Die Lin­ke, ent­neh­me ich den Nach­rich­ten vom Wochen­en­de, „strei­te“ sich um den rich­ti­gen Umgang mit Sahra Wagen­knecht, eine „selbst­zer­stö­re­ri­sche Streit­kul­tur“ wird beklagt. Da hat sich der Zuwachs um alt­ge­dien­te Pira­ten­po­li­ti­ker sei­ner­zeit ja rich­tig gelohnt. Der jüng­ste Ein­wand gegen Sahra Wagen­knecht, der aus der Par­tei her­aus­schallt, ist ein merk­wür­di­ger Wett­be­werb: Wer wohl die gefähr­lich­ste Par­tei im Bun­des­tag sei – die Grü­nen (sagt Sahra Wagen­knecht) oder die AfD (sagt Diet­mar Bartsch). Nie­mand soll behaup­ten, die ver­meint­lich poli­ti­sche Lin­ke küm­me­re sich gar nicht mehr um die wirk­lich wich­ti­gen Fra­gen der Gesellschaft.

Der „hei­ße Herbst“, der in einer Zeit rasen­der Infla­ti­on Demon­stra­tio­nen gegen die Regie­rung mit sich brin­gen soll, wird von den Demo­kra­tie­ab­ge­ge­be­nen vom WDR sicher­heits­hal­ber bereits ein­ge­ord­net (Archiv­ver­si­on): Wer die wirt­schaft­li­chen Kon­se­quen­zen aus der bemer­kens­wert treff­si­cher nichts außer dem eige­nen Fuß tref­fen­den Sank­ti­ons­pi­sto­le „gegen“ den Rus­sen anpran­gert, der muss zwei­fel­los rechts­po­pu­li­stisch sein. Frü­her hat­ten Jour­na­li­sten ja mal eine inter­es­san­te­re Auf­ga­be als die poli­ti­sche Ein­ord­nung zivil­ge­sell­schaft­li­cher Pro­te­ste, aber die Wahl­er­fol­ge der AfD schei­nen eini­ges im Wer­te­sy­stem ver­scho­ben zu haben.

So hat man als von den „Sank­tio­nen“ tat­säch­lich nega­tiv Betrof­fe­ner (es sind nie Rus­sen, es sind nie­mals Rus­sen) letzt­end­lich zwei denk­ba­re Mög­lich­kei­ten, sei­nem Unmut Aus­druck zu ver­lei­hen: Sie schwei­gend hin­neh­men – oder eben doch demon­strie­ren, dann gern im Rah­men grö­ße­rer Demon­stra­tio­nen, denn ein Kas­per mit einem Schild hat kaum eine Macht, bis er sich mit vie­len ande­ren Kas­pern mit jeweils einem Schild zusam­men­schließt. Sicher: Dies ist, allen Unken­ru­fen zum Trotz, noch immer nicht die Wei­ma­rer Repu­blik, in der die Arbei­ter­klas­se schlag­kräf­tig und oft nicht sehr fried­fer­tig für Frie­den und Gerech­tig­keit ein­trat. Stra­ßen­schlach­ten wür­den nie­man­des Pro­ble­me lösen. Neu ist aber die Äqui­di­stanz der öffent­li­chen Mei­nung zu den Lin­ken und den Rech­ten. Sie bekla­gen das Wie­der­auf­tau­chen des Huf­ei­sens und sind es selbst, die es im Mun­de füh­ren, wenn sie sozia­le Pro­te­ste ein­ord­nen. Ihnen hät­te kaum Bes­se­res als die AfD pas­sie­ren kön­nen, denn allein ihre Zustim­mung zu einem Anlie­gen genügt, um das Anlie­gen als falsch misszuverstehen.

In der Wei­ma­rer Repu­blik waren die Unzu­frie­de­nen weni­ger zöger­lich, denn das gemein­sa­me Anlie­gen von „Links“ und „Rechts“, die Über­win­dung der bestehen­den Poli­tik auf die eine oder die ande­re Wei­se, sorg­te nicht dafür, dass ihre dar­über hin­aus­ge­hen­den Unter­schie­de in der Betrach­tung negiert wur­den. Ein schlich­tes „aber die sind rechts!“ ist nur begrenzt lan­ge ein gewich­ti­ge­res Argu­ment als die Heiz­ko­sten­ab­rech­nung und soll­te aus­ge­rech­net die spä­te Nach­fol­ge­rin der USPD, die Lin­ke, nicht dazu bewe­gen, die­je­ni­gen abzu­wei­sen, die sich gera­de jetzt auf ihre poli­ti­sche Schüt­zen­hil­fe ver­las­sen kön­nen müssten.

Nichts von dem, was zu pas­sie­ren droht, löst in mir ein zufrie­de­nes Schmun­zeln aus.

Im deut­schen Par­la­men­ta­ris­mus fin­de ich der­zeit sol­che Nach­rich­ten am beeindruckendsten:

Der Ver­kehrs­aus­schuss des Bun­des­tags hat einen Antrag der Ver­tre­ter der Links-Frak­ti­on für ein all­ge­mei­nes Tem­po­li­mit von 130 km/h auf deut­schen Auto­bah­nen abge­lehnt. SPD und Grü­ne stimm­ten zwar eben­so wie CDU/CSU, FDP und AfD gegen den Antrag von links, stell­ten aber klar, dass sie ihn inhalt­lich unterstützen.

Wis­sen die, dass ein Klick aufs „Like“ kei­ne juri­sti­sche Rele­vanz hat?