Was macht eigentlich die Piratenpartei gerade?
#bpt192
Zwei tolle Datenschutzideen
Die erste tolle Idee kommt von der SPD:
Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, fordert, Unternehmen wie Facebook, Amazon oder Google die alleinige Kontrolle über Nutzerdaten zu entziehen. (…) Klingbeil fordert vor diesem Hintergrund eine „Pflicht für marktbeherrschende Unternehmen auf datengetriebenen Märkten, ihre Sachdaten und anonymisierten Daten über Nutzerpräferenzen zu teilen“. (…) Der SPD-Politiker plädiert daher für die Errichtung einer „staatlichen Agentur“, die definieren solle, was datengetriebene Märkte seien, „und den Datenzugang und Datenaustausch organisieren und überwachen“.
Übersetzt in eine vernünftige Sprache bedeutet das: Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, fordert, dass der Staat jemanden damit beauftragt, Dienste wie zum Beispiel Messenger wie Threema und ICQ, deren Fokus im Bestfall darauf liegt, dass möglichst viele Metadaten möglichst das Gerät des Nutzers nicht verlassen, mit wachsamen Augen dabei zu begleiten, diese Metadaten pflichtgemäß „anonymisiert“ in die Cloud zu kippen. Der Zweck dahinter sei es, vermeintliche Datenmonopole aufzubrechen, denn private Daten gehören gefälligst – wie früher – in die öffentliche Hand und nicht in die Hand von ebenfalls privaten Unternehmen. Die Nutzerpräferenzen von Facebookteilnehmern muss auch Google bekommen dürfen. Wegen der Marktmacht.
Ich wünschte, es gäbe eine Pointe. Zum Glück ist die SPD bald vorbei.
Die zweite tolle Idee kommt aus Baden-Württemberg, wo die Datenschutzgrundverordnung Kommunen – wie überall sonst – zur Datenverschlüsselung zu überreden versucht.
Verschlüsselung? Was war das noch mal? Ach ja:
[Die Datenaufsichtsbehörde] weist darauf hin, dass einige Gemeinden die Frage nach der Verschlüsselung von Datenträgern offensichtlich nicht verstanden haben. Denn es kam mehrfach zu Antworten wie diesen: „Alle Datenträger befinden sich in mit Schlüsseln abschließbaren Räumen. Zudem wird der Eingang des Rathauses mit einem Zugangscode gesichert.“
Da kommt kein Hacker rein: Die Tür ist zu! 
Stimmungswache
(Abt.: Früher war alles besser.)
Grünes Vergessen
Ich, gestern, zum Verbot zu harter Hartz-IV-Sanktionen:
Die verfassungsfeindlichen Parteien SPD und Die Grünen wurden heute vom Bundesverfassungsgericht abermals eines verfassungsfeindlichen Gesetzes überführt.
Die Grünen, auch gestern, zum selben Thema:
Es ist menschenunwürdig, mit Druck und Zwang zu erziehen. Die Regierung muss das Urteil schnellstmöglich umsetzen.
Mit den Grünen in der Regierung wäre so ein Erziehen niemals passiert!
Magazin-Wahl-O-Mat und anderes
Was für eine großartige Idee aus der Redaktion des sowieso erfrischenden Magazins „Katapult“:
Finden Sie heraus, welches journalistische Produkt zu Ihnen passt.
Dass sowohl „Katapult“ als auch der es werbend unterstützende „Postillon“ in der Auswahl der zurzeit fünfzig gewerteten Magazine vorkommen, überrascht kaum, ist aber auch kein Grund zur Kritik, denn beide empfehle ich zumindest zu kennen. Dem Stil des Magazins angemessen sind die Fragen: Möchte man am liebsten etwas lesen, worin halbnackte Menschen vorkommen? Ist journalistischer Ethos wichtig? Sind Verschwörungstheorien Humbug?
Ob das design, das nicht zufällig an den Wahl-O-Maten erinnert, als künstlerische Adaption oder als Urheberrechtsverletzung gilt, mag sich noch herausstellen. Bis wenigstens dann ist der „Les-O-Mat“ eine Website, auf die hingewiesen zu haben ich wenigstens mal möchte. Hiermit getan.
In weiteren Nachrichten: Die verfassungsfeindlichen Parteien SPD und Die Grünen wurden heute vom Bundesverfassungsgericht abermals eines verfassungsfeindlichen Gesetzes überführt. Plötzlich finde ich die Idee, Parteien, die sich nicht an das Grundgesetz halten möchten, schnell zu verbieten, erstaunlich charmant.
The Comet Is Coming – Summon The Fire
Es ist Montag. Die Bahn solle ja, heißt es, demnächst die Preise steuerbedingt senken. Dann ist ja noch Geld für saftige Lohnerhöhungen übrig! Ich habe den Beruf verfehlt. Skrupelloser Verwaltungsposteninhaber hätte ich werden sollen.
Linus Torvalds ist inzwischen in Bill Gates‘ Sphären vorgerückt, wie das Netz verrät, denn er sei der Ansicht, er sei kein Programmierer mehr. Ich wünschte, seine Anhänger höben ihn auf dieselbe Art vom Podest. Wer nur noch E‑Mails bearbeitet und keinen Code mehr schreibt, der ist den Arbeitleistenden nur noch wenig mehr als ein Sekretär. Die Welt der open source scheint nicht die Welt derer zu sein, die sich noch um Leistungen scheren, was sicherlich vieles erklärt.
Auch in den Medien: Carola Rackete, prominentes Mitglied derer, die zwecks missverstandener „Seenotrettung“ weder die Souveränität eines Staates noch internationales Recht anerkennen, hat ein Buch namens „Handeln statt Hoffen“ schreiben lassen. Es trägt den Untertitel „Aufruf an die letzte Generation“, was das ungefähr Einzige ist, was zum Nicken veranlasst, denn allein das baldige Aussterben der Menschheit kann den Planeten dauerhaft erhalten. Wenn ich jetzt zum Thema – also zur Buchkritik – auf „Tichys Einblick“ verlinke, kriege ich hier bestimmt wieder blöde Kommentare, die sonst ausbleiben, wenn ich nur auf die blöde „taz“ verweise. Damit beginne ich eine Woche doch herzlich gern.
Nur geringfügig gerner aber beginne ich sie mit Musik. Jazz, nämlich.
The Comet Is Coming – Summon The Fire
Guten Morgen.
Medienkritik in Kürze: „Was soll der Quatsch?“
Auf Netflix, der Videothek für Menschen, denen langfristige Investitionen zuwider sind, scheint es eine politische Serie zu geben, deren Protagonisten Daniel Gerhardt („ZEIT ONLINE“) schrecklich missfallen:
Was soll der Quatsch?
Beworben wird die „Kritik“ ausgerechnet auf Twitter mit einem Unverständnis über die gewählte Ausdrucksform:
Die Radikalen in der Netflix-Adaption von „Die Welle“ sind auf einmal Globalisierungskritiker, Klimaschützer und Rassismusgegner. Das zeugt von mangelndem Fingerspitzengefühl.
Denn, ein Sprung zurück in den Artikel:
Die Bedrohung durch Rechtsextremismus und ‑terrorismus ist akut, die AfD quer durch alle Parlamente präsent. Im Osten gibt es No-Go-Areas für Menschen mit nicht weißer Hautfarbe. Jugendlicher Aktivismus gegen die Klimapolitik der Regierung wird vor allem in konservativen Kreisen zunehmend zynisch abgekanzelt. (…) Wir sind die Welle darf trotzdem über die vermeintliche Radikalität von fünf Schülern aus der Provinz sinnieren, die sich vage im linken Spektrum verorten.
In Deutschland ist die Realpolitik von gegensätzlichen Lagern geprägt, von denen eindeutig eine Seite die Guten und eine die Bösen stellt, und trotzdem werden die Figuren in einer fiktiven Serie als unsympathische Linke dargestellt. Wie unrealistisch! Buuuuh!
Zum Glück haben wir mutige Journalisten, die über unser mediales Wohl wachen.
Leipzig.
Wenigstens die Kunst versteht mich.
Neues von der Hasskriminalität
50 Jahre Internet und sie machen es kaputt.
Dem Wesen des Internets nämlich innewohnend ist neben seiner Grenzenlosigkeit, die implizit bedeutet, dass Landesgesetze seine Freiheit schon technisch nicht beschneiden können, auch das Versprechen, eine Art Apfelsinenkiste für jeden zu sein, dessen Anschluss qualitativ besser ist als die hiesigen Anschlüsse. Danke auch, Telekom.
Die bei der rechtspopulistischen SPD, aus Schrödergründen ursächlich für vielerlei Missmut, beheimatete Bundesjustizministerin erhebt aber Einwände:
Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt.
Wie es von Ministerien zu erwarten ist, deren Vorstehende der Ansicht ist, Effektivität sei kein binärer Zustand, sondern steigerbar, wird das – einen Tag vor Halloween – gruselig verpackt:
Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus[.]
Ob diese Verpaarung anderen Extremismen nicht einen unverdienten Vorteil verschafft, muss sich noch herausstellen. Stellenswert ist aber die Frage, was Hasskriminalität, ein juristisch seltsamer Begriff, umfasst. Ist es Hasskriminalität, dass die EVP, der auch die rechtspopulistische CDU angehört, im Mittelmeer Boote kentern lässt? Ist es Hasskriminalität, dass die SPD Waffen in die Türkei und nach Israel verschickt, damit die jeweiligen Despoten ihre Nachbarn noch etwas schneller dezimieren können? Ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg wie etwa im Kosovo ein Beispiel für Hasskriminalität? Wenn nicht: Warum soll es dann besonders hart bestraft werden, es in der virtuellen Welt an Manieren mangeln zu lassen?
Ein SPD-Gesetz regle das, schwätzt das Ministerium:
es werden Straftatbestände erfasst, wie z.B. öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Gewaltdarstellung, u.a.
Die Straftat Gewaltdarstellung ist im gegebenen Kontext nicht ohne Witz, bedeutet sie doch, dass man letztendlich die Verbrechen der Bundesregierung im Ausland nicht bildlich oder gar filmisch dokumentieren darf. Ist ja Gewalt drauf dann. 4 Twitternutzern gefällt das.
Das muss dieser rechtsfreie Raum sein. Kann ich die direkte Demokratie noch mal sehen?
Apropos gruselig: Das schreckensreichste Halloweenkostüm ist gefunden!
Liegengebliebenes vom 29. Oktober 2019
Heute vor 50 Jahren gelang die erste Datenübertragung über das Internet. Das machte viele Leute sehr wütend und wurde allenthalben als Schritt in die falsche Richtung angesehen. Zur Feier des Tages hat Detlef Borchers in der ehemaligen Fachpublikation „heise online“ die Geschichte von Unix falsch erzählt, indem er Multics, ein System für sehr große, sehr teure Computer, als Vorläufer von Unix, ein System für ungeeignete Computer, beschimpfte.
Gute Nachrichten: Vielleicht wird der BER doch noch vor dem Brexit fertig!
In verschiedenen Science-Fiction-Serien, darunter Doctor Who (Cybermen) und Star Trek (Borg), sind Kreaturen bekannt, die Menschen mittels umfangreicher technischer Implantate in ihr eigenes Volk aufzunehmen beabsichtigen. Manchmal lernt die Gesellschaft auch etwas daraus, etwa die Nutzung solcher Implantate zu medizinischen Zwecken. Widerstand ist zwecklos!
Auf YouTube wurden vor einer Weile in großer Zahl Videos mit Hitlerbeteiligung aus Gründen der Hassrede gelöscht. Offenbar ist Geschichte nur erhaltenswert, wenn sie niemandem Unbehagen bereitet.
Donald Trump hielt ich schon länger für einen talentierteren Satiriker als die meisten, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen aufzubieten vermag, aber diesmal hat er sich noch selbst übertroffen: Guter Hund!
Medienkritik in Kürze: Eine Minderbemitteltenregierung für Thüringen!
(Vorbemerkung: Mutti! Da ist irgendwo Politik im Internet!)
Das Konzept der Parteiendemokratie, vom sonst kaum guten Gewissens als fortschrittlich zu verstehenden Björn Höcke – es möge endlich legalisiert werden, jeden mit einem Spaten zu erschlagen, dessen lästiger Reflex es jetzt ist, den Vornamen korrigieren zu wollen – ebenso wie von der Piratenpartei korrekt als von der direkten Demokratie zu ergänzen (wenn nicht gar: abzulösen) erkannt, und sei es nur aus erzieherischen Gründen, ist eines, das zusehends absurdere Blüten treibt.
Nehmen wir als Beispiel die am Sonntag stattgefunden habende Landtagswahl in Thüringen, über die sicherlich noch niemand ausreichend viel geschrieben hat. Das hätte ich doch sicher schon bemerkt! ‘Medienkritik in Kürze: Eine Minderbemitteltenregierung für Thüringen!’ weiterlesen »
Meniscus – DBT // Brückennichttechnologie
Es ist Montag. Da hat sich die Umstellung der Uhrzeit ja mal wieder kein bisschen gelohnt. Das hätte man auch lassen können. Hat darauf eigentlich schon mal jemand die Politik hingewiesen?
Apropos Politik: Sigmar Gabriel wechselt voraussichtlich von der inner- in die außerparlamentarische Automobillobby. Man kann ihm nicht vorwerfen, seinen Zielen nicht konsequent zu folgen. – >Nicht ganz so politisch: Niemand soll behaupten, die Piratenpartei habe ihr image als Technologiepartei verwirkt. Am vergangenen Wochenende etwa wurde von der Piratenpartei Berlin, obwohl das Land Berlin darauf gar keinen Einfluss hat, ein „bedingungsloses“ Grundeinkommen als „Brückentechnologie“ beschlossen. Das ist ja wohl eindeutig ein Technologiethema, sonst würde es nicht so heißen!
Zwei Jahre nach dem Gedenkjahr des Antisemiten und Frauenfeindes Martin Luther hat jetzt ein Laienprediger Predigtverbot erhalten, weil er in der AfD ist. Antisemitismus ist nun mal eine Grundfeste der christlichen Kirche, da ist die Betrachtung traditionell antisemitischer Muslime als Gegner gar nicht gern gesehen.
Noch kurz in der Computerei vorbeigeguckt: Überraschend hat sich herausgestellt, dass vor dem Einsatz von „Virenscannern“ unbedingt gewarnt werden sollte. Damit hätte niemand rechnen können!
Womit aber auch heute wieder gerechnet werden darf: Musik.
Meniscus – DBT (Official Music Video)
Guten Morgen.
Kurzkritik: Cranial – Alternate Endings
Lange nichts mehr über Musik geschrieben.
Als ich die üblichen Periodika nach musikalischen Neuerscheinungen durchkämmte, fand ich inmitten von diesen auch den Hinweis auf das diesjährige Album „Alternate Endings“ (Amazon.de, TIDAL, Bandcamp.com) von Cranial aus ausgerechnet Würzburg. Bei Cranial scheint es sich um ein Quartett zu handeln, das aus einer mir bislang unbekannten Gruppe namens Omega Massif hervorgegangen sei, heißt es.
„Alternate Endings“ enthält vier Stücke von zwischen achteinhalb und 15:41 Minuten Länge. Wer meine Mitteilungen hinreichend häufig liest, der weiß bereits, dass mich das unabhängig vom Stil neugierig macht. Und das nicht zu Unrecht! Dabei ist der Stil nicht unbedingt der für meine Musiktipps übliche: Cranial geben dem Hörer hier anfangs voll auf die Fresse.
Die erste Erholungspause gewähren die Musiker erst nach 16 Minuten, indem sie im zweiten Stück „Unceasing Lack“ etwas das Tempo herausnehmen, nur um kurz darauf um so brachialer loszudonnern.
Vergleichsmusik: Man stelle sich vor, Oceansize reformierten sich als Sludgeband. Das wäre einerseits schade, andererseits sicherlich auch sehr interessant. Bis das jemals passiert, ist „Alternate Endings“ schon ein bemerkenswertes Stück Musik.
Hiermit empfohlen.
Si vis pacem, para bellum. (6)
Wie es sich für einen deutschen Minister der „Verteidigung“ gehört, bereitet die designierte Bundeskanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer laut Medienberichten einen dauerhaften Einmarsch der Bundeswehr in Syrien vor, um dort für das zu sorgen, was die CDU als Frieden bezeichnet. Unsere stabilen Verbündeten sind schon da und bereiten schon mal alles vor:
Gerade haben die USA Truppen aus Syrien abgezogen, die kurdische Verbündete schützen sollten. Jetzt will das Pentagon doch wieder Soldaten schicken – zum Schutz des Öls.
Mit Menschen kann man halt nicht dauerhaft Motoren antreiben.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Bundeswehr abgeschafft gehört.
Kurz angemerkt zu Psychoaktivgeschäften
Obwohl ich dem „Suchtforscher Heino Stöver“ („Tagesspiegel“), der sich in den „Tagesspiegel“ reinmikrofonen ließ, man solle dem Problem des Handels mit außergewöhnlich ungesunden psychoaktiven Waren nach dem ausführlich dokumentierten Scheitern der ortsansässigen Verkaufsprävention („Polizei“) dergestalt begegnen, dass man einfach selbst psychoaktive Ladengeschäfte eröffnet, in denen die Waren viel besser sind, denn so was regelt ja bekanntlich der Markt, eine beeindruckende Kreativität nicht absprechen möchte, denn eine scheiternde Polizei dadurch zu kompensieren, dass man das bislang Verbotene einfach selbst tut, ist ein Ansatz, den ich mir auch für andere Vergehen durchaus wünschen würde, verstehe ich auch nach mehrmaligem Lesen der erstbesten zum Thema erstellten Pressetexte die eigentliche Absicht dahinter nicht, „Fachgeschäfte“, in denen „sich Menschen“ bewusstseinserweiternde Dinge „nach strengen Regeln kaufen können“, überhaupt erst kompliziert erlauben zu müssen – ist das Betreiben von Plattenläden etwa neuerdings ungesetzlich?