Wäh­rend im Ham­ba­cher Forst die 2017 aus der Regie­rung gewähl­te grü­ne Land­tags­frak­ti­on gegen einen ihrer eige­nen Beschlüs­se pro­te­stiert, lässt es sich die EU-par­la­men­ta­ri­sche F.D.P. nicht neh­men, im „por­tal libe­ral“ dar­auf hin­zu­wei­sen, wie bedau­er­lich sie das Ergeb­nis der Abstim­mung zu Upload­fil­tern fand:

Gera­de vor dem Hin­ter­grund des vie­ler­orts anti­de­mo­kra­ti­schen Kli­mas in Euro­pa hät­ten die Frei­en Demo­kra­ten Upload­fil­ter klar abge­lehnt, erklärt [MdEP Nad­ja] Hirsch. (…) FDP-Digi­tal­ex­per­te Manu­el Höfer­lin erin­nert Uni­on und SPD dar­an, im Koali­ti­ons­ver­trag Upload­fil­ter als unver­hält­nis­mä­ßig abge­lehnt zu haben. (…) Für die Frei­en Demo­kra­ten sind Upload­fil­ter kein ver­hält­nis­mä­ßi­ges Mit­tel, um mög­li­che Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen und son­sti­ge ille­ga­le Inhal­te im Netz wirk­sam und ver­fas­sungs­fest zu bekämp­fen.

Frau Hirschs Frak­ti­ons­kol­le­ge Wolf Klinz hat übri­gens für die­se Upload­fil­ter gestimmt, die drit­te Abge­ord­ne­te Gesi­ne Meiß­ner ent­hielt sich. Es soll ja nie­mand einen Frak­ti­ons­zwang anneh­men.

Dass nur weni­ge Tage nach der ent­täu­schen­den Demon­stra­ti­on „Save Your Inter­net“, bei der deutsch­land­weit eigent­lich pein­lich klei­ne Grup­pen gegen die geplan­ten „Upload­fil­ter“ der EU pro­te­stier­ten, heu­te allein aus­ge­rech­net in Han­no­ver sowohl 12.000 oder 13.000 als auch 15.000, auf jeden Fall aber recht vie­le Men­schen gegen eine Aus­wei­tung der nie­der­säch­si­schen Poli­zei­be­fug­nis­se oder, wie es erfah­re­ne Teil­neh­mer in hof­fent­lich kon­struk­ti­ver Absicht for­mu­lier­ten, sowohl „gegen Bul­len“ als auch „für Kom­mu­nis­mus“ (denn wenn eins die Demo­kra­tie ret­ten kann, dann ja wohl Kom­mu­nis­mus) ihre Stim­me bei sehr anstren­gen­der Musik zu sehr anstren­gen­den Paro­len erho­ben, ist so beäng­sti­gend, denn es zeigt, dass es um die Netz­po­li­tik noch übler steht als bis­her ange­nom­men, wie ver­ständ­lich, denn gegen „das Poli­zei­ge­setz“ – Jura zu ver­ste­hen hät­te wohl die Stim­mung gestört – kön­nen auch jene auf die Stra­ße gebracht wer­den, deren ein­zi­ge poli­ti­sche Moti­va­ti­on Hass („Ganz Nie­der­sach­sen hasst das Poli­zei­ge­setz“, so ähn­lich dröhn­te es vom Laut­spre­cher­wa­gen der Par­tei­en) und Gewalt sind und die Ursa­che und Wir­kung lie­ber gar nicht begrei­fen wol­len, was erklärt, war­um ein gro­ßer Block der wie­der­holt als wenig ver­stän­dig auf­ge­fal­le­nen „Jusos“ unter den Pro­te­stan­ten war, die so eigent­lich gegen etwas pro­te­stiert haben, was sie selbst zu ver­ant­wor­ten haben, aber eine Distan­zie­rung von der SPD wäre ja mit Rück­grat ver­bun­den und das wür­de sicher­lich zu einer Stö­rung im Raum-Zeit-Kon­ti­nu­um füh­ren; aller­dings zeig­te sich aber­mals, wie viel doch ver­lo­ren geht, indem man nie­man­den mehr fragt, der sich aus­kennt, denn von denen, die die lau­te­sten Paro­len gegen „den Nie­der­sach­sen­tro­ja­ner“ brüll­ten, wüss­te ver­mut­lich nicht einer, wie er sich gegen eine Infek­ti­on mit dem­sel­ben schüt­zen könn­te, weil die EDV-Kom­pe­tenz im gemei­nen Volk höch­stens noch zum Trep­pen­witz genügt – und das ist ein bil­dungs­po­li­ti­sches Pro­blem, das mit Flag­gen und Pyro­tech­nik doch merk­lich weni­ger effi­zi­ent zu lösen ist als mit Auf­klä­rung, Geduld und Wil­lens­kraft, ins­be­son­de­re mit der unse­ren, denn es reicht nicht, etwas zu ver­ber­gen zu haben: man soll­te es auch kön­nen wol­len.

Ab wie vie­len poten­zi­el­len Wäh­lern, denen man die Par­tei ent­zieht, die par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie nicht mehr geret­tet, son­dern ent­wer­tet ist, ist ange­sichts des sonst­wie begründ­ba­ren Ver­bots von bis­her zwei nach­kriegs­deut­schen Par­tei­en, bei­de eher von der außen­ran­di­gen Sor­te, leicht beant­wor­tet: Ihre Zahl ist die Eins. Wem nur zur Wahl steht, was er nicht wäh­len möch­te, der hat kei­ne Wahl.

Unklar bleibt der­weil, wer nun eigent­lich das Volk ist. Die ster­ben­de Sozi­al­de­mo­kra­tie (16 Pro­zent) behaup­tet jeden­falls emsig, die mit den 17 Pro­zent seien’s kei­nes­falls. Im „nach­träg­li­chen Wider­stand“ (D. Weg­ner) sind sie ein­an­der die Näch­sten. Einig sind sich alle: Kei­nes­wegs ist unter dem Volk die Gesamt­heit der Wahl­be­rech­tig­ten zu ver­ste­hen. Mit denen da will man kein Volk sein.

Die Kapi­tu­la­ti­on hat nicht bloß begon­nen, sie ist voll­endet. Eine post­wei­mar­sche Revo­lu­ti­on – Kor­re­la­ti­on, nicht Kau­sa­li­tät – blieb aus. Deutsch­land geht es gut. 54, 74, 90, 14. In Chem­nitz sin­gen sie schon wie­der.