Er ver­spricht viel, hält aber nichts? Woher dann die Angst? Als Lin­ker soll­te man Donald Trump jeden­falls schät­zen, nicht nur, weil er den Iwan nicht mehr als Klas­sen­feind begreift: Auch Isra­el ist ange­tan und spricht schon jetzt von Freund­schaft, was nach acht Jah­ren mit dem eher isra­el­kri­ti­schen Barack Oba­ma zumin­dest eine Ver­än­de­rung zeigt. Dass vie­le Leu­te erst jetzt Angst vor den Über­wa­chungs­me­cha­nis­men, schlim­mer noch: den Atom­spreng­köp­fen ent­wickeln, auf denen die USA seit Jahr­zehn­ten schon abschuss­be­reit sit­zen, ist aller­dings obskur; waren die­se denn weni­ger gefähr­lich, als noch der Irre mit dem Intel­li­genz­pro­blem den roten Knopf besaß? Immer­hin gehen da gern mal wel­che ver­lo­ren.

Ist die Wahl Donald Trumps nicht ein­fach nur ein Zei­chen von dem Erstar­ken von Rech­ten? Nein, das Gegen­teil ist der Fall, denn die waren schon län­ger da – die ver­meint­li­che Leh­re aber gilt auch und gera­de in der Par­al­le­le zu Deutsch­land:

Ihr habt die Gesell­schaft kaputt gemacht, Wer­te lächer­lich gemacht, Men­schen ent­so­li­da­ri­siert, Zusam­men­halt geschleift, sozia­le Sicher­heit auf­ge­bohrt und das toxi­sche Kon­kur­renz­den­ken in alle Berei­che des Lebens getra­gen, gefor­dert und geför­dert, seit 25 Jah­ren macht ihr das. Jetzt kommt der Fick­fin­ger. Eure Ver­ant­wor­tung. Eure Quit­tung. Fresst die Medi­zin. Schön schlucken. Lecker. Nicht?

Wäre Donald Trump ein deut­scher Poli­ti­ker, man schöl­te ihn ver­mut­lich einen auto­no­men Anar­chi­sten und Lin­ke druck­ten sein Kon­ter­fei auf ihre T‑Shirts aus Ban­gla­desch. Eine Rebel­li­on gegen die Eli­te muss nicht immer von außen kom­men, die Ido­le der Klas­sen­kämp­fer waren und sind oft Gut­si­tu­ier­te aus bele­se­nem Hau­se.

Nicht mal das krie­gen die Sozia­li­sten noch allein hin.

Mög­li­cher­wei­se ein völ­lig ande­res The­ma: Mozil­la wur­de von einem Troll gegrün­det.

Yes, I abso­lut­e­ly bran­ded Mozilla.org the way for the sub­text of „the­se free soft­ware peo­p­le are all a bunch of com­mies.“ I was trol­ling.

Deut­sche Jour­na­li­sten und Poli­ti­ker sind ent­setzt: Jetzt haben die­se ver­rück­ten US-Ame­ri­ka­ner doch tat­säch­lich die ein­ma­li­ge Chan­ce ver­strei­chen las­sen, die­je­ni­ge Frau, die noch kei­ne Gele­gen­heit aus­ge­las­sen hat, um sich für mehr Krieg ein­zu­set­zen, erneut auf eine hohe poli­ti­sche Posi­ti­on zu hie­ven, damit sie dem Femi­nis­mus und der Rüstungs­in­du­strie – nicht umsonst kam Ursu­la von der Ley­en zu Wort – zu neu­en Höhen­flü­gen ver­hel­fen möge. Zum Glück ist so etwas in Deutsch­land undenk­bar.

Die Kanz­le­rin ver­schär­fe die Kri­tik, heißt es aus Jour­na­li­sten­krei­sen (u.a. „FAZ“, „Tiro­ler Tages­zei­tung“ bzw. eben Reu­ters), indem sie die Ein­schrän­kun­gen der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit in der Tür­kei „in höch­stem Maße alar­mie­rend“ nann­te. Nun kann man bei einer alar­mier­ten Ange­la Mer­kel kei­nes­falls davon aus­ge­hen, dass sie wie eine alar­mier­te Poli­zei oder eine alar­mier­te Feu­er­wehr Maß­nah­men ergrei­fen wird, um die Ursa­che des Alarms wir­kungs­voll zu bekämp­fen, denn die Tür­kei ist eben­so wie Sau­di-Ara­bi­en ein wert­vol­ler Ver­bün­de­ter beim Löschen wirt­schafts­un­freund­li­cher Frie­dens­her­de. Das Fei­ne an der Kanz­ler­schaft mag’s sein, dass man viel reden, aber nur wenig tun muss, um zu gefal­len.

Und bewähr­te Rezep­te kocht man eben dop­pelt so gern: Die huma­ni­tä­re Lage in Nige­ria sei „alar­mie­rend“ (14. Okto­ber 2016); und wahr­lich, sie tat was dage­gen, lehn­te zwar die Auf­nah­me ver­mu­te­ter Wirt­schafts­flücht­lin­ge aus Nige­ria ab, aber Deutsch­land stellt zur Sicher­heit noch eine Mili­tär­ba­sis dane­ben, denn nur dort kann ein Frie­de herr­schen, wo man ihm den Weg frei­schießt; was indes in der Tür­kei völ­lig außer Fra­ge steht, denn dort ist die huma­ni­tä­re Lage eine groß­ar­ti­ge, wenn man nicht gera­de Jour­na­list, Poli­ti­ker der Oppo­si­ti­on, Kur­de, Fern­seh­clown oder syri­scher Flücht­ling ist: „Flücht­lin­ge berich­ten von Miss­hand­lun­gen und Schüs­sen auf Kin­der“, aber die Tür in die EU bleibt selbst­ver­ständ­lich geöff­net, so lan­ge es nicht offi­zi­ell Todes­stra­fe heißt, denn es ließ die Kanz­le­rin höchst­selbst ver­kün­den, dass die Gesprä­che über eine EU-Mit­glied­schaft der Tür­kei enden wür­den, soll­te das Land die Todes­stra­fe wie­der ein­füh­ren, bedau­er­li­che Kol­la­te­ral­schä­den selbst­ver­ständ­lich ein­mal aus­ge­nom­men.

Das Erschie­ßen von Flücht­lin­gen ist im Fron­tex- und Waf­fen­ex­port­land Deutsch­land ja durch­aus eine öko­no­misch wert­vol­le Errun­gen­schaft.

Ihre Fähig­keit zu herr­schen basiert allein auf der Ver­nich­tung des Bewusst­seins.
„Sie leben!“, 1988

Die F.D.P. teil­te in Gestalt ihres Bun­des­vor­stands inzwi­schen mit, dass Volks­ab­stim­mun­gen prin­zi­pi­ell gefähr­lich sei­en, denn das Volk könn­te eine ande­re Mei­nung haben als sei­ne Par­la­men­ta­ri­er und damit wich­ti­ge Ände­run­gen blockie­ren oder gar final ver­hin­dern.

Wär‘ ja noch schö­ner, wenn man dem Pöbel mal das Wort erteilt.

Auf „SPIEGEL ONLINE“ darf Mar­kus Becker der­zeit die Demo­kra­tie erklä­ren und bringt uns drei­er­lei bei.

Erstens:

Man mag Ceta gut fin­den oder schlecht, aber der Beton-Wider­stand der Wal­lo­nie ist kein Sieg der Demo­kra­tie.

Von dem Recht, gegen ein Abkom­men zu votie­ren, Gebrauch zu machen heißt „Beton-Wider­stand“.

Zwei­tens:

Selbst Par­tei­freun­de der wal­lo­ni­schen Rebel­len – etwa Gian­ni Pit­tel­la, Frak­ti­ons­chef der Sozi­al­de­mo­kra­ten im EU-Par­la­ment – wer­fen Paul Magnet­tes Regie­rung inzwi­schen vor, ganz Euro­pa in Gei­sel­haft zu neh­men.

Gegen ein Abkom­men, das von vie­len Euro­pä­ern abge­lehnt wird, die aber zur Freu­de der Demo­kra­tie und Mar­kus Beckers gar nicht erst gefragt wur­den, zu stim­men nimmt ganz Euro­pa „in Gei­sel­haft“, wäh­rend eine Zustim­mung zu die­sem Abkom­men ganz Euro­pa selbst­ver­ständ­lich völ­lig frei von Zwän­gen lie­ße.

Drit­tens:

Dass die – demo­kra­tisch gewähl­ten – Regie­run­gen aller EU-Staa­ten Ceta zuge­stimmt haben? Inter­es­siert nicht. Die Glaub­wür­dig­keit Euro­pas und womög­lich Tau­sen­de Arbeits­plät­ze, um die es immer­hin auch geht? Bedau­er­li­che Kol­la­te­ral­schä­den.

Euro­pa kann sei­ne Glaub­wür­dig­keit nur auf­recht erhal­ten, wenn es sei­ne Mit­glie­der künf­tig nicht mehr nach ihrer Mei­nung fragt. Demo­kra­tie kann nur funk­tio­nie­ren, wenn sie auf ergeb­nis­of­fe­ne Abstim­mun­gen ver­zich­tet. Die Arbeits­plät­ze, wis­sen­schon.

End­lich erklärt uns das mal einer.