Es stichelte die sächsische Piratenpartei auf dem inoffiziellen Parteimedium Twitter:
Dann kann ja die Oma, die Rezepte auf ihrem Blog einstellen will, einfach ein paar Vergütungsverträge abschließen, damit sie nicht abgemahnt wird. Zum Glück wird die Rechtslage so einfach!
Der Hintergrund ist die von Axel Voss, dem dringend mal jemand einen Computer leihen sollte, zwar selbst nicht verstandene, aber im EU-Parlament durchlobbyierte Urheberrechtsreform mit der enthaltenen Pflicht zur Installation der umstrittenen „Uploadfilter“. Der BDZV weist über „Golem.de“ immerhin darauf hin, dass dessen, also Axel Voss‘, Erklärung, jeder Bürger dürfe als Privatperson künftig Presseartikel lizenzfrei weitergeben („raubkopieren“), dessen Gesetzgeberfunktion zum Trotz einer rechtlichen Prüfung nicht standhalte, was ein wenig bedauerlich ist.
Besser als Axel Voss lässt sein Gesetz die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament interpretieren („erklären“):
Wer Vergütungsverträge schließt, auch für die von Nutzern verbreiteten Werke, muss keine Filter einsetzen.
Alle anderen dann eben schon – was immerhin auch die als eher positiv zu betrachtende Konsequenz haben müsste, dass „Nachrichten“, die darin bestehen, dass sprechende Köpfe Tweets und somit das geistige Eigentum anderer Leute vorlesen, endlich ein Ende finden, so dass Journalismus künftig wieder aus eigener Leistung bestehen möge, was mir als Kreativem einerseits gelegen kommt, andererseits aber auch mein Leben weiter erschweren wird. Wer weiß, ob schon jemand einen „Inhalt“ vor mir hatte? (Was übrigens auch viele Verlage noch nicht verstanden haben: dass es kein Recht darauf gibt, Geld mit einer Website zu verdienen; aber das ist wiederum ein anderes Thema.)
Dass das Beispiel mit dem Kochblog eher schlecht gewählt ist, möchte ich hier gar nicht weiter erörtern. Es gibt jetzt schon zu viele davon. Richtig ist jedenfalls, dass das Urheberrecht es verlangt, dass von irgendjemandem hervorgebrachte „Inhalte“ (Texte, Grafiken, sonstwas) nicht ohne dessen Einverständnis übernommen werden dürfen. Hier ist das EU-Recht von dem US-amerikanischen verschieden, das wenigstens die „public domain“ kennt, also die automatische Entlassung erstellter „Inhalte“ für die freie Verwendung, sofern man keine ausdrückliche Lizenz dranpappt. Dass automatische „Uploadfilter“, die, obwohl so nicht vom Gesetzgeber genannt, die einzige Möglichkeit sind, die Einhaltung der Verwertungsrechte wie geplant durchzusetzen, Zitatrecht und Kunstfreiheit nicht kennen, ist aber das wesentliche technische Übel, an dem Axel Voss‘ Pläne kranken. Sämtliche nicht gerade als unkommerziell erkennbaren Websites („Portale“) müssen ihnen zufolge dafür Sorge tragen und anschließend haften, dass über sie ausschließlich ehrlich erworbene „Inhalte“ freigegeben werden, was zwar immerhin den Betrieb von Facebook erschweren wird, aber die meisten Foren und vielleicht auch Verkaufsplattformen vor große Schwierigkeiten stellen wird. Zum Vergleich: Rechtlich gesehen, teilte mir das Land Niedersachsen vor ein paar Jahren mit, betreibe selbst ich hier eine kommerzielle Website. Als schwacher Trost ist zu vermelden, dass wenigstens Ein-Personen-Websites von den Änderungen kaum betroffen sein werden: Ins-Internet-Schreiben („Bloggen“) ist schon seit Jahren ein juristisch heikles Unterfangen.
Dass ausgerechnet Mitglieder der SPD sich in sozialen Medien darüber ereifern, dass „das Parlament“ – mit ausreichend großer Zustimmung der SPD – die von ihnen so genannten „Merkelfilter“ – also die außer von der SPD auch von Angela Merkel gut gefundenen Filtermechanismen – durchsetzen wolle, ist schon längst nicht mehr witzig. Ich erwäge, jedem Leser ein Getränk seiner Wahl zu spendieren, der einem SPD-Wähler Senf und/oder Nutella an mindestens eine Türklinke schmiert.
Axel Voss, weiß die Wikipedia, ist Mitglied im „cnetz – Verein für Netzpolitik e.V.“, einem Verein, der bereits im vergangenen September die damals geplanten Gesetzesänderungen abgelehnt hat, in seiner Satzung jedoch vom Teeren und Federn zuwiderhandelnder Mitglieder absieht.
So wird das nichts mehr mit der Netzpolitik.
Schrecklicher Verdacht der Woche: Sind politisch Rechte etwa berufstätig?
