Aus dem trotz der femi­ni­sti­schen Grund­über­zeu­gung männ­li­chen Vor­sit­zen­den des Ver­eins des älte­sten Mäd­chens Ber­lins, das in kind­lich-pat­zi­gem Ton­fall von sich behaup­tet, es kön­ne schon des­halb kein Mäd­chen sein, weil es immer­hin seit einer Vier­tel­de­ka­de einer Jugend- und nicht etwa einer Kin­der­or­ga­ni­sa­ti­on vor­ste­he, näm­lich der „Jusos“, spru­delt seit gestern wie­der­holt eine total tol­le Idee her­aus:

Wer jetzt in die #SPD ein­tritt, kann in eini­gen Wochen #Gro­ko oder #NoGro­ko sagen. Ein schö­ner Anlass, sich einen Ruck zu geben.

Denn wenn eins die SPD-Füh­rung davon über­zeu­gen wird, dass es eine wenig ertrag­rei­che Idee war, in offen­bar selbst­mör­de­ri­scher Absicht den Aus­stieg vom Aus­stieg zu voll­zie­hen, dann ja wohl eine Schar neu­er Bei­trags­zah­ler infol­ge die­ser Idee!

Woher kommt es eigent­lich, dass die AfD immer noch nicht ver­schwun­den ist, son­dern auch wei­ter­hin Zuspruch erhält? Nun, vor allem an der Irra­tio­na­li­tät, mit der ihre Geg­ner ihr eige­nes Ver­hal­ten ein­schät­zen.

Dass der Bun­des­tag ein Arbeits­par­la­ment ist, aus­blei­ben­de Anwe­sen­heit also nicht zwin­gend etwas mit feh­len­dem Arbeits­wil­len zu tun hat, weil die wesent­li­che Arbeit, die über Abstim­mun­gen hin­aus­geht, ohne­hin in anders­wo tagen­den Gre­mi­en statt­fin­det. Die land­läu­fi­ge Ver­mu­tung, dass Poli­ti­ker sich erst selbst das Gehalt erhö­hen und dann nicht mal etwas dafür tun wol­len, weil sie im Bun­des­tag häu­fi­ger mal feh­len, ist also nicht zwin­gend zutref­fend. Trotz­dem wäre es ver­fehlt, sie hier vor der Skep­sis ihrer Bür­ger zu bewah­ren, denn abge­se­hen von ihren all­täg­li­chen Ver­feh­lun­gen, näm­lich zum Bei­spiel der, dass sie es für irgend­wie wäh­ler­ge­wollt hal­ten, wenn sie sich nicht für die Inter­es­sen ihrer Wäh­ler, son­dern für ganz ande­re Din­ge ein­set­zen (ehe­ma­li­ge Pira­ten­wäh­ler, die mit ihrer Stim­me statt zur Ver­bes­se­rung deut­scher Netz­po­li­tik Res­sour­cen für Pam­phle­te zugun­sten von Gra­tis­geld und Posex­pa­ra­den ver­schwen­det haben, ken­nen das zur Genü­ge), was mich fra­gen lässt, ob der Ver­brau­cher­schutz­bund sich nicht bei Gele­gen­heit mal mit den Wer­be­ver­spre­chen von Par­tei­en befas­sen soll­te, gibt es manch­mal auch die­se ganz kon­kre­ten Ärger­nis­se des poli­ti­schen All­tags, die dar­an zwei­feln las­sen soll­ten, ob eine Exper­to­kra­tie nicht doch die bes­se­re Staats­form wäre.

Gestern näm­lich „berich­te­te“ unter ande­rem „SPIEGEL ONLINE“, dass die AfD sich des seit über einem hal­ben Jahr­hun­dert SPD-erprob­ten „Tricks“ bedien­te, die Geschäfts­ord­nung des Bun­des­ta­ges gele­sen zu haben:

Eine Sit­zung des Bun­des­tags muss­te am spä­ten Don­ners­tag­abend abge­bro­chen wer­den. Grund war ein AfD-Antrag.

Nein, der Grund war, dass die anwe­sen­den Par­la­men­ta­ri­er gegen die Geschäfts­ord­nung ver­sto­ßen woll­ten, der Aus­lö­ser war ein Antrag; aber Spra­che liegt nun ein­mal nicht jedem, der was in Qua­li­täts­me­di­en rein­schrei­ben darf. Der Antrag bat eigent­lich nur um Veri­fi­ka­ti­on:

Der Bun­des­tag muss­te am spä­ten Don­ners­tag­abend eine Sit­zung abbre­chen, weil das Ple­num wegen zu wenig anwe­sen­der Abge­ord­ne­ter nicht beschluss­fä­hig war. Die Nach­zäh­lung, den soge­nann­ten Ham­mel­sprung, hat­te die AfD-Frak­ti­on ver­langt.

Dass der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der AfD den Antrag als „Rache“ für eine zuvor erfolg­te Nicht­wahl eines AfD-Mit­glieds in irgend­ein Gre­mi­um, war zwar ein rhe­to­ri­scher Schuss in den eige­nen Fuß, aber wenn der Bun­des­tag aus Rache nach Geschäfts­ord­nung und nicht regel­wid­rig arbei­tet, dann soll­te das eigent­lich für nie­man­den ein Pro­blem dar­stel­len, was vor allem dadurch bestä­tigt wird, dass eini­ge unan­ge­neh­me Geset­ze – zuletzt das „NetzDG“ – bei Anwe­sen­heits­prü­fung ver­mut­lich nicht so schnell Rea­li­tät gewor­den wären.

Tut es aber doch. Bei­spiel­haft grei­fe ich mir Tho­mas Mocken­haupt, sonst nicht wei­ter bemer­kens­wer­ter SPD-Mit­ar­bei­ter, her­aus, der die­se „Rache“ fol­gen­der­ma­ßen bet­wit­ter­te, wor­auf­hin in eben­je­nem Medi­um eine erhitz­te Debat­te ent­brann­te, die im Kon­sens aus­blei­ben­de Anwe­sen­heit bei Abstim­mun­gen mit Arbeits­ver­wei­ge­rung gleich­setz­te, wes­halb sie hier nicht wei­ter von Belang sein soll:

Die­ser bil­li­ge Kir­mestrick der Rechts­extre­men ist ein guter Beweis, dass es denen nicht um ernst­haf­te Poli­tik, son­dern nur um Kla­mauk und das Unter­gra­ben der Demo­kra­tie geht.

Mit einer Demo­kra­tie, die „unter­gra­ben“ wird, indem ihre Legis­la­ti­ve sich an ihre selbst auf­er­leg­te Geschäfts­ord­nung zu hal­ten gebe­ten wird, ist es nicht weit her, möch­te man mei­nen. Wir sind der Sou­ve­rän, wir haben die da hin­ge­setzt.

Wo bleibt eigent­lich die Revo­lu­ti­on?

SPD in Umfra­ge bei 18,5 Pro­zent – wenn das Gui­do Wester­wel­le wüss­te!

Zur lang­wei­lig­sten Regie­rung der Nach­kriegs­zeit sei unter Berück­sich­ti­gung mei­nes Ver­spre­chens, die gäh­nen­de Lee­re nicht mit wei­te­ren Wor­ten zu bela­sten, einer- und der über­ra­schen­den Erkennt­nis, dass in einer rechts­po­pu­li­sti­schen Regie­rungs­ko­ali­ti­on „lin­ke“ Gedan­ken nicht zu haben sind, ande­rer­seits in Bezug auf die abseh­ba­re wei­te­re Ent­wick­lung der Umfra­ge- und letzt­lich Wahl­er­geb­nis­se nur mehr die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der SPD gewis­ser­ma­ßen als Mene­te­kel zu zitie­ren und zu zei­gen.