Den Witz aus der Über­schrift hat, unfre­undlicher­weise, Bov Bjerg vor mir gemacht, aber bess­er hätte ich es nicht beschreiben kön­nen: Deutsch­land mag ACTA jet­zt doch nicht mehr.

Deutsch­land wird vor­erst das ACTA-Abkom­men nicht unterze­ich­nen. Das Auswär­tige Amt habe die Weisung zurück­ge­zo­gen, wie dpa (sic!) twit­terte.

Damit ist das Kapi­tel ACTA vor­erst been­det. “Vor­erst” bedeutet hier, dass sich alle beteiligten Län­der wohl inzwis­chen darüber einig sind, dass ACTA in der vor­liegen­den Form niemals hätte rat­i­fiziert wer­den sollen. Anders gesagt: ACTA wird voraus­sichtlich das Schick­sal der Vor­rats­daten­spe­icherung erlei­den, man wird es mehrfach redigieren, wom­öglich umbe­nen­nen und in einem unbeachteten Moment doch noch durch­drück­en. Die kom­mende Fußball­welt­meis­ter­schaft bietet sich an.

Das ärg­ert natür­lich vor allem die entschlosse­nen ACTA-Geg­n­er, denn die für mor­gen geplanten Demon­stra­tio­nen haben somit ihr Ziel ver­loren. Gegen ein Gesetz zu demon­stri­eren, das der Staat nicht mehr beschließen will, erscheint mir ein wenig däm­lich.

Aber weil man sich schon so lange darauf gefreut hat, endlich in der Kälte herum­ste­hen zu dür­fen, um hin­ter­her einen Grund zu haben, sich mit Glüh­wein zu besaufen, wird natür­lich trotz­dem demon­stri­ert. Das tote Pferd wird so lange getreten, bis irgend­je­mand wiehert.

Die ACTA-Demon­stra­tio­nen ver­ste­hen sich als über­parteilich, NPD-nahe wie auch diverse linke Grup­pen haben eben­so wie Amnesty Inter­na­tion­al ihre Unter­stützung zugesichert. Auf der “Aktiven”-Mailingliste der nieder­säch­sis­chen Piraten­partei wurde eben­falls vorhin für den Tritt gewor­ben:

ich hoffe, Ihr seid mor­gen alle auf der Straße

Ich antwortete auszugsweise neben oben bere­its geschildert­er Befürch­tung betr­e­ffs ein­er kom­menden Neuau­flage von ACTA dies:

Inter­esse­hal­ber: Woge­gen? Dage­gen, dass Deutsch­land vor­erst nicht unter­schreibt? Die Forderung lautet also, dass Deutsch­land noch nichter unter­schreiben soll als es das eh’ schon nicht tut? Wat?

“Vor­erst vom Tisch”. Ja. Strengt doch bitte mal eure ratio an: Vor­erst beste­ht also kein Grund zur Sorge, noch vomtis­ch­er als “vom Tisch” geht nicht. Wenn ihr JETZT protestiert, wird das ver­puffen, denn es gibt nichts mehr, was ihr fordern kön­nt. Vor­erst.

Ihr kön­nt jet­zt sagen “wir wollen kein ACTA”, dann wird Deutsch­land sagen, ja, kriegt ihr doch eh’ nicht, also wo ist das Prob­lem?

Dass ich für diese eher dis­tanzierte Hal­tung zu den auch weit­er­hin sin­n­freier­weise unter “Stopp ACTA” geführten Demon­stra­tio­nen diverse Schelte ein­steck­en durfte, soll hier gar nicht weit­er das The­ma sein: Ich habe Ver­ständ­nis dafür, dass bei manchen Men­schen — auch Pirat­en — der Beißre­flex ein­set­zt, wenn die Sinnlosigkeit des eige­nen, vom men­schlichen Her­den­trieb geleit­eten Tuns offen­bart wird.

Das Prob­lem ist aber gar nicht ACTA, unter welchem Namen auch immer es ger­ade daherkom­men mag — das Prob­lem sitzt tiefer.

Gegen ACTA, SOPA, PIPA und son­stige Abkürzun­gen zu protestieren gle­icht dem Kampf gegen die Hydra: Schlägt man einen Kopf ab, wach­sen sogle­ich neue. ACTA nach­haltig aufzuhal­ten und aus der Erin­nerung jedes Men­schen zu löschen, der irgend­was mit Poli­tik zu tun hat, ist ein inter­es­santes und sich­er auch erstrebenswertes Ziel, aber es beseit­igt nur die Symp­tome, nicht jedoch die Ursache, die da heißt: Lob­b­yarbeit.

ACTA und seine Geschwis­ter sind nur möglich, weil eine arro­gante Indus­trie, die sich jeden Anwalt der Welt müh­e­los leis­ten kann, es schafft, jahrzehn­te­lang ihre Kun­den gegenüber dem Staat als eine räu­berische Bande darzustellen, vor der sie unbe­d­ingt (finanziellen) Schutzes bedarf.

Dabei hat das nicht mal etwas mit dem Inter­net zu tun: Schon, als bespiel­bare Audiokas­set­ten erschwinglich wur­den, sahen die Plat­ten­fir­men ihr Geschäftsmod­ell bedro­ht. Das war, wir erin­nern uns, vor unge­fähr vierzig Jahren. Heute tauscht die Jugend aber nicht mehr Kas­set­ten, son­dern USB-Sticks oder gle­ich per Blue­tooth. Die Empfänger der getauscht­en Ware Musik müssen dann natür­lich keine CDs mehr kaufen, tun es aber bei Gefall­en trotz­dem. Da ist es nur logisch (in der merk­würdig­sten mir bekan­nten Def­i­n­i­tion von “logisch”), dass die Umsätze der Musikin­dus­trie steigen wer­den, wenn man im Inter­net ’n biss­chen härter durch­greift.

Mari­na Weis­band so:

Schlage Exper­i­ment vor: Wir schal­ten für eine Woche “das Inter­net” ab und warten, ob bei den Kün­stlern das Geld nur so in die Kassen strömt.

Der Markt für dig­i­tale Musiküber­tra­gung, etwa per Stream­ing­di­en­sten, wächst kon­tinuier­lich, trotz GEMA auch in Deutsch­land, und dabei bekom­men die Rechtev­er­w­ert­er einen recht großen Teil des Kuchens ab. (Was die Kün­stler am Ende erhal­ten, ste­ht ja auf einem ganz anderen Blatt.) Bös­es, bös­es Inter­net.

Aber ich schweife ab. ACTA ist tat­säch­lich in Deutsch­land nicht nur gefährlich, son­dern oben­drein vol­lkom­men wirkungs­los, denn die enthal­te­nen Forderun­gen sind bere­its Teil deutsch­er Leg­is­latur. Das ist es, woge­gen man demon­stri­eren sollte. Es erschüt­tert mich, dass ACTA so große Wellen schlägt, die koor­dinierten Massen­proteste, als die enthal­te­nen Regelun­gen in die deutsche Geset­zge­bung ein­flossen, aber gän­zlich aus­blieben.

Wir kön­nen gern jedes Jahr auf die Straße gehen, Schilder in die Luft heben, wütend mit den Armen herum­fuchteln und sog­ar Peti­tio­nen unterze­ich­nen, bis uns (wegen der Kälte) die Fin­ger abfall­en, aber alles, was wir damit erre­ichen kön­nen, ist, dass die Hydra einen neuen Kopf bekommt. Der gle­iche Mist in neuer Farbe, und alles geht von vorn los.

Woge­gen deshalb um so ener­gis­ch­er demon­stri­ert wer­den muss, ist die gierige Con­tent-Indus­trie. Zum Ver­gle­ich: Miele hat einen höheren Jahre­sum­satz als die Musikin­dus­trie, erstaunlicher­weise sind Geset­ze wie etwa ein Ver­bot, seine Miele-Waschmas­chine zu ver­lei­hen, trotz­dem noch nicht erlassen wor­den; immer­hin ent­ge­ht Miele so ein Gewinn, da der Beliehene sich keine eigene Waschmas­chine kaufen muss. (Eigentlich sollte die Musikin­dus­trie ja mal was gegen Miele unternehmen, deren Waschmaschi­nen erzeu­gen immer­hin in Konkur­renz zur gegen­wär­ti­gen Pop­musik ste­hende, oben­drein auch länger andauernde Geräusche.)

Aber nie­mand geht gegen die Wurzel auf die Straße. Man hackt lieber Äste ab und freut sich, dass sie wieder nachwach­sen — so hat man wenig­stens immer etwas zu tun.

Hof­fentlich wird es mor­gen kalt.