Den Witz aus der Überschrift hat, unfreundlicherweise, Bov Bjerg vor mir gemacht, aber besser hätte ich es nicht beschreiben können: Deutschland mag ACTA jetzt doch nicht mehr.
Deutschland wird vorerst das ACTA-Abkommen nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die Weisung zurückgezogen, wie dpa (sic!) twitterte.
Damit ist das Kapitel ACTA vorerst beendet. „Vorerst“ bedeutet hier, dass sich alle beteiligten Länder wohl inzwischen darüber einig sind, dass ACTA in der vorliegenden Form niemals hätte ratifiziert werden sollen. Anders gesagt: ACTA wird voraussichtlich das Schicksal der Vorratsdatenspeicherung erleiden, man wird es mehrfach redigieren, womöglich umbenennen und in einem unbeachteten Moment doch noch durchdrücken. Die kommende Fußballweltmeisterschaft bietet sich an.
Das ärgert natürlich vor allem die entschlossenen ACTA-Gegner, denn die für morgen geplanten Demonstrationen haben somit ihr Ziel verloren. Gegen ein Gesetz zu demonstrieren, das der Staat nicht mehr beschließen will, erscheint mir ein wenig dämlich.
Aber weil man sich schon so lange darauf gefreut hat, endlich in der Kälte herumstehen zu dürfen, um hinterher einen Grund zu haben, sich mit Glühwein zu besaufen, wird natürlich trotzdem demonstriert. Das tote Pferd wird so lange getreten, bis irgendjemand wiehert.
Die ACTA-Demonstrationen verstehen sich als überparteilich, NPD-nahe wie auch diverse linke Gruppen haben ebenso wie Amnesty International ihre Unterstützung zugesichert. Auf der „Aktiven“-Mailingliste der niedersächsischen Piratenpartei wurde ebenfalls vorhin für den Tritt geworben:
ich hoffe, Ihr seid morgen alle auf der Straße
Ich antwortete auszugsweise neben oben bereits geschilderter Befürchtung betreffs einer kommenden Neuauflage von ACTA dies:
Interessehalber: Wogegen? Dagegen, dass Deutschland vorerst nicht unterschreibt? Die Forderung lautet also, dass Deutschland noch nichter unterschreiben soll als es das eh‘ schon nicht tut? Wat?
„Vorerst vom Tisch“. Ja. Strengt doch bitte mal eure ratio an: Vorerst besteht also kein Grund zur Sorge, noch vomtischer als „vom Tisch“ geht nicht. Wenn ihr JETZT protestiert, wird das verpuffen, denn es gibt nichts mehr, was ihr fordern könnt. Vorerst.
Ihr könnt jetzt sagen „wir wollen kein ACTA“, dann wird Deutschland sagen, ja, kriegt ihr doch eh‘ nicht, also wo ist das Problem?
Dass ich für diese eher distanzierte Haltung zu den auch weiterhin sinnfreierweise unter „Stopp ACTA“ geführten Demonstrationen diverse Schelte einstecken durfte, soll hier gar nicht weiter das Thema sein: Ich habe Verständnis dafür, dass bei manchen Menschen – auch Piraten – der Beißreflex einsetzt, wenn die Sinnlosigkeit des eigenen, vom menschlichen Herdentrieb geleiteten Tuns offenbart wird.
Das Problem ist aber gar nicht ACTA, unter welchem Namen auch immer es gerade daherkommen mag – das Problem sitzt tiefer.
Gegen ACTA, SOPA, PIPA und sonstige Abkürzungen zu protestieren gleicht dem Kampf gegen die Hydra: Schlägt man einen Kopf ab, wachsen sogleich neue. ACTA nachhaltig aufzuhalten und aus der Erinnerung jedes Menschen zu löschen, der irgendwas mit Politik zu tun hat, ist ein interessantes und sicher auch erstrebenswertes Ziel, aber es beseitigt nur die Symptome, nicht jedoch die Ursache, die da heißt: Lobbyarbeit.
ACTA und seine Geschwister sind nur möglich, weil eine arrogante Industrie, die sich jeden Anwalt der Welt mühelos leisten kann, es schafft, jahrzehntelang ihre Kunden gegenüber dem Staat als eine räuberische Bande darzustellen, vor der sie unbedingt (finanziellen) Schutzes bedarf.
Dabei hat das nicht mal etwas mit dem Internet zu tun: Schon, als bespielbare Audiokassetten erschwinglich wurden, sahen die Plattenfirmen ihr Geschäftsmodell bedroht. Das war, wir erinnern uns, vor ungefähr vierzig Jahren. Heute tauscht die Jugend aber nicht mehr Kassetten, sondern USB-Sticks oder gleich per Bluetooth. Die Empfänger der getauschten Ware Musik müssen dann natürlich keine CDs mehr kaufen, tun es aber bei Gefallen trotzdem. Da ist es nur logisch (in der merkwürdigsten mir bekannten Definition von „logisch“), dass die Umsätze der Musikindustrie steigen werden, wenn man im Internet ’n bisschen härter durchgreift.
Marina Weisband so:
Schlage Experiment vor: Wir schalten für eine Woche „das Internet“ ab und warten, ob bei den Künstlern das Geld nur so in die Kassen strömt.
Der Markt für digitale Musikübertragung, etwa per Streamingdiensten, wächst kontinuierlich, trotz GEMA auch in Deutschland, und dabei bekommen die Rechteverwerter einen recht großen Teil des Kuchens ab. (Was die Künstler am Ende erhalten, steht ja auf einem ganz anderen Blatt.) Böses, böses Internet.
Aber ich schweife ab. ACTA ist tatsächlich in Deutschland nicht nur gefährlich, sondern obendrein vollkommen wirkungslos, denn die enthaltenen Forderungen sind bereits Teil deutscher Legislatur. Das ist es, wogegen man demonstrieren sollte. Es erschüttert mich, dass ACTA so große Wellen schlägt, die koordinierten Massenproteste, als die enthaltenen Regelungen in die deutsche Gesetzgebung einflossen, aber gänzlich ausblieben.
Wir können gern jedes Jahr auf die Straße gehen, Schilder in die Luft heben, wütend mit den Armen herumfuchteln und sogar Petitionen unterzeichnen, bis uns (wegen der Kälte) die Finger abfallen, aber alles, was wir damit erreichen können, ist, dass die Hydra einen neuen Kopf bekommt. Der gleiche Mist in neuer Farbe, und alles geht von vorn los.
Wogegen deshalb um so energischer demonstriert werden muss, ist die gierige Content-Industrie. Zum Vergleich: Miele hat einen höheren Jahresumsatz als die Musikindustrie, erstaunlicherweise sind Gesetze wie etwa ein Verbot, seine Miele-Waschmaschine zu verleihen, trotzdem noch nicht erlassen worden; immerhin entgeht Miele so ein Gewinn, da der Beliehene sich keine eigene Waschmaschine kaufen muss. (Eigentlich sollte die Musikindustrie ja mal was gegen Miele unternehmen, deren Waschmaschinen erzeugen immerhin in Konkurrenz zur gegenwärtigen Popmusik stehende, obendrein auch länger andauernde Geräusche.)
Aber niemand geht gegen die Wurzel auf die Straße. Man hackt lieber Äste ab und freut sich, dass sie wieder nachwachsen – so hat man wenigstens immer etwas zu tun.
Hoffentlich wird es morgen kalt.
