Die Berliner SPD, seit dem Ende der Teilung der Stadt fortwährend an der Regierung beteiligt, gab zum gestrigen 1. Mai bekannt:
Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Nach der Krise benötigen wir mehr Investitionen in die digitale und kommunale Infrastruktur, mehr Investitionen in Forschung und Bildung und mehr Mittel für den Klimaschutz.
Im gleichen Artikel bot sie auch einen Rahmen für das Facebookprofilbild an. Facebook scheint in der SPD das übliche Kommunikationsmittel zu sein. Witze über die Zielgruppe von Facebook schreiben sich da ganz von selbst.
Der nordrhein-westfälische Landesverband der Partei, die seit Dezember 2013 das Sozialministerium führt, teilt in gleicher Sache mit:
Wir brauchen einen starken Sozialstaat mit starken Gewerkschaften und verlässlichen Sozialpartner, damit Tarifpolitik und Arbeitsrechte nicht weiter unterlaufen und ausgehebelt werden.
Einen Schritt weiter geht die SPD Döhren-Wülfel, die nicht bloß Gebrauchtes nennt, sondern von sich selbst etwas fordert:
Das war auch schon immer ein Auftrag in Verbindung mit dem 1. Mai, ein Rückblick auf die in der Vorzeit erkämpften Rechte, aber auch ein Tag, um klar und deutlich die Umsetzung von weiteren, sinnvollen Veränderungen und Maßnahmen zu fordern.
Jemand sollte die SPD unbedingt einmal mit politischer Verantwortung ausstatten. Die werden das Sozialwesen in Deutschland endlich umkrempeln!














