Den Witz aus der Über­schrift hat, unfreund­li­cher­wei­se, Bov Bjerg vor mir gemacht, aber bes­ser hät­te ich es nicht beschrei­ben kön­nen: Deutsch­land mag ACTA jetzt doch nicht mehr.

Deutsch­land wird vor­erst das ACTA-Abkom­men nicht unter­zeich­nen. Das Aus­wär­ti­ge Amt habe die Wei­sung zurück­ge­zo­gen, wie dpa (sic!) twit­ter­te.

Damit ist das Kapi­tel ACTA vor­erst been­det. „Vor­erst“ bedeu­tet hier, dass sich alle betei­lig­ten Län­der wohl inzwi­schen dar­über einig sind, dass ACTA in der vor­lie­gen­den Form nie­mals hät­te rati­fi­ziert wer­den sol­len. Anders gesagt: ACTA wird vor­aus­sicht­lich das Schick­sal der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung erlei­den, man wird es mehr­fach redi­gie­ren, womög­lich umbe­nen­nen und in einem unbe­ach­te­ten Moment doch noch durch­drücken. Die kom­men­de Fuß­ball­welt­mei­ster­schaft bie­tet sich an.

Das ärgert natür­lich vor allem die ent­schlos­se­nen ACTA-Geg­ner, denn die für mor­gen geplan­ten Demon­stra­tio­nen haben somit ihr Ziel ver­lo­ren. Gegen ein Gesetz zu demon­strie­ren, das der Staat nicht mehr beschlie­ßen will, erscheint mir ein wenig däm­lich.

Aber weil man sich schon so lan­ge dar­auf gefreut hat, end­lich in der Käl­te her­um­ste­hen zu dür­fen, um hin­ter­her einen Grund zu haben, sich mit Glüh­wein zu besau­fen, wird natür­lich trotz­dem demon­striert. Das tote Pferd wird so lan­ge getre­ten, bis irgend­je­mand wie­hert.

Die ACTA-Demon­stra­tio­nen ver­ste­hen sich als über­par­tei­lich, NPD-nahe wie auch diver­se lin­ke Grup­pen haben eben­so wie Amne­sty Inter­na­tio­nal ihre Unter­stüt­zung zuge­si­chert. Auf der „Aktiven“-Mailingliste der nie­der­säch­si­schen Pira­ten­par­tei wur­de eben­falls vor­hin für den Tritt gewor­ben:

ich hof­fe, Ihr seid mor­gen alle auf der Stra­ße

Ich ant­wor­te­te aus­zugs­wei­se neben oben bereits geschil­der­ter Befürch­tung betreffs einer kom­men­den Neu­auf­la­ge von ACTA dies:

Inter­es­se­hal­ber: Woge­gen? Dage­gen, dass Deutsch­land vor­erst nicht unter­schreibt? Die For­de­rung lau­tet also, dass Deutsch­land noch nicht­er unter­schrei­ben soll als es das eh‘ schon nicht tut? Wat?

„Vor­erst vom Tisch“. Ja. Strengt doch bit­te mal eure ratio an: Vor­erst besteht also kein Grund zur Sor­ge, noch vom­ti­scher als „vom Tisch“ geht nicht. Wenn ihr JETZT pro­te­stiert, wird das ver­puf­fen, denn es gibt nichts mehr, was ihr for­dern könnt. Vor­erst.

Ihr könnt jetzt sagen „wir wol­len kein ACTA“, dann wird Deutsch­land sagen, ja, kriegt ihr doch eh‘ nicht, also wo ist das Pro­blem?

Dass ich für die­se eher distan­zier­te Hal­tung zu den auch wei­ter­hin sinn­frei­er­wei­se unter „Stopp ACTA“ geführ­ten Demon­stra­tio­nen diver­se Schel­te ein­stecken durf­te, soll hier gar nicht wei­ter das The­ma sein: Ich habe Ver­ständ­nis dafür, dass bei man­chen Men­schen – auch Pira­ten – der Beiß­re­flex ein­setzt, wenn die Sinn­lo­sig­keit des eige­nen, vom mensch­li­chen Her­den­trieb gelei­te­ten Tuns offen­bart wird.

Das Pro­blem ist aber gar nicht ACTA, unter wel­chem Namen auch immer es gera­de daher­kom­men mag – das Pro­blem sitzt tie­fer.

Gegen ACTA, SOPA, PIPA und son­sti­ge Abkür­zun­gen zu pro­te­stie­ren gleicht dem Kampf gegen die Hydra: Schlägt man einen Kopf ab, wach­sen sogleich neue. ACTA nach­hal­tig auf­zu­hal­ten und aus der Erin­ne­rung jedes Men­schen zu löschen, der irgend­was mit Poli­tik zu tun hat, ist ein inter­es­san­tes und sicher auch erstre­bens­wer­tes Ziel, aber es besei­tigt nur die Sym­pto­me, nicht jedoch die Ursa­che, die da heißt: Lob­by­ar­beit.

ACTA und sei­ne Geschwi­ster sind nur mög­lich, weil eine arro­gan­te Indu­strie, die sich jeden Anwalt der Welt mühe­los lei­sten kann, es schafft, jahr­zehn­te­lang ihre Kun­den gegen­über dem Staat als eine räu­be­ri­sche Ban­de dar­zu­stel­len, vor der sie unbe­dingt (finan­zi­el­len) Schut­zes bedarf.

Dabei hat das nicht mal etwas mit dem Inter­net zu tun: Schon, als bespiel­ba­re Audio­kas­set­ten erschwing­lich wur­den, sahen die Plat­ten­fir­men ihr Geschäfts­mo­dell bedroht. Das war, wir erin­nern uns, vor unge­fähr vier­zig Jah­ren. Heu­te tauscht die Jugend aber nicht mehr Kas­set­ten, son­dern USB-Sticks oder gleich per Blue­tooth. Die Emp­fän­ger der getausch­ten Ware Musik müs­sen dann natür­lich kei­ne CDs mehr kau­fen, tun es aber bei Gefal­len trotz­dem. Da ist es nur logisch (in der merk­wür­dig­sten mir bekann­ten Defi­ni­ti­on von „logisch“), dass die Umsät­ze der Musik­in­du­strie stei­gen wer­den, wenn man im Inter­net ’n biss­chen här­ter durch­greift.

Mari­na Weis­band so:

Schla­ge Expe­ri­ment vor: Wir schal­ten für eine Woche „das Inter­net“ ab und war­ten, ob bei den Künst­lern das Geld nur so in die Kas­sen strömt.

Der Markt für digi­ta­le Musik­über­tra­gung, etwa per Strea­ming­dien­sten, wächst kon­ti­nu­ier­lich, trotz GEMA auch in Deutsch­land, und dabei bekom­men die Rech­te­ver­wer­ter einen recht gro­ßen Teil des Kuchens ab. (Was die Künst­ler am Ende erhal­ten, steht ja auf einem ganz ande­ren Blatt.) Böses, böses Inter­net.

Aber ich schwei­fe ab. ACTA ist tat­säch­lich in Deutsch­land nicht nur gefähr­lich, son­dern oben­drein voll­kom­men wir­kungs­los, denn die ent­hal­te­nen For­de­run­gen sind bereits Teil deut­scher Legis­la­tur. Das ist es, woge­gen man demon­strie­ren soll­te. Es erschüt­tert mich, dass ACTA so gro­ße Wel­len schlägt, die koor­di­nier­ten Mas­sen­pro­te­ste, als die ent­hal­te­nen Rege­lun­gen in die deut­sche Gesetz­ge­bung ein­flos­sen, aber gänz­lich aus­blie­ben.

Wir kön­nen gern jedes Jahr auf die Stra­ße gehen, Schil­der in die Luft heben, wütend mit den Armen her­um­fuch­teln und sogar Peti­tio­nen unter­zeich­nen, bis uns (wegen der Käl­te) die Fin­ger abfal­len, aber alles, was wir damit errei­chen kön­nen, ist, dass die Hydra einen neu­en Kopf bekommt. Der glei­che Mist in neu­er Far­be, und alles geht von vorn los.

Woge­gen des­halb um so ener­gi­scher demon­striert wer­den muss, ist die gie­ri­ge Con­tent-Indu­strie. Zum Ver­gleich: Mie­le hat einen höhe­ren Jah­res­um­satz als die Musik­in­du­strie, erstaun­li­cher­wei­se sind Geset­ze wie etwa ein Ver­bot, sei­ne Mie­le-Wasch­ma­schi­ne zu ver­lei­hen, trotz­dem noch nicht erlas­sen wor­den; immer­hin ent­geht Mie­le so ein Gewinn, da der Belie­he­ne sich kei­ne eige­ne Wasch­ma­schi­ne kau­fen muss. (Eigent­lich soll­te die Musik­in­du­strie ja mal was gegen Mie­le unter­neh­men, deren Wasch­ma­schi­nen erzeu­gen immer­hin in Kon­kur­renz zur gegen­wär­ti­gen Pop­mu­sik ste­hen­de, oben­drein auch län­ger andau­ern­de Geräu­sche.)

Aber nie­mand geht gegen die Wur­zel auf die Stra­ße. Man hackt lie­ber Äste ab und freut sich, dass sie wie­der nach­wach­sen – so hat man wenig­stens immer etwas zu tun.

Hof­fent­lich wird es mor­gen kalt.