­men“. In den fol­gen­den Jah­ren lern­te ich, dass die letz­te Sil­be des Namens des Lan­des Bre­men tat­säch­lich eigent­lich nur geschrie­ben exi­stiert und ihre Aus­spra­che qua­si belie­big scheint. In die­sem facet­ten­rei­chen Land fand heu­te wie­der ein­mal eine Bür­ger­schafts­wahl – Land­ta­ge sind sooo Nord­rhein-West­fa­len – statt, an der unge­fähr die Hälf­te der wahl­be­rech­tig­ten Bür­ger teil­nahm; die ande­re Hälf­te ist ver­mut­lich über­wie­gend die­je­ni­ge, die in den kom­men­den vier Jah­ren wie­der Leser­brief­spal­ten mit dem Satz „die da ohm machen doch eh, wat­se woll’n“ in ver­schie­de­nen Varia­tio­nen fül­len wird. Dafür spricht eine aktu­el­le Umfra­ge:

„Ich gehe bewusst nicht zur Wahl, um mei­ne Unzu­frie­den­heit mit der Poli­tik zu zei­gen“ (jetzt haben sie es denen da oben aber mal so rich­tig gezeigt!) ist wahr­schein­lich das Blö­de­ste, was jemals ein Bre­mer in ein Mikro­fon hin­ein­ge­spro­chen hat; zudem ist es eigent­lich ziem­lich ärger­lich, denn wer nicht wählt, wählt Hit­ler oder Schlim­me­res:

Seit dem Ende des Zwei­ten Welt­kriegs stellt die SPD in Bre­men den Bür­ger­mei­ster – und das bleibt offen­bar auch in den näch­sten vier Jah­ren im klein­sten deut­schen Bun­des­land so.

Von Ber­lin zu ler­nen heißt sicher auch irgend­was. In Stadt­staa­ten wählt man heut­zu­ta­ge selt­sam. Die F.D.P. ist auch wie­der da, was den Par­tei­vor­sit­zen­den zu ver­mu­ten ver­an­lass­te, die F.D.P. habe „den Nerv der Stadt getrof­fen“, und wer schon mal beim Zahn­arzt war, der hat jetzt eine unge­fäh­re Vor­stel­lung davon, was Chri­sti­an Lind­ner für wäh­lens­wert hält. Aus dem Wie­der­erstar­ken der F.D.P. zieht vor allem die AfD einen Nach­teil, aus deren Dunst­kreis nun viel­fa­che Gerüch­te zu hören sind, Bernd Lucke, der pro­mi­nen­te­ste ver­blie­be­ne Ver­tre­ter des libe­ra­len Par­tei­flü­gels, pla­ne sei­nen Aus­tritt oder auch nicht. Die Geschich­te der Pira­ten­par­tei durch­läuft die AfD im Zeit­raf­fer.

Wir wis­sen, wohin das noch füh­ren wird.